Archiv für Dezember 2015

Viele Gesetze sind sehr abstrakt und theoretisch. Um sie in die Praxis umzusetzen, müssen sie von den Gerichten oft erst interpretiert werden. So auch einige Regelungen zum neuen Widerrufsrecht samt den dazugehörigen Informationspflichten. Im November wurden zwei spannende und für Online-Händler relevante Urteile gefällt. Lesen Sie in unserem Monatsrückblick, welche weiteren Neuigkeiten es aus dem IT-Recht gab.

Kostenpflichtige Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Auch wenn die Möglichkeit von kaum einem Verbraucher genutzt wird – per Gesetz hat er die Möglichkeit eines telefonischen Widerrufs. Durch die aktuelle Rechtsprechung müssen Händler in ihrer Widerrufsbelehrung sogar eine Telefonnummer nennen, unter der der Unternehmer erreichbar ist. Alle Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrung mittlerweile um diese Angabe ergänzt haben. Andernfalls droht sogar eine Abmahnung.

Aber auch die Angabe der Telefonnummer kann Händler in die Bredouille bringen – wenn es sich um eine kostenpflichtige Nummer handelt. Zumindest die Wettbewerbszentrale ist der Auffassung, eine für einen Widerruf bereitgestellte kostenpflichtige Nummer sei nicht zulässig. Das gesetzliche Widerrufsrecht könnte durch die anfallenden Kosten beeinträchtigt werden.

Das mit der Klärung angerufene Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung einer 01805er-Nummer in der Widerrufsbelehrung zulässig ist (Urteil vom 03.11.2015, Az.: 312 O 21/15). Auch wenn Kosten anfallen, werde der Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abgehalten.

Rechtsanwaltskosten auch in einfachen Fällen gerechtfertigt

Kommt es zu einem Streit zwischen Verbraucher und Händler, gehen viele Betroffene voreilig zu einem Rechtsanwalt. Die Frage, ob dessen Beauftragung überhaupt notwendig gewesen wäre, kommt spätestens mit der Anwaltsrechnung auf.

Ein Schadensfall, bei dem die Beauftragung eines Rechtsanwaltes notwendig war, soll bereits dann vorliegen, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug gerät (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2015, Az.: IX ZR 280/14). Auch in einfach gelagerten Fällen darf sich der Gläubiger einen Rechtsanwalt suchen. Die Folge ist, dass die Rechtsanwaltskosten vom Schuldner zu erstatten sind.

UVP-Werbung: Aktualität muss gewährleistet sein

Streichpreise können für den Kunden ein sehr verlockendes Angebot sein. So suggerieren die teilweise enormen Preisnachlässe ein echtes Schnäppchen. Auch die Gegenüberstellung mit einer UVP fällt in diese Kategorie. Stimmt die Angabe, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Hat die angegebene UVP aber tatsächlich nie bestanden oder ist nicht mehr aktuell, täuscht der Händler seine Kunden und verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil. Scheinbar tauchen derartige unzulässige Werbeaussagen immer wieder auf. Die Wettbewerbszentrale weist daher aktuell noch einmal darauf hin, dass eine falsche UVP-Werbung unzulässig und abmahngefährdet ist. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2015