Recht & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bedingungen, die vom Händler vorgegeben sind und auf alle über den Onlineshop abgeschlossenen Kaufverträge Anwendung finden. Grundsätzlich kann der Händler diese Bedingungen danach formulieren, wie er seine Geschäfte und die Folgen abwickeln möchte.

Gegenüber Verbrauchern sieht das Gesetz aber starke Einschränkungen dieser Gestaltungsfreiheit vor. Einzelne Klauseln dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Sie dürfen nicht überraschend sein, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und müssen zudem noch wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im Ergebnis ist es Händlern im b2c-Versandhandel nur in engen Grenzen bis fast gar nicht möglich, Klauseln zu seinem Vorteil und zum Nachteil des Verbrauchers zu regeln. Verstoßen einzelne Klauseln innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Gesetz, so sind diese ohne weiteres durch einen potentiellen Mitbewerber per Abmahnung angreifbar.

Demgegenüber kann der Händler bei einem Verkauf an Geschäftskunden weit größere Einschränkungen für diese in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen machen. In diesem Fall müssen die Geschäftsbereiche für Geschäftskunden jedoch streng von denen für Verbraucher getrennt werden.

Brauchen Händler überhaupt zwingend AGB?

Händler sind nicht verpflichtet, AGB zu nutzen. Sie sind lediglich eine Möglichkeit, die Vereinbarungen zu einer Vielzahl von Kaufverträgen entsprechend den eigenen Interessen zu regeln. Da wegen der gesetzlichen Verbraucherschutzregelungen inhaltlich jedoch starke Einschränkungen dabei für den Händler bestehen, beinhalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf an Verbraucher meist im Wesentlichen die Informationen, die der Händler aufgrund fernabsatzrechtlicher Informationspflichten oder der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr seinen Verbraucher-Kunden ohnehin zur Verfügung stellen muss. Es bietet sich daher an, diese Informationen in AGB zusammen zu stellen. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Praxistipps: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im b2c-Onlineshop

Transportschäden oder Verzögerungen bei der Belieferung sind ein Thema, das im Online-Handel sehr aufkommt. Ärgerlich sind Mängel auf dem Transportweg sowohl für den Händler wie auch den Kunden. Dabei stellt sich immer die Frage, wer das Transportrisiko zu tragen hat und wer für die Transportschäden haftet.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.11.2013 (Urteil des VIII. Zivilsenats – VIII ZR 353/12) mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versandrisiko- und Gefahrübergangsklausel befasst. Das Urteil ist keine „Spezialentscheidung“ für die Möbelbranche, sondern betrifft den Onlinehandel insgesamt. Was bedeutet das Urteil genau für den E-Commerce? [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wer trägt das Transportrisiko? Urteil des BGH zu Versandrisiko- und Gefahrübergangsklauseln in AGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Weiterempfehlungsfunktionen auf Websites per E-Mail als unerlaubte Werbung (SPAM) eingestuft (Urteil vom 12.09.2013, Az: I ZR 208/12).

In dem Fall konnten Dritte auf der Website des beklagten Unternehmens ihre eigene und eine Empfänger-Mailadresse eingeben. Die dann automatisch versandte E-Mail wies auf den Internetauftritt hin und ging dabei als Nachricht des Unternehmens bei dem Empfänger ein.

Der BGH begründetet seine Entscheidung damit, dass solche Empfehlungsmails eine Form des Marketings darstellen und unter die strengen Anforderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fallen. Für die Einstufung als Werbung reiche schon eine mittelbare Absatzförderung aus, die daran gemessen werden könne, was das Unternehmen mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion erreichen wolle. Die Intention eines Unternehmens sei dabei erfahrungsgemäß auf seine Leistungen aufmerksam zu machen. Damit liege eine Mailversendung ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers vor, so dass ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch) und  eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliege. Dem Empfänger stünden damit bei Erhalt solcher E-Mails Unterlassungsansprüche aus § 823 I, § 1004 I 2 BGB zu.

Ein Unternehmen, welches eine Tell-a-friend-Funktion zur Verfügung stelle, müsse dafür sorgen, dass Empfehlungsmails nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verschickt werden. Empfehlungs-E-Mails seien nicht anders zu behandeln wie eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.

Fazit: „tell-a-friend“- Funktion sollten deaktiviert werden. Das gilt insbesondere für solche Systeme, die das Unternehmen und nicht den Dritten als Absender der E-Mail generieren und außerdem den Nachrichtentext komplett vorgeben.