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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Markenschutz

Markenschutz

Markenschutz-Vorstoß von Amazon und ebay

23. Juli 2019 von Online Redaktion

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Amazon hat unter dem Namen „Transparency“ ein neues Markenschutz-Programm vorgelegt. Damit können Markenhersteller ihre Produkte mit einem Code versehen; Fälschungen sollen so leichter identifiziert werden können – sowohl von den Herstellern selbst als auch von Kunden. Das Programm erweitert das bisherige Markenschutz-Tool Brand Registry 2.0 damit um einen entscheidenden Punkt. Auch ebay hat sich letzte Woche in Sachen Markenschutz bewegt; die Nummer 2 der Online-Marktplätze kooperiert für ihr eigenes Programm mit dem Markenschutz-Spezialisten Authorized.by.

Dass Amazon ein massives Problem mit Produktfälschungen im Sortiment hat, ist Markenherstellern schon lange ein Dorn im Auge. Wer Produkt-Fakes auf dem Marktplatz entdeckte, musste diese bisher über das 2018 eingeführte Tool Brand Registry 2.0 einzeln aufspüren und dann an Amazon melden und auf Löschung der Listung drängen. Das funktionierte mal mehr, mal weniger gut, wie uns die Markenschutz-Spezialistin Laure Bourdeau von EBRAND Services im Mai berichtete.

„Amazon entfernt die rechtsverletzenden Listungen nicht ohne weiteres. Häufig bekommen wir zu hören, dass unsere Anfrage „unvollständig“ ist, oder dass die betreffende Marke „ungültig“ oder nur „beschreibend“ ist, obwohl es sich um eine eingetragene Marke handelt“, erzählte Laure damals. „Zwei identische Verletzungsmeldungen zu einem völlig konträren Ergebnis führen: Ein Antrag wird abgelehnt, der andere zugelassen. Das ist für uns unverständlich.“

Die Markenhersteller dürften also trotz Brand Registry 2.0 auf eine Verbesserung gedrungen haben, mit der Produkt-Fakes zielsicherer aufgespürt werden können. Jetzt hat Amazon in Sachen Markenschutz tatsächlich nachgelegt und den Authentifizierungs-Service „Transparency“ in Deutschland eingeführt. Damit können Markenhersteller, die über Amazon verkaufen, jedes ihrer Produkte mit einem eindeutigen Transparency-Code versehen. So sollen alle Akteure der Lieferkette – egal ob Kunde, Markenhersteller oder Amazon selbst – jede Produkteinheit eindeutig identifizierenkönnen. 

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Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Amazon, ebay, Markenschutz, Recht

Amazon: Markenschutz ist immer noch mangelhaft, kritisiert EBRAND-Expertin

6. Mai 2019 von Online Redaktion

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Markenhersteller, die nicht mit Amazon zusammenarbeiten wollen, haben es schwer: Selbst wenn sie selbst ihre Produkte auf dem Marktplatz nicht listen und ihren Händlern eine Listung ebenfalls verbieten, tauchen ihre Produkte – oder deren Fälschungen in Massen auf Amazon auf. Seit einem guten Jahr bietet Amazon deshalb mit der Brand Registry 2.0 eine vereinfachte Markenregistrierung, die beim Markenschutz helfen soll. Doch in der Praxis funktioniert das System eher mangelhaft, kritisiert Laure Bourdeau von EBRAND Services.

Dass der Amazon-Marktplatz ein El Dorado für Produktfälscher ist, wissen Händler und Markenhersteller schon lange. Im Februar gab der E-Commerce-Riese selbst erstmals offiziell zu, dass man ein Problem mit gefälschten Markenprodukten habe. 

Man sei „unter Umständen nicht in der Lage zu verhindern, dass externe Anbieter gefälschte Markenprodukte, gestohlene Waren oder ähnliches auf der Marketplace-Plattform einstellen und so Probleme verursachen“, die letztlich auch auf Amazon selbst zurückfallen könnten, hieß es in einem neuen Unterpunkt in der Risiken-Rubrik der Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC im Februar. 

Das Eingeständnis war überfällig; schließlich ist es erstaunlich einfach, gefälschte Markenprodukte auf Amazon zu entdecken – für Hersteller genauso wie für die Kunden. Das Keyword „Gucci“ steht beispielsweise auf Platz 299 der meistgesuchten Begriffe auf Amazon.com – und obwohl Gucci seine Produkte nicht auf Amazon listen lässt, finden sich für den Suchbegriff allein auf Amazon.de über 30.000 Treffer.

Der Hinweis in der SEC-Pflichtmitteilung zeigt aber: Amazon ist sich des Problems bewusst und versucht, in Sachen Markenschutz bessere Lösungen zu finden. Eine davon ist die Brand Registry 2.0, die letztes Jahr eingeführt wurde. Mit der verbesserten Markenregistrierung sollen Markeninhaber Produktfälschungen einfacher identifizieren und stoppen können. Wir haben bei Laure Bourdeau vom französischen Markenschutz-Anbieter EBRAND Services nachgefragt, wie sich das Tool in der Praxis bewährt hat. 

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Kategorie: Artikel & Interviews Stichworte: Amazon, Markenschutz

Die wichtigsten Aspekte beim Markenschutz

10. Juni 2015 von Peter Höschl

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„Nomen est Omen“ – diese lateinische Redensart zeigt kurz und knapp eines der wichtigsten Phänomene des modernen Marketings auf: Ein unverwechselbarer Name, eine starke Marke schützen die Glaubwürdigkeit und das Profil eines Unternehmens und bieten Kunden und Verbrauchern wichtige Orientierung und Entscheidungssicherheit.

Marken ermöglichen die Identifikation mit den Angeboten und Leistungen des Unternehmens. Sie sollten daher nicht lediglich als Kostenfaktor, sondern als wichtiger Einflussfaktor gesehen werden, der den Gesamtwert eines Unternehmens steigern kann.

Doch welche Arten von Marken gibt es überhaupt? Welcher Ablauf liegt dem Markenschutz zugrunde? Welche Kosten fallen an? Wie Markenschutz als wertvolle Maßnahme zur Individualisierung und Kundenbindung eingesetzt werden kann, zeigt das kompakte und praxisnahe Wissen des kostenlosen Ratgebers. [Weiterlesen…] about Die wichtigsten Aspekte beim Markenschutz

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht

„Shoppen“ als Wortmarke im Bereich „Handel“ dürfte nicht eintragungsfähig sein

8. April 2015 von Gast

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Unter der Registernummer 30704797 ist „Shoppen“ als deutsche Wortmarke in der Klasse Nizza 41 für „Musik- und Tanzveranstaltungen, soweit diese in Zusammenhang mit den unter Klasse 45 genannten Dienstleistungen stehen“ sowie der Klasse Nizza 45 für Kontaktvermittlung, Veranstaltung von Singletreffs, Vermittlung von Bekannt- und Partnerschaften im Markenregister seit 2007 eingetragen.

kanal-recht-resDie Eintragung einer Wortmarke „Shoppen“ für den Bereich „Onlinehandel“ im weitesten Sinne dürfte sich allerdings schwierig gestalten. Ein solcher Antrag würde vom Deutschen Patent- und Markenamt mit aller Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden, wie Sabine Heukrodt-Bauer von Res Media, einer auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei, in einem Gastartikel für uns ausführt.

Im Bereich der Klassen Nizza 1 – 34 können grundsätzlich nur einzelne Waren als Marken eingetragen werden. Jede Art von Artikeln ist hier zu finden. Beispiele: Bekleidungsstücke, alkoholfreie Getränke, Teppiche usw. So ist beispielsweise eine Europäische Wortmarke „SCOOTER-SHOPPEN“ für die Klasse Nizza 12 für „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder im Wasser“ eingetragen.

Der Markenschutz von Dienstleistungen ist den Klassen Nizza 35 – 45 vorbehalten. Für den Begriff „Shoppen“ als Wortmarke könnte man an die Eintragung in die Klasse 35 denken. Hier sind Dienstleistungen im Bereich Werbung, Marketing und Verkaufsförderung usw. geregelt. Für die Dienstleistung des „Verkaufens“ gibt es übrigens keine direkt passende Klasse. In diesem Bereich ist beispielsweise die deutsche Wortmarke „…erotisch shoppen.“ in der Klasse Nizza 35 für „Werbung; Dienstleistungen des Einzelhandels auch im Internet betreffend Waren der Klassen 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 33, 34“ eingetragen. [Weiterlesen…] about „Shoppen“ als Wortmarke im Bereich „Handel“ dürfte nicht eintragungsfähig sein

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht

Kein Aprilscherz: Das Wort „Shoppen“ ist tatsächlich geschützt

2. April 2015 von Peter Höschl

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„Achtung akute Abmahngefahr: Markenschutz für Shoppen zugeteilt“ – was gestern von  Nicola nur als Aprilscherz gedacht war, ist tatsächlich Realität. Wie unser Leser Sebastian Grötsch feststellte, gibt es bereits seit 2007 einen Markenschutz für das Wort „Shoppen“.

Kaum zu glauben, aber wahr. Gilt aber glücklicherweise nur für die Klassen 41 und 45, sowie einem sehr eingegrenzten Nutzungsbereich. Wer jedoch Musik- und Tanzveranstaltungen zum Zwecke der Kontaktvermittlung oder Singletreffs veranstaltet und irgendwas mit „Shoppen“ nennt, könnte ein Problem bekommen.

Trotzdem, als Rechtslaie finde ich das faszinierend, um nicht zu sagen unglaublich.


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Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht

Recht für Online-Händler im Mai 2014 – ein Monatsrückblick

3. Juni 2014 von Onlinehändler News

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Zum Ende des Monats haben wir für Sie die wichtigsten Themen aus dem Bereich „Recht“ zusammengefasst. Im Bereich Datenschutz und Privatsphäre hat sich zur Freude der Datenschützer der EuGH stark gemacht und ein wegweisendes Urteil gefällt. Im Keyword-Marketing gibt jedoch immer noch keine Klarheit, denn ein neues Urteil schränkt die Möglichkeiten zur Verwendung fremder Markennamen als Keyword weiter ein.

Google muss Links löschen

Mit Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12) hatte der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes und ein nicht nur für Datenschützer willkommenes Urteil getroffen. Das Gericht hatte anders als erwartet entschieden, dass Betroffene den Suchmaschinenanbieter Google dazu verpflichten dürfen, Links zu löschen, wenn festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar ist. Der Suchmaschinenanbieter muss die Ergebnisse aus seiner Trefferliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.

Keywords contra Markenrecht

Mit einem weiteren Urteil zum Thema Keywords contra Markenrecht brachte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Online-Händler in Aufruhr. Immer noch kann keine Entwarnung für die Nutzung fremder markenrechtlich geschützter Namen als Keywords gegeben werden. Wenn die verwendete fremde Marke bekannt ist und die Benutzung des identischen Zeichens als Keyword die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, verletzt dies die Markenrechte und kann weiterhin abgemahnt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 6 U 272/10), was im Mai bekannt wurde.

Urheberrecht für Jesus?

Übersinnlich ging es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Mai zu. Das Gericht muss die Frage klären, ob ein spiritueller Text urheberrechtlich geschützt ist, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will. Urheber war hier „eigentlich“ Jesus von Nazareth, der ihr die Worte in einem aktiven Wachtraum „zugeflüstert“ hatte. Doch das Gericht bestätigte in dem Urteil auch den Urheberschutz für die spirituellen Texte der späteren Verfasserin, weil diese den tatsächlichen Schaffensvorgang erledigte und die Worte niederschrieb (Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen 11 U 62/13). [Weiterlesen…] about Recht für Online-Händler im Mai 2014 – ein Monatsrückblick

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Google, Keyword-Recherche, Markenschutz, Recht

Google und die vermeintlich Vorliebe für Marken: Warum sich viele Brand-Websites trotzdem negativ entwickeln

12. Dezember 2013 von Nicola Straub

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(Pressemeldung) Emsdetten, 10. Dezember 2013 – Die SEO-/SEM-Agentur Bloofusion hat auf ihrer Unternehmens-Website ein kostenloses Advisory zum Download bereitgestellt. In diesem Advisory wird aufgezeigt, dass viele Marken-Websites ihre Vorteile gegenüber anderen Websites in den Suchmaschinen-Rankings noch nicht voll ausnutzen. Das Advisory von Bloofusion zeigt des Weiteren auf, wie Marken diese Potenziale besser nutzen können.

Google – genauer gesagt Eric Schmidt – wird die Aussage „Brands are the solution, not the problem“ zugeschrieben. Seitdem kursiert die Meinung in der SEO-Branche, dass Marken-Websites starke Vorteile in den organischen Suchergebnissen haben sollen. „Wir haben empirisch geprüft, ob Marken-Websites wirklich einen Vorteil gegenüber anderen Websites haben. So wurde der Verlauf der Sichtbarkeitswerte von insgesamt 145 Consumer-Marken-Websites von Alpina Farben bis Zippo untersucht“, so Markus Hövener, Head of SEO bei der Bloofusion Germany GmbH. Das erste Ergebnis ist dabei relativ klar: Die durchschnittliche Verbesserung betrug +33,5. Aber: Es zeigte sich auch, dass immerhin 38,6% der geprüften Websites eine negative Entwicklung zu verzeichnen hatten. „Brands sind also in Bezug auf SEO nicht unbedingt ein Selbstläufer. Anscheinend reicht es nicht einfach aus, eine Marke zu sein, um sich in jedem Fall positiv in den Suchergebnissen zu entwickeln“, so Hövener. [Weiterlesen…] about Google und die vermeintlich Vorliebe für Marken: Warum sich viele Brand-Websites trotzdem negativ entwickeln

Kategorie: Pressemitteilungen Stichworte: Markenschutz, SEO

Kartellamt prüft Vertriebsbeschränkungen im Internet von Adidas & Co.

8. Mai 2013 von Peter Höschl

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Seit vergangenem Jahr verbietet Adidas seinen Händlern, deren Artikel auf Online-Märkten wie eBay oder Amazon zu verkaufen. Auch wenn Adidas die Einhaltung dieser Bedingung angeblich sehr genau prüfe, gibt es nach wie vor einen regen Handel der Adidas-Produkte auf den genannten Marktplätzen. Möglicherweise, ist ja auch Adidas selbst bewusst, dass sie sich mit dieser Vertriebseinschränkung möglicherweise auf dünnem Eis bewegen. [Weiterlesen…] about Kartellamt prüft Vertriebsbeschränkungen im Internet von Adidas & Co.

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht, Stationärgeschäft, Vertriebsbeschränkungen

Meine Marke, Deine Marke: Die Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

6. März 2013 von Gast

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Schon älter, aber immer noch sehr aktuell ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2005, Az. 34 O 51/05) zur Marken- bzw Wettbewerbsrechtswidrigkeit der Nennung eines fremden Markennamens auf einer Webseite. Im verhandelten Fall ging es um die Nennung einer Marke in Form eines Links auf einer Website, die nicht dem Markeninhaber gehörte; die Richter haben einen Verstoß gegen Markenrechte und das Wettbewerbsrecht im Ergebnis verneint.

Der Antragsteller, ein selbständiger Versicherungsmakler im Bereich privater Krankenversicherungen, bot seine Leistungen im Internet unter zwei verschiedenen Namen an, von denen einer auch als Wortmarke eingetragen war. Er unterhielt ferner verschiedene Websites, in deren Adresse teilweise auch die Marke vorkam. Die Antragsgegnerin betrieb auf einer eigenen Website eine Linksammlung zu verschiedenen Themengebieten, u.a. auch zum Thema „PKV-Wechsel“. Auf der entsprechenden Unterseite der Antragsgegnerin befand sich ein Link zur Website des Antragstellers; bei einer Google-Suche war die besagte Unterseite auf Platz 23 zu finden, die Seite des Antragstellers war auf Platz 1. [Weiterlesen…] about Meine Marke, Deine Marke: Die Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Markenschutz, Recht

Do´s and Don´ts im Keyword-Advertising – eine Übersicht

26. Februar 2013 von Gast

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Zum Keyword-Advertising wie die Anzeigenschaltung bei GoogleAdwords gab es in letzter Zeit  interessante Urteile, die Onlinehändler kennen sollten.

1. BGH: Nutzung fremder Marken als Keywords sind erlaubt, im Anzeigentext aber nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising mit fremden Marken bestätigt und aktuell erneut entschieden, dass Unternehmen hier mit Schlüsselwörtern, die mit einer fremden Marke identisch oder verwechselbar sind, werben dürfen (Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).

Bereits am 13.01.2011 hatte der BGH entschieden, dass beim “Keyword-Advertising” eine Markenverletzung mangels Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke nicht gegeben sei, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Anzeigenbereich erscheine und die Marke selbst im Anzeigentext nicht enthalten sei (Az. I ZR 125/07 – Bananabay II; Az. I ZR 46/08) bestätigt.

Im aktuell entschiedenen Fall hatte die Inhaberin der für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke “MOST” gegen die Inhaberin der Onlineshops “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” geklagt, die bei Google eine Adwords-Anzeige mit dem Keyword “Pralinen” mit der Option “weitgehend passende Keywords” geschaltet. Da in der Liste der “weitgehend passenden Keywords” so auch das Schlüsselwort “most pralinen” stand, erschien nach Eingabe des Suchbegriffes “MOST Pralinen” rechts in den Suchergebnissen diese Anzeige der Beklagten: „Pralinen/Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.”, die jedoch gar keine Produkte der Marke “MOST” verkaufte.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter erneut urteilten. Die Buchung des Keywords „Pralinen“ mit der Option “weitgehend passende Keywords” verletze nicht die Rechte an der Marke „MOST“, auch wenn der Nutzer nach Eingabe des entsprechenden Suchbegriffes „most“ auf die Werbeanzeige geleitet wird. Der BGH stellte klar, dass dies auch dann gelte, wenn über den Link in der Anzeige die Produkte zu dem eingegebenen Suchbegriffes erhältlich seien. [Weiterlesen…] about Do´s and Don´ts im Keyword-Advertising – eine Übersicht

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Keyword-Recherche, Markenschutz

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