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Recht & Datenschutz

Abmahnfalle Preisauszeichnung – wie Preissuchmaschinen darauf reagieren

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Onlineshop verkaufenWir unterstützen E-Commerce-Unternehmer bei Kauf und Verkauf von Onlineshops, Amazon-Firmen und Internetportalen. Wir sind die Spezialisten dafür und vereinen langjährige E-Commerce-Erfahrung und das Know how aus über 65 Unternehmensverkäufen und -käufen. Wir beraten Sie im Vorfeld Ihrer Entscheidung zum Firmenverkauf, ermitteln den marktgängigen Wert eines Onlineshops und begleiten sie bis zum erfolgreichen Onlineshop Verkauf. Unser Honorar ist zu 100% erfolgsabhängig.

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Wie berichtet, geht derzeit eine neue Abmahngefahr für Online-Shops um sofern diese ihre Produkte auch in Preissuchmaschinen listen. War es früher die Anzeige der Versandkosten und die korrekte Anzeige des Grundpreises (bei Artikeln, für die die Angabe vorgeschrieben ist) die den Preissuchmaschinen bzw. angeschlossenen Händlern zu schaffen machte, geht es aktuell um die Aktualisierung bei Preisänderungen.

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Abmahngefahr bei Preiserhöhungen

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Der shopbetreiber-blog.de berichtete Ende letzte Woche, über ein neues BGH-Urteil mit Brisanz. Dabei ging es um die Frage, ob Unterschiede zwischen Angaben in einer Preissuchmaschine und den tatsächlichen Preisen im Shop wettbewerbswidrig sind. Die darin lauernde Abmahngefahr ergibt sich für viele Shop-Betreiber möglicherweise erst auf dem zweiten Blick. [Weiterlesen…] about Abmahngefahr bei Preiserhöhungen

Versicherung über Vorliegen einer Nutzungsgenehmigung bei Adressen nicht ausreichend

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Neulich erst entbrannte anlässlich eines Shop-Verkaufsangebotes auf unserem Marktplatz (mal wieder) eine Diskussion über die Legalität der Weitergabe von Adressdaten. In dieser Diskussion wurde auch die Befürchtung geäußert, dass übernommene Adressen wertlos sein könnten, da ihre Inhaber nicht adressiert werden dürften. [Weiterlesen…] about Versicherung über Vorliegen einer Nutzungsgenehmigung bei Adressen nicht ausreichend

Ebay beschäftigt Bundeskartellamt

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Nachem letzte Woche die erweiterte Paypal-Pflicht bei ebay in Kraft getreten ist, wird nun das Bundeskartellamt tätig: „Die Beschwerden über Ebay haben sich gehäuft“, zitiert die WirtschaftsWoche einen Sprecher des Bundeskartellamtes. [Weiterlesen…] about Ebay beschäftigt Bundeskartellamt

Wertersatz für Nutzung weiterhin möglich

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Anfang September vergangenen Jahres,sorgte ja ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für beträchtliche Verwirrung. Danach war auch für Experten unklar, ob und wenn ja in welchen Fällen Onlinehändler künftig noch Wertersatz für die Nutzung berechnen dürfen. Klar schien damals nur, dass man für einen angebissenen Apfel Wertersatz verlangen dürfe. Alles andere schien nebulös.

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Widerrufsbelehrung als Vereinbarung über Rücksendekosten ist ausreichend

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Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung von Res-Media hervorgeht, hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main aktuell in seinem Urteil vom 4.12.2009 (Az. 3-12 O 123/09, nicht rechtskräftig) über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts, der so genannten „40-Euro-Klausel“, entschieden. Rechtsanwalt Christian Welkenbach von Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht, Mainz, sieht in der Begründung der 12. Kammer für Handelssachen einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit für Online-Shop-Betreiber.

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Vollständigkeitserklärungen: Jetzt gehen die Überprüfungen los!

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Sind Sie zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (VE) verpflichtet? Und? Haben Sie die auch fristgemäß abgegeben? Dann ist ja gut… 😉

Nach Informationen gewöhnlich gut unterrichteter Kreise haben die Überprüfungen der VEn durch die prüfungsberechtigten Behörden (mindestens in NRW) begonnen. In dem Schreiben rasselt die Behörde offenbar auch reichlich mit dem Säbel, denn es wird ausdrücklich auf den „Ordnungswidrigkeitenkatalog bei Zuwiderhandlungen“ hingewiesen.

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