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Blog für den Onlinehandel

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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Recht & Datenschutz

Recht & Datenschutz

Viele Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung

29. Juli 2014 von Nicola Straub

Dieser Artikel wird Ihnen vorgestellt von: shopanbieter.de / Marcedo GmbH- Eigenanzeige -

Onlineshop verkaufenWir unterstützen E-Commerce-Unternehmer bei Kauf und Verkauf von Onlineshops, Amazon-Firmen und Internetportalen. Wir sind die Spezialisten dafür und vereinen langjährige E-Commerce-Erfahrung und das Know how aus über 65 Unternehmensverkäufen und -käufen. Wir beraten Sie im Vorfeld Ihrer Entscheidung zum Firmenverkauf, ermitteln den marktgängigen Wert eines Onlineshops und begleiten sie bis zum erfolgreichen Onlineshop Verkauf. Unser Honorar ist zu 100% erfolgsabhängig.

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Es war nicht anders zu erwarten: Mittlerweile häufen sich die Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung. So meldet beispielsweise die IT Recht Kanzlei bereits seit einiger Zeit, dass vermehrt Abmahnungen bei ihr eingehen. Und sie dürfte nicht die einzige Kanzlei sein, die aktuell von einem entsprechenden Kunden-Zustrom betroffen ist.

Man kann es gar nicht oft genug „predigen“: Seit dem 13.06. gilt nun schon das neue VLLR und damit neue Vorgaben für die Widerrufsbelehrungen. Bitte unbedingt die eigenen Texte überprüfen und anpassen – Verstöße sind einfach zu googlen und so haben es Abmahner wirklich leicht!

Und dies gilt sowohl für die Widerrufsbelehrungen in Shops, als auch insbesondere bei ebay, wo es ebenfalls noch haufenweise fehlerhafte Belehrungen gibt, wie dieser Facebook-Post belegt:

Beitrag von IT-Recht Kanzlei.

Die Ursache für die fehlerhaften Belehrungen hier liegt – so vermuten einige Händler – in den unterschiedlichen Dienstprogrammen, über die die Artikel bei ebay online gestellt werden. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Viele Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Fast jeder zweite Online-Händler mit Google Analytics im Einsatz verstößt gegen den Datenschutz

25. Juli 2014 von Peter Höschl

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In den letzten Jahren standen insbesondere Webcontrolling-Lösungen unter Kritik bei den Datenschutzbehörden. Diese Lösungen sammeln Daten über das Nutzerverhalten auf den Webseiten. Dadurch werden die Daten über die Besucher und ihre eventuelle Identifikation in diesen Systemen gespeichert. Zusätzlich können aus diesen Daten sogenannte Benutzerprofile (Zielgruppen) gebildet und für Werbezwecke verwendet werden.

Mittlerweile ist einige Zeit vergangen und Analyse-Tools haben zwischenzeitlich nachgebessert und ermöglichen es beispielsweise die IP-Adressen der Surfer zu anonymisieren. Für eine aktuelle Studie hat aQvisit nun bei über 6.500 Shop-Webseiten analysiert, inwiefern diese von den Anonymisierungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

Fast alle speichern Daten wie Besucherverhalten, Seitenaufrufe oder Herkunft der Besucher. Mehr als die Hälfte der untersuchten Online-Shops, nämlich 3.327, nutzen zu diesem Zweck Google Analytics.

41% aller Shops, die Google Analytics nutzen, wiederum verstoßen jedoch gegen diese Richtlinie. Hier werden z.B. IP-Adressen unverschlüsselt gespeichert, was nicht datenschutzkonform ist und gesetzlich belangt werden kann. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Fast jeder zweite Online-Händler mit Google Analytics im Einsatz verstößt gegen den Datenschutz

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz

LG Hamburg: Google Shopping-Produktdarstellung nur bei kostenlosem Versand rechtskonform

17. Juli 2014 von Nicola Straub

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Bei Google Shopping werden die Produkte in der Galerieansicht lediglich mit ihrem Verkaufspreis dargestellt. Die hinzukommenden Versandkosten dagegen zeigt Google dem Nutzer erst an, wenn dieser mit der Maus über die Produktdarstellung fährt. Wer bislang damit keine Probleme hatte – schließlich sind die Versandkosten ja lange vor dem „in-den-Warenkorb-legen“ sichtbar, wurde nun vom Landgericht Hamburg eines Besseren belehrt.

Die Richter „entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden“, so die IT-Recht Kanzlei. Der Urteilstext (AZ. 315 O 150/14) liegt leider noch nicht vor.

Offenbar erkannte das Gericht jedoch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 PAngV: Da die Versandkosten nur via Mouseover sichtbar wurden, seien sie entgegen den Vorschriften der PAngV NICHT „leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar“. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin LG Hamburg: Google Shopping-Produktdarstellung nur bei kostenlosem Versand rechtskonform

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Google Shopping, PAngV, Recht

IT-Recht im Juni – Ein Rückblick für Online-Händler

2. Juli 2014 von Onlinehändler News

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Im Juni beschäftige Online-Handler nur ein Thema: die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.14. Dieser Freitag der 13. brachten die für Online-Händler grüßte Umstellung des Fernabsatzrechtes seit Jahren mit sich. In diesem Zuge mussten Online-Händler nicht nur wegen der zahlreichen rechtlichen Unklarheiten, sondern auch im Bereich der praktischen Umsetzung den Atem anhalten. Wir haben für Sie noch einmal die bewegendsten rechtlichen Neuigkeiten des Monats Juni zusammengefasst.

Start der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Nacht vom 12. auf den 13. Juni dürfte für alle Online-Händler in Europa eine kurze gewesen sein, denn in dieser Nacht waren alle Online-Händler damit beschäftigt, ihre Shops auf die neue Rechtslage anzupassen. Alle Shops mussten quasi in einer „Nacht- und Nebelaktion“ auf die neue Rechtslage angepasst werden, weil der Gesetzgeber keine Übergangsfristen vorgesehen hat.

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen ist – obwohl de Stichtag nun längst verstrichen ist – in der Praxis immer noch sehr komplex. Nun folgen die ersten Fragen aus dem Alltagsgeschäft der Online-Händler. Aus diesem Grund sei allen Online-Händlern das zur Anpassung an die Gesetzesreform erschienene E-Book zur Verbraucherrechterichtlinie wärmstens empfohlen. Händler können sich mit diesem E-Book über die neue Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 informieren und auch Antworten auf die nun auftauchenden Alltagfragen finden. Das E-Book enthält eine Fülle von Fakten und Praxistipps rund um die neue Gesetzesnovelle und steht kostenlos als ePUB und als PDF auf der Händlerbund-Seite zum Download zur Verfügung.

Google Shopping mit mangelnder Versandkostenanzeige

Nicht nur die Verbraucherrechterichtlinie und deren Umsetzung bereitete Online-Händlern Sorgen. Das Landgereicht Hamburg entschied – ebenfalls am 13.06.2014 -, dass die Versandkosten, die im Zuge der Google Shopping-Darstellung für den Verbraucher nur ersichtlich sind, wenn er mit der Maus über die entsprechende Produktabbildung fährt und auf diesem Wege das sogenannte „Mouse-over“ angezeigt wird, nicht ausreichend sind. „Die Angabe des Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten, insbesondere der Versandkosten“ werden auch bei dieser Art von Werbung von den Verbrauchern erwartet und müsse daher leicht erkennbar und deutlich wahrnehmbar angezeigt werden (Urteil vom 13.06.2014, Az.: 3150150/14). Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil in eine weitere Runde geht.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin IT-Recht im Juni – Ein Rückblick für Online-Händler

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: ebay, Recht, Vertriebsbeschränkungen

Händlerbund veröffentlicht E-Book zur Verbraucherrechterichtlinie

26. Juni 2014 von Peter Höschl

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(Pressemitteilung): Auch knapp zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie haben einige Online-Händler das Gesetz noch immer nicht vollständig in ihren Shops umgesetzt. Der Händlerbund hat ein kostenloses E-Book mit allen wissenswerten Fakten rund um die Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht. Damit können Händler sich nochmals umfassend über die Gesetzesänderung vom 13. Juni 2014 informieren und vor Abmahnungen schützen.

Verschiedene Themen, wie beispielsweise die Rechte und Pflichten beim Widerruf, der Wegfall des Rückgaberechts und die Informationspflicht werden in dem E-Book ausführlich behandelt. Des Weiteren können Händler die Ergebnisse der Händlerbund-Studien zur Verbraucherrechterichtlinie und den Retourenkosten einsehen. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Händlerbund veröffentlicht E-Book zur Verbraucherrechterichtlinie

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht

Die Luft für Vertriebsbeschränkungen wird dünner

23. Juni 2014 von Peter Höschl

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Vergangene Woche bestätigte das OLG Schleswig, das Urteil von Ende 2013 des LG Kiel in dem es Casio untersagte, Händlern vertraglich den Vertrieb von Casio Digital-Kameras der Serie Exilim über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte zu verbieten. Auch Sternjakob, Hersteller einer bekannten Schulranzen-Marke, musste vergangenes Jahr eine Schlappe vor Gericht hinnehmen.

Und nach wie vor beschäftigt sich das Bundeskartellamt in Berlin mit den Sportartikelherstellern Asics und Adidas. Diese versuchen ebenfalls, Händlern den Vertrieb ihrer Artikel auf Online-Marktplätzen zu verbieten, was die Kartellwächter kritisch sehen. eine Entscheidung steht hier noch aus. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Die Luft für Vertriebsbeschränkungen wird dünner

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht, Vertriebsbeschränkungen

OLG Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

19. Juni 2014 von Peter Höschl

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(Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Verfahren gegen Casio Europe am 5. Juni 2014 entschieden, dass das Verbot des Herstellers an seine Vertrags-Händler über Online-Marktplätze wie zum Beispiel eBay zu verkaufen, rechtswidrig ist (AZ 16 U (Kart) 154/13). Das teilte die Wettbewerbszentrale heute mit. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot des Herstellers gegen Kartellrecht. Damit befinden sich die Schleswiger Richter auf einer Linie mit dem Bundeskartellamt. Das Kartellamt hatte kürzlich entschieden, das Verbot des Sportartikelherstellers Asics, über Online-Marktplätze zu verkaufen, sei nach vorläufiger Prüfung eine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung.

„Auch das Urteil des OLG Schleswig zeigt, dass derartige Vertriebsverbote von Herstellern unzulässig sind. Ein guter Tag für den Onlinehandel, denn insbesondere kleinere Händler wurden durch diese Beschränkungen massiv geschädigt“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) und Gründer der Initiative „Choice in eCommerce“. Händler sollten sich derartige Beschränkungen nicht gefallen lassen, ermutigt Prothmann. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin OLG Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht, Vertriebsbeschränkungen

Grenzenloser Online-Handel: Händlerbund bietet internationale Rechtstexte

5. Juni 2014 von Peter Höschl

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(Pressemitteilung): Am 13.06.3014 wird die Verbraucherrechterichtlinie in geltendes deutsches Recht umgesetzt. Mit dieser Gesetzesänderung wird der Online-Handel EU-weit weitgehend vereinheitlicht und somit das grenzüberschreitendende Geschäft für Online-Händler vereinfacht. Der Händlerbund reagiert auf die zunehmende Internationalisierung der E-Commerce-Branche und stellt ab dem Stichtag der Gesetzesänderung internationale Rechtstexte englischer, französischer, spanischer und italienischer Sprache zur Verfügung.

Der Schritt auf den internationalen E-Commerce Markt ist für viele kleine und mittelständische Händler eine Herausforderung, da es trotz juristischer Vereinheitlichung noch zahlreiche Hürden gibt. Der Händlerbund schafft dabei nun ein stückweit Abhilfe und erstellt für seine Mitglieder abmahnsichere Rechtstexte nach deutschem Recht in englisch, französisch, spanisch und italienisch. Damit sind Händlerbund-Mitglieder auch beim Verkauf im Ausland vor Abmahnungen geschützt. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Grenzenloser Online-Handel: Händlerbund bietet internationale Rechtstexte

Kategorie: Pressemitteilungen, Recht & Datenschutz Stichworte: Pressemitteilungen, Recht

Recht für Online-Händler im Mai 2014 – ein Monatsrückblick

3. Juni 2014 von Onlinehändler News

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Zum Ende des Monats haben wir für Sie die wichtigsten Themen aus dem Bereich „Recht“ zusammengefasst. Im Bereich Datenschutz und Privatsphäre hat sich zur Freude der Datenschützer der EuGH stark gemacht und ein wegweisendes Urteil gefällt. Im Keyword-Marketing gibt jedoch immer noch keine Klarheit, denn ein neues Urteil schränkt die Möglichkeiten zur Verwendung fremder Markennamen als Keyword weiter ein.

Google muss Links löschen

Mit Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12) hatte der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes und ein nicht nur für Datenschützer willkommenes Urteil getroffen. Das Gericht hatte anders als erwartet entschieden, dass Betroffene den Suchmaschinenanbieter Google dazu verpflichten dürfen, Links zu löschen, wenn festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit europäischem Datenschutzrecht vereinbar ist. Der Suchmaschinenanbieter muss die Ergebnisse aus seiner Trefferliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.

Keywords contra Markenrecht

Mit einem weiteren Urteil zum Thema Keywords contra Markenrecht brachte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Online-Händler in Aufruhr. Immer noch kann keine Entwarnung für die Nutzung fremder markenrechtlich geschützter Namen als Keywords gegeben werden. Wenn die verwendete fremde Marke bekannt ist und die Benutzung des identischen Zeichens als Keyword die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, verletzt dies die Markenrechte und kann weiterhin abgemahnt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 6 U 272/10), was im Mai bekannt wurde.

