Gegen Softwarepatente

Nicola Straub

vor 19 Jahren

Am 5. Juli wird das Europa-Parlament über die umstrittene Richtlinie "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen. Aus diesem Grund starten die "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" die Aufklärungskampagne "Patentfrei sichert IT-Arbeitsplätze", um die Öffentlichkeit auf die Bedrohung zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland und der EU durch Softwarepatente aufmerksam zu machen.

Denn der aktuelle Richtlinienentwurf stellt eine existentielle Bedrohung für kleine und mittelständische Unternehmen dar; und dies betrifft insbesondere auch Onlineshop-Betreiber, denn auch in diesem Bereich bestehen eine Vielzahl von Patenten.

Und zwar nicht nur der bekannte ‚One-Click-Checkout‚, den sich Amazon hat patentieren lassen, sondern viele ‚Trivialtechniken‚, ohne die heutzutage kein Onlineshop mehr denkbar wäre.

Einige Beispiele: Patentansprüche auf Konzepte und Funktionen dieser Art wären zukünftig rechtlich durchsetzbar:

Online-Shop: Verkauf von Sachen über ein Netzwerk unter Zuhilfenahme eines Servers, eines Clients, und einem Zahlungs-Dienstleister, oder unter Zuhilfenahme eines Clients und eines Servers EP803105 und EP807891 und EP784279
Link auf ein Bild: Vorschaufenster – EP537100
Geschenk: Geschenkverfügung für jemanden über das Internet, indem man ihre oder seine Email-Adresse angibt – EP927945.
Kreditkarte: Bezahlung über das Internet mithilfe einer Kreditkarte – EP820620 und EP779587
Werbeversand: Versand von Werbematerial als Reaktion auf eine Anfrage – EP986016
Verwandte Ergebnisse: Anzeige von verwandten Ergebnissen, wenn der Kunde die schon angezeigten Ergebnisse mag – EP628919
Rabatt-Code: Erlaubt dem Kunden die Eingabe eines Rabattcodes – EP370847
Navigation über Kartenreiter: Eine Navigations wird analog zu Karteikartenreitern designt – EP689133
Fortschrittsbalken: Blendet bei Wartezeiten einen animierten Balken ein – EP0394160

Die Kampagnenseite "patentfrei.de" enthält zahlreiche Statements von Unternehmern, welche die gravierenden negativen Auswirkungen auf die Softwarebranche erläutern, falls die aktuelle Richtlinienvorlage unverändert verabschiedet würde. Zum Beispiel Hanno Müller, Geschäftsführer der Internet-Agentur epublica GmbH in Hamburg:

Softwarepatente machen die Software-Entwicklung zur Gefahrenzone. Zahlreiche Verfahren wurden in den USA patentiert und Lizenzkosten anwaltlich durchgesetzt, selbst wenn es sich um längst bekannte und vollkommen banale Programmiertechniken handelte. Ein Unternehmen wie unseres kann den personellen Aufwand für Recherche und Anfechtung von solchen Patenten nicht leisten.
Software-Patente wären für Großunternehmen eine einfache taktische Waffe, um bei Bedarf Unternehmen wie unseres mitsamt den von uns geschaffenen Arbeitsplätzen vom Markt zu fegen. Passende Patente haben sie längst in ihrem Arsenal.

Wem Softwarepatente vor allem nutzen, zeigt auch ein Blick auf die Inhaberschaft der bereits bestehenden EU-Softwarepatente: Fast drei Viertel gehören Unternehmen in den USA und Japan.

Eine Verabschiedung der Richtlinie in der vorliegenden Fassung wäre somit eine Katastrophe für die meisten europäischen Unternehmen – höchste Zeit, seine Stimme zu erheben!

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leisten einen außerordentlich großen Beitrag zu bahnbrechenden Innovationen, wären aber von einer Patentierbarkeit am schlimmsten betroffen. Deutsche Bank Research

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Herzlich aus Hürth
Nicola Straub