Online-Recht

Trotz des sommerlichen Wetters machen die Gerichte noch lange keine Sommerpause. Auch auf EU-Ebene hat sich so manches getan, so dass wir auf einen spannenden Monat Juni zurückblicken können.

Abmahner kann nicht gegen selbst provozierte Fehler vorgehen

Wer auf Amazon verkauft, kennt den einfachen Grundsatz: „Wer hängt, der haftet.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass der Händler für den Inhalt eines Angebotes auch dann abgemahnt werden kann, wenn er diesen gar nicht zu verantworten hat.

So ging es auch einem Verkäufer von Handy-Displayfolien: Dieser hängte sich an ein bereits bestehendes Angebot hat und bekam plötzlich eine Abmahnung. Es wurde moniert, dass er statt der Stückzahl von zwei nur eine Folie geliefert hat. Hintergrund dieser Fehllieferung war, dass zu dem Zeitpunkt, als er sich an das Angebot angehängt hat, als Lieferumfang die Stückzahl eins angegeben war. Allerdings wurde der Lieferumfang zwischenzeitlich geändert. 

Die Abmahnung wollte der Händler allerdings nicht akzeptieren. Interessanterweise kam die Abmahnung nämlich von Inhaber des Angebotes, der die Änderung überhaupt erst veranlasst hatte. Das Ganze landete schließlich vors Landgericht Berlin (Urteil vom 12.05.2020 – 103 O 63/18), wo der Abgemahnte Recht bekam. 

Verbot von Plastik-Geschirr

Plastik ist aufgrund seiner umweltschädlichen Wirkung in aller Munde und vor allem in aller Mülltonne. Die Schäden für die Umwelt sind längst bekannt, daher kommt ab dem 3. Juli 2021 das EU-weite Verbot von solchen Wegwerfprodukten.

Auf nationaler Ebene ist die Bundesregierung nun vorangeschritten und hat die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Diese soll – wie der Name schon sagt – Wegwerfartikel, wie To-Go-Becher, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme und Wattestäbchen aus Plastik, verbieten.

In diesem Monat hat Amazon gezeigt, dass Sieg und Niederlage nahe beieinander liegen. Einen Rechtsstreit konnte der Online-Riese für sich gewinnen; den anderen aber nicht. Außerdem mussten zwei große Unternehmen etwas tiefer in die Tasche greifen. 

1&1 soll 10 Millionen Bußgeld zahlen

Wegen Verstößen gegen die DSGVO hat der Telekommunikationsanbieter 1&1 einen Bußgeldbescheid in Höhe von 9.550.000 Euro vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber bekommen. Grund ist ein Fall aus dem Jahr 2018: Ein Anrufer konnte über die Angabe des Namens und des Geburtstagsdatums die persönlichen Daten eines Expartners abfragen. Diese Verifizierung erfüllt die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht, stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte fest.

Das Unternehmen indes will sich vor allem gegen die Höhe des Bußgeldes wehren: Seit 2018 habe sich einiges getan und mittlerweile gelte ein anderes Verifizierungsverfahren bei Anrufen. Das Bußgeld sei unverhältnismäßig.

BGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen Amazon geklagt, da der Online-Riese die Nummer der Kunden-Hotline so versteckt hat, dass sich Kunden durch mehrere Unterseiten klicken müssen. Das darf Amazon auch, hat nun der BGH geurteilt. In Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung diesen Sommer hatten die Richter festgestellt, dass Amazon durch den Kunden-Chat und das Rückrufformular die Anforderungen der Verbraucherrechte-Richtlinie insoweit erfüllt, dass eine einfache, effiziente und verhältnismäßig schnelle Kontaktaufnahme für Verbraucher möglich ist.

Sonntags-Arbeit bei Amazon rechtswidrig

Im Jahr 2015 hatte sich Amazon für die Weihnachtszeit eine Sondererlaubnis zur Beschäftigung an Sonntagen geholt. Diese wurde auch zunächst erteilt; allerdings hatte Verdi geklagt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Erlaubnis zur Sonntagsarbeit rechtswidrig war. Zwar wäre Amazon ohne die Bewilligung der Sonntagsarbeit ein großer Schaden entstanden, allerdings war dieses Problem hausgemacht: Durch die Einführung des Express-Versands und Same-Day-Lieferungen hatte sich Amazon selbst den Druck zur Weihnachtszeit gegeben. 

Öko-Test-Siegel genießt markenrechtlichen Schutz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Öko-Test-Siegel markenrechtlichen Schutz genießt. Das besondere daran ist, dass Öko-Test das Blanko-Logo lediglich das Blanko-Logo hat schützen lassen. Zu dem Logo gehört aber eigentlich immer noch eine Beschriftung. Das bedeutet, dass die Stiftung Öko-Test gegen Händler vorgehen kann, wenn diese ohne Erlaubnis das Siegel verwenden und mit eigenen Texten versehen. Zwar handelt es sich dann nicht mehr um das eigentlich geschützte Siegel, allerdings reicht diese „hochgradige Zeichenähnlichkeit“ für einen markenrechtlichen Verstoß aus. 