Urheberrecht für Jesus?

Übersinnlich ging es vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. im Mai zu. Das Gericht muss die Frage klären, ob ein spiritueller Text urheberrechtlich geschützt ist, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will. Urheber war hier „eigentlich“ Jesus von Nazareth, der ihr die Worte in einem aktiven Wachtraum „zugeflüstert“ hatte. Doch das Gericht bestätigte in dem Urteil auch den Urheberschutz für die spirituellen Texte der späteren Verfasserin, weil diese den tatsächlichen Schaffensvorgang erledigte und die Worte niederschrieb (Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen 11 U 62/13). [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Recht für Online-Händler im Mai 2014 – ein Monatsrückblick

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Google, Keyword-Recherche, Markenschutz, Recht

Stress am Freitag den 13.? Nicht mit uns!

2. Juni 2014 von Gast

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Der 13.6.2014 rückt näher, die Ziellinie ist in Sicht. Das neue Verbraucherrecht steht kurz bevor und mit ihm zahlreiche Änderungen, die Umstellungen auf der Shop-Seite erforderlich machen. Aber nicht nur die neue Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular muss auf der Web-Seite um 0:00 Uhr eingefügt werden, vorzunehmen sind auch andere Anpassungen. Dabei ist es beruhigend zu wissen, dass nicht alles in der Nacht umgesetzt werden muss, sondern einiges bereits vorher erledigt werden kann. Was Online-Händler neben den neuen Pflichtinformationen und dem neuen Widerrufsrecht noch alles zu beachten haben und welcher Handlungsbedarf auf sie zukommt, zeigt der finale Beitrag unserer Blog-Reihe.

Neben dem Recht zum Widerruf, was Verbrauchern gegenüber Unternehmern im Fernabsatz zusteht, also insbesondere im Warenversandhandel über das Internet, und den neuen Pflichtinformationen, die auf der Shop-Seite einzufügen sind, treten am 13.6.2014 weitere Änderungen in Kraft, die eine Anpassung im Online-Shop erforderlich machen.

Kostengünstige Service-Hotline wird Pflicht

Zwangsweise Einrichtung eines Geschäftsanschlusses

Mit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) treten einige Änderungen bzgl. des geschäftlichen Telefonanschlusses in Kraft. Die bedeutendste dürfte wohl die sein, dass Sie als Unternehmer einen solchen überhaupt zur Verfügung stellen müssen. Was zwar bereits heute zum Standard gehört, war bisher – aus rechtlicher Sicht – reiner Kunden-Service. Ab dem 13.6.2014 wird dieser zur gesetzlichen Pflicht. Die entsprechende Nummer müssen Sie – zumindest im Impressum – angeben.

Mehrwertdienste-Nummern nur noch in Ausnahmefällen möglich

Darüber hinaus wird es auch rechtliche Beschränkungen geben, in welcher Höhe Sie Gebühren für eine telefonische Kontaktaufnahme von Ihren Kunden verlangen dürfen. In bestimmten Fällen wird es nicht mehr möglich sein, für die Abwicklung von Kundenanfragen Mehrwertdienste-Nummern einzusetzen. Was sich bei vielen Unternehmern zurzeit großer Beliebtheit erfreut wird ab dem Stichtag verboten. Über den Einsatz von Mehrwertdienste-Nummern konnten sich Händler eine zusätzliche Einnahmequelle generieren oder Kunden sogar von Anrufen „wegen Kleinigkeiten“ abhalten. Das spart Geld und vor allem Aufwand.

Dieser Praxis schiebt der Gesetzgeber nun aber einen Riegel vor. In den festgelegten Fällen sollen Verbraucher gerade nicht vom Griff zum Telefonhörer abgehalten werden. Deshalb dürfen Unternehmer nur Kosten in der Höhe verlangen, wie sie für die reine Nutzung des Telekommunikationsmittels anfallen. Gewinne, die darüber hinausgehen, sind unzulässig. Betroffen sind von der Regelung Anfragen und Erklärungen, die im Zusammenhang mit einem zwischen Ihnen und dem Anrufer geschlossenen Vertrag stehen, also Fragen zu der Beschaffenheit des erworbenen Produktes, zu Zahlungs- und Versandmodalitäten und der Rückabwicklung, oder Erklärungen wie dem Widerruf, dem Rücktritt, der Mängelanzeige oder dem Nacherfüllungsverlangen. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Stress am Freitag den 13.? Nicht mit uns!

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Recht

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