Widerrufsrecht

Vor einiger Zeit machte das "Quelle-Urteil" des EuGH (negativ) Furore: Bei einem Ofen, der nach Monaten defekt wurde. Quelle nahm eine Nachlieferung vor, verlangte jedoch die Herausgabe des Altgerätes sowie Ersatz für die Nutzung. Der Europäische Gerichtshof machte Quelle jedoch einen Strich durch Rechnung. Da nach Art. 3 der Verbraucherschutzrichtlinie eine Nachlieferung vom Verkäufer an den Verbraucher "unentgeltlich" erfolgen muss, kassierte der EuGH die deutsche Regelung zum Nutzungsersatz beim Verbrauchsgüterkauf (EuGH vom 17.04.2008 Az.: C-404/06) – der Gesetzgeber reagierte zwischenzeitlich.

Nun befasst sich der EuGH erneut mit dem Wertersatz – diesmal anlässlich eines Kaufrücktrittes bei einem defekt gewordenen Notebook. Und geht es nach der Generalanwältin Verica Trstenjak, deren Schlussantrag nun vorliegt, wird der Wertersatz beim Widerrufsrecht komplett gekippt.

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Was ist nur mit den Politikern los? Gestern erst konnten wir das hehre Vorhaben der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz vermelden, heute werden wir (via Sellerforum) auf den Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht aufmerksam. Der Entwurf wird – wenn sie denn so auch Gesetz wird – nach den Informationen der Kanzlei "Internetrecht-Rostock" Großartiges leisten:

Genaueres zu diesen vielversprechenden Schlagsätzen erläutert der zitierte – wirklich spannende – Artikel auf internetrecht-rostock.de.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub