Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2020

Der September brachte die lang erwartete Nachricht für Online-Händler: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist endlich durch den Bundestag gekommen. Allerdings gab es auch andere wichtige News.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Ende des Abmahnmissbrauchs?

Nach zwei Jahren war die Erwartung an das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs groß. Ebenso groß dürfte die Enttäuschung sein, resümieren zumindest die Redakteure von OnlinehändlerNews in ihrem Podcast OnAir. 

Immerhin ist der Umstand, dass das Problem der rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht nun auch auf dem Tisch der Politik angekommen ist, als positiv zu bewerten. An der Umsetzung gibt es allerdings einiges an Kritik. 

So werden Mitbewerber in Zukunft zwar eingeschränkt; Verbände, wie beispielsweise der Ido-Verband dürfen aber sehr wahrscheinlich so weitermachen, wie bisher.

100 Prozent Original als Abmahn-Garantie

Dass im Internet keine gefälschten Produkte verkauft werden, ist in der Praxis zwar keine Selbstverständlichkeit, in der Theorie aber schon, denn: Man muss jedem unterstellen, gesetzestreu zu agieren. Deswegen ist das Betonen von Leistungen, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, rechtswidrig und werden als Werben mit Selbstverständlichkeiten bezeichnet.

Das gilt auch für die Webeaussage „100 Prozent Original“ bei Second-Hand-Kleidung, entschied nun das Landgericht Münster (Beschluss v. 06.05.2020, Az. 22 O 31/20).

Amazon darf Kontensperrung nicht mit Floskeln begründen

Amazon hat die Macht, Händlern mit einem Knopfdruck den Geldhahn zuzudrehen. Da viele Händler auf die Einnahmen, die sie über diese Plattform generieren, angewiesen sind, sind diese Kontensperrungen gefürchtet. Dagegen vorzugehen lohnt sich aber dennoch: Gerade ist es der Partnerkanzlei des Händlerbundes, der ITB, gelungen, die Sperrung von Konten wieder aufzuheben.

Der Marktplatz hatte die Konten gesperrt, ohne den betroffenen Händlern eine nachvollziehbare Begründung zu liefern. 

Harte Zeiten für Global-Player wie Amazon, Facebook, Paypal und Co.?

Die EU will offensichtlich den Wettbewerb fairer gestalten und zielt gleich an zwei Stellen auf große Konzerne.

Zum einen soll das Wettbewerbsrecht insofern verschärft werden, dass Behörden im Notfall sogar die Zerschlagung von Konzernen, wie etwa Amazon, Facebook, Apple und Google anordnen könnte. 

Außerdem soll das Zollrecht modernisiert werden. Plattformen und Bezahldienstleister sollen in Zukunft Daten preisgeben, um Zollbetrug wirksam zu bekämpfen.