Abmahnung

(Pressemitteilung) Der Händlerbund veröffentlicht Infografik zum Thema: „Der Weg der Abmahnung“ und erläutert dabei die einzelnen Stationen einer Abmahnung. Abmahnungen sind und bleiben das zentrale Thema für Online-Händler.

Knapp 60 Prozent und damit fast zwei Drittel der befragten Händler wurden dabei laut einer Studie des Händlerbundes aus 2013 schon einmal abgemahnt. Umso wichtiger ist es deshalb, genau darüber informiert zu sein, wie im Falle einer Abmahnung zu handeln ist.

1. Was sind häufige Abmahngründe?
2. Wie kann es zu einer Abmahnung kommen?
3. Welche ersten Schritte sind bei einer Abmahnung zu tun?
4. Und welche Möglichkeiten der Reaktion auf eine Abmahnung gibt es?

[Weiterlesen…] about Fast zwei Drittel der Online-Händler sind mit Abmahnungen konfrontiert

Abgemahnte haben grundsätzlich die Möglichkeit, anstatt einer Unterlassungserklärung außergerichtlich eine notarielle Unterwerfungserklärung abzugeben. Das entschied jetzt das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.09.2014 (Az. 33 O 29/14). Damit zeigt sich für Abmahnopfer eine interessante Alternative im Falle von Abmahnungen auf.

In dem Fall hatte ein Onlinehändler nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine „normale“ Unterlassungserklärung abgegeben, sondern hatte einen Notarstermin vereinbart. Hier hatte er eine notarielle Unterwerfungserklärung aufsetzen lassen und unterzeichnet, in der er sich zur Unterlassung verpflichtete und zusätzlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Diese Erklärung leitete er dem Abmahner zu.

Der Abmahner wies die Erklärung mit dem Argument zurück, dass damit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt sei. Bei Zuwiderhandlungen könne erst vollstreckt werden, nachdem die Urkunde zusammen mit dem gerichtlichen Androhungsbeschluss zugestellt worden sei. Bis dahin habe der Gläubiger keine Handhabe gegen erneute Verstöße. Das Landgericht Köln sah das jedoch anders. Bereits die Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung schließe die Wiederholungsgefahr aus. Das sei auch bei einer „normalen“ Unterlassungserklärung nicht anders und gelte unabhängig davon, ob es zeitlich aufwendig sei, einen Androhungsbeschluss zu erwirken.

Die Idee einer notariellen Unterlassungserklärung ist relativ neu und für den Abgemahnten eine gute Möglichkeit, auf eine Abmahnung zu reagieren. [Weiterlesen…] about Thema Abmahnung: Die notarielle Unterwerfungserklärung ist eine gute Alternative

Seit heute gelten neue Regelungen beim Vertrieb von Staubsaugern. So sind beispielsweise ab sofort die Energieeffizienzklassen anzugeben – und zwar nicht nur bei allen Darstellungen, aus denen heraus das Gerät in den Warenkorb gelegt werden kann, sondern auch bei jeglicher Webung, die eine Aussage zum Energieverbrauch und/oder eine Preisangabe enthält. Gerade letzteres dürfte ja bei einer Werbung stets gegeben sein, beispielsweise auch Werbung in Preisvergleichsportalen (auch Google Shopping bzw. Google Produktanzeigen).

Darüber hinaus sind weitere Pflichtangaben auf der Produktdetailseite notwendig bzw. auf Seiten oder bei Darstellungen des Produktes, aus denen es in den Warenkorb gelegt werden kann. Genauere Informationen uns Tipps zur Platzierung gibt es bei der IT Recht Kanzlei.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar keinen Wettbewerbsverstoß gegeben (Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13).

Ein Reiseveranstalter war wegen einiger Haftungsbeschränkungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt worden und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Als er später wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafenzahlung in Anspruch genommen wurde, stelle er sich auf den Standpunkt, dass die ursprüngliche Abmahnung unzulässig und die Klauseln tatsächlich rechtmäßig gewesen seien.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht feststellte. Wer eine Unterlassungserklärung abgebe, schließe einen Unterlassungsvertrag, der unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage rechtswirksam sei. Zweck der Unterlassungserklärung sei gerade, den Streit um eine Rechtsfrage verbindlich zwischen den Parteien zu klären. Daran müsse sich der Abgemahnte festhalten lassen. [Weiterlesen…] about Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

Das sollte unsere mitlesenden Onlinehändler freuen: Wegen bandenmäßigen Betruges muss sich seit kurzem ein Rechtsanwalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Anwalt vor, missbräuchlich über seine Kanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt zu haben.

Die Adressen der Internethändler sollen die beiden Mitangeklagten – der Bruder des Anwalts und ein Händler für Schuhbedarfsartikel – recherchiert haben. Die Angeklagten hätten sich mit den missbräuchlichen Mahnschreiben, in denen jeweils auch vermeintliche Anwaltskosten in Rechnung gestellt wurden, eine dauerhafte gemeinsame Einnahmequelle verschaffen wollen. Der Anwalt habe damit seine Berufspflichten verletzt. Ihm droht ein Berufsverbot.

Das ist jedoch möglicherweise gar nicht mehr notwendig. Da die Abzockmasche nicht unbemerkt blieb, tauschten sich in diversen Internet-Foren Abgemahnte aus, weshalb sich das Trio Gegenklagen ausgesetzt sah. Man habe nicht den Hauch einer Chance gegen die „Internet-Profis“ aus den Reihen seiner eigenen Zunft gehabt, sagte der angeklagte Rechtsanwalt. Für ihn sei es der berufliche Ruin gewesen. Er habe inzwischen ein anderes Gewerbe angemeldet.

via Vollprofis

Protected Shops, Anbieter für Rechtstextentwicklung für den Online-Handel, hat kürzlich einen kostenlosen Abmahnscanner für Onlinehändler gestartet. Dieser überprüft AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung auf abmahnfähige Klauseln oder fehlende Mindestangaben. Hierbei greift der Abmahnscanner auf die aktuelle Gesetzeslage und eine Vielzahl von gerichtlichen Urteilen oder Beschlüssen zurück. Im Anschluss an die Überprüfung erhält der Shop-Betreiber eine Einschätzung über die Rechtssicherheit seiner Rechtstexte.

Onlinehändler stecken beim Thema Abmahnsicherheit ja oft im Zwiespalt – einerseits verliert er, der ständig wechselnden Anforderungen an die Rechtstexte wegen, schnell den Überblick und andererseits wird der Rat vom Anwalt aus Kostengründen gescheut. Der Abmahnscanner gibt dem Shop-Betreiber nun die Möglichkeit die eigenen Texte regelmäßig und kostenlos zu überprüfen.

Bereits jetzt sind 600 Abmahngründe für AGB und Widerrufsbelehrung eingepflegt und laufend kommen aktuelle Urteile, sowie weitere Abmahngründe dazu. Dennoch, kann der Abmahnscanner nur Indikator zur Einschätzung der eigenen Gefährdung sein.

Denn, sollte der Scanner keine fehlerhaften Klauseln finden, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Rechtstexte fehlerfrei sind. Insbesondere bei sehr komplexen Klauseln oder deren Richtigkeit von Umständen im jeweiligen Shop abhängen, kann die Rechtstextsicherheit nicht garantiert werden.

Laut Aussage von Protected Shops, wird der Abmahnscanner übrigens noch dieses Jahr auf Marktplätze ausgeweitet. Außerdem, wird noch eine Prüfung der Datenschutzerklärung hinzukommen.

Link zum Abmahnscanner