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Blog für den Onlinehandel

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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Recht

Recht

Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?

15. Mai 2013 von Gast

Dieser Artikel wird Ihnen vorgestellt von: shopanbieter.de / Marcedo GmbH- Eigenanzeige -

Onlineshop verkaufenWir unterstützen E-Commerce-Unternehmer bei Kauf und Verkauf von Onlineshops, Amazon-Firmen und Internetportalen. Wir sind die Spezialisten dafür und vereinen langjährige E-Commerce-Erfahrung und das Know how aus über 65 Unternehmensverkäufen und -käufen. Wir beraten Sie im Vorfeld Ihrer Entscheidung zum Firmenverkauf, ermitteln den marktgängigen Wert eines Onlineshops und begleiten sie bis zum erfolgreichen Onlineshop Verkauf. Unser Honorar ist zu 100% erfolgsabhängig.

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Bestellen Verbraucher im Internet Waren, ist mit der Bestellung in der Regel der Kaufvertrag noch nicht geschlossen. Vielmehr stellt die Bestellung erst das rechtliche Angebot des Kunden an den Onlinehändler dar, den Vertrag mit ihm zu schließen.

Der Händler nimmt das Angebot erst durch das Versenden einer Auftragsbestätigung an. Noch im letzten Jahr erließ das Landgericht (LG) Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Onlinehändler und entschied, dass die Vertragsannahme durch den Händler binnen 2 Tagen erfolgen müsse (Beschluss v. 29.10.2012; Az: 315 O 422/12).

Jetzt scheint diese kurze Frist zu wackeln, denn jetzt entschied dieselbe Kammer den Fall nach Widerspruchseinlegung anders. Auch eine 5-Tagesfrist sei angemessen und praxisnäher, da die Fristberechnung nicht auf Werktagen beruhe. Oftmals sei deshalb eine Vertragsannahme innerhalb von 2 Tagen schlichtweg nicht möglich (Urteil vom 25.04.2013, Az. 315 O 422/12). [Weiterlesen…] about Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht

Kartellamt prüft Vertriebsbeschränkungen im Internet von Adidas & Co.

8. Mai 2013 von Peter Höschl

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Seit vergangenem Jahr verbietet Adidas seinen Händlern, deren Artikel auf Online-Märkten wie eBay oder Amazon zu verkaufen. Auch wenn Adidas die Einhaltung dieser Bedingung angeblich sehr genau prüfe, gibt es nach wie vor einen regen Handel der Adidas-Produkte auf den genannten Marktplätzen. Möglicherweise, ist ja auch Adidas selbst bewusst, dass sie sich mit dieser Vertriebseinschränkung möglicherweise auf dünnem Eis bewegen. [Weiterlesen…] about Kartellamt prüft Vertriebsbeschränkungen im Internet von Adidas & Co.

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht, Stationärgeschäft, Vertriebsbeschränkungen

Category Management und Kartellrecht: Was dürfen Category Captains im Onlinehandel?

17. April 2013 von Gast

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Immer häufiger treffen Händler und Hersteller auch im Onlinehandel sog. Produktgruppenmanagement-Vereinbarungen, auch „Category Management“-Vereinbarungen genannt, die im stationären Handel längst etabliert sind.

Hierbei handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen ein Hersteller über eine Vertriebsvereinbarung mit einem Händler als „Category Captain“ die Beratung über die Steuerung von ganzen Warengruppen, also auch der von Konkurrenzunternehmen, in einem Shop übernimmt. Der Vorteil für Handelsunternehmen liegt darin, dass der Berater über die spezielle Qualität und Kompetenz verfügt, Sortimentsentscheidungen für die jeweilige Warengruppe sicher zu treffen, ohne dass diese erst in dem Handelsunternehmen über teure Marktanalysen und Wettbewerbsanalysen entwickelt werden muss. [Weiterlesen…] about Category Management und Kartellrecht: Was dürfen Category Captains im Onlinehandel?

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht

Strikte rechtliche Auflagen für die Werbung mit Kundenbewertungen!

