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EU-Recht

Wenn der Merinofaden zum Haar in der Suppe wird: Textilkennzeichnungsverordnung

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Onlineshop verkaufenWir unterstützen E-Commerce-Unternehmer bei Kauf und Verkauf von Onlineshops, Amazon-Firmen und Internetportalen. Wir sind die Spezialisten dafür und vereinen langjährige E-Commerce-Erfahrung und das Know how aus über 65 Unternehmensverkäufen und -käufen. Wir beraten Sie im Vorfeld Ihrer Entscheidung zum Firmenverkauf, ermitteln den marktgängigen Wert eines Onlineshops und begleiten sie bis zum erfolgreichen Onlineshop Verkauf. Unser Honorar ist zu 100% erfolgsabhängig.

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Eigentlich ist es ein alter Hut: Textile Materialien müssen schon seit ewigen Zeiten nach strengen rechtlichen Vorgaben in ihrer Zusammensetzung gekennzeichnet werden. Neu ist, dass für die Vorgaben jetzt eine Verordnung der EU zuständig ist, während bislang dafür das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz maßgebend war.

Generell hat sich mit dem Wechsel vom Gesetz zur Verordnung nicht wirklich viel getan, einiges ist strenger gefasst worden, einiges klarer. Zudem gibt es eine komfortable Übergangsfrist. So weit, so wenig interessant – könnte man meinen. Gäbe es da nicht

  1. eine völlig verschnarchte Hersteller-Branche und
  2. eine „Lücke“ bei den erlaubten bezeichnungen, die für bestimmte Produkte die altgediente, weltumspanndende und sinnvolle, marktübliche Unterscheidung verschiedener Qualitäten verunmöglicht. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wenn der Merinofaden zum Haar in der Suppe wird: Textilkennzeichnungsverordnung

Achtung beim Versand ins innergemeinschaftliche Ausland: Neue Gelangensbestätigungen!

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Es gibt wieder etwas Neues aus dem Bürokratie-Dschungel, das in reichlich Arbeit ausarten und zudem teuer werden kann:

Wer in das innereuropäische Ausland liefert, wobei der Kunde ein Unternehmen bzw. Unternehmer ist, dessen Lieferung kann von der inländischen (deutschen) Umsatzsteuer befreit sein. Das lief bisher so ab, dass der Kunde seine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitteilte und um eine umsatzsteuerfreie Rechnung bat. Der Händler kann dann solch eine Rechnung ausstellen, muss aber die Verbringung der Ware in das innergemeinschaftliche Ausland nachweisen. Bislang reichten für diesen Nachweis die Rechnungskopie sowie einen Beleg des Spediteurs („Weißer Frachtbrief“), die Posteinlieferungsbescheinigung oder vergleichbare Unterlagen.

Seit dem 1.1.2012 (mit Übergangsfrist bis zum 30.6.) reicht solch ein Nachweis nicht aus, vielmehr muss eine Gelangensbestätigung des Kunden erlangt werden! [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Achtung beim Versand ins innergemeinschaftliche Ausland: Neue Gelangensbestätigungen!

Wie EU-Datenschützer sich korrekten Cookie-Einsatz vorstellen

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Wie ein datenschutzkoinformer Einsatz von Cookies aussieht, ist auch Thema in der EU. Diese hat als beratende Instanz die „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ eingerichtet, um sich mit dem „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ zu beschäftigen. Und in dieser Eigenschaft hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe nun in einem 12-seitigen Thesenpapier (PDF) erläutert, wie sie sich den korrekten Einsatz von Cookies vorstellt.

Warum soll der Einsatz geregelt werden?

Warum ist der Einsatz von Cookies problematisch bzw. inwiefern tangiert er Persönlichkeitsrechte? Wer sich die Mühe macht, beim Surfen im Web Cookie-Anfragen anzeigen zu lassen, erkennt schnell, dass viele Websites ihre Nutzer mit Massen an Cookies bombardieren – oft stammen die meisten davon von Dienstanbietern und gar nicht vom Websitebetreiber selbst. Solche Cookies können (und sollen oft ja gerade) dazu dienen, das Verhalten der Surfer über diverse Websites hinweg zu erfassen. Solche Datensammlungen sind beispielsweise nötig, wenn dem Surfer per Re-Targeting-Funktionen auf Dritt-Websites personalisiert Werbung für solche Produkte eingeblendet werden soll, die er vorher in einem Shop betrachtet hat. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Wie EU-Datenschützer sich korrekten Cookie-Einsatz vorstellen

EU hat beschlossen: Verbraucherrechte, die auch Händler freuen

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Selten bietet die EU-Gesetzgebung solch eine Steilvorlage für einen freudigen Bericht. Diesmal aber können sich (deutsche) Händler wirklich freuen: über die vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Regelungen zu den Verbrauerrechten.

Gegenüber der Vorlage (wir berichteten) hat sich noch in einigen Teilen ein wenig verändert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Händler nun vorbereiten können*: [Weiterlesen…] Infos zum Plugin EU hat beschlossen: Verbraucherrechte, die auch Händler freuen

Rücksendekosten bei Widerruf: EU sorgt für Lichtstreif am Horizont

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Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat seine Vorlage für die Verbraucherrechts-Direktive verabschiedet. Während in den Entwürfen zuletzt bei den Kosten der Rücksendung bei Widerruf noch die deutsche 40 Euro-Regelung vorgesehen war (sehr zum Entsetzen unserer Nachbarn übrigens: „EU Consumer Rights Directive threatens your business“), ist diese Formulierung nun aus der Vorlage verschwunden. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Rücksendekosten bei Widerruf: EU sorgt für Lichtstreif am Horizont

EU Verbraucherschutzkommissarin will Marktdominanz brechen

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Vor nicht ganz einem Jahr berichteten wir über eine Untersuchung, die die massive Konzentration im E-Commerce-Markt belegte. Danach ging in 2009 bereits mehr als 25% des gesamten Umsatzes im deutschen E-Commerce über die virtuellen Ladentheken von nur 10 Anbietern. Diese Ergebnisse müssen auch die EU aufgeschreckt haben, deren Mühlen diesmal recht schnell mahlten. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin EU Verbraucherschutzkommissarin will Marktdominanz brechen

EU-Vorlage für Zwang zum EU-weiten Verkauf

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„EU will “Dschungel der Onlineshopping-Regelungen lichten“ titelten wir Mitte 2008 und berichtete von den ehrgeizigen Plänen der EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Meglena Kuneva. Die formulierte für das Vorhaben fünf Kernziele, darunter zu vordererst:

  1. Schaffung eines zentralen und einfachen Regelwerkes von Gesetzen bezüglich Verbraucher-Verträgen.
  2. Nachdenken über die Notwendigkeit von bestehenden Handelsbeschränkungen durch das EU-Wettbewerbsrecht beim Vertrieb über das Internet.

Weil das mit dem Senken der Handelsbarrieren und Hemmnissen so aber wohl nicht geklappt hat, will die EU nun das Pferd von hinten aufzäumen. Nach den jetzt vorliegenden Plänen sollen alle Händler in der EU verpflichtet werden, ihre Produkte auch EU-weit anzubieten. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin EU-Vorlage für Zwang zum EU-weiten Verkauf

Widerruf nagt an Marge, ist oft missbräuchlich, 20% nicht wiederverkaufbar – Verschlechterung befürchtet

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Der deutsche Onlinehandel stöhnt unter den Folgen des Widerrufsrechts: Nach dem aktuellen EuGH-Spruch zu den Versandkosten droht nun auch noch eine Streichung des Wertersatzes durch das EuGH:

“Im schlimmsten Fall könnte künftig auch noch der Anspruch des Händlers auf Wertersatz entfallen”, befürchtet Dr. Carsten Föhlisch, Leiter der Abteilung Recht bei Trusted Shops. Das Bundesministerium der Justiz ringe momentan um einen Kompromissvorschlag, der darauf abziele, den Wertersatz in veränderter Form bestehen zu lassen. “Dies unterstützen wir”, sagt Föhlisch.

Diese Unterstützung kommt in Form einer Studie zu den Auswirkungen des Widerrufs im deutschen Onlinehandel, die der Regierung argumentative Munition an die Hand gibt. Oder doch nicht? [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Widerruf nagt an Marge, ist oft missbräuchlich, 20% nicht wiederverkaufbar – Verschlechterung befürchtet

Hinsendekosten bei Widerruf: das EuGH hat gesprochen

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Das EuGH hat gesprochen: Bei einem Widerruf müssen Versandhändler den Kunden die HInsendekosten erstetten. Dieses Ergebnis verwundert wenig, es geht konform zur europäischen Fernabsatzrichtlinie – für deutsche Versandhändler aber bedeutet es eine Doppelbelastung. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Hinsendekosten bei Widerruf: das EuGH hat gesprochen