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Recht

Gerichtsurteil: Wann Werbung gegenüber Bestandskunden zulässig ist

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E-Mail-Marketing, das sollten Online-Händler seit der Einführung von Double-Opt-In wissen, ist nur erlaubt, wenn der Empfänger der Zusendung von Werbe-Emails ausdrücklich zugestimmt hat. Allerdings gibt es zu dieser Regel eine kleine, feine Ausnahme, die kürzlich das OLG München bestätigt hat. Sie betrifft die Bewerbung von „ähnlichen Dienstleistungen“.

Das Oberlandesgericht hatte sich der Klage eines Kunden zu widmen, der zwar eine Mitgliedschaft bei einem Dating-Portal abgeschlossen hatte, aber im Zuge dessen keine eindeutige Einwilligung zur Zusendung von Werbung abgegeben hatte. Als kostenfreies Mitglied des Portals bekam er aber doch Werbung vom Betreiber des Portals zugeschickt – und beschwerte sich darüber vor Gericht. Doch die Richter ließen ihn abblitzen, wie aus dem öffentlich einsehbaren Urteil hervorgeht: Das Dating-Portal habe konform mit der Ausnahmeregelung nach §7 Abs.3 UWG für Bestandskunden gehandelt.

Demnach dürfen Bestandskunden per Mail Werbung zugeschickt werden, wenn die vier folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

  • der Werbende hat die E-Mail-Adresse beim Verkauf seiner Ware/Dienstleistung vom Kunden erhalten (in diesem Fall beim Abschluss der Mitgliedschaft),
  • beworben werden eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen,
  • es gibt einen klar erkennbaren Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit bei jeder Verwendung und
  • der Kunde hat nicht widersprochen.

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Webinar-Aufzeichnung: So mahne ich als Händler erfolgreich ab (wenn es gerechtfertigt ist)

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Unser Webinar So mahne ich als Händler erfolgreich ab (wenn es gerechtfertigt ist) zeigte sehr praxisnah, wie sich Online-Händler, mithilfe des Instruments Abmahnung gegen unfaire Marktbegleiter wehren können. Die Tatsache, dass dieses Webinar, mit Mark Steier, von einem ehemaligen Händler und bekennenden Abmahner gehalten wurde, war vorteilhaft, da praxisnah. Im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt, musste er nicht – gezwungenermaßen – jedes Wort auf die Goldwaage legen und abwägen, sondern konnte frei von der Leber weg sprechen.

Mark Steier, Betreiber von Wortfilter.de, räumt in seinem Vortrag auch mit dem Vorurteil auf, Abmahnungen seien reine Geldmacherei. Nicht nur, dass im Normalfall damit kein Geld zu verdienen sei, eher im Gegenteil, sieht er die Abmahnung als adäquate Vorstufe zum Gerichtsstreit. In Ländern, bei denen es Abmahnungen nicht gibt, gehe es eben direkt vors Gericht, was für alle Beteiligten teurer sei.

Er wies auch ausdrücklich darauf hin, dass er jedem Händler empfehle vor einer Abmahnung den Kontrahenten auf sein „Vergehen“ hinzuweisen und diesem eine angemessene Frist zur Behebung einzuräumen. Um hier Fehler zu vermeiden, solle dies jedoch besser bereits von einem Anwalt geschehen.

Interessant auch seine Ausführung, dass es ihm mittels eines chinesischen Anwalts gelungen sei, Händler aus dem Land der Mitte erfolgreich abzumahnen.
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Experten-Webinar: So mahne ich als Händler erfolgreich ab (wenn es gerechtfertigt ist)

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Der Wettbewerb unter Händlern war schon immer hart und auch Abmahnungen sind keine Erfindung des Internets. Nach wie vor hat dieses Instrument seine Berechtigung, um sich gegen unfaire Marktbegleiter zu schützen. Unser kostenloses Webinar, zeigt Händlern, in welchen Fällen der Einsatz einer Abmahnung gerechtfertigt ist und wie Händler dabei vorgehen können.

Unser Co-Moderator für dieses Webinar, Mark Steier, war in seiner aktiven Zeit als Händler, größter Verkäufer bei eBay Motors und wurde mehrmals mit dem Platin-Powerseller-Award ausgezeichnet. Gleichzeitig war er bekennender Abmahner von Wettbewerbern. Nach wie vor vertritt er die Meinung, dass man sich als Händler nicht schämen muss, wenn man eine Abmahnung nutzt um seine berechtigten Interessen zu schützen.

Dieses Webinar ist das vierte seiner Art unserer neuen Webinarreihe 15 Minutes (hier geht es zu den Aufzeichnungen der ersten Webinare und zum Überblick der weiteren Termine). Hier stellen wechselnde Experten alle 14 Tage, sofort umsetzbare, Praxistipps vor. Denn oft sind es ja die kleinen Dinge, die Großes bewirken.

Der beliebteste Teil jedes Webinars ist sowieso der Q&A-Teil. Deswegen halten wir in unseren Webinaren den Informationsteil möglichst kurz (15 Minuten!) und räumen der anschließenden Fragerunde genügend Raum ein. Nutzen Sie Ihre Chance – Fragen Sie unsere Experten alles!

Die Nachlese zu diesem Webinar finden Sie hier. Eine Aufzeichnung dieses und aller anderen Webinare finden Sie in unserem Youtube-Kanal. 

Direkt zur Anmeldung [Weiterlesen…] about Experten-Webinar: So mahne ich als Händler erfolgreich ab (wenn es gerechtfertigt ist)

Experten-Webinar: Die DSGVO betrifft jeden – wir machen Sie in nur 15 Minuten fit

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Die DSGVO ist in ihrer amtlichen Version satte 88 pdf-Seiten lang und besteht neben 173 Erwägungsgründen aus 99 Artikeln. Doch viel hilft nicht immer viel, denn Händler können mit der umfangreichen neuen Verordnung wenig anfangen. In unserem kostenlosen Webinar werden wir Sie in 15 Minuten fit für die Vorbereitung machen.

Am 25. Mai 2018 ist es nun endgültig so weit: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft und wird in allen europäischen Ländern zur Pflicht. Beschlossen wurde sie schon am 14. April 2016 durch das EU-Parlament und soll nun die endgültige Harmonisierung des europäischen Datenschutzes bewirken. 99 Artikel, inklusive der Änderung zur Datenschutzerklärung, Compliance-Pflichten, Dokumentationspflicht und Betroffenenrechte – allesamt Änderungen, von denen jeder Händler bereits gehört haben sollte. Doch zeigte eine Studie Ende 2017, dass immer noch ca. 30 Prozent der Händler nicht darauf vorbereitet sind. Im schlimmsten Fall könnte dies eine teure Angelegenheit werden.

Unser kostenloses Webinar wird Online-Händlern sehr praxisnah aufzeigen, was sich für sie  ändert und wer was umsetzen muss. Und machen Sie sich nichts vor: Die neue DSVGO betrifft jeden Händler! [Weiterlesen…] about Experten-Webinar: Die DSGVO betrifft jeden – wir machen Sie in nur 15 Minuten fit

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2018

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Neben dem großen Sturmtief Friederike suchte eine ebenso große Flut an Abmahnungen und Urteile deutsche Online-Händler heim. Gestartet ist 2018 mit einem Verbot für Zahlungsgebühren. Danach ging der Januar kunterbunt weiter mit neuere Amazon-Rechtsprechung und Abmahnungen wegen fehlender Grundpreise und unvollständiger Garantien-Werbung.

