Onlinehändler News

Im Oktober ging die Meldung wohl durch zahlreiche Medien: Das neue Elektrogesetz ist – obwohl schon lange geplant – überraschend in Kraft getreten. Für viele Händler war spätestens dann die Verunsicherung groß. Aber auch weitere Neuerungen gab es im Oktober für den Online-Handel. Wir blicken noch einmal zurück.

Neues Elektrogesetz am 24. Oktober in Kraft getreten

Das neue und novellierte Elektrogesetz war einer der prägendsten Punkte in der Rückschau auf den Monat Oktober. Obwohl die notwendigen Schritte für das neue Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat erledigt waren, ließ die Billigung durch den Bundespräsidenten noch auf sich warten. Umso plötzlicher wurde das Gesetz dann wenige Tage vor seinem Inkraftreten am 24. Oktober 2015 veröffentlicht. Das neue Gesetz novellierte unter anderem den Herstellerbegriff, was eine Registrierungspflicht von importierten Waren notwendig macht. Besonders prägend ist jedoch auch die Einführung einer neuen Rücknahmepflicht von Elektronikaltgeräten für Händler. Der Händlerbund hat die wichtigsten Neuerungen zum neuen Gesetz in einem anschaulichen Hinweisblatt zusammengestellt.

OLG Hamm: Warenverfügbarkeit und Lieferzeitangabe müssen stimmen

Eine Bestellung zu viel verbucht – Wie leicht ist dieser Fall eingetreten und der Kunde verärgert. Die notwendige teure Software für die stets aktuelle Anzeige können sich die wenigsten Händler leisten. Folglich kommt es in der Praxis immer wieder zu Überschneidungen und Doppelbestellungen. Die Angaben zur Verfügbarkeit (und Lieferbarkeit) in einem Online-Shop müssen jedoch stets richtig und aktuell sein müssen. Diese praxisrelevante Frage hat das OLG Hamm kürzlich noch einmal bestätigt. Aufgrund der ständigen Aktualisierbarkeit von Internetangeboten sei es unzulässig, ein Angebot für eine nicht (mehr) lieferbare Ware im Internet zu belassen. [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2015

Mit dem Monat September geht nicht nur der Sommer endgültig zu Ende, sondern es endet auch ein weiterer spannender Monat für den Online-Handel. Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes werden Online-Händler noch einmal an die Hürden des Auktionsabbruchs bei Ebay erinnert. Lesen Sie in unserem Monatsrückblick September, welche weiteren Neuigkeiten es im IT-Recht gab.

Schadensersatzansprüche: Löschen von Geboten nur mit triftigem Grund

Wer bei Ebay Gebote löschen und Auktionen vorzeitig beenden will, braucht hierfür einen triftigen Grund. So kann die Zerstörung des Versteigerungsgegenstandes dazu führen, dass eine Auktion vor ihrem regulären Ablauf beendet werden muss. Abgebrochene Auktionen, zu denen der Verkäufer nicht berechtigt war, können sogar zu einem Schadensersatz führen.

Zwar können „gewichtigen Umstände“ zu einem rechtmäßigen Abbruch der Auktion führen. Der bloße Verdacht, es habe sich ein unseriöser Bieter beteiligt, reicht aber noch nicht aus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2015, Az.: VIII ZR 284/14). Der Grund für das Streichen eines Angebots muss außerdem während einer laufenden Auktion nicht nur vorgelegen haben, sondern auch die Ursache für den Abbruch gewesen sein.

Widerrufsbelehrung: Information über Fristbeginn darf nicht irreführend sein

Um den Verbraucher umfassend über sein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, gehört in jede Widerrufsbelehrung eine Angabe zur Widerrufsfrist. Ohne einen Hinweis, wann die Frist beginnt, ist aber auch diese Information unvollständig.

Kommen verschiedene Alternativen für den Fristbeginn (z.B. bei Teillieferungen) in Frage, muss aber transparent darüber informiert werden. Die Kombination verschiedener Möglichkeiten über den Fristbeginn in einer Erklärung ist jedoch statthaft, soweit der Verbraucher dadurch nicht verwirrt und in die Irre geführt wird. Nähere Informationen zur Entscheidung und Hinweise für Online-Händler gibt es hier.

