ZDNet berichtete gestern über hehre Ziele, die sich Meglena Kuneva, EU-Kommissarin für Verbraucherschutz gesetzt hat:
"This Autumn, I will bring forward a new framework of consumer contract law that covers buying and selling online and off-line in Europe’s Internal Market. We have a patchwork of complex laws which have evolved piecemeal over the last 20 years."
"Der Einzelhandels-Binnenmerkt wird online entstehen." prognostiert Kuneva und sieht zu Recht Bedarf dafür, Barrieren aus dem Weg zu räumen, die dieser Entwicklung entgegenstehen. Dafür formulierte sie folgende fünf Kernziele:
- Schaffung eines zentralen und einfachen Regelwerkes von Gesetzen bezüglich Verbraucher-Verträgen.
- Nachdenken über die Notwendigkeit von bestehenden Handelsbeschränkungen durch das EU-Wettbewerbsrecht beim Vertrieb über das Internet.
- Prüfen der Rechtmäßigkeit von künstlichen regionalen Beschränkungen, die es Kunden verunmöglichen, bestimmte Produkten außerhalb des Heimatlandes zu kaufen. Als Beispiel führt Kuneva an: "Wir können heute noch immer keine Computer, Play-Stations oder Zugtickets frei über die ganze EU kaufen"
- Ausmerzen der aktuell aufkommenden "nächsten Generation" von unfairen Online-Geschäftspraktiken. Als Beispiele nennt sie: "vor-angehakte Checkboxen , virale Werbung und die "Verwischung zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Kommunikation.
- Sicherstellen, dass wichtige Belange des Datenschutzes – Datensammlungen und das Erstellen von Kundenprofilen – nicht das Vertrauen in die Digitale Welt beschädigen.
Kurzum: Wir dürfen gespannt sein! Hoffentlich wird das "Lichten des Verordnungs-Dschungels" auch zu tatsächlich brauchbaren Regelungen führen, die obendrein vor allem auch eindeutig sind – auf dass den Gerichten die zu entscheidenden Abmahnverfahren ausgehen mögen…
Zur Rede von Frau Kuneva gibt es hier die Pressemeldung, sowie hier die Originalrede (alles nur in Englisch).
Herzlich aus Hürth
Nicola Straub
(Übersetzung: Diesen Herbst werde ich einen Entwurf für ein Gesetz für Verbraucher-Verträge bezüglich des Verkaufens und Kaufens sowohl online wie offline präsentieren. Momentan gibt es einen wahren Flickenteppich komplexer Gesetze, der sich über die letzten 20 Jahre stückweise entwickelt hat)