Abmahnung

Gastartikel: Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht haben sich 2014 zahlreiche Änderungen im E-Commerce ergeben. Bei vielen muss zunächst geklärt werden, wie diese in der Praxis umzusetzen sind. Die ersten gerichtlichen Entscheidungen sind bereits gefallen.

OLG Hamm: Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung genannt werden

So hat beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 24.03.2015 (AZ: 4 U 30/15) die Auffassung der Vorinstanz (Landgericht Bochum – Urt. v. 6.8.2014, AZ: 13 O 102/14) bestätigt, dass Unternehmer verpflichtet sind, innerhalb ihrer Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben, wenn ein geschäftlicher Telefonanschluss existiert. Begründet wird diese Pflicht mit den Gestaltungshinweisen die sich in der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung befinden. Eine Telefonnummer ist danach anzugeben „soweit verfügbar“.

LG Hamburg: Verwendung kostenpflichtiger Telefonnummern ist zulässig

Diese Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung hat das Landgericht (LG) Hamburg nun konkretisiert (Urt. v. 3.11.2015, AZ: 312 O 21/15).

In zwei Musterverfahren wollte die Wettbewerbszentrale gerichtlich klären lassen, ob Unternehmer berechtigt sind, u.a. innerhalb der Widerrufsbelehrung eine kostenpflichtige Service-Rufnummer anzugeben. Während das LG: Stuttgart diese Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (Beschluss v. 15.10.2015, AZ: 11 O 21/15), haben die Hamburger Richter die Verwendung kostenpflichtiger Telefonnummern als zulässig eingestuft.

Hintergrund: keine Gebühren, die über den Grundtarif hinausgehen

Hintergrund beider Verfahren ist die Neuregelung des § 312a Abs. 5 BGB. Danach darf ein Verbraucher nicht verpflichtet werden, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen beiden geschlossenen Vertrag telefonisch kontaktiert, sofern dieses Entgelt die Kosten der bloßen Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Die Norm basiert auf der europarechtlichen Vorschrift des Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (VRRL), wonach der Verbraucher bei telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer nicht verpflichtet werden darf, mehr als den „Grundtarif“ zu zahlen. Was aber unter Grundtarif zu verstehen ist, ist ungeklärt. [Weiterlesen…] about Aktuelle Abmahnquelle: Telefonnummer im Webshop

(Pressemitteilung) Der Händlerbund veröffentlicht Infografik zum Thema: „Der Weg der Abmahnung“ und erläutert dabei die einzelnen Stationen einer Abmahnung. Abmahnungen sind und bleiben das zentrale Thema für Online-Händler.

Knapp 60 Prozent und damit fast zwei Drittel der befragten Händler wurden dabei laut einer Studie des Händlerbundes aus 2013 schon einmal abgemahnt. Umso wichtiger ist es deshalb, genau darüber informiert zu sein, wie im Falle einer Abmahnung zu handeln ist.

1. Was sind häufige Abmahngründe?
2. Wie kann es zu einer Abmahnung kommen?
3. Welche ersten Schritte sind bei einer Abmahnung zu tun?
4. Und welche Möglichkeiten der Reaktion auf eine Abmahnung gibt es?

[Weiterlesen…] about Fast zwei Drittel der Online-Händler sind mit Abmahnungen konfrontiert