Recht & Datenschutz

„Das Internet ist für uns alle Neuland“ – Dieser Satz erntete in der Welt überwiegend Hohn und Spott. Ganz Unrecht hatte die deutsche Kanzlerin jedoch nicht damit. Die bestehenden Gesetze können längst nicht mit dem schnellen Fortschritt bei Digitalisierung und Internationalisierung mithalten. Im Mai machte die Gesetzgebung jedoch einen gewaltigen Sprung ins 21. Jahrhundert. Wir schauen auf den Monat zurück.

Vertrauen ist gut… der BGH zur fremden Artikelbeschreibungen

Ist man als Händler nicht selbst der Hersteller der eigenen Produkte, wird es mit der Überprüfung der gemachten Angaben zum Produkt schwer. Was der Hersteller oder Lieferant an Daten und Fakten übermittelt, ist von Händlern nicht prüfbar. Dass Vertrauen gut ist, Kontrolle aber besser, rief der BGH im Mai in Erinnerung. In dem veröffentlichten Urteil war die Kernaussage, dass ein Online-Händler für ein auf seiner Internetseite eingestelltes und falsch erläutertes Verkaufsangebot verantwortlich ist, auch wenn er die Angaben nicht selbst erstellt, sondern vom Lieferanten übernimmt (BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az.: I ZR 86/13 – Himalaya Salz).

Streichpreise ohne weitere Erläuterung verwendbar

Auch wenn es viele Online-Händler gar nicht auf dem Schirm haben: Bislang musste ein durchgestrichener Preis, dem ein niedrigerer neuer Preis gegenübergestellt wird, erläutert werden. Grund ist, dass der Verbraucher wissen soll, worum es sich bei dem Streichpreis handelt, etwa die UVP oder der zuvor verlangte Preis des Händlers. Eine durchgestrichene Preisangabe ohne nähere Erläuterung sei nach aktueller Rechtsprechung nicht mehr zu beanstanden, wenn es sich eindeutig um den früher vom Händler verlangten Preis handelt (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14). [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2016

Der April setzte eindeutig ein Zeichen in puncto Jugend- und Verbraucherschutz. Zum einen wurde der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zum 1. April 2016 verboten. Auch die neue Kennzeichnung von Tabakwaren wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Monat April 2016 noch einmal im Rückblick.

„Visa Entropay“: Urteil zu besonderen Zahlungsarten im Online-Shop

Mit der wachsenden Zahl von Online-Shops steigt auch die Zahl der Zahlungsanbieter, derer man sich bedienen kann. Um Kunden eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart zu gewähren, hat der Gesetzgeber für Online-Händler sogar eine Pflicht daraus gemacht. Verbrauchern soll bei Bestellungen im Internet daher mindestens eine kostenlose gängige und zumutbare Zahlungsart zur Verfügung stehen. Die Zahlungsart „Visa Entropay“ ist jedenfalls noch nicht so bekannt, als dass sie als einzige kostenlose Zahlungsart im Shop verfügbar sein darf (Landgericht Berlin, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 15 O 557/14).

Abmahnmissbrauch und der Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“?

Abmahnungen sind ein Mittel, um einen fairen Wettbewerbs zu gewährleisten. So ist hierzulande keine staatliche Aufsicht des Wettbewerbs vorgesehen, sondern eine Maßregelung unter Mitbewerbern und Verbänden. Die Hinweise „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“, die sich immer noch auf vielen Webseiten befinden, sind rechtlich ohne Belang. Im Gegenteil: Wer den Hinweis verwendet, darf auch seinerseits ohne vorherige Kontaktaufnahme nicht abmahnen. Tut er dies doch, soll er zumindest auf seinen Abmahnkosten (z.B. für die Beauftragung des eigenen Anwaltes) sitzen bleiben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15).

Bundesfinanzhof zur Schwelle zwischen gewerblichen und privaten Handeln

Gewerblicher oder privater Verkauf? Jede Antwort hat für sich genommen einige rechtliche Folgen. Zum einen setzt ein gewerblicher Verkauf entsprechende gesetzliche und steuerrechtliche Pflichten in Gang. Wer sich darüber nicht im Klaren ist und bewusst oder unbewusst gewerblich handelt, kann sogar richtig Ärger bekommen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Verkauf von 140 Pelzmänteln aus einer Erbmasse die Schwelle zum gewerblichen Handeln in dem konkreten Fall schon überschritt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.08.2015, Az. XI R 43/13).

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Lange hat der Gesetzgeber daran gebastelt. Am 01.04.2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft, welches eine europäische Richtlinie umsetzte. Das Gesetz ergänzt die auf europäischer Ebene geltende ODR-Verordnung (mit seinen Informationspflichten) und stellt die Anforderungen an die Errichtung und Anerkennung der nationalen Schlichtungsstellen auf. Über alle Neuerungen für Online-Händler klärt das neue Hinweisblatt des Händlerbundes auf. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2016

Offensichtlich wurden bereits die ersten Abmahnungen wegen Fehlern beim Hinweis auf die sog. „OS-Plattform“ ausgesprochen. Mittlerweile ist eine erste gerichtliche Entscheidung in diesem Zusammenhang ergangen. Das LG Bochum hat gegen einen Online-Händler, auf dessen Webseite ein rechtskonformer Hinweis auf das Portal der EU-Kommission fehlte, eine einstweilige Verfügung erlassen.

Seit dem 09.01.2016 sind Shop-Betreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen. Dabei handelt es sich um eine weitere Informationspflicht, die alle Händler betrifft, die Kauf- oder Dienstleistungsverträge online anbieten. Nichtbeachtung oder Fehler können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben.

Fehlender Hinweis auf OS-Plattform wettbewerbswidrig

Offensichtlich ist die Abmahnindustrie bereits aktiv geworden. Denn am 09.02.2016, also einen Monat, nachdem die europäische ODR-Verordnung (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013), die die neue Informationspflicht festschreibt, in Kraft getreten ist, hat das Landgericht (LG) Bochum eine einstweilige Verfügung gegen einen Shop-Betreiber erlassen, auf dessen Webseite ein entsprechender Hinweis fehlte (AZ: I-14 O 21/16). [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Neue Abmahnquelle: Erste gerichtliche Verfügung wegen Fehlern beim Hinweis auf OS-Plattform