EU: Softwarepatente-Richtlinie vom Tisch

Mit einer ‚überwätigenden Mehrheit‘ (648 von 680 abgegebenen Stimmen) hat sich das Europäische Parlament gegen den Richtlinienentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet, vermeldet Golem. Da tanzt einem doch das Herz und der Glaube an die europäische Demokratie gewinnt ungeahnten Auftrieb.

Doch ganz so rosig ist die Sache doch nicht, denn die (in den Augen der FFII) vernünftigen Vorschläge von Rochard für Regelungen fanden wiederum keine Mehrheit, wie Heise News schildert.

Und dann bleibt da auch noch ein begründetetes Misstrauen gegen die großen Lobbyisten: "Unsere Wirtschaftsverbände werden da sicher aktiv bleiben, also sollte man trotzdem das Thema im Auge behalten." schreibt Kai Kretschmann im IT-Weblog. Recht hat er!

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub