Recht & Datenschutz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Verbraucher, der ein Sofa im Internet bestellt, welches anhand verschiedener Optionen nach Wunsch angefertigt wird, das Widerrufsrecht wegen Kundenspezifikation ausgeschlossen ist (Urteil vom 12.02.2014, Az: 23 S 111/13).

In dem Fall hatte der Kunde ein Sofa bestellt, bei dem die Wahl zwischen 17 verschiedenen Farbenvariationen hatte, so dass letztlich 289 verschiedene Farbkombinationen waren. Zudem konnte das Sofa auf Wunsch des Kunden spiegelverkehrt angeordnet werden, so dass insgesamt 578 verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten bestanden. bestehen. Von der Möglichkeit der spiegelverkehrten Anordnung hatte der Käufer Gebrauch gemacht und zudem neben einer Grundfarbe eine Zusatzfarbe ausgewählt. Nach Lieferung des Sofas machte der Kunde von seinem vermeintlichen Widerrufsrecht Gebrauch.

Zu Unrecht, die das LG entschied. Das Widerrufsrecht sei nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch wegen Anfertigung nach Kundenspezifikation ausgeschlossen gewesen. Zwar handele es sich um eine Ausnahmeregelung, die im Sinne des Verbraucherschutzes  einschränkend dahingehend ausgelegt werden müsse, dass eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer unzumutbar sein müsse. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin LG Düsseldorf: Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Kundenspezifikationen

Die Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht führt zu gravierende Änderungen für Händler in Bezug auf die Regelungen des Widerrufsrechts. Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ ist im Bundesgesetzblatt Teil I, 2013, Nr. 58 vom 27.09.2013, Seite 3642 einsehbar. Die daraus resultierenden Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), die die Informationspflichten im Fernabsatz einschließlich des Widerrufsrechts sowie die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr betreffen, treten am 13.06.2014 in Kraft.

1.    Das gesetzliche Grund-Muster für die Widerrufsbelehrung

• Sie finden den Text des gesetzlichen Grundmusters hier… [Res Media]
• Informationen zu den einzelnen Gestaltungshinweisen finden Sie hier… [Res Media]

Leider hat die EU es versäumt, ein klares und einheitliches Muster für die Widerrufsbelehrung vorzugeben. Im Gegenteil:  Aufgrund der unterschiedlichen Optionen, die insbesondere nach den Gestaltungshinweisen zu den Ziffern 1, 4 und 5 im gesetzlichen Muster durch den Händler zwingend auszuwählen sind, können sich eine Vielzahl von verschiedenen Mustern für die Widerrufsbelehrung ergeben. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Das neue Widerrufsrecht ab 13.06.2014 – Was Onlinehändler zur Gesetzesänderung wissen müssen – Teil I

Mit Einführung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) treten für Online-Händler zahlreiche Änderungen in Kraft. Viele davon machen eine Anpassung der Online-Shops erforderlich, insbesondere innerhalb von Informations- und Belehrungstexten, wie zum Beispiel der Widerrufsbelehrung. Mit einem Praxis-Whitepaper gibt die Protected Shops GmbH, in Zusammenarbeit mit shopanbieter.de, plentymarkets GmbH und Shopware AG einen leicht verständlichen Überblick über die relevanten Gesetzesänderungen ab dem 13.06.2014.

Schnellübersichten und konkrete Handlungsempfehlungen runden das Whitepaper zu einem wertvollen Ratgeber ab.

Nach wie vor gibt es kaum etwas im E-Commerce, das die Gemüter so erhitzt, wie das Thema Abmahnungen. Immerhin geben in Studien mehr als die Hälfte der befragten Onlinehändler an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal abgemahnt worden zu sein. Als häufigste Abmahnbegründungen gelten dabei Fehler beim Widerrufsrecht und dem Wettbewerbsrecht allgemein. Während durch unzählige Urteile in der Vergangenheit Rechtssicherheit für die Widerrufsbelehrung nach „altem Recht“ generiert wurde, müssen solche klärenden Entscheidungen nun erst wieder neu ergehen.

Denn die EU hat durch die Erstellung ihrer Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) nun neue einheitliche Vorgaben für den europäischen E-Commerce geschaffen. Dabei hat sich der europäische Gesetzgeber neben seinem Anspruch an einen möglichst hohen Verbraucherschutz auch an den Bedürfnissen der Unternehmer orientiert: Neben weiteren verbraucherschützenden Regelungen werden zu Gunsten der Online-Händler auch solche eingefügt, die sie beim Betrieb ihres Unternehmens unterstützen sollen.

Andere Schutzvorschriften aus älteren Richtlinien wurden sogar gelockert, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schaffen. Die für Online-Händler relevantesten Änderungen sind die des Widerrufsrechts im Fernabsatz bei Verträgen mit Verbrauchern. Daneben sind aber auch die Neuregelungen zu den Informationspflichten und anderen Vorschriften bei Verbraucherverträgen zu beachten. Erleichterungen gibt es bei der Pflicht zur Preisangabe. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Kostenloser Ratgeber erläutert alles Wichtige zur EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ab 13.06.2014

Den ersten Teil dieser Artikelreihe finden Sie hier

7. Das neue Muster für die Erklärung des Widerrufs

Neu im Fernabsatz ist nach § 356 Abs. 1 BGB n. F. ein EU-weit einheitliches Formular für die Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher, welches der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss. Der Unternehmer hat den Verbraucher entsprechend § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. i.V.m. Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n.F. über das neue Muster-Widerrufsformular zu informieren.

Das Muster befindet sich in der Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n. F.:

Muster für das Widerrufsformular
(Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB):

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(in) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*),/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Der Verbraucher ist allerdings nicht verpflichtet, das Muster auch zu nutzen. Gesetzlich ist er lediglich verpflichtet, sein Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung zu erklären (vgl. § 355 Abs. 1 S. 3 BGB n.F.). Neu ist, dass der Widerruf dabei auch online oder mündlich erklärt werden kann. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Das neue Widerrufsrecht ab 13.06.2014 – Was Onlinehändler zur Gesetzesänderung wissen müssen – Teil II