Recht & Datenschutz

Gastartikel: Das AG Berlin Pankow/Weißensee hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine E-Mail, die die Eröffnung eines Kundenkontos in einem Webshop bestätigt, unzulässige Werbung darstellt. Die Frage, ob auch Bestätigungs-Mails im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens wettbewerbs- und datenschutzwidrig sind, lässt das Gericht dabei ausdrücklich offen.

Das war passiert

Das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee hatte über den Fall einer E-Mail an einen Gewerbetreibenden zu entscheiden, in der er darüber informiert wurde, dass für ihn ein Kundenkonto in einem Webshop angelegt wurde und welche Vorteile ihm die Registrierung bietet (Urteil vom 16.12.2014, AZ: 101 C 1005/14).

Der Knackpunkt des Sachverhalts lag darin, dass der Mail-Empfänger in dem besagten Webshop nie seine Daten hinterlegt hatte. Er forderte den Online-Händler deshalb mittels Abmahnung auf, die Versendung derartiger E-Mails an ihn künftig zu unterlassen. Zwar gab der Shop-Betreiber eine entsprechende Unterlassungserklärung für die konkrete Mail-Adresse ab, er weigerte sich aber, das auch für sämtliche weiteren elektronischen Postfächer des Abmahnenden zu tun. Der Betroffene zog deshalb vor Gericht…

Die Entscheidung

…und bekam Recht.

Der Richter teilte die Auffassung des Klägers – also des Mail-Empfänger, dass die E-Mail, in der die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt und über die Vorteile informiert wurde, die der Kunde durch die Registrierung hat, Werbung im Sinne des Gesetzes darstellt. Da der Kläger in den Erhalt von Werbe-Mails jedoch nicht eingewilligt hat, war die Zusendung nicht nur wettbewerbswidrig, sondern widersprach auch dem Datenschutzrecht.

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin AG Berlin: Registrierungsbestätigung kann unzulässige Werbung sein

Nachdem die stressige Weihnachtszeit beendet ist, ging es für den Online-Handel nicht unbedingt ruhiger weiter. Besonders Online-Händler von Elektro- und Elektronikprodukten mussten mit neuen rechtlichen und technischen Vorgaben für die Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse kämpfen. Was es sonst noch Neues gab, erfahren Sie in unserem Rückblick.

Energielabel seit 01.01.2015 auch im Online-Handel Pflicht

Bislang reichte es aus, die Energieeffizienzklasse samt den sonstigen Pflichtinformationen im Online-Shop in Textform anzugeben. Dem Gesetzgeber genügte dies jedoch nicht, weshalb zum 01.01.2015 europaweit eine neue Kennzeichnung von diversen Elektro- und Elektronikprodukten im Online-Handel Pflicht ist.

Seit dem 01.01. müssen einige Elektro- und Elektronikprodukte (z.B. Haushaltswaschmaschinen und andere Haushalts(groß)geräte) im Online-Shop ein Energielabel tragen. Alle Online-Händler, die hier noch nicht auf dem aktuellen Stand sind, sollten dringend nachbessern, um keine Abmahnung zu riskieren. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Monatsrückblick IT-Recht: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2015

Gastartikel: Mit dem Jahr 2014 ging ein im Bereich der Paragraphen und Gesetzes wieder einmal spannendes und ereignisreiches Jahr für Online-Händler zuende. Wir nehmen das zum Anlass und schauen auf das in rechtlicher Hinsicht besonders aufregende Jahr 2014 zurück.

Datenschützer konnten Erfolge verbuchen

Datenschützer konnten im Jahr 2014 einige Erfolge verbuchen, denn der EuGH kümmerte sich um gleich zwei datenschutzrechtliche Belange. Zum Einen war die vielfach kritisierte Vorratsdatenspeicherung endlich auf dem gerichtlichen Prüfstand. Ziel der Vorratsdatenspeicherung ist die Möglichkeit der Verbesserung der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten stellt einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten.

Mitte Mai nahm sich der EuGH den oft kritisierten Umgang des Suchmaschinenanbieters Google vor. Nutzer dürfen Google dazu verpflichten, Suchergebnisse aus seiner Trefferliste zu entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Sommer in Kraft getreten

Der Frühling und Sommer wurde von der umfassenden Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dominiert. Zahlreiche Shops mussten umprogrammiert, Rechtstexte ausgetauscht und neue gesetzliche Regelungen beim Ablauf eines Widerrufs verinnerlicht werden. Besonders misslich dabei war es, dass der europäische Gesetzgeber für die Umsetzung keine Übergangsfrist vorgesehen hatte, und alle Änderungen über Nacht in Kraft traten. Natürlich folgen wenig später die ersten Abmahnungen.

Abmahngefahr: Google und seine fehlende Versandkostenangabe

2014 sorgte eine Entscheidung für Aufsehen unter allen Händlern, die Google Shopping als Absatzkanal nutzen. Das Landgericht Hamburg urteilte, dass Google die Versandkosten bei dieser Art von Werbung nur unzureichend ausweist (Entscheidung vom 13.06.2014, Az.: 3150150/14). Der Auffassung des Landgerichts Hamburg, Google Shopping sei mit der fehlenden Versandkostenangabe wettbewerbswidrig, folgte später auch eine weitere Kammer desselben Gerichts (LG Hamburg, Beschl. v. 05.06.2014 – Az.: 327 O 245/14).

Vertriebsbeschränkungen auf dem Prüfstand – zahlreiche Gerichte schreiten ein

Online-Händler von Markenware hatten es in den letzten Jahren schwer, denn die Markenhersteller versuchten den Handel ihrer kostbaren Produkte über das Internet gänzlich, oder zumindest über bestimmte Online-Plattformen, zu verbieten. Die Tendenz der Gerichte hin zu einem Verbot derartiger Vertriebsbeschränkungen setzte sich 2014 fort. Das Oberlandesgericht Schleswig hat beispielsweise entschieden, dass das Verbot des Markenherstellers Casio, über Online-Marktplätze zu verkaufen, rechtswidrig ist (Urteil vom 5. Juni 2014, Az. 16 U (Kart) 154/13). Auch der Parfümhersteller Coty stoppte die Belieferung einer Parfümerie, soweit diese die Coty-Produkte über Online-Marktplätze vertreibt. Das Landgericht Frankfurt a.M. untersagte auch in diesem Rechtsstreit den Ausschluss von Internet-Plattformen wie Amazon (AZ 2-03 O 128/13). [Weiterlesen…] Infos zum Plugin IT-Recht 2014 – Der große Jahresrückblick für Online-Händler

Tausende Internetnutzer sind derzeit auf der Suche nach dem passendem Geschenken für die Liebsten… Da kommt einen das folgende Knaller-Angebot gerade recht: ein Samsung Galaxy Note 3 für gerade einmal 5,99 €. Aber wo ist hier der Haken? Schuld war ein Softwarefehler beim Anbieter. Doch Online-Händler, die von derartigen Pannen betroffen sind, müssen nicht verzagen. Der Händlerbund erläutert, quasi auf unsere Nachlese zum notebooksbilliger.de-ebay-GAU aufsetzend, wie Sie aus dieser Misere wieder herauskommen.

Datenpannen keine Seltenheit

Ende letzter Woche machte eine Nachricht die Runde, wonach zahllose hochpreisige Elektronikprodukte aufgrund eines Software-Fehlers zu einem Schleuderpreis von 5,99 Euro angeboten wurden. Betroffen von dem Vorfall war der eBay-Shop des bekannten Elektro-Online-Händlers Notebooksbilliger.de. Die Kunden hat es natürlich gefreut. Binnen kürzester Zeit gingen unzählige teure Geräte wie Haushaltsgeräte, Festplatten, Smartphones oder Notebooks zum sagenhaften Preis von 5,99 Euro über die virtuelle Ladentheke.

Am Montag folgte eine weitere ähnliche Meldung. Aufgrund einer Systempanne in einem Export-Tool wurden auf dem Online-Marktplatz Amazon (UK) massenhaft Produkte zum Preis von 1 Penny angeboten. Das Angebot fand natürlich auch dort reißenden Absatz. Betroffen waren diesmal sogar mehrere Online-Händler.

Diese Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, denn immer wieder berichten Online-Händler über (kleinere) Missgeschicke bei der Einstellung von Angeboten oder der Übermittlung des Preises. Um die täglich Arbeit zu optimieren, sind Online-Händler jedoch auf derartige Tools angewiesen.

Können Käufer die Lieferung verlangen?

Im Falle einer Datenpanne wie oben geschehen, kann zum Einen die Existenz bedroht sein. Hinzu kommt, dass verärgerte Kunden – meist auch aus Unkenntnis der eigenen Rechte – mit rechtlichen Schritten drohen. Online-Händler sollten sich daher in solch einem Fall genau über ihre bestehenden Rechte und Pflichten informieren.

Es gilt Folgendes: Ein Kunde kann eine Lieferung nur verlangen, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage (hier: einen rechtverbindlich geschlossenen Kaufvertrag) hat. Zunächst muss also geklärt werden, ob überhaupt schon ein Vertragsschluss vorliegt, aus dem der Kunde zur Lieferung berechtigt ist. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Pannen bei der Preisangabe – wie kommen Online-Händler da wieder heraus?