Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2016

Der April setzte eindeutig ein Zeichen in puncto Jugend- und Verbraucherschutz. Zum einen wurde der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zum 1. April 2016 verboten. Auch die neue Kennzeichnung von Tabakwaren wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Monat April 2016 noch einmal im Rückblick.

„Visa Entropay“: Urteil zu besonderen Zahlungsarten im Online-Shop

Mit der wachsenden Zahl von Online-Shops steigt auch die Zahl der Zahlungsanbieter, derer man sich bedienen kann. Um Kunden eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart zu gewähren, hat der Gesetzgeber für Online-Händler sogar eine Pflicht daraus gemacht. Verbrauchern soll bei Bestellungen im Internet daher mindestens eine kostenlose gängige und zumutbare Zahlungsart zur Verfügung stehen. Die Zahlungsart „Visa Entropay“ ist jedenfalls noch nicht so bekannt, als dass sie als einzige kostenlose Zahlungsart im Shop verfügbar sein darf (Landgericht Berlin, Urteil vom 12.01.2016, Az.: 15 O 557/14).

Abmahnmissbrauch und der Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“?

Abmahnungen sind ein Mittel, um einen fairen Wettbewerbs zu gewährleisten. So ist hierzulande keine staatliche Aufsicht des Wettbewerbs vorgesehen, sondern eine Maßregelung unter Mitbewerbern und Verbänden. Die Hinweise „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“, die sich immer noch auf vielen Webseiten befinden, sind rechtlich ohne Belang. Im Gegenteil: Wer den Hinweis verwendet, darf auch seinerseits ohne vorherige Kontaktaufnahme nicht abmahnen. Tut er dies doch, soll er zumindest auf seinen Abmahnkosten (z.B. für die Beauftragung des eigenen Anwaltes) sitzen bleiben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15).

Bundesfinanzhof zur Schwelle zwischen gewerblichen und privaten Handeln

Gewerblicher oder privater Verkauf? Jede Antwort hat für sich genommen einige rechtliche Folgen. Zum einen setzt ein gewerblicher Verkauf entsprechende gesetzliche und steuerrechtliche Pflichten in Gang. Wer sich darüber nicht im Klaren ist und bewusst oder unbewusst gewerblich handelt, kann sogar richtig Ärger bekommen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Verkauf von 140 Pelzmänteln aus einer Erbmasse die Schwelle zum gewerblichen Handeln in dem konkreten Fall schon überschritt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.08.2015, Az. XI R 43/13).

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Lange hat der Gesetzgeber daran gebastelt. Am 01.04.2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft, welches eine europäische Richtlinie umsetzte. Das Gesetz ergänzt die auf europäischer Ebene geltende ODR-Verordnung (mit seinen Informationspflichten) und stellt die Anforderungen an die Errichtung und Anerkennung der nationalen Schlichtungsstellen auf. Über alle Neuerungen für Online-Händler klärt das neue Hinweisblatt des Händlerbundes auf.

Tabakwaren und Jugendschutz

Jugendschützer dürfte der April in freudiger Erinnerung bleiben. Gleich zu Beginn des Monats trat das lange geforderte Verkaufsverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige in Kraft. Seit dem 1. April 2016 müssen sich Online-Händler von E-Zigaretten und E-Shishas an strikte Abgabeverbot halten, die Kindern und Jugendlichen eine Bestellung und Lieferung untersagen.

Abmahner haben den Start des neuen Gesetzes natürlich aufmerksam beobachtet und Online-Händler im Auge behalten. Wer sich ab dem 1. April nicht an die Abgabeverbote hielt und keine Altersverifikation durchführte, musste mit einer Abmahnung rechnen.

Nicht nur beim Verkauf und Versand von E-Zigaretten und E-Shishas gab es Neuerungen. Das für die Herstellung und Kennzeichnung von Tabakwaren maßgebliche Tabakerzeugnisgesetz wurde am 8. April 2016 im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht. Damit wurde die letzte Hürde genommen und das Gesetz kann am 20. Mai 2016 in Kraft treten.

Ein Dschungel an neuen Vorschriften, deren Einhaltung nicht nur von Wettbewerbern, sondern auch von Jugendschützern überwacht wird. Damit nichts schief geht, hat der Händlerbund ein „Hinweisblatt zum Handel mit Tabakwaren und  anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen“ zusammengestellt.

Abmahnungen

UNCLE SAM war in den 90er nicht nur unter Sportlern eine Kultmarke. Die ehemalige Bodybuilder-Marke ist auch heute wieder im Gespräch. Das jedoch weniger wegen seiner Kleidung, als vielmehr wegen seiner Abmahnungen. Die unrechtmäßige Verwendung des Wortes „SAM“ kann teuer werden.

Auch die seit dem 9. Januar 2016 geltende Informationspflicht aus der Europäischen ODR-Verordnung (s.o.) war erstmals Gegenstand von Abmahnungen. Ob die Abmahnungen des IDO-Verbandes wegen des fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform berechtigt sind, hatte das Landgericht Traunstein zu entscheiden.