Kosten für Zahlungsarten seit 13.01.2018 verboten

Die sog. Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive, kurz PSD2) will Verbrauchern die Kosten bei einem bargeldlosen Einkauf garantieren – stationär und online.  Seit dem 13. Januar 2018 gilt deshalb ein Gesetz, welches bei den bargeldlosen Zahlungsarten Überweisung, Lastschrift und Kartenzahlung die Erhebung von einem Entgelt verbietet. Noch unsicher bei der Umsetzung, insbesondere für Zahlungen per PayPal & Co.? Für die wichtigsten Fragen gibt es dieses FAQ.

Das neue Gesetz sollte man auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Die Wettbewerbszentrale hat bereits angedroht, Verstöße von Händlern ahnden zu wollen. Für die Meldung von Verstößen hat die Wettbewerbszentrale extra eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der zum einen betroffene Verbraucher und zum anderen auch Händler die Verstöße ihrer Konkurrenz melden können. Dass die Wettbewerbszentrale ernst macht, zeigen die ersten Schreiben, die Ende Januar schon versendet wurden. Bisher handelt es sich nur um Warnschreiben ohne Kostenfolge. Doch darauf sollte man als Händler künftig nicht mehr zählen.

Sportartikel-Hersteller Asics scheitert bei Vertriebsbeschränkungen

Was war zuerst da, das Internet oder die Beschränkungen der Markenhersteller, die Produkte online anzubieten? Jedenfalls tobt schon seit Jahren ein Kampf zwischen Händlern und Herstellern, wie weit der Vertrieb beschränkt und gänzlich eingeschränkt werden darf. Händlern eines Vertriebssystems darf der Verkauf über Drittplattformen wie Amazon verboten werden, so der EuGH Ende 2017. Voraussetzung ist lediglich, dass das Verbot das Luxusimage wahren soll und das Verkaufsverbot objektiv und einheitlich auf alle autorisierten Vertragshändler angewendet wird. Asics wollte jedoch in einem laufenden Verfahren trotzdem eine Antwort vom BGH, wie es mit dem Anbieten über Preissuchmaschinen aussehe. Der BGH stellte sich auf die Seite der Händler: Es sei offensichtlich, dass ein Nutzungsverbot von Preissuchmaschinen zu einer Beschränkung der Einzelhändler im Online-Handel führe und damit unstatthaft ist.

Gleich doppelt: Amazon wieder vor Gericht

Neben Asics hatte Amazon einen holperigen Start ins neue Jahr. Gleich zweimal muss sich der Internet-Gigant von den Gerichten verantworten. Zum einen hat das höchste österreichische Gericht die AGB von Amazon für unzulässig erklärt. Insbesondere ging es um die Wahl von luxemburgischem Recht bei Streitigkeiten.

Zum anderen trudelte bei den Verantwortlichen von Amazon eine Ladung zum BGH ein. In den Verfahren in Karlsruhe, die am 15. Februar 2018 stattfinden sollen, geht es dieses mal um Amazons Autocomplete-Funktion. Dann soll vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden, ob Amazon die Marken Ortlieb und Gofit in seiner Autocomplete-Suche richtig verwendet oder überhaupt nicht mehr zur Auswahl stellen darf. Bereits 2013 musste der Suchmaschinenanbieter „Google“ eine Schlappe einstecken, als der Bundesgerichthof entschied, dass die Ergebnisse von Googles Autocomplete Funktion in Einzelfällen rechtswidrig sein können. [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2018

Ratgeber: Rechtssicher verkaufen via Amazon Marketplace

Amazon Marketplace steckt nach wie vor voller Hürden für den rechtssicheren Verkauf. Dieser Ratgeber benennt die Rechtsfallen und gibt Tipps für Workarounds, um diese zu entschärfen

„Und sie bewegt sich doch“, staunte mancher, als Amazon kürzlich den seit Jahren fehlenden, vor der Preisangabenverordnung jedoch geforderten Mehrwertsteuer-Hinweis einführte. Dies sollte jedoch nicht davon ablenken, dass es für deutsche Händler nach wie vor kaum möglich ist, über Amazon Marketplace rechtssicher zu verkaufen. Wo die systematischen Rechtsfallen liegen und zu welchen teils aufwendigen Workarounds Juristen Marketplace-Händlern raten, stellt Shopanbieter.de unter juristischer Beratung durch Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. in diesem Gratis-Ratgeber zusammen.

