Unübersichtliche Rechtslage für Online-Shops

Trusted Shops veröffentlichte gestern eine Meldung, in der bemängelt wurde, dass "undurchsichtige Rechtsvorschriften" immer mehr zum Hemmnis für E-Commerce werden. Trusted Shops hat die Betreiber von rund 1.400 Mitglieder-Shops zu dem Thema befragt und kam zu dem Ergebnis, dass die Rechtslage für Online-Shops "viel zu kompliziert, ungerecht und wirkungsarm" sei. Die 2004 eingeführten erweiterten Informationsvorschriften hätten die Lage noch verschlimmert.

Insgesamt wurden mittels der Studie folgende Haupt-Problemfelder identifiziert:

1. Undurchsichtige Informationspflichten: Zu viele und unübersichtlich geregelte Informationspflichten.

2. Widerrufsrecht unausgewogen: Das Widerrufsrecht ist in vielen Punkten einseitig zu Lasten der Händler ausgelegt.

3. Drohender Abmahnungsmissbrauch: Einige profitorientierte Anwälte nutzen die unübersichltiche Lage und die Unsicherheit viele Shopbetreiber aus, in dem sie teure Abmahnungen verschicken – und oft genug damit durchkommen.

4. EU-Harmonisierung mangelhaft: Das gerade für Onlineshops interessante EU-Exportgeschäft ist durch die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsstaaten zu kompliziert.

5. Wettbewerb mit unseriösen Internet-Verkäufern: Immer mehr Internet-Verkäufer arbeiten mit unlauteren Methoden und erschweren seriösen Onlineshops das Geschäft.

Wohl nicht ohne Hintergedanken verweist Trusted Shops darauf, dass auch seriös aufgemachte Shops zu Betrügern gehören könnten. Verbraucher seien nur auf der sicheren Seite, wenn Shops durch unabhängige Dritte begutachtet seien. Solche ‚Siegel‘ sind der Geschäftsinhalt von Trusted Shops.

Tatsächlich sind drei der genannten Punkte nicht der Rechtslage für Shops anzulasten. So wird die EU-Vereinheitlichung wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen – und dann bleibt das Problem der Handelsschranken nach/von Übersee etc. Auch, dass manche Anwälte Abmahungen als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben – und vor allem damit durchkommen – liegt eher in der Rechtslage bezüglich Abmahnungen wie auch Trusted Shops anmerkt. Und vielleicht auch darin, dass viele Abgemahnte die Auseinandersetzungen scheuen und den Abmahnern damit das Geschäft oft (zu) leicht machen.

Unseriöse Händler, Schwarzimporte etc. schließlich sind ein Problem, mit dem seriöse Versandhändler weltweit zu kämpfen haben. Und gerade hier liegt auch die Crux: (potentielle) Kunden wissen um dieses Problem und gerade darum ist es für Shophändler ja eine solch zentrale – und schwierige – Aufgabe, das Kundenvertrauen zu gewinnen. Eben dieser Vertrauensoffensive sollten – so die Absicht des Gesetzgebers – die Informations- und Widerrufsregelungen dienen. Und wer bereits vor dem Fernabsatzgesetz einen Shop betrieb mag sich erinnern, dass sich der Onlinehandel seit dem enorm entwickelt hat. Vielleicht genug, um tatsächlich nun etwas gegen die Einseitigkeit mancher Regelung zu tun.

Insgesamt ist die Rechtslage rund um Onlineshops wirklich nicht gerade übersichtlich – doch dass es auch ohne teure Rechtsberatung geht, zeigen Portale wie Legalershop.de. Und gute Shopsysteme haben die wichtigsten rechtlichen Vorgaben bereits implementiert. So finden selbst ‚Anfänger‘ z.B. bei den 1&1-Shops eine Umgebung vor, die sämtliche Vorgaben von Trusted Shops erfüllen*.

Wünschenswert wäre es allerdings, wenn die Auslegungen der Vorschriften durch die Gerichte in absehbarer Zeit vereinheitlicht würde. Denn erst die Rechtsprechung füllt die Rechtsvorschriften mit den nötigen ‚praktischen Umsetzungsrichtlinien‘ – und hier ist wirklich noch viel zu tun!

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

*nach Auskunft von 1&1-Produktmanager Applications Tobias Jentzsch – das ausführliche Interview folgt demnächst hier