Recht

Im August ging es besonders bei Amazon rauf und runter. Der Riese bekommt es mit dem Kartellamt zu tun. Außerdem rollt gerade eine große Klagewelle auf das Ministerium von Jens Spahn zu. 

Kartellamt untersucht Amazon-Kontensperrungen

In Zeiten von Corona waren Klopapier, Desinfektionsmittel und Masken Mangelware. Entsprechend versuchten viele Händler aus der Not anderer einen wirtschaftlichen Gewinn zu machen und übertrieben es dabei: Wucherpreise waren keine Seltenheit. Neben Ebay, sprach sich auch Amazon gegen Wucher aus und ging gegen Angebote vor. Dabei wurden auch Händler – offenbar nicht immer zurecht – gesperrt. 

Nun beschäftigt sich auch das Kartellamt aufgrund mehrerer Beschwerden betroffener Händler mit Amazon und den Kontensperrungen. Amazon dürfe kein Preiskontrolleur sein, hieß es dabei von der Behörde. Wie immer wird es im Kern um die Frage gehen, ob Amazon eine marktbeherrschende Stellung missbraucht. 

Abmahngefahr: Amazon-Fehler verschluckt die Grundpreise

Offenbar führt ein Fehler dazu, dass bei seit Amazon Ende August die Grundpreise nicht richtig angezeigt werden. Gleich mehrere Händler berichten, dass die Grundpreise zwar richtig im System hinterlegt sind, allerdings nicht im Angebot erscheinen. Das ist relativ dramatisch, denn: Für diesen Fehler müssen in erster Linie die Händler und nicht etwa Amazon gerade stehen. Die fehlende Grundpreisangabe gehört zu den am meisten abgemahnten Themen. 

Über 100 Masken-Lieferanten wollen Gesundheitsministerium verklagen

Das sogenannte Open-House-Verfahren sollte dafür sorgen, dass der Nachschub an Masken im Gesundheitswesen gesichert ist. Dabei wurden vom Gesundheitsministerium Bedingungen aufgestellt: 4,50 Euro pro FFP-2-Masken bzw. 60 Cent pro OP-Maske sollte der Nachschub kosten. Mit jedem Händler, der die Masken zu diesem Preis anbot, wurde ein Vertrag geschlossen. 

Nun haben Dutzende Händler Klage eingereicht; über einhundert bereiten eine Klage vor, denn: Die Lieferungen wurden nicht oder nur teilweise bezahlt. Das Gesundheitsministerium teilte dazu mit, dass die Masken teilweise mangelhaft waren: Jede fünfte Maske würde nicht den Normanforderungen entsprechen und sei damit für den Einsatz im Gesundheitswesen unbrauchbar. 

Dieser Monat hielt einen kleinen Paukenschlag für den E-Commerce bereit: Der EuGH erklärte den Privacy Shield zwischen der EU und den USA für rechtswidrig. Was es außerdem gab, zeigt der aktuelle Monatsrückblick.

EuGH kippt Privacy Shield

Es ist nur ein Verfahren, welches der Datenschutzaktivist Max Schrems gegen die Datenkrake Facebook führt. Diesmal geht es um den Datentransfer in die USA, die nun zu der folgenschweren Entscheidung (Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18, Schrems II) geführt hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt und damit eine der Rechtsgrundlagen, auf deren Basis Daten aus der EU in die USA transferiert werden, beseitigt. 

Das hat zur Folge, dass die EU nun ein neues Abkommen mit den USA aushandeln muss. Online-Händler müssen aber nicht in Panik verfallen: Als der Vorgänger des Privacy Shields, das Safe-Harbor-Abkommen, gekippt wurde, gab einige Monate lang keine vergleichbare Rechtsgrundlage für den Datentransfer. In der Praxis hatte dies aber kaum Auswirkungen, da die Datenschutzbehörden die Situation kannsten. 