Pauschale Befreiung von Fehlern im Online-Shop nicht möglich

Die zahlreichen sich auf dem Markt befindlichen Shop- und Warenwirtschaftssysteme bieten vielfältige Möglichkeiten, den Alltag eines Online-Händlers zu automatisieren. Jedoch können sich auch hier (meist unbemerkt) Fehler einschleichen. Während Händler, die mit gedruckten Erzeugnissen wie Flyern und Printkatalogen arbeiten, keine Möglichkeit mehr haben, Fehler nachträglich zu korrigieren erwartet man im Online-Handel mehr.

Da ausreichende technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, Fehler schnell und unkompliziert wieder zu berichtigen, wird dies auch binnen kürzester Zeit erwartet. Hinweise wie „Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.“, die pauschal von Fehlern befreien sind daher im Online-Handel nicht zulässig (Landgericht Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az.: I-8 O 63/15). [Weiterlesen…] about Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2015

Im Juni jährte sich die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum ersten Mal. Viele Händler können sich sicherlich noch genau erinnern, wie sie in einer Nacht vom 12. auf den 13. Juni vor ihren Computern geschwitzt haben. Welche rechtlichen News es noch im Juni gab, lesen Sie in unserem Monatsrückblick.

Rechtstexte im Fließtext können abgemahnt werden

Um den Verbraucher über seine zahlreichen Rechte und Pflichten zu informieren, müssen Online-Händler bestimmte Belehrungen erteilen. So muss der Verbraucher in einer Widerrufsbelehrung beispielsweise informiert werden, ob er die Kosten für eine Rücksendung tragen muss. Da Rechtstexte für die meisten Menschen ohnehin sehr schwer verständlich sind, sollte wenigstens die Formatierung stimmen. Besteht eine Widerrufsbelehrung aus einem einzigen Fließtext ohne erkennbare Überschriften und Absätze ist er nicht transparent und deutlich genug, um den Verbraucher zu belehren (Landgericht Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O 22/15). Online-Händler sollte ihre Rechtstexte daher so formatieren, dass klare Absätze zwischen den einzelnen Klauseln zu erkennen sind und die Überschriften möglichst allein gestellt sind.

Massenabmahnung wegen Facebook-Impressum: Verantwortliche freigesprochen

Schon im Jahr 2012 sorgte die Regenstauder Systemhaus Revolutive Systems (vormals Binery Services) für Aufsehen, indem das Unternehmen massenhaft Abmahnungen wegen eines fehlendes Facebook-Impressums versendete. Das rief auch die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan. Der Verdacht lautete: gewerbsmäßiger Bandenbetrug. Das Landgericht Amberg hat die die beiden verantwortlichen IT-Spezialisten sowie ihren damaligen Rechtsanwalt nun jedoch von dem Vorwurf freigesprochen. [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2015

Und nun ist auch schon wieder der Wonnemonat Mai zu Ende und brachte in der Rückschau einige für den Online-Handel interessante Gerichtsentscheidungen zu Tage. Neben den Gerichten mit vielen neuen Urteilen hat sich auch der Gesetzgeber im Bereich des Verbraucherschutzes bemüht. Welche neuen Urteile und Gesetze für Online-Händler im Mai wichtig waren, haben wir in unserem Monatsrückblick zusammengefasst.

Vorsicht bei falscher Auskunft gegenüber Verbrauchern

Für Online-Händler gehört es zum Alltag, für Fragen zum Vertrag oder zu Produkten per Telefon und E-Mail, Rede und Antwort zu stehen. Dazu zählen beispielsweise Auskünfte zur Laufzeit von bestehenden Verträgen oder die Bedingungen der Kündigung. Online-Händler sollten die Auskünfte aber nicht leichtfertig erteilen, denn wenn sie sich als falsch erweisen, begeht der Händler eine Wettbewerbsverletzung. Dies hat im April der Europäische Gerichtshof entschieden, was im Mai bekannt wurde. Die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher sei als „irreführende Geschäftspraxis” einzustufen, da es die Privatperson an einer sachlichen Entscheidung hindere (EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az.: C 388/13).

Gemälde im Hintergrund eines Möbelkataloges verletzt Urheberrechte?

Besonders im Möbelbereich machen sich Händler viel Mühe und stellen Wohn- und Dekorationsbeispiele aufwendig für ihre Produktfotos nach. Dazu zählen neben Zimmerpflanzen und Tieren auch Gemälde. Doch diese „Detailverliebtheit“ kann den bemühten Händler zum Verhängnis werden, wenn im Produktfoto neben den präsentierten Möbeln urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. ein Gemälde) im Hintergrund gezeigt werden. Der Bundesgerichtshof machte deutlich, dass in solchen Fällen eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann (Urteil vom 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13 – Möbelkatalog). [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2015

Immer wieder gibt es gesetzliche Neuerungen und Urteile, die sich auf den Online-Handel auswirken. So auch im April: In den vergangenen Wochen wurde zum Beispiel festgestellt, dass viele Händler die Button-Lösung nur unzureichend umgesetzt haben. Auch die Artikelbeschreibungen bei Ebay und die Nutzungsrechte von Bildern wurden heiß diskutiert. Wir haben die wichtigsten Themen und Entwicklungen für Sie zusammengefasst.

Viele Shops haben Button-Lösung nur mangelhaft umgesetzt

Vor rund drei Jahren, genauer gesagt am 1. August 2012, ist die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft getreten. Diese Richtlinie regelt seitdem die Pflicht zur Verwendung eines Buttons, der sich auf der letzten Seite des Bestellvorgangs befinden muss und darüber hinaus die Kostenpflicht des entsprechenden Kaufs klar und deutlich erkennen lässt. Wie nun jedoch bekannt wurde, haben es viele Online-Händler bisher versäumt, ihre Shops entsprechend „nachzurüsten“, sodass sie noch immer eine falsche Bezeichnung auf dem Bestell-Button verwenden.

Der Wettbewerbszentrale war dieser Zustand Grund genug, um zahlreiche Online-Händler vor möglichen Folgen zu warnen. Schließlich können teure Abmahnungen drohen! Wie Sie sich vor kostspieligen Konsequenzen schützen und welche Button-Bezeichnungen tatsächlich im Sinne der „Button-Lösung“ sind, erfahren Sie hier.

Urheberschaft: Gefahren bei Verwendung von Bildern Dritter

Ohne Bilder läuft im Online-Handel überhaupt nichts: Egal ob in Bannern, bei Produktfotos oder in Werbeslidern – überall arbeiten Online-Händler mit Abbildungen verschiedenster Art. Dass diese in vielen Fällen auch von Dritten kommen, ist den Meisten klar. Solche „Dritte“ können zum Beispiel Werbeagenturen oder auch Grafik-Spezialisten sein, die sich um den Aufbau oder das Funktionieren des Online-Shops kümmern. Dabei verlassen sich viele Händler darauf, dass sie diese Bilder auch wirklich verwenden dürfen.

Doch Achtung, ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes München regelt, dass der Verwender eines Bildes sogar die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen umfassend überprüfen muss, bevor er dieses nutzt. Ähnliche Urteile wurden schon früher gefällt. Doch für die Praxis bedeutet dies einen erheblichen Mehraufwand und schränkt die Händler bei der Verwendung von fremden Bildern erheblich ein.

Ebay-Artikelbeschreibungen: Keine Änderungen nach Auktionsbeginn

Der Verkauf auf Ebay steht ständig unter Beobachtung und ist immer wieder Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. So auch im April: Jüngst entschieden die Richter am Amtsgericht Dieburg, dass Artikelbeschreibungen nicht mehr verändert werden dürfen, sobald eine Auktion begonnen hat bzw. ein erstes Gebot für den angebotenen Artikel abgegeben wurde. Eine solche einseitige Möglichkeit der Abänderung der Angebote sind weder im Sinne der Ebay-AGB, noch sind sie im Gesetz vorgesehen. Eine Änderung, die nachträglich vorgenommen wird, würde eine Benachteiligung desjenigen bedeuten, der später (das heißt nach der Korrektur) der Höchstbietende ist. [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2015

Es vergeht kein Monat, an dem keine spannenden Meldungen im E-Commerce durch die Presse gehen. Für viele Händler von Elektro- und Elektronikgeräten war der März besonders wichtig, da ein neuer Gesetzesentwurf eine neue Rücknahmepflicht für diese einführen soll. Aber auch weitere für den Online-Handel bedeutsame Urteile sind im Bereich IT-Recht ergangen. Wir haben einen Rückblick für Händler vorbereitet.

Neuen Elektrogesetzes sieht Rücknahmepflichten auch für Händler vor

Viele Online-Händler, die von dem Gesetzesentwurf bisher noch nichts gehört haben, dürften im März weniger erfreut gewesen sein, denn das Bundeskabinett über den sogenannten Entwurf zum „Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ entschieden. Mit einer neuen Händlerpflicht sollen auch dem Online-Handel einschneidende Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aufgebürdet werden. Das aktuelle Elektrogesetz sieht hierzu keine Regelung vor.

Kunde muss keinen Schadensersatz für negative Bewertung zahlen

Dass sich viele Online-Händler die im Internet weit verbreiteten Negativbewertungen nicht mehr gefallen lassen und notfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, zeigen die seit Jahren in zahlreicher Zahl ergangenen Urteile. Meistens waren die Händler damit nicht sehr erfolgreich. Ein Amazon-Händler, der mit einer Negativbewertung zu einem Fliegengitter konfrontiert wurde, wollte es trotzdem versuchen. Weil der Kunde in der Bewertung angeblich falsche Aussagen getroffen haben, forderte der Händler Schadensersatz in fünfstelliger Höhe. Vor Gericht hatte er jedoch keinen Erfolg, weil es sich bei der Bewertung lediglich um ein grundrechtlich geschütztes Werturteil handelte. In solchen Fällen können Betroffene keinen Schadensersatz verlangen (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 12.2.2015, Az.: 27 U 3365/14). [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im März 2015

Der Februar 2015 war ein großer Erfolg für Datenschützer, denn der Monat war nicht von Skandalen, sondern vielmehr von neuen Vorhaben im Datenschutz geprägt. So wurden einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die den Datenschutz stärken sollen. Was im Februar sonst passiert ist, lesen Sie in diesem Beitrag.

Datenschutz auf dem Vormarsch?

Die meisten Länder haben die Frist zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Recht eingehalten und eigene Regelungen geschaffen. In Deutschland hat die Bundesregierung die derzeit geltenden Vorgaben des Telemediengesetzes jedoch nicht angepasst, weil diese ausreichend sein sollen. Die Landesbeauftragten für Datenschutz können diese Auffassung nicht teilen und machten sich im Februar erneut für eine Rechtsänderung stark. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderten die Bundesregierung zu einer neuen Gesetzgebung auf.

Auch bei der Datenerhebung von Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es immer wieder neue Datenskandale. Die Bundesregierung will das Erheben von Daten ohne die Zustimmung nun einschränken. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen. Dafür sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften als Verbraucherschutzgesetze gelten. So wird es leichter, die bestehenden Datenschutzgesetze durchzusetzen. Online-Händler können aber aufatmen. Vom Gesetz nicht betroffen sind Datenerhebungen und -verarbeitungen im Rahmen der Vertragsabwicklung (z.B. die Verarbeitung von Kundendaten bei Bestellungen im Online-Handel). Der Gesetzesentwurf soll zudem Aufsichtsbehörden und Verbände stärken. So sollen Verbände künftig auch Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wird. [Weiterlesen…] about Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2015

Nachdem die stressige Weihnachtszeit beendet ist, ging es für den Online-Handel nicht unbedingt ruhiger weiter. Besonders Online-Händler von Elektro- und Elektronikprodukten mussten mit neuen rechtlichen und technischen Vorgaben für die Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse kämpfen. Was es sonst noch Neues gab, erfahren Sie in unserem Rückblick.

Energielabel seit 01.01.2015 auch im Online-Handel Pflicht

Bislang reichte es aus, die Energieeffizienzklasse samt den sonstigen Pflichtinformationen im Online-Shop in Textform anzugeben. Dem Gesetzgeber genügte dies jedoch nicht, weshalb zum 01.01.2015 europaweit eine neue Kennzeichnung von diversen Elektro- und Elektronikprodukten im Online-Handel Pflicht ist.

Seit dem 01.01. müssen einige Elektro- und Elektronikprodukte (z.B. Haushaltswaschmaschinen und andere Haushalts(groß)geräte) im Online-Shop ein Energielabel tragen. Alle Online-Händler, die hier noch nicht auf dem aktuellen Stand sind, sollten dringend nachbessern, um keine Abmahnung zu riskieren. [Weiterlesen…] about Monatsrückblick IT-Recht: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Januar 2015