3. April 2013 von Nicola Straub

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Wer weiß eigentlich, dass es jüngere Gerichtsentscheidungen gibt, die die Regeln für Kundenbewertungen sehr eng gezogen haben? Bereits vor über einem Jahr geriet offenbar die Praxis des Bewertungsdienstes eKomi in das Visier der Wettbewerbszentrale. Vor allem der Umstand, dass Händler negative Bewertungen vor der Veröffentlichung einsehen (und darauf reagieren) können und schlechte Bewertungen gegenüber positiven Bewertungen nur zeitlich verzögert bzw. nach einem Schlichtungsverfahren veröffentlicht werden, stach den Wettbewerbshütern ins Auge.

Vor Gericht gebracht wurde daraufhin der Fall einer einer Dentalhandelsgesellschaft. Nach gleichartigem Beschluss des LG Duisburg (21.03.2012 – 25 O 54/11) sah auch das OLG Düsseldorf (19.02.2013 – I-20 U 55/12, noch nicht online, Notiz bei Dr. Damm & Partner) im vorliegenden Fall eine irreführende Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Auch wenn hier mit dem Heilmittelwerbegesetz eine besondere Beschränkung der Werbung gegeben ist: Die Urteile könnten in ihrer Bedeuttung weitreichend sein. [Weiterlesen…] about Strikte rechtliche Auflagen für die Werbung mit Kundenbewertungen!

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Kundenbewertungen, Recht

Onlineshop kaufen oder verkaufen: Worauf ist aus rechtlicher Sicht zu achten?

27. März 2013 von Nicola Straub

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Seit längerer Zeit wechseln über unseren Marktplatz sehr erfolgreich Onlineshops ihre Besitzer. Dabei werden wir sowohl von der Seite der Anbieter als auch von Interessenten oft gefragt, worauf denn beim Verkauf bzw. Kauf genau zu achten ist und welche Dinge beispielsweise unbedingt vertraglich geregelt werden sollten.

Wir sind keine Anwälte und können diese Fragen deshalb i.d.R. leider nicht zufriedenstellend beantworten. Nun hat sich Daniel Huber für die IT-Recht Kanzlei in einem Artikel dieses Themas angenommen. Von der Fragestellung „Was wird eigentlich genau verkauft?“ über die rechtliche Abwicklung des Übergangs bis hin zu diversen Haftungsfragen und dem Umgang mit etwaigen Mängeln werden alle wichtigen Punkte beim Verkauf eines laufenden Onlineshops beleuchtet. [Weiterlesen…] about Onlineshop kaufen oder verkaufen: Worauf ist aus rechtlicher Sicht zu achten?

Kategorie: Businessplanung, Recht & Datenschutz Stichworte: Recht, Verkaufsbörse

Schweiz: Angleichung an das EU-Recht schreitet voran

19. März 2013 von Gast

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Die Eidgenossen zeigen sich im Moment sehr interessiert am EU-Recht: Immer mehr Bereiche des Schweizer Rechts werden zur Zeit an das europäische Rechtssystem angeglichen – teils direkt mit Verweis auf Brüsseler Bestimmungen, teils in kleinen, wohldosierten Schritten. Aktuell wurde beispielsweise die Gewährleistungsfrist im Schweizer Obligationenrecht auf zwei Jahre erhöht und damit dem EU-Standard weitgehend angepasst; ferner wurden die meisten EU-health claims direkt übernommen und das Schweizer Chemikalienrecht an die REACH-Verordnung und die GHS-Standards angepasst.

Im Schweizer Obligationenrecht (OR), dem Gegenstück zum deutschen BGB, stand Verbrauchern bislang eine Gewährleistungsfrist („Verjährung“) von einem Jahr zur Verfügung – diese wurde nun auf zwei Jahre verdoppelt. Darüber hinaus wurden noch weitere Neuerungen in das OR eingepflegt, die teilweise auch Unternehmer begünstigen. Eine vollständige Harmonisierung mit dem Unionsrecht, wie bei zahlreichen anderen Revisionen in der Schweiz, wurde hier jedoch nicht vorgenommen; im Ergebnis wurde lediglich ein identischer Fristenlauf eingeführt. Tiefergehende Probleme aus dem vertragsrechtlichen Bereich werden auch künftig vertiefte Kenntnisse des Obligationenrechts erfordern. [Weiterlesen…] about Schweiz: Angleichung an das EU-Recht schreitet voran

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: EU-Recht, Internationalisierung, Recht

Meine Marke, Deine Marke: Die Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

6. März 2013 von Gast

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Schon älter, aber immer noch sehr aktuell ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2005, Az. 34 O 51/05) zur Marken- bzw Wettbewerbsrechtswidrigkeit der Nennung eines fremden Markennamens auf einer Webseite. Im verhandelten Fall ging es um die Nennung einer Marke in Form eines Links auf einer Website, die nicht dem Markeninhaber gehörte; die Richter haben einen Verstoß gegen Markenrechte und das Wettbewerbsrecht im Ergebnis verneint.

