Recht

Der Oktober ist vorübergegangen und die besinnliche Phase des Jahres kommt immer näher. Aber auch diesen Monat gab es wieder spannende und relevante Rechtsprechungen, die Händler kennen sollten. Hier ein Überblick:

Werbung mit “das beste Netz” irreführend

Werbung mit Spitzenstellung klingt verlockend. Händler können sich so mehr von der Masse absetzen und potenzielle Kunden besser ansprechen. Doch ist dies unter Umständen irreführend, wie das Unternehmen 1&1 feststellen musste. Dieses gewann einen Test bei der Zeitschrift connect, und warb daraufhin mit dem angeblich besten Netz. Jedoch ohne dies weiter zu begründen. In diesem Fall, so entschied das Gericht, erwartet der Kunde dann auch das beste Netz, egal bei welchem Angebot. Dies war jedoch nicht der Fall, da die beste Leistung nur mit dem im Test genutzten Router erreicht werden konnte. Dieser war aber nicht in jedem Angebot mit dabei. Das Gericht stufte dies daher als irreführende Werbung ein. Das Unternehmen wirbt inzwischen nicht mehr mit dieser Aussage.

Gillette setzt sich erneut durch

Das Unternehmen Gillette setzt seinen Siegeszug gegen Konkurrenten weiterhin fort. Wie nun das Landgericht Braunschweig entschieden hat, darf nur das US-amerikanische Unternehmen Ersatzklingen für seinen Rasierer “Mach 3” verkaufen darf. Hintergrund ist das Patent, was das Unternehmen seit 1997 inne hat. Im Detail geht es um die Verbindung der Halterung mit dem Rasierkopf. Die Konkurrenz darf diese nun nicht mehr verkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Ordnungsgelder.

BGH: Keine Tabakwerbung im Internet

Wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, gelten für Webseiten von Unternehmen die gleichen strengen Verbote bei der Werbung mit Tabakerzeugnissen wie für Zeitungen. Damit ist es auch auf Präsentationsseiten des Unternehmens verboten, Werbung für Tabak zu machen. Das Gericht sieht den Werbecharakter dadurch gegeben, dass auch auf Webseiten die Inhalte näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Konkret ging es um die Präsentationsseite eines Tabakherstellers auf der mehrer Personen ausgelassen bei dem Konsum von Tabak dargestellt waren. In solchen Fällen gelten die Regelungen des jetzigen Tabakerzeugnisgesetzes, wonach sich Tabakwerbung nicht an die breite Öffentlichkeit wenden darf. Das Verbot erfasst nicht nur die konventionelle Zigarette, sondern auch Werbung von E-Zigaretten.

Bio-Lebensmittel nur von zertifizierten Händlern

Beim Handel mit Bio-Produkten im Internet müssen Händler auch eine entsprechende Zertifizierung vorweisen können und den Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle nennen.  Dies hat der europäische Gerichtshof entschieden. Demnach kommt die in Deutschland geltende Ausnahme aus dem stationären Handel nicht im Online-Handel zum Tragen. Der Einzelhandel wird von der Kontrollpflicht freigestellt, da die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkauft werden. Bei Handel im Internet werde das Kriterium “direkt” nach Ansicht der EuGH nicht erfüllt. Für den Online-Handel bedeutet dies, dass der Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle im Internet genannt werden muss. Die Codenummer der Kontrollstelle ist in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“ bzw. im selben Sichtfeld wie das Bio-Logo abzubilden.

Betreiber einer Website haften nicht immer für Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte

Für großes Aufsehen hatte das Landgericht Hamburg letztes Jahr gesorgt, als es entschied, dass derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht einen Link setzt auch dafür haftet. Es folgte damit der strengen Ansicht des europäischen Gerichtshofs. Danach traf den Linksetzenden eine Prüfpflicht und eine Haftung auch ohne Wissen. Dieser strenge Maßstab wurden nun durch das Gericht selbst aufgehoben. Nach dem neuen Urteil gibt es daher Fälle, in denen eine Nachforschung unzumutbar ist. In diesem Fall hatte der verklagte Händler durch Framing auf Amazon-Angebote verlinkt. Doch stellte das verlinkte Angebot eine Urheberrechtsverletzung dar. Das Gericht sah aber eine Haftung nicht als gegeben an, da es in solchen Fällen trotz enormen Aufwandes nicht zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage kommt und es wirtschaftlich nicht möglich war, alle Recherchen zu erbringen. [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2017

Mit dem allmählich sich heranbahnenden Herbst ist auch das dritte und damit vorletzte Quartal des Jahres geschafft. Auch im September hatten Händler alle Hände voll zu tun, sich auf neue Abmahnungen, Urteile und Gesetze einzustellen. Wer noch nicht dazu gekommen ist, alle News zu verfolgen, kann und sollte das in diesem Rückblick tun.

