Recht & Datenschutz

Gastartikel: Online-Händler müssen sich derzeit mit der Einführung von neuen Informationspflichten befassen, die Ihnen der europäische Gesetzgeber auferlegt hat. Die Europäische Kommission hat die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt.

Der europäische Gesetzgeber folgt damit seinem Ziel, einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten für Verbraucher zu schaffen, um Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, außergerichtlich beizulegen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das vom deutschen Gesetzgeber erlassen wurde, aber auf der europäischen ADR-Richtline beruht, sieht zum 01.02.2017 die Einführung von neuen Informationspflichten für Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen über ihre Webseite an Verbraucher („B2C“) vertreiben, vor.

Neue Informationspflichten nach dem VSBG

Die neuen Informationspflichten sind in § 36 und § 37 VSBG geregelt. Die wichtigste Pflicht, die in § 36 VSBG geregelt ist, besagt, dass jeder Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen hat, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei einer Verpflichtung (freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften) zur Teilnahme muss zudem die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite genannt werden. Eine grundsätzliche Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht übrigens weder für Unternehmer noch für Verbraucher. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Verbraucherstreitbeilegung- Neue Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017

Letzten Monat sind die meisten Bundesländer in ihre wohlverdiente Ferienpause gestartet. Von einem echten Sommerloch konnte man im Juli jedoch nicht sprechen. Wer sich nicht die Zeit mit dem Jagen von Pokémon vertrieb, musste sich mit dem neuen Elektrogesetz herumschlagen. Welche weiteren News es im Juli im IT-Recht gab, haben wir zum Nachlesen noch einmal gesammelt.

Rabatt-Coupon kann auch von Mitbewerbern eingelöst werden

Ohne Konkurrenz bräuchte es kein Marketing. Die potentiellen Kunden sollen sich statt für die Konkurrenz für den eigenen Shop entscheiden. Auf diesem Grundgedanken basieren alle Marketingstrategien. Eine solche Strategie kann die Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz im eigenen Geschäft sein. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. Sicher kann man sich über Sinn und Unsinn eines solchen Konkurrenzkampfes streiten, ein unrechtmäßiges Eindringen in einen fremden Kundenkreis ist es jedoch nicht. Es spreche nichts dagegen, durch eine solche Rabattaktion einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Kein SPAM! Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren ist zulässig

Die Newsletteranmeldung sollte möglichst über das Double-Opt-In-Verfahren laufen. Hier erhält der Abonnent nach seiner Anmeldung zunächst eine Bestätigungsmail, in welcher er einen Aktivierungslink klicken muss. Erst dann ist die Adresse in den Verteiler aufgenommen. Von Spam kann hier noch nicht gesprochen werden, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gesehen und grünes Licht für die Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren gegeben.

Google Cache immer leeren

Bilderklau ist im Online-Handel ein heikles Thema. Nicht nur die Abmahnungen kosten viel Geld. Auch spätere Verstöße gegen die Unterlassungserklärung können in die Tausende gehen. Ist ein unberechtigt verwendetes Foto auch bei der Recherche bei Google im  Cache der Suchmaschine auch noch später auffindbar, kann schon ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gesehen werden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15) sieht dies zwar anders. Da andere Gerichte durchaus strenger waren, sollte lieber zweimal hingeschaut werden. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2016

Brexit und Europameisterschaft… neben diesen Ereignissen haben die rechtlichen News im Juni nur wenig Platz gehabt. Nichtsdestotrotz waren die Gerichte und Abmahner nicht untätig. Außerdem sollten alle urlaubsreifen Online-Händler jetzt Vorkehrungen treffen, bevor sie sich in den Urlaub verabschieden. Wir blicken noch einmal auf den Juni zurück.

Tippfehler im Online-Handel – Können Kunden wirklich die Lieferung verlangen?

Wird der Markenfernseher für 69,99 Euro anstatt für 699 Euro verkauft, ist das nicht nur ärgerlich, sondern für kleinere Händler existenzbedrohend. Ein kleiner Tippfehler kann bereits dazu führen, dass Kunden die falsch ausgezeichnete Ware zu Hauf kaufen und im Anschluss auf eine Lieferung bestehen. Die damit konfrontierten Online-Händler sind nicht nur geschockt, sondern mit der rechtlichen Einordnung auch überfordert. Können Kunden wirklich auf eine Lieferung bestehen, wenn der Preis falsch angegeben war und es sich offensichtlich um einen Tippfehler handelte? Es ist dann zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Kaufvertrag geschlossen wurde, aus dem der Kunde die Lieferung verlangen kann. Eine Möglichkeit, aus dem geschlossenen Vertrag wieder herauszukommen ist eine Stornierungs-Mail an den Kunden (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15). Aber auch hier gibt es Einiges zu beachten.

Fehlende Garantie berechtigt zum Rücktritt

Dubiose Händler haben auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu einem sinkenden Vertrauen geführt. Deshalb ist es den Kunden umso wichtiger, dass ihnen genügend Rechte an der Seite stehen, um bei etwaigen Mängeln vorgehen zu können. Auch eine Garantie des Herstellers kann das letzte Zünglein an der Waage für eine Kaufentscheidung sein. Ist eine versprochene Herstellergarantie für ein Gebrauchtwagen tatsächlich aber nicht mehr vorhanden, liegt ein Mangel des verkauften Gebrauchtwagens vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2016, Az.: VIII ZR 134/15). [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2016