Recht & Datenschutz

Sommerzeit, Sonnencremezeit: Wer solche und auch andere kosmetische Produkte vertreibt, sollte tunlich die seit ein paar Tagen geltende Rechtslage beachten. Daneben haben wir diesmal ein paar wissenswerte Informationen für e-Trader zusammengestellt.

Kosmetische Mittel: Neue EU-Vorschriften gelten ab sofort!

Seit dem 11.07.2013 müssen alle kosmetischen Mittel in den Ladenregalen – sowohl in der EU hergestellte kosmetische Mittel als auch in Drittländern hergestellte – vollständig der Kosmetikverordnung entsprechen; dadurch werden strengere Sicherheitsstandards garantiert und die Verbraucher erhalten mehr und bessere Informationen. Zu den hiervon betroffenen Produkten gehören übrigens nicht nur Make-Up, Parfüm und Aftershave, sondern auch Produkte, die von entscheidender Wichtigkeit für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Verbraucher sind, wie beispielsweise Sonnencreme, Zahnpasta und Reinigungsprodukte.

Die neue Kosmetikverordnung wurde schon 2009 verabschiedet, tritt nach einer langen Übergangsfrist aber erst jetzt in Kraft. Die ersten europäischen Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel wurden schon vor 35 Jahren erlassen und sind insgesamt siebenmal überarbeitet worden. Wer die neuen Vorgaben noch nicht umgesetzt hat, sollte dies so zügig wie möglich nachholen – die Wettbewerbsverbände lauern sicher schon auf die Gelegenheit für eine Abmahnung.

Die Vertragsstrafenvereinbarung – ein wirksames Druckmittel

Ohne Druck geht manchmal nichts: Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Parteien bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen deutlich wirksamer, wenn eine Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Pflichten vereinbart ist – in IT-Verträgen können diese beispielsweise bei der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Nichteinhaltung vereinbarter Service Level hilfreich sein. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin What’s new: Juristische Neuigkeiten im Juli

Protected Shops, Anbieter für Rechtstextentwicklung für den Online-Handel, hat in seinem Tagesgeschäft mit über 5.000 Onlineshops, nachstehende fünf häufigste Fehler bei den AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrungen ausgemacht.

1. Veraltete Widerrufsbelehrung mit Bezug auf alte Vorschriften und Gesetze
2. 40 € Klausel nur in der Widerrufsbelehrung
3. Fehlende Informationsplichten, wie beispielsweise die Vertragssprache
4. Fehlerhafte Formulierungen bei Fristen
5. Fehlerhafte Klauseln zur Einschränkung der Gewährleistung

Möglicherweise bietet die jetzt eher stille Sommerzeit Gelegenheit, sich um solche Themen zu kümmern. Unterstützen, kann dabei der kostenlose Abmahnscanner von Protected Shops. Dieser überprüft AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung auf abmahnfähige Klauseln oder fehlende Mindestangaben. Wir berichteten.

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler in Bezug auf die Regelungen des Widerrufsrechts. Am 14.06.2013 verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der VRRL. Die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) treten am 13.06.2014 in Kraft. Das sind die wichtigsten Änderungen, die sich für Onlinehändler ergeben:

– Europaweites, einheitliches Widerrufsrecht

Die VRRL führt dazu, dass es künftig ein europaweit einheitliches Widerrufsrecht geben wird. Dies hat zur Folge, dass die deutschen Vorschriften zum Fernabsatzwiderrufsrecht erheblich umgestaltet werden mussten.
In den Rechtsordnungen der nationalen Länder bestehen derzeit wichtig Unterschiede hinsichtlich der Widerrufsfrist, was den grenzüberschreitenden Onlinehandel schwierig gestaltete. Während z.B. in Deutschland die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt, beläuft sie sich in Österreich auf 7 Werktage, in Griechenland auf 10 Tage und in Malta und Slowenien auf 15 Tage.

Nach der neuen Richtlinie gilt künftig nur noch eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Die neue Verbraucherrichtlinie im Fernabsatz: Was Onlinehändler zu den neuen Regelungen zum Widerrufsrecht wissen müssen

Wie bereits in Teil 1 ausführlich geschildert, sind im Rahmen des Vertriebs und der Vermarktung von Bio-Produkten zahlreiche Regelungen zu beachten. Während der erste Teil insbesondere die rechtlichen Grundlagen behandelte, erläutert dieser zweite Teil die rechtliche Lage für Online-Händler und gibt ausführliche Praxistipps.

B. Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop

Für das Anbieten und Bewerben von Bio-Produkten im Online-Shop gelten Vorschriften, die der Händler als Werbender auch dann beachten muss, wenn er selbst nicht Erzeuger der Produkte ist:

Die Öko-Verordnung behandelt Kennzeichnung und Werbung ausdrücklich gleich. Wer also in seiner Werbung die genannten Begriffe oder das Siegel verwendet, muss auch für diese Werbung die gleichen Vorschriften beachten wie der Erzeuger, der sein Produkt als „Bio“ kennzeichnet (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der Öko-Verordnung): [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL II

Die Bewerbung und der Vertrieb von Lebensmitteln mit dem Bio-Siegel oder mit entsprechenden Zusätzen wie „Bio“ oder „Öko“ ist im Zuge der aktuellen Lebensmittelskandale nicht nur für den stationären Einzelhandel attraktiv, auch Online-Händler profitieren mehr und mehr von der steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln und dem besonderen Vertrauen, das Verbraucher in diese Produkte setzen.

Im Rahmen des Vertriebs und der Vermarktung von Bio-Produkten sind jedoch zahlreiche Regelungen zu beachten. Bei einem Verstoß des jeweiligen Händlers gegen die geltenden gesetzlichen Regelungen ist schnell mit  einer Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbrauchschutzverbände oder mit Ordnungsstrafen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu rechnen. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Werbung mit Öko-Kennzeichen – Was Onlinehändler bei dem Vertrieb und der Vermarktung von Bio-Produkten beachten müssen – TEIL I

Bestellen Verbraucher im Internet Waren, ist mit der Bestellung in der Regel der Kaufvertrag noch nicht geschlossen. Vielmehr stellt die Bestellung erst das rechtliche Angebot des Kunden an den Onlinehändler dar, den Vertrag mit ihm zu schließen.

Der Händler nimmt das Angebot erst durch das Versenden einer Auftragsbestätigung an. Noch im letzten Jahr erließ das Landgericht (LG) Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Onlinehändler und entschied, dass die Vertragsannahme durch den Händler binnen 2 Tagen erfolgen müsse (Beschluss v. 29.10.2012; Az: 315 O 422/12).

Jetzt scheint diese kurze Frist zu wackeln, denn jetzt entschied dieselbe Kammer den Fall nach Widerspruchseinlegung anders. Auch eine 5-Tagesfrist sei angemessen und praxisnäher, da die Fristberechnung nicht auf Werktagen beruhe. Oftmals sei deshalb eine Vertragsannahme innerhalb von 2 Tagen schlichtweg nicht möglich (Urteil vom 25.04.2013, Az. 315 O 422/12). [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?