Recht

Die Pflicht, überhaupt Rechnungen ausstellen zu müssen, ergibt sich aus § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) und diese gilt natürlich auch für den Onlinehandel. Immer mehr Händler gehen dazu über, nur noch elektronische Rechnungen zu verschicken. Ist das überhaupt zulässig oder haben Kunden ein Recht darauf, eine ausgedruckte Papierrechnung zu erhalten?

Seit Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes im Jahre 2011 können Rechnungen einfach elektronisch versendet werden. Die bis dahin geltende Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten Signatur oder des sog. EDI-Verfahrens ist entfallen. Unternehmer müssen nach § 14 Abs. 1 UStG nur „die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit“ zu gewährleisten. Das kann auch elektronisch erfolgen. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Durch die Versendung einer Rechnung im pdf-Format, per Fax oder der Bereitstellung eines Downloadlinks können diese Anforderungen ebenso erfüllt werden wie bei einer ausgedruckten Papierrechnung.

Ob eine Rechnung elektronisch an den Kunden versendet werden darf, hängt nach § 14 Abs. 1 UStG von dessen Zustimmung ab. Fehlt die Zustimmung, ist die Rechnung auf Papier zu übermitteln. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Müssen Onlinehändler Papierrechnungen versenden?

Der Aufbau eines Online-Shops ist keine leichte Aufgabe. Oft schafft neben technischen Schwierigkeiten die Umsetzung der rechtlichen Erfordernisse die meisten Probleme. So scheint es für den Online-Händler so, als stünde er vor einem kaum überblickbaren Dschungel unverständlicher Paragrafen. Mit ein wenig Geduld können auch Anfänger im Online-Handel Licht ins Dunkel bringen. In diesem Beitrag gibt Yvonne Gasch, Volljuristin und in der Rechtsabteilung des Händlerbundes tätig, einen Überblick über die rechtlichen Basics, die in einem Online-Shop beachtet werden müssen.

1.       Impressumspflicht

Sobald ein Unternehmer seine Waren oder sein Gewerbe im Internet präsentiert, ist er verpflichtet, über seine Identität zu informieren. Konkret bedeutet dies, er muss ein vollständiges Impressum auf seiner Webseite einstellen.

Das Impressum muss für die Besucher der Seite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, z. B. durch eine zentral abrufbare Schaltfläche „Impressum“.

2.       Informationspflichten

Neben der Impressumspflicht hat ein Online-Händler aber noch weitere Informationspflichten, die in einem abmahnsicheren Online-Shop einzuhalten sind. Grund für die gesetzlichen Informationspflichten ist, dass der Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen soll, ob er über diesen Online-Shop eine Bestellung tätigen und letztlich einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen will. Diese maßgeblichen Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) verankert. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Der rechtssichere Online-Shop

Mit seinem Urteil vom 6.8.2014 (AZ: I-13 O 102/14) hat das Landgericht (LG) Bochum den Inhalt der neuen Widerrufsbelehrung, wie sie Online-Händler seit dem 13.6.2014 zur Verfügung stellen müssen, konkretisiert. Nach Auffassung der Richter ist für eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung erforderlich, dass dort die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer des Händlers genannt werden, sofern er diese Kommunikationswege eingerichtet hat. Nur wenn solche Anschlüsse nicht existieren, müssen die Kontaktdaten nicht angegeben werden.

Die Fakten – Neue gesetzliche Vorgaben seit dem 13.6.2014

Am 13.6.2014 ist in Deutschland die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in Kraft getreten. Seit diesem Tag müssen Online-Händler unter anderem eine neue Widerrufsbelehrung in ihrem Web-Shop zur Verfügung stellen. Wer das noch nicht getan hat, riskiert Abmahnungen durch Konkurrenten, Verbraucherverbände oder Vereine zum Schutz des lauteren Wettbewerbs. Das kann teuer werden. Unternehmern ist daher dringend zu raten, die neuen rechtlichen Vorgaben in ihrem Shop umzusetzen.

Neue Regeln berücksichtigt, trotzdem abgemahnt

Aber auch wer die neuen Regelungen beachtet, ist offensichtlich nicht sicher vor Abmahnungen. Das LG Bochum hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem der abgemahnte Online-Händler zur Erfüllung seiner Belehrungspflicht über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht das neue, vom Gesetzgeber vorformulierte Muster verwendete. Der abmahnende Konkurrent war dennoch der Ansicht, dass die verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach und mahnte den Betroffenen ab. Stein des Anstoßes waren die Kontaktdaten, die innerhalb des Belehrungstextes angegeben waren, bzw. die, die dort fehlten. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin LG Bochum: E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer als Pflichtangaben innerhalb der Widerrufsbelehrung?