Für viele Onlinehändler ist Amazon Marketplace neben ebay der wichtigste externe Vertriebskanal. Schließlich lassen sich über diese Plattform viele Kunden addressieren – und in Nischen, die nicht von Amazon direkt besetzt sind, teilweise auch gute Umsätze generieren. Dabei profitieren Händler von der Marktmacht Amazons, vor allem aber auch vom Vertrauen, das der Marktgigant bei Kunden genießt. Gerade dieses Kundenvertrauen jedoch setzt Amazon aufs Spiel, indem es eine Vielzahl der in Deutschland gerade aus Kundenschutzgründen streng gehaltenen Informationspflichten schlicht ignoriert. [Weiterlesen…] about Ratgeber: Rechtssicher verkaufen via Amazon Marketplace

Ratgeber: Praxisratgeber für den Fall der Fälle – So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!

Aktuell singen die Nachrichten-Ticker wieder das Lied der Abmahnwellen. Hier skandiert ein selbst eher dubioser Verein „ehrlich währt am längsten“, dort ist sich ein Elektronikmarkt „nicht zu blöd“, sogar Tippfehler bei Aufzählungen abzumahnen. Für den Fall der Fälle geben wir geplagten Onlineshop-Betreibern nun einen praxisorientierten Ratgeber an die Hand.

Es gibt kaum einen Rechtsbereich im Internet, der die Gemüter so erhitzt, wie das Thema Abmahnung: Mancher Betreiber von Online-Shops sieht sich als Opfer regelrechter Feldzüge von echten oder selbsterklärten Verbraucherschützern.

Dabei war das Mittel der Abmahnung ursprünglich einmal als eine Möglichkeit vorgesehen, die Gerichte zu entlasten, indem kleinere Rechtsstreitigkeiten auf vertraglicher Ebene gelöst werden. Heute allerdings greifen einige Unternehmen lieber nach der „Abmahnkeule“, statt sich dem Wettbewerb mit kaufmännischen Mitteln zu stellen. Andere verstehen dieses Rechtsmittel sogar gleich als Methode, Gewinne zu erzielen.

Und so finden selbst die sorgfältigsten Shopbetreiber heute oft Abmahnungen in ihrer Post. Dann jedoch hilft kein Zaudern, sondern es ist schnelle Reaktion geboten. Was getan werden muss – und was getan werden kann – erläutert das aktuelle Gratis-Whitepaper „Kleiner Ratgeber für den Fall der Fälle – So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!“ auf Shopanbieter.de. Denn als Mittel zur Einigung ohne Gerichte bieten (gerechtfertigte) Abmahnungen für den Abgemahnten durchaus auch Vorteile. Und auch bei unberechtigten Abmahnungen kann nur der den Schaden minimieren, der die Tricks und Möglichkeiten kennt.

Die Autorin des Ratgebers, Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, ist eine ausgewiesene Fachfrau: Bereits seit 1994 ist sie in der Anwaltskanzlei Theis & Heukrodt-Bauer in Mainz mit Schwerpunkt im eCommerce-Recht tätig. Zudem hält sie regelmäßig Vorträge und schreibt Artikel zum Thema „Rechtssicherheit für Onlineshops“. Mit ihrem Rechts-Mustershop legalershop.de informiert sie darüber hinaus Webändler bereits seit längerem über rechtssicheres Verkaufen im Internet.