Der Antragsteller, ein selbständiger Versicherungsmakler im Bereich privater Krankenversicherungen, bot seine Leistungen im Internet unter zwei verschiedenen Namen an, von denen einer auch als Wortmarke eingetragen war. Er unterhielt ferner verschiedene Websites, in deren Adresse teilweise auch die Marke vorkam. Die Antragsgegnerin betrieb auf einer eigenen Website eine Linksammlung zu verschiedenen Themengebieten, u.a. auch zum Thema „PKV-Wechsel“. Auf der entsprechenden Unterseite der Antragsgegnerin befand sich ein Link zur Website des Antragstellers; bei einer Google-Suche war die besagte Unterseite auf Platz 23 zu finden, die Seite des Antragstellers war auf Platz 1. [Weiterlesen…] about Meine Marke, Deine Marke: Die Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht

Die rechtliche Konzeption von großen E-Commerce-Plattformen

12. Februar 2013 von Gast

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Gleich ob Marketplace, Shop-in-Shop-System oder individuelle Vertriebsplattform – alles, was über einen „normalen“ Online-Shop mit nur einem Verkäufer als Vertragspartner des Kunden hinausgeht, beinhaltet eine Fülle an rechtlichen Themenkomplexen und Problemstellungen, die auf den ersten Blick nicht gleich sichtbar sind. Schwierig wird es erst, wenn eine Vielzahl von Händlern „angedockt“ werden, denn dann stellen sich Fragen wie

  • Wie ist das Verhältnis Plattformbetreiber – Händler zu regeln?
  • Wie erfolgt die Bestellung, Zahlungsabwicklung, Retourenabwicklung?
  • Wer ist für die Inhalte (Fernabsatzinformationen, Artikelbeschreibungen, Pflichtinformationen) zuständig?

 

Bei komplexen E-Commerce-Projekten sollten diese Punkte vorab beachtet werden:

[Weiterlesen…] about Die rechtliche Konzeption von großen E-Commerce-Plattformen

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: amazon marketplace, Internetrecht, Plattformökonomie, Recht

Rücksendekosten – auch die Zahlart entscheidet wer diese zu tragen hat

4. Februar 2013 von Gast

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Beim Fernabsatz trägt grundsätzlich der Unternehmer die Kosten der Rücksendung der Ware, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Davon abweichend darf der Unternehmer mit dem Verbraucher aber vertraglich vereinbaren, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Unter folgenden Voraussetzungen hat der Verbraucher danach die Rücksendekosten nach einem Widerruf zu tragen. [Weiterlesen…] about Rücksendekosten – auch die Zahlart entscheidet wer diese zu tragen hat

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht, Rücksendekosten, Widerrufsrecht

Verkauf von Markenwaren – Ist die Erlaubnis des Markeninhabers erforderlich?

22. Januar 2013 von Gast

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Nach landläufiger Auffassung hat allein der Inhaber einer Marke das Recht zu entscheiden, ob seine Waren im Internet verkauft werden dürfen. So einfach ist die Rechtslage aber nicht. Nach dem Erschöpfungsgrundsatz im Markengesetz (MarkenG) kann ein Markeninhaber nämlich das Recht verlieren, den Vertrieb seiner Waren zu verbieten.

Voraussetzung ist, dass der Markeninhaber die Ware selbst oder über einen Dritten mit seiner Zustimmung in den Markt der Europäischen Union oder – den Markt der Vertragsstaaten des EWR in den Verkehr gebracht hat. Betroffen ist also der gesamte europäische Wirtschaftsraum, bestehend aus den EU-Staaten sowie den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), zu denen Island, Liechtenstein, Norwegen und auch die Schweiz zählen. Waren, die im Inland oder einem der genannten Länder von dem Markeninhaber ohne weitere Vertriebsbeschränkungen in den Verkehr gebracht wurden, dürfen daher grundsätzlich angekauft bzw. importiert und weiterverkauft werden. [Weiterlesen…] about Verkauf von Markenwaren – Ist die Erlaubnis des Markeninhabers erforderlich?

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht

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