Recht

Obwohl das Jahr fast vorbei ist, hat der Dezember in Sachen Rechtsnews nochmal ordentlich etwas zu bieten. Fakt ist: Für den E-Commerce wird es nicht einfacher.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft

Nachdem die Politik über zwei Jahre an dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gefeilt hat, ist es nun endlich in Kraft getreten. Allerdings hat sich bereits im Vorfeld die Ernüchterung breit gemacht, denn viel ändert sich in der Praxis nicht. So werden Verbände, wie etwa der Ido Verband, fast genauso weiter abmahnen können dürfen, wie vorher.

Lediglich bei den Mitbewerbern sind die Folgen schon jetzt spürbar: Mahnt ein Mitbewerber einen Konkurrenten ab, so darf er die Kosten der Abmahnung (meistens die Rechtsanwaltsgebühren) nicht mehr in Rechnung stellen, wenn es sich bei dem gerügten Sachverhalt um einen Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten handelt.

Rechtsanwalt Sandhage, der im Namen unterschiedlicher Unternehmen abmahnt und sich normalerweise vor allem auf den fehlenden OS-Link oder Formfehler in der Widerrufsbelehrung stürzt, hat kürzlich andere Verstöße ins Visier genommen. Seit neuestem mahnt er die fehlende Registrierung von Elektroartikeln oder aber das Werben mit einer falschen UVP ab. 

Der Monat Oktober hält gute Nachrichten für Online-Händler bereit: In gleich zwei Fällen musste der Ido Verband eine ganz schöne Schlappe einstecken.

Rechtsmissbrauch: Ido setzt Kleinunternehmer unter Druck

Wird ein Händler abgemahnt, so erklärt einem der Abmahner meist auch gleich, was passiert, wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben und die Abmahngebühren nicht gezahlt werden: Es kommt zur Klage und die kann teuer werden. Wie teuer hängt vom Streitwert ab, den der Kläger veranschlagt.

Im Falle einer Händlerin hat der Ido Verband einen Streitwert von 10.000 Euro angesetzt. Das macht Kosten von 3.500 Euro, die die Händlerin tragen muss, wenn sie den Gerichtsprozess verliert. Dabei ging es um ein Produkt, welche gerade einmal knapp 60 Euro kostete. Die betroffene Händlerin ließ sich allerdings von diesen Kosten nicht abschrecken, was sich unterm Strich auch gelohnt hat:

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 29.09.2020, Aktenzeichen 11 O 44/19) stellte fest, dass der Streitwert lediglich dem Zweck dient, kleine Unternehmen einzuschüchtern und damit rechtsmissbräuchlich ist.

Verschweigen der Herstellergarantie kein Abmahngrund

Neben der gesetzlichen Gewährleistung besteht oftmals noch eine Garantie, die vom Hersteller gegeben wird. Laut Ansicht des Ido Verbandes muss der Händler über so eine Herstellergarantie informieren. Tut er dies nicht, kann er abgemahnt werden. 

Das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 30.09.2020, Aktenzeichen: 36 O 36/19) sah das allerdings anders: Händler, die nicht über die Herstellergarantie informieren, haben keinen Wettbewerbsvorteil, sondern eher einen Nachteil. Verbraucher seien eher geneigt bei einem Händler ein Produkt zu erwerben, der über bestehende Garantien informiert, da sie hier mutmaßlich mehr für ihr Geld bekommen. 

Google muss ungerechtfertigte Bewertungen löschen

Schlechte Rezensionen sind immer ärgerlich. Das gilt besonders dann, wenn derjenige, der sich über das Unternehmen auslässt, nie Kunde war. In so einem Fall kann das betroffene Unternehmen allerdings Google dazu zwingen, die Bewertung zu löschen (Landgericht Köln, Beschluss vom 31.08.2020, Aktenzeichen: 28 O 279/20). 

Kein Widerrufsrecht bei individuell gefertigter Ware

Bei Waren, die nach Kundenwünschen gefertigt werden, kann der Händler das Widerrufsrecht ausschließen. Hintergrund ist der, dass der Unternehmer davor geschützt werden soll, ein Produkt zurücknehmen zu müssen, mit dem kein anderer Kunde was anfangen kann. Der Ausschluss des Widerrufsrechtes gilt auch dann, wenn der Händler noch gar nicht mit dem Auftrag begonnen hat, stellte nun der Europäische Gerichtshof fest.

Der September brachte die lang erwartete Nachricht für Online-Händler: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist endlich durch den Bundestag gekommen. Allerdings gab es auch andere wichtige News.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Ende des Abmahnmissbrauchs?

Nach zwei Jahren war die Erwartung an das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs groß. Ebenso groß dürfte die Enttäuschung sein, resümieren zumindest die Redakteure von OnlinehändlerNews in ihrem Podcast OnAir. 

Immerhin ist der Umstand, dass das Problem der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht nun auch auf dem Tisch der Politik angekommen ist, als positiv zu bewerten. An der Umsetzung gibt es allerdings einiges an Kritik. 

So werden Mitbewerber in Zukunft zwar eingeschränkt; Verbände, wie beispielsweise der Ido-Verband dürfen aber sehr wahrscheinlich so weitermachen, wie bisher.

100 Prozent Original als Abmahn-Garantie

Dass im Internet keine gefälschten Produkte verkauft werden, ist in der Praxis zwar keine Selbstverständlichkeit, in der Theorie aber schon, denn: Man muss jedem unterstellen, gesetzestreu zu agieren. Deswegen ist das Betonen von Leistungen, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, rechtswidrig und werden als Werben mit Selbstverständlichkeiten bezeichnet.

Das gilt auch für die Webeaussage „100 Prozent Original“ bei Second-Hand-Kleidung, entschied nun das Landgericht Münster (Beschluss v. 06.05.2020, Az. 22 O 31/20).

Im August ging es besonders bei Amazon rauf und runter. Der Riese bekommt es mit dem Kartellamt zu tun. Außerdem rollt gerade eine große Klagewelle auf das Ministerium von Jens Spahn zu. 

Kartellamt untersucht Amazon-Kontensperrungen

In Zeiten von Corona waren Klopapier, Desinfektionsmittel und Masken Mangelware. Entsprechend versuchten viele Händler aus der Not anderer einen wirtschaftlichen Gewinn zu machen und übertrieben es dabei: Wucherpreise waren keine Seltenheit. Neben Ebay, sprach sich auch Amazon gegen Wucher aus und ging gegen Angebote vor. Dabei wurden auch Händler – offenbar nicht immer zurecht – gesperrt. 

Nun beschäftigt sich auch das Kartellamt aufgrund mehrerer Beschwerden betroffener Händler mit Amazon und den Kontensperrungen. Amazon dürfe kein Preiskontrolleur sein, hieß es dabei von der Behörde. Wie immer wird es im Kern um die Frage gehen, ob Amazon eine marktbeherrschende Stellung missbraucht. 

Abmahngefahr: Amazon-Fehler verschluckt die Grundpreise

Offenbar führt ein Fehler dazu, dass bei seit Amazon Ende August die Grundpreise nicht richtig angezeigt werden. Gleich mehrere Händler berichten, dass die Grundpreise zwar richtig im System hinterlegt sind, allerdings nicht im Angebot erscheinen. Das ist relativ dramatisch, denn: Für diesen Fehler müssen in erster Linie die Händler und nicht etwa Amazon gerade stehen. Die fehlende Grundpreisangabe gehört zu den am meisten abgemahnten Themen. 

Über 100 Masken-Lieferanten wollen Gesundheitsministerium verklagen

Das sogenannte Open-House-Verfahren sollte dafür sorgen, dass der Nachschub an Masken im Gesundheitswesen gesichert ist. Dabei wurden vom Gesundheitsministerium Bedingungen aufgestellt: 4,50 Euro pro FFP-2-Masken bzw. 60 Cent pro OP-Maske sollte der Nachschub kosten. Mit jedem Händler, der die Masken zu diesem Preis anbot, wurde ein Vertrag geschlossen. 

Nun haben Dutzende Händler Klage eingereicht; über einhundert bereiten eine Klage vor, denn: Die Lieferungen wurden nicht oder nur teilweise bezahlt. Das Gesundheitsministerium teilte dazu mit, dass die Masken teilweise mangelhaft waren: Jede fünfte Maske würde nicht den Normanforderungen entsprechen und sei damit für den Einsatz im Gesundheitswesen unbrauchbar. 

Dieser Monat hielt einen kleinen Paukenschlag für den E-Commerce bereit: Der EuGH erklärte den Privacy Shield zwischen der EU und den USA für rechtswidrig. Was es außerdem gab, zeigt der aktuelle Monatsrückblick.

EuGH kippt Privacy Shield

Es ist nur ein Verfahren, welches der Datenschutzaktivist Max Schrems gegen die Datenkrake Facebook führt. Diesmal geht es um den Datentransfer in die USA, die nun zu der folgenschweren Entscheidung (Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18, Schrems II) geführt hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt und damit eine der Rechtsgrundlagen, auf deren Basis Daten aus der EU in die USA transferiert werden, beseitigt. 

Das hat zur Folge, dass die EU nun ein neues Abkommen mit den USA aushandeln muss. Online-Händler müssen aber nicht in Panik verfallen: Als der Vorgänger des Privacy Shields, das Safe-Harbor-Abkommen, gekippt wurde, gab einige Monate lang keine vergleichbare Rechtsgrundlage für den Datentransfer. In der Praxis hatte dies aber kaum Auswirkungen, da die Datenschutzbehörden die Situation kannsten. 

Steuerfreigrenze fällt

Eigentlich sollte sie schon ab dem 01.01.2021 fallen, doch nun wurde der Start auf den 01.07.2021 verschoben. Die Rede ist von der Steuerfreigrenze. Aktuell können Produkte mit einem Wert bis 22 Euro noch steuerfrei in die EU eingeführt werden. Mit dem Wegfall der Steuerfreigrenze werden alle Importe ab dem ersten Cent versteuert.

Mit diesem Plan will die EU die Bevorzugung von Händlern aus Drittstaaten beenden und einen fairen Wettbewerb schaffen. 

Händler erstreitet Freischaltung auf Amazon

Derzeit sind manche Händler wieder von Kontensperrungen betroffen. Das ist meistens nicht einfach nur ärgerlich, sondern existenzbedrohend, denn: Oftmals werden nicht nur die Konten gesperrt, sondern auch das Guthaben eingefroren. So erging es auch einem Händler. Diesem gelang aber via Gericht die Freischaltung seines Kontos: Das Gericht hatte angemerkt, dass es nicht reicht, eine Kontosperrung durch Textbausteine zu begründen. 

Alles neu macht der Mai! – Diese einfache Weisheit gilt auch teilweise für die News in Sachen IT-Recht. Hier gab es die eine oder andere Neuheit. Händler dürfen sich aber auch über die Bestätigung ihrer guten Rechte freuen.

Soforthilfen nicht pfändbar

Besonders kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige sind während der Corona-Krise auf Unterstützung angewiesen. Die Soforthilfen von Bund und Ländern helfen zumindest über Liquiditätsengpässe hinweg und können eine Schließung erst mal verhindern.

Ein Unternehmer aus NRW staunte nicht schlecht, als die ausgezahlte Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro direkt wieder weg wahr. Grund war eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der das Konto belastet war. Der Unternehmer hatte nämlich noch Umsatzsteuerschulden aus den vorangegangenen Jahren.

Das Finanzgericht Münster stellte allerdings fest: So nicht! Die Corona-Soforthilfe soll die finanziellen Nöte abmildern, die durch die Coronakrise entstanden sind. Sie sei jedoch nicht dazu da, Schulden aus der Zeit davor zu begleichen. Eine Pfändung der Soforthilfen würde zu einem unangemessenen Nachteil für die betroffenen Unternehmen führen. 

Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung

Das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Cookies ist endlich da und bringt erwartungsgemäß nichts neues. Wie bereits prognostiziert bewerteten die Richter das Setzen von Cookies auf Grundlage eines vor markierten Kästchens als rechtswidrig. Seitenbetreiber müssen sich die Einwilligung für nicht-notwendige Cookies also über ein sogenanntes Opt-In-Verfahren einholen, bei dem der Seitenbesucher aktiv ein Kästchen anklicken muss. 

Portoerhöhung der Deutschen Post rechtswidrig

Ende Mai stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Portoerhöhung der Post im Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig war. Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). Konkret ging es um die Erhöhung von 62 auf 70 Cent für einen Standardbrief. Das Gericht stellte fest, dass die Grundlage, auf der die Erhöhung stattfand, rechtswidrig ist. Im Jahr 2015 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Methode zur Gewinnzuschlagsbemessung verändert. Diese Änderung ist allerdings nicht vom Postgesetz gedeckt. 

Der Monat April wird auch bei den Rechtsnews vor allem von der Coronakrise bestimmt. Allerdings beschäftigten sich die Gerichte nicht nur mit den Coronaverordnungen der Länder, sondern auch mit dem Markenrecht und dem Rechtsmissbrauch durch den Ido-Verband.

Neue Coronamaßnahmen teilweise rechtswidrig

Die langersehnten Lockerungen der Coronamaßnahmen sorgen nicht nur für gute Stimmung. Es hagelt auch Kritik: Grund ist zum einen der föderale, bunte Blumenstrauß an unterschiedlichen Umsetzungen, zum anderen die 800-Quadratmeter-Grenze. Bund und Länder verständigten sich im vergangenen Monat darauf, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern ihre Tore wieder öffnen dürfen. Allerdings gilt diese Begrenzung nicht für jedes Geschäft. Dies sorgt für Unmut.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Umsetzungen könnten in großen Teilen rechtswidrig sein. Das zeigen zumindest zwei Gerichtsentscheidungen aus Hamburg und Bayern.

Hamburg: In Hamburg wandte sich eine Sportscheck-Filiale gegen die 800-Quadratmeter-Regel und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Recht. Die Richter sahen keine sachlichen Gründe für diese Grenze. Ob ein Geschäft mehr Kundschaft anzieht und damit ein größeres Risiko für Infektionen darstellt, hänge weniger von der Größe, sondern mehr vom Sortiment ab. 

So habe ein Möbelgeschäft eine sehr große Fläche, aber möglicherweise weniger Kundschaft. 

Bayern: In München geht der Verwaltungsgerichtshof einen Schritt weiter und bescheinigt der bayerischen Umsetzung Verfassungswidrigkeit. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Das Gericht monierte, dass es keinen Grund gebe, warum die 800-Quadratmeter-Regel nicht für Fahrradläden, Auto- und Buchhändler gelte. 

Keine Sonntagsarbeit für Zusteller

An Sonn- und Feiertagen darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gearbeitet werden. Meist ist dafür eine Sondergenehmigung erforderlich. Ein privater Paketzusteller wollte eine solche Genehmigung für die Osterfeiertage in Berlin. Grund sei das erhöhte Aufkommen aufgrund der vielen LAdenschließungen.

Der Antrag wurde allerdings abgelehnt. Es lägen keine besonderen Verhältnisse vor, die eine Ausnahmegenehmigung zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderlich machen. Es gebe keine Versorgungskrise, so dass die Paketzustellung an Feiertagen nicht zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend benötigt werde.

Amazon haftet nicht für Markenrechtsverstöße bei gelagerter Ware

Der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 2.4.2020, Aktenzeichen C-567/18) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Amazon für Markenrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann, wenn diese durch Händler begangen werden.