Steuerfreigrenze fällt

Eigentlich sollte sie schon ab dem 01.01.2021 fallen, doch nun wurde der Start auf den 01.07.2021 verschoben. Die Rede ist von der Steuerfreigrenze. Aktuell können Produkte mit einem Wert bis 22 Euro noch steuerfrei in die EU eingeführt werden. Mit dem Wegfall der Steuerfreigrenze werden alle Importe ab dem ersten Cent versteuert.

Mit diesem Plan will die EU die Bevorzugung von Händlern aus Drittstaaten beenden und einen fairen Wettbewerb schaffen. 

Händler erstreitet Freischaltung auf Amazon

Derzeit sind manche Händler wieder von Kontensperrungen betroffen. Das ist meistens nicht einfach nur ärgerlich, sondern existenzbedrohend, denn: Oftmals werden nicht nur die Konten gesperrt, sondern auch das Guthaben eingefroren. So erging es auch einem Händler. Diesem gelang aber via Gericht die Freischaltung seines Kontos: Das Gericht hatte angemerkt, dass es nicht reicht, eine Kontosperrung durch Textbausteine zu begründen. 

Alles neu macht der Mai! – Diese einfache Weisheit gilt auch teilweise für die News in Sachen IT-Recht. Hier gab es die eine oder andere Neuheit. Händler dürfen sich aber auch über die Bestätigung ihrer guten Rechte freuen.

Soforthilfen nicht pfändbar

Besonders kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige sind während der Corona-Krise auf Unterstützung angewiesen. Die Soforthilfen von Bund und Ländern helfen zumindest über Liquiditätsengpässe hinweg und können eine Schließung erst mal verhindern.

Ein Unternehmer aus NRW staunte nicht schlecht, als die ausgezahlte Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro direkt wieder weg wahr. Grund war eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der das Konto belastet war. Der Unternehmer hatte nämlich noch Umsatzsteuerschulden aus den vorangegangenen Jahren.

Das Finanzgericht Münster stellte allerdings fest: So nicht! Die Corona-Soforthilfe soll die finanziellen Nöte abmildern, die durch die Coronakrise entstanden sind. Sie sei jedoch nicht dazu da, Schulden aus der Zeit davor zu begleichen. Eine Pfändung der Soforthilfen würde zu einem unangemessenen Nachteil für die betroffenen Unternehmen führen. 

Marketing-Cookies nur mit aktiver Einwilligung

Das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Cookies ist endlich da und bringt erwartungsgemäß nichts neues. Wie bereits prognostiziert bewerteten die Richter das Setzen von Cookies auf Grundlage eines vor markierten Kästchens als rechtswidrig. Seitenbetreiber müssen sich die Einwilligung für nicht-notwendige Cookies also über ein sogenanntes Opt-In-Verfahren einholen, bei dem der Seitenbesucher aktiv ein Kästchen anklicken muss. 

Portoerhöhung der Deutschen Post rechtswidrig

Ende Mai stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Portoerhöhung der Post im Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig war. Geklagt hatte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). Konkret ging es um die Erhöhung von 62 auf 70 Cent für einen Standardbrief. Das Gericht stellte fest, dass die Grundlage, auf der die Erhöhung stattfand, rechtswidrig ist. Im Jahr 2015 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Methode zur Gewinnzuschlagsbemessung verändert. Diese Änderung ist allerdings nicht vom Postgesetz gedeckt. 

Der Monat April wird auch bei den Rechtsnews vor allem von der Coronakrise bestimmt. Allerdings beschäftigten sich die Gerichte nicht nur mit den Coronaverordnungen der Länder, sondern auch mit dem Markenrecht und dem Rechtsmissbrauch durch den Ido-Verband.