Sie können das Whitepaper hier runterladen:

DownloadWhite-Paper „Praxisratgeber für den Fall der Fälle – So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung!“

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Jahresrückblick: Diese Rechtsthemen waren wichtig im Online-Handel 2017

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Gastartikel: Mit dem Jahr 2017 geht im rechtlichen Bereich des Online-Handels wieder mal ein spannendes und ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir nehmen das zum Anlass und schauen auf das in rechtlicher Hinsicht keinesfalls langweilige Jahr 2017 zurück. Wir haben im folgenden Jahresrückblick die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für Online-Händler zusammengefasst.

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VSBG: Neue Informationspflicht- Verbraucherstreitbeilegung

Seit 01.01.2017 bestehen neue Informationspflichten für Online-Händler aus dem Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Mehr zu den Pflichten nach dem VSBG erfahren Sie hier.

Neues Verpackungsgesetz

Am 12. Mai hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 01. Januar 2019 in Kraft tritt, den Bundesrat passiert. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Keine Zusatzgebühren bei Kreditkartenzahlung

Online-Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Änderungen treten zum 13. Januar 2018 in Kraft. Weitere Informationen finden Sie hier.

ElektroG: Bußgelder bei Rücknahme Elektrogeräten

Das Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet Online-Händler zur Rücknahme von Altgeräten. Die Rücknahmepflicht wurde in diesem Jahr konkretisiert und hat auch Auswirkungen im Online-Handel. Händler, die Elektrogeräte vertreiben, sind seit dem 01. Juni verpflichtet, 5 Altgeräte einer Geräteart zurückzunehmen. Mehr zu den Pflichten nach dem VerpackG erfahren Sie in diesem Beitrag.

Aktion: „Abmahnsicher ins Jahr 2018“ – jetzt 2 Monate kostenlos.

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Die Aktion läuft bis 31.Januar 2018.

Verbot von kostenpflichtigen 0180-Nummern bei Service-Hotlines

Lange erwartet wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu kostenfreien Service-Hotlines. Der EuGH entschied im März (Urt.v.02.03.2017), dass Unternehmen, die eine kostenpflichtige 0180-Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, keine Extrakosten für Anliegen, die den Vertrag eines Kunden betreffen, verlangen dürfen. Näheres zu dem Urteil erfahren Sie hier.

Kein Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung

Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen eine Zertifizierung vorweisen können. Dies hat der EUGH im Oktober entschieden (Urt.v.12.10.2017) und damit die lang umstrittene Frage beantwortet, ob die EU- Verordnung Nr. 834/2007 („EU-Öko-Verordnung“), die eine Zertifizierung von Bioprodukten vorsieht, auch für den Online-Handel gilt. Mehr darüber erfahren Sie in diesem Beitrag. [Weiterlesen…] about Jahresrückblick: Diese Rechtsthemen waren wichtig im Online-Handel 2017

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2017

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Lady Justice StatueGastartikel: Der November stand unter einem „düsteren“ Motto: dem Black Friday. Neben tausenden, sich übertreffenden Rabattaktionen machte der Tag auch Negativschlagzeilen. Neben Meldungen über Abmahnungen standen sogar Klagen wegen des Verstoßes gegen diese eingetragene Marke im Raum. Natürlich war der Black Friday nicht alles, was den Online-Handel beschäftigte…

EuGH wegen Website-Cookies und Matratzen angefragt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das höchste europäische Gericht in zivilrechtlichen Fragen mit Sitz in Luxemburg. Sind sich nationale Gerichte wegen des geltenden Rechtes unschlüssig, können sie den EuGH anrufen und um Hilfe bitten. So geschehen über den BGH zum Einsatz von Cookies auf Webseiten und zur Rücksendung von online gekauften Matratzen.

