E-Commerce-Center Handel berichtete bereits mehrfach von den neuen Problemen bei der Angabe von Versandkosten und Umsatzsteuer nach der PreisangabenVO, die auch aktuell noch zu Abmahnwellen führen.
Jetzt hat der BGH zu diesem Themenkomplex ein erstes Urteil veröffentlicht. Wer sich Klärung erhofft hatte, wird enttäuscht. Leider sind noch nicht die zentralen Fragen abgehandelt, aber der BGH hat doch noch gewisse Einsicht in die Not des Händlers und einen mündigen Verbraucher vor Augen.
Auf der Webseite von ECC können Sie sich die Analyse des Urteils des LG BGH in dem als PDF-Datei beigefügten ECC-Expertentipp Recht runterladen.
Fazit des ECC-Rechtsexperten: Der BGH vermeidet klare Festlegungen, wo und wie genau der Versandhändler seine Informationen im Internetangebot anbringen muss. Er erteilt aber gleichzeitig all jenen eine Absage, die „weiße Schimmel“, also die Wiederholung von Informationen zum Postulat der Transparenz machen wollen. Weitere Klarheit wird erst ein zweites für 2006 erwartetes Urteil zu den Versandkosten bringen. Auch danach gleicht die Einhaltung der Informationspflichten einem Gang über vermintes Gelände und damit der Rat hierzu Sache eines Fachmanns.
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