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Gastartikel: Mit einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Rechte und Pflichten von Verbrauchern innerhalb des Kauf- und Gewährleistungsrechts konkretisiert. Damit dürfte er die derzeitige Spruchpraxis des BGH auf den Kopf stellen.

Der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil vom 04.06.2015, C-497/13) lag ein niederländischer Rechtstreit zugrunde, in dem die Käuferin eines Fahrzeugs Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machte, nachdem der Wagen vier Monate nach Kauf Feuer fing und ausbrande. Ob ihr diese zustehen, ist unter anderem davon abhängig, wie eine europäische Beweislastregelung anzuwenden ist. Diese Frage legte das mit dem Fall befasst niederländische Gericht dem EuGH vor.

Käufer muss Vorliegen und Zeitpunkt des Mangels beweisen

Will ein Käufer Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen eines Mangels an der Kaufsache geltend machen, muss er zum einen beweisen, dass überhaupt ein Mangel im Sinne des Gesetzes vorhanden war und zum anderen, dass dieser auch schon bei Übergabe der Kaufsache vorlag. Ist der Käufer allerdings ein Verbraucher, gilt für ihn die Beweiserleichterung des Art. 5 Abs. 3 der „Richtlinie zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantie für Verbrauchsgüter“ (RL 1999/44/EG).

Beweiserleichterung für Verbraucher

Nach dieser wird „bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden…“. Das vorlegende Gericht wollte nun wissen, welche Tatsachen der Verbraucher beweisen muss, damit diese Regelung zum Zuge kommt.

Verbraucher muss nicht den Grund für den Mangel beweisen

Der EuGH urteilte, dass der Verbraucher vortragen – und im Zweifel auch beweisen – muss, dass die Kaufsache mangelhaft ist, entweder weil sie nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist oder weil sie sich nicht zum Gebrauch eignet, der von einem derartigen Gegenstand gewöhnlich erwartet wird. Den Grund der Mangelhaftigkeit muss er hingegen nicht beweisen. Beim Kauf eines Fahrzeugs würde das bedeuten, dass er darlegen müsste, dass der Wagen nicht fährt, nicht aber, warum das so ist. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin EuGH konkretisiert Beweislast des Verbrauchers bei mangelhafter Ware

Gastartikel: Noch bevor sie sich als Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung etablieren konnte, dürfte die notarielle Unterwerfungserklärung vor dem Aus stehen. Denn das OLG Köln hat entschieden, dass sie alleine nicht die Wiederholungsgefahr des Wettbewerbsverstoßes beseitigt.

Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, steht vor der Frage, was tun? Ist sie berechtigt, liegt die beanstandete Verletzung einer gesetzlichen Bestimmung also vor, muss der Abgemahnte handeln. Als erstes sollte er den Verstoß abstellen, um weitere Abmahnungen zu vermeiden. Dann muss er sicherstellen, dass der Verstoß künftig nicht erneut begangen wird. Rechtlich bedeutet dies, die Wiederholungsgefahr auszuschließen. Das ist erforderlich, um weitere Ansprüche des Abmahners zu verhindern.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr hat der abgemahnte Unternehmer verschiedene Möglichkeiten. Die gängigste dürfte die Abgabe einer sog. „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ sein. Sie stellt einen Vertrag zwischen Abmahner und Abgemahntem dar, mit dem sich Letzterer verpflichtet, den gerügten Verstoß künftig zu unterlassen. Sollte er diese Pflicht verletzen, hat er eine Vertragsstrafe an den Abmahner zu zahlen.

Vertragsstrafe als Finanzielle Unterstützung der Konkurrenz

Derartige Unterlassungserklärungen können aber weitreichende Folgen haben. Wer die Rechtsverletzung weiterhin begeht, muss die – vereinbarte oder noch festzulegende – Vertragsstrafe an den Abmahner zahlen. Da Abmahnungen vielfach von Mitbewerbern ausgesprochen werden, leistet man auf diese Weise der Konkurrenz finanzielle Unterstützung.

Unterlassungserklärung bleibt ein Leben lang bestehen

Gravierender dürfte aber der Umstand sein, dass ein Unterlassungsvertrag die Parteien dauerhaft bindet, selbst wenn sich die Rechtslage ändert. Kommt es also zu Gesetzesänderungen oder Urteilen, die dazu führen, dass das einst rechtswidrige Verhalten zulässig oder sogar verpflichtend wird (aktuelles Beispiel ist die Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung), muss der Vertrag unverzüglich gekündigt werden, damit der betroffene Händler nicht in den Teufelskreis von Vertragsstrafe und Abmahnung gerät. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin OLG Köln: Aus für die notarielle Unterwerfungserklärung?

Gastartikel: Nicht nur wettbewerbsrechtliche Verstöße – wie fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – werden im Online-Handel abgemahnt, sondern verstärkt auch Verstöße gegen das Urheberrecht. Aktuell sind Nutzer der Bilddatenbank „Fotolia“ betroffen.

Derzeit erhalten Webseiten-Betreiber Abmahnungen, die Bildmaterial der Stockagentur „Fotolia“ nutzen. Ein Fotograf, der seine Werke über die Plattform anbietet, beanstandet mittels anwaltlichem Schreiben, dass die Urhebernennung auf den Seiten der Abgemahnten nur im Impressum erfolgt. Er ist der Ansicht, dass am Bild selbst sein Name erscheinen muss, damit es eindeutig mit ihm in Verbindung gebracht werden kann. Die Quellenangabe allein im Impressum gewährleistet keine ausreichende Zuordnung. Vor allem dann nicht, wenn sich dort mehrere Urhebernacheise befinden.

Unterlassung und Zahlung trotz Einhalten der Fotolia-Vorgaben?

Mit der Abmahnung fordert der Fotograf die Betroffenen auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und über 1.000,- € als Schadenersatz zu zahlen. Das prekäre an dem Fall ist, dass sich die Abgemahnten an die Vorgaben, die Fotolia macht, gehalten haben. Sowohl in den FAQ als auch in den Nutzungsbedingungen schreibt die Stockagentur vor, dass eine Quellenangabe in der Form „© [Name oder Alias des Fotografen] – Fotolia.com“ entweder im Impressum, in einem dezidierten Bildnachweis oder am Bild selbst erfolgen muss. [Weiterlesen…] Infos zum Plugin Achtung Fotolia-Nutzer: Abmahnungen wegen (angeblich) falscher Urhebernennung im Umlauf

Gastartikel: Das AG Berlin Pankow/Weißensee hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine E-Mail, die die Eröffnung eines Kundenkontos in einem Webshop bestätigt, unzulässige Werbung darstellt. Die Frage, ob auch Bestätigungs-Mails im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens wettbewerbs- und datenschutzwidrig sind, lässt das Gericht dabei ausdrücklich offen.

Das war passiert

Das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee hatte über den Fall einer E-Mail an einen Gewerbetreibenden zu entscheiden, in der er darüber informiert wurde, dass für ihn ein Kundenkonto in einem Webshop angelegt wurde und welche Vorteile ihm die Registrierung bietet (Urteil vom 16.12.2014, AZ: 101 C 1005/14).

Der Knackpunkt des Sachverhalts lag darin, dass der Mail-Empfänger in dem besagten Webshop nie seine Daten hinterlegt hatte. Er forderte den Online-Händler deshalb mittels Abmahnung auf, die Versendung derartiger E-Mails an ihn künftig zu unterlassen. Zwar gab der Shop-Betreiber eine entsprechende Unterlassungserklärung für die konkrete Mail-Adresse ab, er weigerte sich aber, das auch für sämtliche weiteren elektronischen Postfächer des Abmahnenden zu tun. Der Betroffene zog deshalb vor Gericht…

Die Entscheidung

…und bekam Recht.

Der Richter teilte die Auffassung des Klägers – also des Mail-Empfänger, dass die E-Mail, in der die Eröffnung eines Kundenkontos bestätigt und über die Vorteile informiert wurde, die der Kunde durch die Registrierung hat, Werbung im Sinne des Gesetzes darstellt. Da der Kläger in den Erhalt von Werbe-Mails jedoch nicht eingewilligt hat, war die Zusendung nicht nur wettbewerbswidrig, sondern widersprach auch dem Datenschutzrecht.

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