Archiv für 2013

5. Keine Werbung mit überholten Testergebnissen

Die Werbung mit einem 15 Jahre alten Testergebnis der Stiftung Warentest kann ebenfalls wettbewerbswidrig sein, so das Landgericht (LG) Düsseldorf (Urteil vom 18.07.2013, Az. 37 O 33/13).

In dem Fall warb die Beklagte mit einem Testergebnis aus dem Jahre 1998 wie folgt:

„So war es bei unserem Team bis auf eine Ausnahme […] nicht möglich, die Person kennenzulernen, mit denen die Agentur per Anzeige geworben hatte. Und das ist bei […] bis heute so geblieben.“

Das LG Düsseldorf entschied, dass die Werbung wettbewerbswidrig ist, da der Verbraucher durch den großen zeitlichen Abstand in die Irre geführt werde. Es werde nicht darüber informiert, dass es sich nicht um einen (halbwegs) aktuellen Test handle. Wer mit älteren Tests werbe, müsse dies explizit bei Veröffentlichung kenntlich machen. Zudem müssten die damals und heute angebotenen Dienstleistungen gleich sein und sich auch durch keine neueren Entwicklungen überholt haben.

Eine Vergleichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen lehnte das Gericht in dem entschiedenen Fall ab. Denn bereits der zeitliche Abstand von 15 Jahren spreche dafür, dass das damalige Untersuchungsergebnis so nicht mehr zutreffe.

Auch wenn das Testergebnis durch eine neuere Untersuchung oder eine Veränderung der Marktverhältnisse überholt ist, kann dies eine Irreführung darstellen (BGH 02.05.1985 – I ZR 200/83). Insbesondere bei Produkten, die einer enormen Entwicklung unterliegen, wie z.B. Digitalkameras oder Flatscreens, kann eine Werbung mit einem alten Testergebnis daher wettbewerbswidrig sein.

6. Werbung mit Testsiegel muss sich auf baugleiches Gerät beziehen

Das OLG Koblenz hat in aktuellen einer Entscheidung 27.03.2013 (Az. 9 U 1097/12) klargestellt, dass sich ein Unternehmen bei der Werbung mit einem Testsiegel auf ein baugleiches Gerät aus der Prüfung zu beziehen hat. Eine Irreführung des Verbrauchers werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, wenn das tatsächlich nicht geprüfte Nachfolgemodell eine technische Funktionsverbesserung aufweise.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten – Eine Übersicht TEIL II

Für die Kaufentscheidung des Verbrauchers spielen Testergebnisse eine immer wichtiger werdende Rolle. Ob Sie als Händler mit Stiftung Warentest, Öko-Test oder anderen Testsiegeln werben,– Testsiegel stehen für eine unabhängig geprüfte Produktqualität und wecken damit besonderes Vertrauen beim Kunden und entscheiden häufig über dessen Kaufentscheidung.

Dennoch ist bei der Werbung mit Testergebnissen einiges zu beachten, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit berechtigte Abmahnungen durch Ihre Mitbewerber zu vermeiden.

Der folgende Beitrag soll Ihnen anhand aktueller Urteile einen Überblick über die wichtigsten Hinweispflichten bei der Bewerbung mit Testergebnissen liefern:

1. Gesetzliche Grundlagen

Grundsätzlich gilt, dass ein Hersteller oder Händler, der mit Testergebnissen für sein Produkt wirbt, keine irreführenden Aussagen machen darf. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, ist in erster Linie auf den Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abzustellen. Dort heißt es:

Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie […] von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

Hinzu kommt § 5a Abs. 2 UWG, wonach derjenige unlauter handelt, der als Unternehmer die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die unter Berücksichtigung aller Umstände für eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich ist. Verbraucher sollen davor geschützt werden, durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst zu werden, die sie ohne die Hinweise auf falsche oder nicht korrekte Testergebnisse nicht getroffen hätten. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Was Onlinehändler bei der Werbung mit Testsiegeln wissen sollten – Eine Übersicht TEIL I