Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2020

Dieser Monat hielt einen kleinen Paukenschlag für den E-Commerce bereit: Der EuGH erklärte den Privacy Shield zwischen der EU und den USA für rechtswidrig. Was es außerdem gab, zeigt der aktuelle Monatsrückblick.

EuGH kippt Privacy Shield

Es ist nur ein Verfahren, welches der Datenschutzaktivist Max Schrems gegen die Datenkrake Facebook führt. Diesmal geht es um den Datentransfer in die USA, die nun zu der folgenschweren Entscheidung (Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18, Schrems II) geführt hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Privacy Shield gekippt und damit eine der Rechtsgrundlagen, auf deren Basis Daten aus der EU in die USA transferiert werden, beseitigt. 

Das hat zur Folge, dass die EU nun ein neues Abkommen mit den USA aushandeln muss. Online-Händler müssen aber nicht in Panik verfallen: Als der Vorgänger des Privacy Shields, das Safe-Harbor-Abkommen, gekippt wurde, gab einige Monate lang keine vergleichbare Rechtsgrundlage für den Datentransfer. In der Praxis hatte dies aber kaum Auswirkungen, da die Datenschutzbehörden die Situation kannsten. 

Steuerfreigrenze fällt

Eigentlich sollte sie schon ab dem 01.01.2021 fallen, doch nun wurde der Start auf den 01.07.2021 verschoben. Die Rede ist von der Steuerfreigrenze. Aktuell können Produkte mit einem Wert bis 22 Euro noch steuerfrei in die EU eingeführt werden. Mit dem Wegfall der Steuerfreigrenze werden alle Importe ab dem ersten Cent versteuert.

Mit diesem Plan will die EU die Bevorzugung von Händlern aus Drittstaaten beenden und einen fairen Wettbewerb schaffen. 

Händler erstreitet Freischaltung auf Amazon

Derzeit sind manche Händler wieder von Kontensperrungen betroffen. Das ist meistens nicht einfach nur ärgerlich, sondern existenzbedrohend, denn: Oftmals werden nicht nur die Konten gesperrt, sondern auch das Guthaben eingefroren. So erging es auch einem Händler. Diesem gelang aber via Gericht die Freischaltung seines Kontos: Das Gericht hatte angemerkt, dass es nicht reicht, eine Kontosperrung durch Textbausteine zu begründen. 

Webinar als eingetragene Marke

Für kurze Aufregung sorgte die Nachricht, dass Anbieter von Webinaren abgemahnt worden seien, weil das Wort Webinar eine eingetragene Marke ist. Es ist tatsächlich so, dass es dazu eine Markenanmeldung gibt. Allerdings ist fraglich, inwiefern der Begriff Webinar überhaupt markenschutzfähig ist, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Der Markeninhaber hat jedenfalls bekannt gegeben, selbst keine Abmahnungen ausgesprochen zu haben.

Die Quadratur der Schokolade

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Ritter Sport und Milka fand sein Ende: Milka wollte den Markenschutz der quadratischen Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade aufheben lassen und scheiterte nun vor dem Bundesgerichtshof: Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade auf dem deutschen Markt.

Hintergrund: Rechtliches im Handmade-Bereich

Vom Hobby zum Beruf: Davon träumen viele und vor allem im Handmade-Bereich finden viele ihre Selbstverwirklichung. Dabei gibt es allerdings viele rechtliche Hürden zu meistern. Diese beginnen bei der Gewerbeanmeldung und enden bei Kennzeichnungspflichten im Online-Shop.