Neue Coronamaßnahmen teilweise rechtswidrig

Die langersehnten Lockerungen der Coronamaßnahmen sorgen nicht nur für gute Stimmung. Es hagelt auch Kritik: Grund ist zum einen der föderale, bunte Blumenstrauß an unterschiedlichen Umsetzungen, zum anderen die 800-Quadratmeter-Grenze. Bund und Länder verständigten sich im vergangenen Monat darauf, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern ihre Tore wieder öffnen dürfen. Allerdings gilt diese Begrenzung nicht für jedes Geschäft. Dies sorgt für Unmut.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Umsetzungen könnten in großen Teilen rechtswidrig sein. Das zeigen zumindest zwei Gerichtsentscheidungen aus Hamburg und Bayern.

Hamburg: In Hamburg wandte sich eine Sportscheck-Filiale gegen die 800-Quadratmeter-Regel und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Recht. Die Richter sahen keine sachlichen Gründe für diese Grenze. Ob ein Geschäft mehr Kundschaft anzieht und damit ein größeres Risiko für Infektionen darstellt, hänge weniger von der Größe, sondern mehr vom Sortiment ab. 

So habe ein Möbelgeschäft eine sehr große Fläche, aber möglicherweise weniger Kundschaft. 

Bayern: In München geht der Verwaltungsgerichtshof einen Schritt weiter und bescheinigt der bayerischen Umsetzung Verfassungswidrigkeit. Sie verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Das Gericht monierte, dass es keinen Grund gebe, warum die 800-Quadratmeter-Regel nicht für Fahrradläden, Auto- und Buchhändler gelte. 

Keine Sonntagsarbeit für Zusteller

An Sonn- und Feiertagen darf nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gearbeitet werden. Meist ist dafür eine Sondergenehmigung erforderlich. Ein privater Paketzusteller wollte eine solche Genehmigung für die Osterfeiertage in Berlin. Grund sei das erhöhte Aufkommen aufgrund der vielen LAdenschließungen.

Der Antrag wurde allerdings abgelehnt. Es lägen keine besonderen Verhältnisse vor, die eine Ausnahmegenehmigung zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erforderlich machen. Es gebe keine Versorgungskrise, so dass die Paketzustellung an Feiertagen nicht zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend benötigt werde.

Amazon haftet nicht für Markenrechtsverstöße bei gelagerter Ware

Der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 2.4.2020, Aktenzeichen C-567/18) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Amazon für Markenrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann, wenn diese durch Händler begangen werden.

In diesem Monat ist ein Thema vorherrschend: Corona. Dennoch gab es dazwischen auch immer mal wieder Neuigkeiten zu rechtlichen Themen, die für den E-Commerce spannend sind.

Corona: Alles, was Händler müssen

Den Start macht dennoch der Dauerbrenner Corona: Viele Online-Händler fragen sich, was zu tun ist. Vor allem die Frage nach finanziellen Unterstützungen taucht immer wieder auf. Daneben kommt es natürlich auch zu der Frage, ob Händler in ihren AGB irgendetwas anpassen müssen. Ein Querschnitt durch alle wichtigen Themengebiete bildet der Beitrag „Coronakrise: Alles was Händler jetzt wissen müssen“ auf Onlinehändler-News ab.

Netflix verstößt gegen Button-Lösung

Die sogenannte Button-Lösung aus dem § 312j BGB verpflichtet Händler dazu, den Button, mit dem sich der Käufer zu guter Letzt rechtlich verbindlich zum Kauf verpflichtet, auch entsprechend eindeutig zu kennzeichnen. Dabei darf der Button mit nichts anderem als „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichen Floskeln beschriftet werden.

Was das genau bedeutet, musste nun auch Netflix feststellen. Der Streamingdienst wurde durch den Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt. Grund war der Button zum Abschluss des Abos, der wie folgt beschriftet ist: 

„Mitgliedschaft beginnen 
Kostenpflicht nach Gratismonat“

Das Kammergericht Berlin hat den Verbraucherschützern Recht gegeben. Netflix muss den Zusatz bezüglich des Gratismonats vom Button streichen.