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Aktuelle Seite: Startseite / Archiv für Datenschutz

Datenschutz

Keine Webformulare ohne (TLS-)SSL – Abmahngefahr?

20. Oktober 2015 von Nicola Straub

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Wir sind von Händlern darauf aufmerksam gemacht worden, dass derzeit von Datenschutzbehörden Händler wegen unverschlüsselt übertragener Webformulare mahnend angeschrieben werden. [Edit: Ob es tatsächlich auch echte Abmahnungen gegeben hat, ist unklar. Es ist aber denkbar, dass auch die Pflichten aus dem IT-Sicherheitsgesetz zukünftig für Abmahnungen benutzt werden könnte.]

Hintergrund

Oft gibt es ja auf einer Website und auch in Onlineshops diverse Formulare, über die Kunden unterschiedlichste Informationen übermitteln können. Angefangen mit den ganz allgemeinen Kontaktformularen über Infoanfragen zu bestimmten Produkten oder der Lieferbarkeit einzelner Artikel bis zu Preisalarm-Abos etc.

Massen von SchlössernDabei sind heutzutage die vom Shopsystem bereitgestellten Formulare meist analog zum Checkout über SSL angebunden.

Dies gilt jedoch nicht immer für sonstige Webformulare, wie allgemeine Kontaktformulare oder Formulare in angebundenen Blogs. Oft laufen solche Formulare praktisch „nebenher“ und werden nicht über eine Verschlüsselungstechnik wie beispielsweise SSL versendet.

Nach solchen Formulare sucht nun das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht systematisch und fordert die Shopbetreiber mahnend mit Fristsetzung zur (sicheren) Verschlüsselung auf. [Weiterlesen…] about Keine Webformulare ohne (TLS-)SSL – Abmahngefahr?

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Abmahnung, Datenschutz, Recht

AG Köln: Gängigste Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“ abmahnbar?

17. September 2014 von Gast

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Auf Grund einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Köln wird es wohl in nächster Zeit wieder zu zahlreichen Abmahnungen kommen. Mit Urteil vom 28.4.2014 (AZ: 142 C 354/13) hat das Gericht entschieden, dass für die Beschriftung einer Schaltfläche, durch deren Betätigung ein Kaufvertrag zustande kommen soll, die Formulierung „Kaufen“ nicht genügt. Damit erklärt es die wohl gängigste Bezeichnung des im Online-Handel üblichen „Bestell-Buttons“ für rechtswidrig. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Shop-Betreiber und ihre Anwälte diese Entscheidung nutzen werden, um Konkurrenten kostenpflichtig abzumahnen. Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil keine Schule macht und in der nächsten Instanz aufgehoben wird.

Hintergrund – Inkrafttreten der „Button-Lösung“ in Deutschland am 1.8.2012

Bereits am 1.8.2012 traten Teile der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) – die spätestens seit dem 13.6.2014 in aller Munde ist – in Deutschland in Kraft. Das betraf vor allem die sog. „Button-Lösung“. Danach sind Online-Händler verpflichtet, Schaltflächen, deren Betätigung zum Vertragsschluss führen soll (z.B. der „Bestell-Button“ wie er in den meisten Webshops eingesetzt wird), auf bestimmte Art und Weise zu beschriften. Dem Verbraucher soll dadurch klar vor Augen geführt werden, dass er sich durch das Anklicken vertraglich verpflichtet, ein vereinbartes Entgelt zu zahlen. Wird das aus der Benennung des Buttons nicht ausreichend deutlich, ist der Vertrag unwirksam und der Käufer nicht zur Zahlung verpflichtet.

Beschriftung des „Bestell-Buttons“

Das Gesetz nennt als zulässige Beschriftung beispielhaft „zahlungspflichtig bestellen“. In den Gesetzesbegründungen werden daneben die Formulierungen „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“ aufgelistet. Unter den Online-Händlern hat sich die Bezeichnung „kaufen“ durchgesetzt. Nach dem Urteil des AG Köln, könnten all jene Händler, die sich diesem Trend angeschlossen haben, nun abmahngefährdet sein. [Weiterlesen…] about AG Köln: Gängigste Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“ abmahnbar?

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz, Recht

Fast jeder zweite Online-Händler mit Google Analytics im Einsatz verstößt gegen den Datenschutz

25. Juli 2014 von Peter Höschl

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In den letzten Jahren standen insbesondere Webcontrolling-Lösungen unter Kritik bei den Datenschutzbehörden. Diese Lösungen sammeln Daten über das Nutzerverhalten auf den Webseiten. Dadurch werden die Daten über die Besucher und ihre eventuelle Identifikation in diesen Systemen gespeichert. Zusätzlich können aus diesen Daten sogenannte Benutzerprofile (Zielgruppen) gebildet und für Werbezwecke verwendet werden.

Mittlerweile ist einige Zeit vergangen und Analyse-Tools haben zwischenzeitlich nachgebessert und ermöglichen es beispielsweise die IP-Adressen der Surfer zu anonymisieren. Für eine aktuelle Studie hat aQvisit nun bei über 6.500 Shop-Webseiten analysiert, inwiefern diese von den Anonymisierungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

Fast alle speichern Daten wie Besucherverhalten, Seitenaufrufe oder Herkunft der Besucher. Mehr als die Hälfte der untersuchten Online-Shops, nämlich 3.327, nutzen zu diesem Zweck Google Analytics.

41% aller Shops, die Google Analytics nutzen, wiederum verstoßen jedoch gegen diese Richtlinie. Hier werden z.B. IP-Adressen unverschlüsselt gespeichert, was nicht datenschutzkonform ist und gesetzlich belangt werden kann. [Weiterlesen…] about Fast jeder zweite Online-Händler mit Google Analytics im Einsatz verstößt gegen den Datenschutz

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz

Monatsrückblick: Recht für Online-Händler im März

1. April 2014 von Onlinehändler News

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Wir haben für Sie die wichtigsten Themen aus dem Bereich „Recht“ des vergangenen Monats zusammengefasst. Zum Start des Monats März wurde es für viele Händler von elektrischen Leuchten ernst. Zum Stichtag 1. März 2014 ist auch für bestimmte Leuchtenarten eine Kennzeichnung vorgeschrieben. Mitte des Monats folgten zwei weitere wichtige Ereignisse für Online-Händler: Am 12. März 2014 traten die neuen eBay-AGB in Kraft. Außerdem stimmt das Europäische Parlament in erster Lesung für eine neue Datenschutzgrund-Verordnung. Auch vor dem weniger bekannten Amtsgericht Trier wurde ein außergewöhnliches Urteil gesprochen. [Weiterlesen…] about Monatsrückblick: Recht für Online-Händler im März

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: AGB, Datenschutz, ebay, Recht

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop

30. Oktober 2013 von Gast

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Bei jedem Kauf in einem Onlineshop fallen beim Händler Kundendaten an: Name, Adresse, E-Mailadresse, Kreditkartenummer usw. Die datenschutzrechtlichen Pflichten für Internethändler im Umgang mit den Kundendaten sind in §§ 11 ff. Telemediengesetz (TMG) geregelt. Danach ist der Kunde immer über die Erhebung und Verwendung seiner Daten zu unterrichten. In bestimmten Fällen ist außerdem die vorherige Einwilligung des Kunden zur Datenerhebung und –Verwendung erforderlich.

Können Händler wegen Verletzung der datenschutzrechtlichen Regelungen abgemahnt werden?

Die Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten konnte nach bisheriger Rechtsprechung nicht abgemahnt werden (Beispiel: Beschluss Kammergericht Berlin zum Like-Button von Facebook vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11. Die Pflichten im Datenschutz wurden früher nicht als sog. Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts angesehen worden, so dass Abmahnungen unzulässig waren. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) sieht das jetzt anders aus: Die Richter entschieden, dass das Fehlen einer korrekten Datenschutzinformation wettbewerbswidrig ist. Damit ist erstmals von einem hochrangigen Gericht entschieden, dass Verstöße im Bereich Datenschutz doch abgemahnt werden können.

In dem Fall hatte auf einer Internetseite, mit der Kunden über eine Werbeaktion zu einer Registrierung animiert wurden, die Information über die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten gefehlt. Das OLG Hamburg entschied, dass die Informationspflicht nach § 13 TMG doch eine Marktverhaltensnorm darstelle, deren Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auslösen könne. Die Vorschrift schütze nach Art. 10 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern, indem einheitliche und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden.

Nach dem Hamburger Urteil sollten Onlinehändler zur Vermeidung von Abmahnungen das Datenschutzkonzept ihrer Shops prüfen. [Weiterlesen…] about Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: CRM, Datenschutz, Recht, Social Media

Social Media-Recht im kostenlosen E-Mail-Kurs

2. Oktober 2012 von Nicola Straub

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Am Einsatz von Social Media kommt keiner mehr vorbei; schließlich ‚unterhalten‘ sich Menschen auch über Unternehmen, wenn diese selbst nicht aktiv auf den Plattformen vertreten sind. So schützt nicht einmal ein Heraushalten aus den sozialen Netzen wirksam vor einem Güllegewitter, wie schon mancher erleben musste .

Und wer aktiv Social Media Marketing betreibt, steht vor Rechtsfragen unterschiedlichster Natur:

Wie sieht es mit Bild- und Namensrechten aus? Welche Haftungsrechte gelten für die eigenen Seiten, beispielsweise wenn Nutzer anfangen, sich untereinander zu beschimpfen? Wie dürfen Gewinnspiele auf Facebook gestaltet sein – und wie nicht? Wie und wo muss ein Impressum aussehen in den Sozialen Netzen? Was mache ich bei einem Güllegewitter (Shitstorm)? [Weiterlesen…] about Social Media-Recht im kostenlosen E-Mail-Kurs

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz, Internetrecht, Markenschutz, Social Media

Haben Sie sehr treue Newsletter-Abonnenten?

29. August 2012 von Nicola Straub

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Mit dem August endet in zwei Tagen auch die Übergangsfrist der 2009er Novelle des Bundesdatenschutz-Gesetzes für die Nutzung personenbezogener Daten zu Geschäftszweck.n. Wir wollen hier keine alten Kamellen ausbreiten, nur so viel:

Wenn Sie sehr treue Newsletter-Abonnenten haben, sollten Sie überprüfen, ob Sie bei diesen die Genehmigung zum Zusenden Ihrer Newsletter neu einholen müssen. [Weiterlesen…] about Haben Sie sehr treue Newsletter-Abonnenten?

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz, E-Mail-Marketing, Newsletter-Marketing, Recht

Wie EU-Datenschützer sich korrekten Cookie-Einsatz vorstellen

11. Januar 2012 von Nicola Straub

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Wie ein datenschutzkoinformer Einsatz von Cookies aussieht, ist auch Thema in der EU. Diese hat als beratende Instanz die „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ eingerichtet, um sich mit dem „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ zu beschäftigen. Und in dieser Eigenschaft hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe nun in einem 12-seitigen Thesenpapier (PDF) erläutert, wie sie sich den korrekten Einsatz von Cookies vorstellt.

Warum soll der Einsatz geregelt werden?

Warum ist der Einsatz von Cookies problematisch bzw. inwiefern tangiert er Persönlichkeitsrechte? Wer sich die Mühe macht, beim Surfen im Web Cookie-Anfragen anzeigen zu lassen, erkennt schnell, dass viele Websites ihre Nutzer mit Massen an Cookies bombardieren – oft stammen die meisten davon von Dienstanbietern und gar nicht vom Websitebetreiber selbst. Solche Cookies können (und sollen oft ja gerade) dazu dienen, das Verhalten der Surfer über diverse Websites hinweg zu erfassen. Solche Datensammlungen sind beispielsweise nötig, wenn dem Surfer per Re-Targeting-Funktionen auf Dritt-Websites personalisiert Werbung für solche Produkte eingeblendet werden soll, die er vorher in einem Shop betrachtet hat. [Weiterlesen…] about Wie EU-Datenschützer sich korrekten Cookie-Einsatz vorstellen

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz, EU-Recht, Recht

Düsseldorfer Kreis: drohende Rechtsverstöße durch Einbindung von Social Plugins

9. Dezember 2011 von Nicola Straub

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Die Social Plugins und der Datenschutz: Weil die Plugins der Sozialen Netzwerke enorm viele Nutzer-Daten protokollieren und weiterreichen – ausreichend Daten zumeist, um die Bewegungen und Aktivitäten von Surfern weitgehend und auch Site-übergreifend zu protokollieren – sind sie den Datenschützern ein Dorn im Auge. Besonders profilierte sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, dass eine rigorose Haltung vertrat und den Einsatz solcher Plugins als klar rechtswidrig einstufte. [Weiterlesen…] about Düsseldorfer Kreis: drohende Rechtsverstöße durch Einbindung von Social Plugins

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz, Facebook, Google, Recht, Social Media Marketing, twitter

Google Analytics rechtskonform: So geht es

27. September 2011 von Nicola Straub

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Nachdem die Verlautbarungen der Länderdatenschützer zuletzt für viel Wirbel sorgten, meldete sich letzte Woche der Datenschutzbeauftragte Hamburgs mit der angenehmen Nachricht, dass Google Analytics ab sofort datenschutzkonform eingesetzt werden kann. Hierzu aber müssen vier Voraussetzungen erfüllt werden: [Weiterlesen…] about Google Analytics rechtskonform: So geht es

Kategorie: Recht & Datenschutz Stichworte: Datenschutz, E-Commerce Analyse, Google Analytics

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