Der Kauf einer Matratze, die ein anderer Kunde bereits geöffnet – schlimmstenfalls sogar benutzt – hat, ist für die meisten Deutschen unvorstellbar. Leider weist das Gesetz beim Kauf von Hygieneartikeln im Internet große Lücken auf. Selbst der BGH konnte die Frage nicht klären und war sich wegen des Widerrufsrechtes für Matratzen nicht sicher. Der BGH fragt den EuGH daher, wie weit der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen gehen soll.

Auch beim Einsatz von Cookies auf Webseiten ist man sich hierzulande über die Rechtslage im Unklaren. Obwohl sie auf vielen Webseiten Standard sind, sind Cookie-Banner keine generelle Pflicht, oder? Nun soll der EuGH die klärende Antwort liefern.

Beide Entscheidungen aus Luxemburg werden aber noch einige Jahre auf sich warten lassen.

Käuferschutz: PayPals Entscheidungen ohne Rechtsverbindlichkeit

Welcher Händler hat sich noch nicht die Haare darüber gerauft, dass PayPal ohne Verteidigungsmöglichkeit über einen Käuferschutzantrag entschieden hat. Die Kunden freut es – und die Händler nun auch. Sie bekamen in einer ganz aktuellen Entscheidung vom BGH aus Karlsruhe Rückendeckung und die Mühe der jahrelangen Gerichtsverfahren hat sich gelohnt. Händler verlieren ihre Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises nicht – egal wie PayPal entscheidet. „Endlich ein erster Schritt zur Gerechtigkeit“, kommentierte ein Händler die Meldung.

Viel Lärm um Black Friday

Der Black Friday ist ein aus den USA stammender Begriff für ein Rabattspektakel im Einzelhandel. Traditionell am Freitag nach Thanksgiving abgehalten, verspricht der Tag besonders günstige Angebot. Der Black Friday brachte in diesem Jahr jedoch einiges an Wirbel bei umsatzorientierten Händlern. Nachdem letztes Jahr bekannt wurde, dass für den weltweit bekannten Shopping-Tag eine Marke eingetragen ist, machten Lizenznehmer und Markeninhaber ernst. Neben einigen Abmahnungen musste sogar gegen die unberechtigte Verwendung der Marke Black Friday geklagt werden. Unter den „Opfern“ war auch der größte und bekannteste Nutzer der Black Friday-Aktionen – Amazon. [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2017

DS-GVO: Die Technischen und organisatorischen Maßnahmen

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Gastartikel: Bereits jetzt sind Online-Händler verpflichtet, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Sicherheits- und Schutzanforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfüllt sind.

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Bildquelle: ©bigstock.com/ silvabom

Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.05.2018 wird das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlicht. Durch diese Vereinheitlichung ergeben sich auch einige Änderungen in Bezug auf die Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Online-Händler sollten daher bereits jetzt überprüfen, ob die technischen und organisatorischen Maßnahmen in ihrem Unternehmen den Anforderungen der DS-GVO genügen und diese bis zum Stichtag ggf. anpassen, sonst drohen hohe Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden.

In diesem Beitrag erklären wir, was technische und organisatorische Maßnahmen sind und wie diese in ihrem Shop umgesetzt werden können, um sich nicht der Gefahr von Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden auszusetzen.

Was sind Technische und organisatorische Maßnahmen?

Technische Maßnahmen sind all jene, welche sich physisch umsetzen lassen, etwa durch bauliche Maßnahmenwie Alarmanlagen oder durch Soft- und Hardwarevorgaben wie etwa passwortgeschützte Benutzerkonten. Die technischen Maßnahmen beziehen sich auf den Datenverarbeitungsvorgang selbst.

Organisatorische Maßnahmen dagegen betreffen Regeln, Vorgaben und Handlungsanweisungen, mit welchen Mitarbeiter zur Einhaltung des Datenschutzes angehalten werden. Diese beziehen sich auf den äußeren Ablauf bzw. die äußeren Rahmenbedingungen des Datenverarbeitungsvorgangs. [Weiterlesen…] about DS-GVO: Die Technischen und organisatorischen Maßnahmen