BGH: Google und Co. haben Sonderrolle beim Urheberrecht

Google bietet mit seiner eingebauten Suchfunktion auch eine der größten Bildersuchmaschinen der Welt. Mit ihr können ganz schnell und leicht Fotos und Grafiken im Internet gefunden werden. Doch Fotografen gefällt das gar nicht, weil sie in der Vorschau ihrer Werke in den Suchergebnissen eine unberechtigte Vervielfältigung sehen. Nicht das erste mal ist die Frage nach der Berechtigung zur Anzeige der Vorschaubilder vor den Richtern gelandet. Und erneut hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass sich die Fotografen oder Rechteinhaber nicht gegen die Anzeige ihrer Fotos und Grafiken in der Google-Bildersuche wehren können.

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, Grafiken oder Designs, die von Google und Co. im Internet aufgefunden worden sind, verletzen keine Urheberrechte. Im Gegenteil: Ein aktuelles BGH-Urteil sieht den Anbieter einer Suchmaschine nicht in der Pflicht, Bilder zu prüfen, die durch ein automatisiertes Verfahren gefunden und in der Vorschau angezeigt werden.

Bilderklau: Webseiten müssen Adressdaten herausgeben

Wer Opfer eines Bilderklaus oder anderen Rechtsverstößen geworden ist, darf und muss sich trotzdem wehren können. Besonders die Anonymität des Internets macht es den Betroffenen jedoch nicht leicht, die Täter ausfindig zu machen. Hier können und müssen unter anderem die Plattformen helfen, auf denen die Fotos oder Grafiken unrechtmäßig veröffentlicht wurden. Youtube, Ebay, Google können sogar auf Herausgabe der Daten verklagt werden, wenn sie beim Finden der Täter nicht mithelfen.

Insbesondere hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Youtube und Google dazu verurteilt, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bekannt zu geben, wenn auf deren Webseiten Urheberrechte verletzt werden (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16). Sind den Webseitenbetreibern noch weitere Informationen, etwa die Klarnamen oder die Postanschrift bekannt, sind auch diese dem Betroffenen zu einer weiteren Rechtsverfolgung mitzuteilen. [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2017

Die Kooperation beinhaltet die kostenfreie Integration des Service-Pakets „Abmahnschutz Basic“ in alle eBay Shop-Abonnements. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist ein Rechtstexte-Generator von Trusted Shops, mit dem eBay-Händler einfach und schnell rechtssichere Texte für das Impressum, die Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und AGB für den deutschen Markt erstellen können. Für die Erstellung der Texte beantwortet der Nutzer im Rechtstexte-Generator Fragen und wird darüber hinaus mit Hilfetexten unterstützt.

[Weiterlesen…] about Trusted Shops und eBay schützen eBay-Verkäufer gemeinsam vor Abmahnungen

Gastartikel: Fast alle Bundesländer sind mittlerweile in ihre wohlverdienten Ferien gestartet. Kein Wunder, dass viele Händler noch keine Zeit gefunden haben, sich mit Urteilen und Gesetzen zu beschäftigen. Wer urlaubsbedingt noch keine Gelegenheit hatte, kann das in unserem Monatsrückblick nachholen.

EuGH: Dürfen Hersteller Handel auf Online-Marktplätzen verbieten?

Der Streit um Vertriebsbeschränkungen im Internet ist mindestens genauso alt wie das Internet und der E-Commerce selbst. Je mehr Hersteller und Distributoren den Verkauf regulieren wollen, desto mehr gehen die Händler auf die Barrikaden. Auch aktuell schaffte es ein Rechtsstreit wieder bis nach Luxemburg. Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend. Bleibt zu hoffen, dass der EuGH eine andere Richtung einschlägt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.

Sofortüberweisung nicht mehr als einzige kostenlose Bezahlart erlaubt

Die Zahlung per Sofortüberweisung ist in vielen deutschen Online-Shops zu finden und gehört damit zu den gängigsten Zahlungsarten. Nachteil an der Zahlungsart ist jedoch, dass sie wie ein ausgelagertes Online-Banking mit sensiblen Bankdaten funktioniert. Diese Bedenken wegen der Eingabe von Pin und Tan bei der Sofortüberweisung hatte auch der BGH. Um Verbrauchern eine sichere und kostenlose Zahlungsart zu garantieren, hat der BGH die Sofortüberweisung als „nicht zumutbar“ eingestuft. Das Angebot der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Bezahlart in Online-Shops ist daher künftig untersagt. Es muss mindestens eine weitere kostenlose, gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden, z.B. Vorkasse per Überweisung, Paypal, Rechnungskauf.

Für einige Zahlungsarten ist bald ohnehin Schluss mit zusätzlichen Gebühren: Wer mit Kreditkarte bezahlt, muss ab Januar 2018 nicht mehr mit extra Gebühren rechnen. Auch für Überweisungen oder den Lastschrifteinzug dürfen keine gesonderten Entgelte verlangt werden. [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2017

Gastartikel: Streitschlichtung, Urteile und Abmahnungen: der tägliche Wahnsinn des Online-Handels und die Schlagwörter des ersten halben Jahres. Kein Wunder, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 wieder so schnell verflogen sind. Auch im Juni ging es munter weiter. Wer keine Zeit hatte, sich auf dem Laufenden zu halten, kann das hier nachholen.

EuGH mit Zurechtweisung des Lebensmittelhandels

Werbeversprechen sind im Bereich der Lebensmittel besonders sensibel. Nur, was wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und als Werbeaussage besonders zugelassen ist, darf auch auf die Verpackung. Im vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof gleich zwei Lebensmittelunternehmen im Visier.

Den Anfang machte der EuGH mit Traubenzucker-Süßigkeiten. Das Gericht verbot die Werbung mit „Dextro Energy“. Kurze Zeit später folgte eine für Veganer und Vegetarier interessante Entscheidung: Rein pflanzliche Produkte (z. B. aus der Sojabohne) dürfen nicht mehr in Zusammenhang mit den Bezeichnungen Milch, Molke, Rahm, Butter, Buttermilch, Käse, Sahne und Joghurt vermarktet werden.

Was ist nun mit der Vorratsdatenspeicherung?

Durch die Vorratsdatenspeicherung müssen Provider umfangreiche Daten (z. B. Rufnummer) ihrer Nutzer speichern. Begründet wird die Zulässigkeit damit, dass eine Auswertung nur im Bedarfsfall, etwa zur Strafverfolgung, stattfindet. Wegen der sensiblen Datenspeicherung gibt es – verständlicherweise – seit Jahren ein ständiges Auf und Ab. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Speicherung von Nutzerdaten durch Beschluss für europarechtswidrig erklärt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht um Klarstellung gebeten.

Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

Sogar die Kundenbewertungen (z. B. Produktbewertungen, Gästebucheinträge) können als eigene Werbeaussagen gewertet und dem Händler angerechnet werden. Der BGH rief noch einmal in Erinnerung, dass sich Webseitenbetreiber schnell in die Mitverantwortung bringen können, wenn sie sich fremde Kommentare oder Beiträge zu eigen machen. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat.

Brenzlig können solche Kommentare auch werden, wenn sie unzulässige Aussagen enthalten und der Konkurrent bereits mit der Vertragsstrafe droht. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden. [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2017

Der Mai bot uns ungewöhnlich viele Feiertage, die von vielen als Auszeit genutzt wurde. Wer es nicht geschafft hat, alle News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu verfolgen, kann dies in unserem monatlichen Rückblick nachholen.

Vergleichsportale sollen mehr Preisklarheit bieten

Wer ein günstiges Angebot sucht, findet sich oft als Erstes auf einer Preissuchmaschine wieder. Doch was die wenigsten wissen: Nur wer sich aktiv dort registrieren lässt oder sich gar zu einer Provisionszahlung verpflichtet, wird aufgeführt. Der an erster Stelle gelistete Preis ist daher nicht unbedingt der, der in Wahrheit der preiswerteste ist. Der Bundesgerichtshof fürchtet um die Transparenz gegenüber Verbrauchern und fordert zu mehr Offenheit auf. In erster Linien sollen die Preisvergleichsportale mit Hinweisen arbeiten, wenn sie eine Provision für geschlossene Verträge bekommen.

Dynamische IP-Adressen: Speicherung erlaubt

Um Attacken im Web abzuwehren, gibt es unzählige – teils mehr oder weniger effektive – Maßnahmen, die man ergreifen kann. Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist eine Möglichkeit, um Hacker und Internet-Straftäter später zu finden. IP-Adressen dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden, etwa wenn es dem Abwehren von Angriffen dient. Die Speicherung ist zudem nur erlaubt, wenn eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten des Nutzers und dem Schutz vor Cyberattacken stattgefunden hat. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine Webseite tatsächlich der erhöhten Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt ist. Damit griff der BGH die Richtung des EuGH auf, die dieser 2014 vorgegeben hatte.

Doppeltes Anlegen von Amazon-Artikeln kann abgemahnt werden

Für einen großen Aufreger sorgte ein Urteil zum Anlegen von Artikeln bei Amazon. Die Rechtsprechung hatte immer wieder klar gemacht, dass alle angehangenen Händler bei Amazon für falsche Aussagen oder sonstige Rechtsverstöße ihrer Konkurrenten mithaften müssen. Ein Händler wollte dies auf seine Art und Weise lösen. Das doppelte Anlegen von Artikeln kann jedoch nach hinten losgehen… [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2017