Abmahnung

Es scheinen vermehrt Abmahnungen von der Firma Online USA Inc. durch die Rechtsanwaltskanzlei BODE & PARTNER versendet worden zu sein. Die Begründungen der Abmahnungen liegen in den Bereichen Produktinformationen sowie Buttonregel. Beispielsweise wird bei Artikelbeschreibungen bemängelt, dass diese unvollständig seien und somit der Händler den Informationspflichten nach „Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 1. HS EGBGB“ nicht nachgekommen sei.

Dabei werden teilweise auch sehr kuriose Vorstellungen geäußert, beispielsweise für CD-Rohlinge wird gefordert, dass „Inhalt, Altersfreigabe, Herkunftsland, Nutzung, Autor“ angegeben werden oder bei Einwegslips die „Volumina“… Klingt komisch, ist es für die Betroffenen aber natürlich nicht – und es scheint Betroffene in dreistelliger Zahl oder mehr zu geben! [Weiterlesen…] about Abmahnwelle? „Order Online USA Inc.“ mahnt durch BODE & PARTNER ab.

Das BMJ berichtet heute in einer Pressemitteilung über einen vielversprechenden Schritt der Bundesregierung in Richtung Begrenzung des Abmahnwesens. So hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, die die Rechte des Abgemahnten stärken, höhere (formelle) Hürden für Abmahnungen aufstellen und den „Fliegenden Gerichtsstand“ stark einschränken.

In seiner Erklärung räumt das Ministerium ein, dass die vor einigen Jahren getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Abmahn-Unwesens (vor allem die Begrenzung der Summen) wirkungslos geblieben sind, ja sogar dazu geführt haben, dass viele wegen Urheberrechtsverstößen Abgemahnte aus reiner Verunsicherung eher zur Vergleichszahlung bereit waren. [Weiterlesen…] about Regierungskabinett beschließt „Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken“