Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von shopanbieter.de
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Angebotsangaben
§ 5 Rückgaberecht
§ 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 7 Verzug
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Leistungsort- und Gefahrübergang
§ 10 Rügepflicht und Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Entgeltfreie Gutscheine
§ 13 Datenschutz / -weiterverarbeitung
§ 14 Rechtswahl
§ 15 Schriftform
§ 16 Gerichtsstand
§ 17 Salvatorische Klausel
§ § 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen shopanbieter.de und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
§ 1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von shopanbieter.de. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
§ 1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch shopanbieter.de geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung und auch nicht in der vorbehaltslosen Entgegennahme der Leistung oder Zahlung.
§ § 2 Vertragspartner
§ 2.1 shopanbieter.de richtet das Angebot von Dienstleistungen (Produkte) ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Kunde), als auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine.
§ 2.2 Sollte shopanbieter.de nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, kann shopanbieter.de binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
§ § 3 Vertragsschluss
§ 3.1 Der Vertrag zwischen shopanbieter.de und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch shopanbieter.de nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
§ 3.2 Gemäß § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung (§ 312i BGB in der ab 13.06.2014 geltenden Fassung).
§ 3.3 Die durch shopanbieter.de im Rahmen seiner Angebote dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von shopanbieter.de an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
§ 3.4 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an shopanbieter.de zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
§ 3.5 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch shopanbieter.de stellt keine Annahme des Angebotes dar.
§ 3.6 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch shopanbieter.de gegenüber dem Kunden zustande. In Ermangelung einer solchen durch die Übergabe des Produkts, der Leistung an den Kunden.
§ § 4 Angebotsangaben
§ 4.1 Die im Angebot enthaltenen produkt- bzw. dienstleistungsbezogenen Angaben (z. B. Werbeabbildungen, Lieferzeit, Preisangabe) sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung des jeweiligen Produkts, der Leistung dar.
§ 4.2 Preisangaben im Angebot verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Angebot angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
§ 4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung des im Angebot angebotenen Produkts oder Dienstleistung zeigen, ist shopanbieter.de ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch shopanbieter.de zu erklären.
§ § 5 Rückgaberecht
§ 5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Soweit bei den einzelnen Produkten Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 5.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, muss er sich mit shopanbieter.de in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
§ § 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 6.1 Technische und inhaltliche Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren innerhalb üblicher Grenzen vorbehalten.
§ 6.2 Infolge durch shopanbieter.de nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (sogenannte höhere Gewalt, beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sobald shopanbieter.de erfährt, dass sich in einem solchen Fall die Lieferung voraussichtlich verzögern wird, wird der Kunde hierüber informiert.
§ 6.3 shopanbieter.de bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsmethoden an. Die dem Kunden angebotenen Zahlungsmethoden werden auf der shopanbieter.de-Plattform mitgeteilt. Der Kunde kann während des Bestellprozesses die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Die Annahme der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode durch shopanbieter.de steht unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung des Kunden. shopanbieter.de ist berechtigt vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunfteien, wie z.B. Creditreform oder Schufa, oder andere Auskunfteien in Deutschland oder in dem Staat, in dem der Kunde seinen Sitz hat, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem genügenden Ergebnis, ist shopanbieter.de berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. shopanbieter.de wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Bei Lieferung gegen Vorkasse ist eine Wechselakzeptanz ausgeschlossen.
§ 6.4 Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Zahlung des Kunden aus einem anderen Land als Deutschland, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die für die Transferierung des vollständigen Betrages der Zahlungsforderung auf das Konto von shopanbieter.de entstehen. Ebenso gehen Kosten, die shopanbieter.de wegen unberechtigten Nichtausgleichs von Zahlungsforderungen und/oder der Insolvenz seitens des Kunden entstehen, zu dessen Lasten.
§ § 7 Verzug
§ 7.1 Im Falle des Verzuges ist shopanbieter.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
§ 7.2 shopanbieter.de ist berechtigt, Kaufleuten gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
§ § 8 Eigentumsvorbehalt
§ 8.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die shopanbieter.de aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich shopanbieter.de das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor.
§ 8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Produkt, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an Shopanbieter.de ab. Shopanbieter.de nimmt diese Abtretung an.
§ 8.3 Das vorbehaltene Eigentum wird von shopanbieter.de freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8.4 Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
§ § 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 9.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die zuvor rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder schriftlich von shopanbieter.de anerkannt sind. Im übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
§ 9.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit sie sich aus demselben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung shopanbieter.de´s resultiert.
§ § 10 Rügepflicht und Gewährleistung
§ 10.1 Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB; der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von Shopanbieter.de die Untersuchung der Produkte und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an shopanbieter.de vor.
§ 10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 14 Tage ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn shopanbieter.de den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 10.3 Im Gewährleistungsfall wird shopanbieter.de nach durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung nacherfüllen.
§ 10.4 Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 10.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, muss er sich mit shopanbieter.de in Verbindung setzen, um die individuelle Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der etwaigen Gewährleistungsansprüche zu ermöglichen.
§ § 11 Haftung
§ 11.1 shopanbieter.de haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von shopanbieter.de, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von shopanbieter.de beruhen. Daneben haftet
shopanbieter.de ebenso für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von shopanbieter.de, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von shopanbieter.de beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet
shopanbieter.de bei Verletzung einer Kardinalpflicht (also einer – jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden – Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut und auch vertrauen darf) für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
§ 11.2 Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Produkte oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
§ 11.3 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter von
shopanbieter.de.
§ § 12 Entgeltfreie Gutscheine
§ 12.1 Für die Verwendung von shopanbieter.de-Gutscheinen, die der Kunde ohne eine entgeltliche Gegenleistung dafür erbracht zu haben von shopanbieter.de zur Bezahlung von Bestellungen erhalten hat, gelten nachfolgende Bestimmungen.
§ 12.2 Pro Kunde und Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden; Gutscheine sind aber nicht für Käufe im Rahmen der Vermittlungstätigkeit von shopanbieter.de anwendbar.
§ 12.3 Der Gutscheinwert versteht sich inkl. der gesetzlichen MwSt.
§ 12.4 Ist der Wert der Bestellung geringer als der Gutscheinwert, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auszahlung oder Gutschrift des Differenzbetrages. Der Differenzbetrag verfällt.
§ 12.5 Der Gutscheinwert wird bei einer Bestellung prozentual auf alle Artikel nach deren Wert aufgeteilt. Der Gutscheinwert wird nicht auf etwaige Versandkosten angerechnet. Der Gutscheinwert wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen und die Rechnungssumme entsprechend reduziert. Der Kunde kann die Rechnungssumme nicht selbstständig um den Gutscheinwert kürzen.
§ 12.6 Gutscheine werden nur bei Online-Bestellungen akzeptiert. Eine Berücksichtigung des Gutscheinwertes nach Abschluss einer Online-Bestellung ist ausgeschlossen. Sollte der Gutscheinwert nicht im Warenkorb angezeigt werden, ist der Kunde verpflichtet, sich zur Klärung des Sachverhaltes vor Abschicken der Bestellung an shopanbieter.de zu wenden. Andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf Berücksichtigung des Gutscheinwertes bei dieser Bestellung.
§ § 13 Datenschutz / -weiterverarbeitung
§ 13.1 Dieses Tool (Programm) sammelt und speichert Daten zu Zwecken der Erstellung einer
Shopbewertung (Schätzwert).
§ 13.2 Das Tool kann anonymisiert genutzt werden, indem es mit einer unverfänglichen Mailadresse (bspw.: xxx@web.de oder xxx@gmx.de) genutzt wird.
§ 13.3 Die gespeicherten Daten können in anonymisierter und aggregierter Form von shopanbieter.de für Reports genutzt und veröffentlicht werden. Diese Reports erlauben jedoch keine direkten Rückschlüsse auf einzelne Teilnehmer.
§ 13.4 Die Daten werden, außer zu oben genannten Zwecken, nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht.
§ § 14 Rechtswahl
§ 14.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
§ § 15 Schriftform
§ 15.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
§ 15.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
§ 15.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
§ 15.4 Zur Wahrung der Schriftform genügt in Abweichung von §§ 127 Abs. 3, 126a BGB die Abgabe einer Erklärung per E-Mail auch dann, wenn die jeweils andere Partei als deren Aussteller erkennbar ist und die Erklärung nicht mit einer elektronischen Signatur versehen ist. Der Verwender einer nicht mit der elektronischen Signatur nach §§ 127 Abs. 3, 126a BGB versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen und verzichtet im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf den Einwand, dass die Erklärung nicht von ihm mit dem betreffenden Inhalt an den in der Erklärung genannten Adressaten zu dem in der Erklärung ausgewiesenen Zeitpunkt abgegeben wurde.
§ § 16 Gerichtsstand
§ 16.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung sowie über deren Zustandekommen und Wirksamkeit ist München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 16.2 shopanbieter.de ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ § 17 Salvatorische Klausel
§ 17.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.
§ 17.2 Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke, d. h. stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass hinsichtlich eines Umstandes eine Regelungslücke besteht, den die Parteien mit einer Regelung bedacht hätten, hätten sie dies vor Vertragsschluss gesehen, gilt insofern die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise individuell etwas anderes.
Gültig seit 01.01.2016