Cookies, Prosecco und Pringles – in diesem Monat ging es zwar nicht um die Wurst, aber um Datenschutz, Fernabsatzrecht und geschützte Produktbezeichnungen.

Cookies nur noch mit Einwilligung?

Den Anfang hat der Europäische Gerichtshof am 01.10.2019 gemacht: Er hat die Feststellung getroffen, dass für das Setzen von Cookies die Einwilligung des Seitenbesuchers erforderlich ist. Seit dem sprudelt das Netz vor Interpretationen über: Die eine Seite sagt, dass nun für jedes noch so kleine Cookie eine Einwilligung benötigt werde; die andere ignoriert das Urteil mit der Begründung, dass erst einmal der deutsche Gesetzgeber tätig werden müsse, denn: Das Urteil widerspricht dem deutschen Telemediengesetz (TMG). Gemäß TMG muss nämlich keine Einwilligung eingeholt werden.

Die Wahrheit, beziehungsweise die rechtssichere Umsetzung, liegt sicherlich in der Mitte: Die Urteile des EuGH gelten unmittelbar in allen EU-Staaten und müssen angewendet werden. Dies spricht dafür, dass nicht nur Gerichte und Behörden danach handeln müssen, sondern auch die E-Commerce-Branche. Hören lässt sich auch die Ansicht, dass für das Setzen notwendiger Cookies, wie beispielsweise der Session-Cookies, keine Einwilligung erforderlich ist, denn: Ohne diese Cookies würde keine Seite funktionieren. Alles was darüber hinausgeht, könnte bewilligungspflichtig sein. Es bleibt weiter spannend. 

Justizministerkonferenz: Hamburg will Gewährleistungsrechte ausdehnen

Um die Lebensdauer von Elektro- und Elektronik-Artikeln zu verlängern, hat Hamburgs Justizsenator auf der Ministerkonferenz vorgeschlagen, die Gewährleistungsrechte der Verbraucher auszudehnen. Möglich ist dies prinzipiell, da die EU lediglich ein Mindestmaß an Rechten vorschreibt.

Konkret geht es dem Senator um zwei Maßnahmen: Zum einen soll die Gewährleistungsdauer für langlebige Produkte verlängert werden. Zum anderen soll die Beweislastumkehr von einem halben auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Das bedeutet: Tritt während dieser Zeit ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser bereits beim Kauf vorliegt. Will der Händler nicht für den Mangel haften, muss er das Gegenteil beweisen.

Ob diese Vorschläge angenommen werden, ist allerdings Zukunftsmusik: Zunächst muss über den Beschluss auf Bundesebene entschieden werden.

In diesem Monat sind es vor allem die Ideen der Politiker, die den Online-Handel beeinflussen werden. Ob globale Digitalsteuer oder extra Influencer-Gesetz. Sie lassen sich so einiges einfallen.

Grüne fordern Verbot von Retouren-Vernichtung

Eine Meldung sorgte Mitte des Monats für Furore: Die Grünen fordern ein Gesetz, nach dem es verboten werden soll, Retouren zu vernichten. Grund für diese Forderung ist die Annahme der Grüne, dass gerade große Unternehmen retournierte Ware, die noch gut ist, vernichten, da dies günstiger sei, als sie zu spenden oder für den Wiederverkauf aufzubereiten. 

Die behauptete massenhafte Vernichtung noch guter Ware bezeichnete Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als „Perversion der Wegwerfgesellschaft“. Aus einer Studie geht allerdings hervor, dass gerade mal vier Prozent der retournierten Waren vernichtet werden. Die große Mehrheit, fast 80 Prozent, wird als Neuware weiter verkauft. Der Rest landet als B-Ware in den Geschäften oder wird gespendet.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Ein weiteres Vorhaben der Regierung wird zur Zeit im Bundesrat diskutiert: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Bei dem Entwurf geht es vor allem darum, die Voraussetzungen für das Aussprechen von Abmahnungen zu erschweren und so den wirtschaftlichen Aspekt hinter dem Abmahnwesen unattraktiver zu machen. Besonders umstritten ist die Einführung der geringfügigen Verstöße, die umgangssprachlich Bagatellverstöße genannt werden. Laut einer Stellungnahme des Händlerbunds fallen unter diese Verstöße auch schwerwiegende Fehler, wie das Weglassen einer Widerrufsbelehrung. Abmahnungen wegen solcher Verstöße sollen laut dem Entwurf für den den Abgemahnten quasi kostenlos sein, wenn er durch einen Mitbewerber abgemahnt wird.

Gesetz für Influencer

Der Gesetzgeber hat eine Lücke gefunden, die es eigentlich nicht gibt. Was Schleichwerbung ist und was nicht, ist eigentlich bereits seit Jahren durch die Gesetze und die Anwendung durch die Gerichte geregelt. Allerdings scheinen sich besonders Influencer in Sachen Werbekennzeichnung schwer zu tun: Auslöser der Unsicherheit sind hier die zahlreichen Abmahnungen vom Verband Sozialer Wettbewerb. Um Influencer besser vor ungerechtfertigten Abmahnungen zu schützen, soll ein Gesetz her, welches genau regelt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen.