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Blog für den Onlinehandel

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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Abmahnung

Abmahnung

Fast zwei Drittel der Online-Händler sind mit Abmahnungen konfrontiert

18. Dezember 2014 von Peter Höschl

Dieser Artikel wird Ihnen vorgestellt von: shopanbieter.de / Marcedo GmbH- Eigenanzeige -

Onlineshop verkaufenWir unterstützen E-Commerce-Unternehmer bei Kauf und Verkauf von Onlineshops, Amazon-Firmen und Internetportalen. Wir sind die Spezialisten dafür und vereinen langjährige E-Commerce-Erfahrung und das Know how aus über 65 Unternehmensverkäufen und -käufen. Wir beraten Sie im Vorfeld Ihrer Entscheidung zum Firmenverkauf, ermitteln den marktgängigen Wert eines Onlineshops und begleiten sie bis zum erfolgreichen Onlineshop Verkauf. Unser Honorar ist zu 100% erfolgsabhängig.

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(Pressemitteilung) Der Händlerbund veröffentlicht Infografik zum Thema: „Der Weg der Abmahnung“ und erläutert dabei die einzelnen Stationen einer Abmahnung. Abmahnungen sind und bleiben das zentrale Thema für Online-Händler.

Knapp 60 Prozent und damit fast zwei Drittel der befragten Händler wurden dabei laut einer Studie des Händlerbundes aus 2013 schon einmal abgemahnt. Umso wichtiger ist es deshalb, genau darüber informiert zu sein, wie im Falle einer Abmahnung zu handeln ist.

  1. Was sind häufige Abmahngründe?
  2. Wie kann es zu einer Abmahnung kommen?
  3. Welche ersten Schritte sind bei einer Abmahnung zu tun?
  4. Und welche Möglichkeiten der Reaktion auf eine Abmahnung gibt es?

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Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Recht

Thema Abmahnung: Die notarielle Unterwerfungserklärung ist eine gute Alternative

15. Dezember 2014 von Gast

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Abgemahnte haben grundsätzlich die Möglichkeit, anstatt einer Unterlassungserklärung außergerichtlich eine notarielle Unterwerfungserklärung abzugeben. Das entschied jetzt das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.09.2014 (Az. 33 O 29/14). Damit zeigt sich für Abmahnopfer eine interessante Alternative im Falle von Abmahnungen auf.

In dem Fall hatte ein Onlinehändler nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine „normale“ Unterlassungserklärung abgegeben, sondern hatte einen Notarstermin vereinbart. Hier hatte er eine notarielle Unterwerfungserklärung aufsetzen lassen und unterzeichnet, in der er sich zur Unterlassung verpflichtete und zusätzlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Diese Erklärung leitete er dem Abmahner zu.

Der Abmahner wies die Erklärung mit dem Argument zurück, dass damit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt sei. Bei Zuwiderhandlungen könne erst vollstreckt werden, nachdem die Urkunde zusammen mit dem gerichtlichen Androhungsbeschluss zugestellt worden sei. Bis dahin habe der Gläubiger keine Handhabe gegen erneute Verstöße. Das Landgericht Köln sah das jedoch anders. Bereits die Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung schließe die Wiederholungsgefahr aus. Das sei auch bei einer „normalen“ Unterlassungserklärung nicht anders und gelte unabhängig davon, ob es zeitlich aufwendig sei, einen Androhungsbeschluss zu erwirken.

Die Idee einer notariellen Unterlassungserklärung ist relativ neu und für den Abgemahnten eine gute Möglichkeit, auf eine Abmahnung zu reagieren. [Weiterlesen…] about Thema Abmahnung: Die notarielle Unterwerfungserklärung ist eine gute Alternative

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Recht

Countdown: Lebensmittel-Informationsverordnung startet am 13. Dezember

24. November 2014 von Nicola Straub

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Händler, denen im Weihnachtsgeschäft (noch) etwas langweilig ist, dürfen sich freuen: Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) – kompletter Name „EU-Verordnung 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ wird am 13. Dezember wirksam:

Wer Lebensmittel verkauft, muss bis zum Stichtag sicherstellen, dass nicht nur die (neuen) Lebensmittelverpackungen den geänderten Regeln entsprechen. Wichtig ist auch, dass alle geforderten Informationen bereits im Shop beim Produkt deutlich ausgewiesen werden, schreibt das BMEL:

Bei vorverpackten Lebensmitteln, die über das Internet verkauft werden, müssen alle Pflichtangaben mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Verbrauchsdatums schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein.

[Weiterlesen…] about Countdown: Lebensmittel-Informationsverordnung startet am 13. Dezember

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, EU-Recht, Recht

Aufgepasst beim Vertrieb von Staubsaugern

1. September 2014 von Nicola Straub

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Seit heute gelten neue Regelungen beim Vertrieb von Staubsaugern. So sind beispielsweise ab sofort die Energieeffizienzklassen anzugeben – und zwar nicht nur bei allen Darstellungen, aus denen heraus das Gerät in den Warenkorb gelegt werden kann, sondern auch bei jeglicher Webung, die eine Aussage zum Energieverbrauch und/oder eine Preisangabe enthält. Gerade letzteres dürfte ja bei einer Werbung stets gegeben sein, beispielsweise auch Werbung in Preisvergleichsportalen (auch Google Shopping bzw. Google Produktanzeigen).

Darüber hinaus sind weitere Pflichtangaben auf der Produktdetailseite notwendig bzw. auf Seiten oder bei Darstellungen des Produktes, aus denen es in den Warenkorb gelegt werden kann. Genauere Informationen uns Tipps zur Platzierung gibt es bei der IT Recht Kanzlei.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Recht

Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

7. August 2014 von Gast

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Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar keinen Wettbewerbsverstoß gegeben (Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13).

Ein Reiseveranstalter war wegen einiger Haftungsbeschränkungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt worden und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Als er später wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafenzahlung in Anspruch genommen wurde, stelle er sich auf den Standpunkt, dass die ursprüngliche Abmahnung unzulässig und die Klauseln tatsächlich rechtmäßig gewesen seien.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht feststellte. Wer eine Unterlassungserklärung abgebe, schließe einen Unterlassungsvertrag, der unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage rechtswirksam sei. Zweck der Unterlassungserklärung sei gerade, den Streit um eine Rechtsfrage verbindlich zwischen den Parteien zu klären. Daran müsse sich der Abgemahnte festhalten lassen. [Weiterlesen…] about Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Recht

eBay-Abmahner wegen missbräuchlicher Abmahnungen vor Gericht

28. Februar 2014 von Peter Höschl

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Das sollte unsere mitlesenden Onlinehändler freuen: Wegen bandenmäßigen Betruges muss sich seit kurzem ein Rechtsanwalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Anwalt vor, missbräuchlich über seine Kanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt zu haben.

Die Adressen der Internethändler sollen die beiden Mitangeklagten – der Bruder des Anwalts und ein Händler für Schuhbedarfsartikel – recherchiert haben. Die Angeklagten hätten sich mit den missbräuchlichen Mahnschreiben, in denen jeweils auch vermeintliche Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden, eine dauerhafte gemeinsame Einnahmequelle verschaffen wollen. Der Anwalt habe damit seine Berufspflichten verletzt. Ihm droht ein Berufsverbot.

Das ist jedoch möglicherweise gar nicht mehr notwendig. Da die Abzockmasche nicht unbemerkt blieb, tauschten sich in diversen Internet-Foren Abgemahnte aus, weshalb sich das Trio Gegenklagen ausgesetzt sah. Man habe nicht den Hauch einer Chance gegen die „Internet-Profis“ aus den Reihen seiner eigenen Zunft gehabt, sagte der angeklagte Rechtsanwalt. Für ihn sei es der berufliche Ruin gewesen. Er habe inzwischen ein anderes Gewerbe angemeldet.

via Vollprofis

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Recht

Preisangabenverordnung und EU-Recht – seit dem 12.6. ein ungleiches Gespann

23. Juli 2013 von Nicola Straub

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Es ist Urlaubszeit – und damit die beste Zeit für neue Rechtslücken. Eine solche Lücke tut sich bereits seit dem 12. Juni auf: An diesem Datum trat nämlich automatisch ein höhergestellte EU-Recht der alten deutschen Preisangabengesetzgebung auf die Füße. Weil der Gesetzgeber das deutsche Recht nicht rechtzeitig in der Übergangsfrist von knappen sechs Jahren an die Vorgaben der EU angepasst hat, gibt es nun ein deutsches Recht – die Preisangabenverordnung PAngV – sowie ein darüber liegendes EU-Recht – die Richtlinie Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, „UGP-Richtlinie“ genannt. Und natürlich sind einzelne Vorschriften in beiden Regelungen unterschiedlich gestaltet, was teilweise in Kollisionen resultiert.

Wichtig für Onlinehändler: Wo die PAngV striktere Vorgaben macht als die UGP-Richtlinie, sind diese strengeren Vorgaben nun unwirksam. Denn die UGP-Richtlinie ist nach Inkrafttreten am 12.06.2013 ein höherwertiges Recht als die nationale PAngV! Dies hat mehrere wichtige Folgen: [Weiterlesen…] about Preisangabenverordnung und EU-Recht – seit dem 12.6. ein ungleiches Gespann

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, EU-Recht, Grundpreisangabe, PAngV

Kostenloser Abmahnscanner prüft die AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung

20. Juni 2013 von Peter Höschl

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Protected Shops, Anbieter für Rechtstextentwicklung für den Online-Handel, hat kürzlich einen kostenlosen Abmahnscanner für Onlinehändler gestartet. Dieser überprüft AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung auf abmahnfähige Klauseln oder fehlende Mindestangaben. Hierbei greift der Abmahnscanner auf die aktuelle Gesetzeslage und eine Vielzahl von gerichtlichen Urteilen oder Beschlüssen zurück. Im Anschluss an die Überprüfung erhält der Shop-Betreiber eine Einschätzung über die Rechtssicherheit seiner Rechtstexte.

Onlinehändler stecken beim Thema Abmahnsicherheit ja oft im Zwiespalt – einerseits verliert er, der ständig wechselnden Anforderungen an die Rechtstexte wegen, schnell den Überblick und andererseits wird der Rat vom Anwalt aus Kostengründen gescheut. Der Abmahnscanner gibt dem Shop-Betreiber nun die Möglichkeit die eigenen Texte regelmäßig und kostenlos zu überprüfen.

Bereits jetzt sind 600 Abmahngründe für AGB und Widerrufsbelehrung eingepflegt und laufend kommen aktuelle Urteile, sowie weitere Abmahngründe dazu. Dennoch, kann der Abmahnscanner nur Indikator zur Einschätzung der eigenen Gefährdung sein.

Denn, sollte der Scanner keine fehlerhaften Klauseln finden, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Rechtstexte fehlerfrei sind. Insbesondere bei sehr komplexen Klauseln oder deren Richtigkeit von Umständen im jeweiligen Shop abhängen, kann die Rechtstextsicherheit nicht garantiert werden.

Laut Aussage von Protected Shops, wird der Abmahnscanner übrigens noch dieses Jahr auf Marktplätze ausgeweitet. Außerdem, wird noch eine Prüfung der Datenschutzerklärung hinzukommen.

Link zum Abmahnscanner

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Recht

Abmahnwelle? „Order Online USA Inc.“ mahnt durch BODE & PARTNER ab.

21. März 2013 von Nicola Straub

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Es scheinen vermehrt Abmahnungen von der Firma Online USA Inc. durch die Rechtsanwaltskanzlei BODE & PARTNER versendet worden zu sein. Die Begründungen der Abmahnungen liegen in den Bereichen Produktinformationen sowie Buttonregel. Beispielsweise wird bei Artikelbeschreibungen bemängelt, dass diese unvollständig seien und somit der Händler den Informationspflichten nach „Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 1. HS EGBGB“ nicht nachgekommen sei.

Dabei werden teilweise auch sehr kuriose Vorstellungen geäußert, beispielsweise für CD-Rohlinge wird gefordert, dass „Inhalt, Altersfreigabe, Herkunftsland, Nutzung, Autor“ angegeben werden oder bei Einwegslips die „Volumina“… Klingt komisch, ist es für die Betroffenen aber natürlich nicht – und es scheint Betroffene in dreistelliger Zahl oder mehr zu geben! [Weiterlesen…] about Abmahnwelle? „Order Online USA Inc.“ mahnt durch BODE & PARTNER ab.

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung

Regierungskabinett beschließt „Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

13. März 2013 von Nicola Straub

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Das BMJ berichtet heute in einer Pressemitteilung über einen vielversprechenden Schritt der Bundesregierung in Richtung Begrenzung des Abmahnwesens. So hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschiedet, die die Rechte des Abgemahnten stärken, höhere (formelle) Hürden für Abmahnungen aufstellen und den „Fliegenden Gerichtsstand“ stark einschränken.

In seiner Erklärung räumt das Ministerium ein, dass die vor einigen Jahren getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Abmahn-Unwesens (vor allem die Begrenzung der Summen) wirkungslos geblieben sind, ja sogar dazu geführt haben, dass viele wegen Urheberrechtsverstößen Abgemahnte aus reiner Verunsicherung eher zur Vergleichszahlung bereit waren. [Weiterlesen…] about Regierungskabinett beschließt „Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung

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