Mit welchen Konsequenzen eBay-Händler beim vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion zu rechnen haben, war im November gleich Gegenstand zweier Urteile. Für Aufsehen sorgte auch eine Nachricht der Wettbewerbszentrale, die berichtete, dass auch Amazon wegen Wettbewerbsverletzungen verurteilt wurde. Die weiteren Meldungen aus der „Rechtswelt“ im November haben wir hier für Sie im Überblick.
Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion
Wussten Sie, dass eine bereits begonnene eBay-Auktion nur unter strengen Voraussetzungen vor ihrem Ablauf abgebrochen werden kann? Grundlage hierfür sind keine „echten“ Gesetze, sondern die eBay-Grundsätze, die genau regeln, wann eine eBay-Auktion vorzeitig und ohne Folgen abgebrochen werden kann. Scheinbar bestehen hier Unklarheiten, denn gleich zwei Urteile legten dem „Abbrecher“ einen Schadensersatz auf.
Als zeitlich erstes Gericht stellte das Oberlandesgericht Hamm klar, welche Folgen ein vorzeitiger und anhand der eBay-Grundsätze grundloser Abbruch einer Auktion haben kann: der Inhaber des Accounts schuldet demjenigen einen Schadensersatz, der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietender war, denn zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13).
Kurze Zeit später entschied sogar der Bundesgerichtshof über einen ähnlich gelagerten Fall. Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte, dass ein Verkäufer, der keinen triftigen Grund zur vorzeitigen Beendigung der Auktion hat, mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchsbietenden einen Kaufvertrag schließt (Urteil vom 12. November 2014, Az.: VIII ZR 42/14). Da im deutschen Recht der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“ gilt, macht der Verkäufer sich ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er diesen dann nicht erfüllt, d.h. die Ware nicht liefert.
Fazit: Für Online-Händler soll dieses Urteil eine Warnung sein: Bevor eine eBay-Auktion gestartet wird, sollte sich der Verkäufer der Folgen bewusst sein. Hat die Auktion bereits begonnen, darf sie nur in ganz bestimmten Fällen wieder beendet werden (z.B. Diebstahl, Zerstörung). Andernfalls droht wie in den Urteilen ein Schadensersatz. [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2014
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