Aktuelle News

Verbraucherstreitbeilegung- Neue Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017

Von: | 18. Januar 2017 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel: Online-Händler müssen sich derzeit mit der Einführung von neuen Informationspflichten befassen, die Ihnen der europäische Gesetzgeber auferlegt hat. Die Europäische Kommission hat die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt.

Der europäische Gesetzgeber folgt damit seinem Ziel, einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten für Verbraucher zu schaffen, um Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, außergerichtlich beizulegen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das vom deutschen Gesetzgeber erlassen wurde, aber auf der europäischen ADR-Richtline beruht, sieht zum 01.02.2017 die Einführung von neuen Informationspflichten für Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen über ihre Webseite an Verbraucher („B2C“) vertreiben, vor.

Neue Informationspflichten nach dem VSBG

Die neuen Informationspflichten sind in § 36 und § 37 VSBG geregelt. Die wichtigste Pflicht, die in § 36 VSBG geregelt ist, besagt, dass jeder Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen hat, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei einer Verpflichtung (freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften) zur Teilnahme muss zudem die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite genannt werden. Eine grundsätzliche Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht übrigens weder für Unternehmer noch für Verbraucher. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2016

Von: | 13. Dezember 2016 | Recht & Datenschutz
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justice_Hans_Braxmeier_pixabaySo kurz vor Weihnachten dreht sich im Online-Handel alles um den Kunden. Während alle Online-Händler vor Arbeit weder ein noch aus wissen, sind die Gerichte nicht ganz so aktiv gewesen. Anders jedoch die Abmahner, die auch in der Weihnachtszeit nicht nachlassen.

Neues Urteil: Sofortüberweisung als Zahlungsart im Online-Shop

Statt sich nach jeder Bestellung zur Bezahlung in den Online-Banking-Account einwählen zu müssen, gibt es immer mehr Zahlungsanbieter, die diesen Prozess abnehmen und erleichtern wollen. In jedem Online-Shop muss aber trotzdem mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart zur Verfügung stehen. Die Zahlung per Sofortüberweisung erfüllt genau diese Kriterien und hat den Status „gängige und zumutbare Zahlungsart“ erreicht.

Erotikhandel – Gericht stärkt Online-Händler beim Widerrufsrecht

Lange Zeit war der Erotikhandel ein schmuddeliges Thema. Doch damit ist schon lange Schluss. Was aber geblieben ist, sind Kunden, die benutze Erotikartikel in gebrauchten Zustand zurücksenden. Dass für diese Waren auch noch ein Widerrufsrecht besteht, versetzt betroffene Online-Händler regelmäßig in Entsetzen. Weil die betroffenen Produkte auch nach einem Gebrauch vom Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sind, sind die retournierten Waren meist nur noch reif für die Abfalltonne. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun aktuell, dass Online-Händler sich helfen können, indem sie eine Versiegelung an den Produkten anbringen. Wer das Siegel entfernt, kann sich nicht mehr auf den Ausschluss berufen. Inwieweit die Reinigungsmöglichkeit den Widerruf beeinflusst, bleibt abzuwarten. (Weiterlesen…)

 

Fairness im Online-Handel: Händlerbund reicht Entwurf zur Nachbesserung des Widerrufsrechts bei EU-Kommission ein

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(Pressemitteilung): Die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) regelt die Rechte der Verbraucher und trägt maßgeblich zum einheitlichen Rechtsrahmen für den Online-Handel in Deutschland und der EU bei. Den neuen Anforderungen des immer stärker wachsenden Online-Handels wird die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) jedoch nur bedingt gerecht. Der Händlerbund fordert stärkeren Praxisbezug und Fairness für Online-Händler.

referee_unsplash_pixabay_25Nach zweijähriger Praxisphase wird die VRRL nun einer Bewertung und Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat unterzogen. Der Händlerbund hat daraufhin konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, die der EU-Kommission vorgelegt wurden. „Mit den Handlungsempfehlungen setzen wir uns für mehr Bezug zur Praxis im Online-Handel ein. Vor allem auch im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU ist das dringend erforderlich. Gleichzeitig sehen wir in unseren Empfehlungen mehr Rechtssicherheit für Online-Händler und Verbraucher“, sagt Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung des Händlerbundes. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2016

Von: | 11. Oktober 2016 | Recht & Datenschutz
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Mit dem Start des Oktobers hat sich der Sommer aus Deutschland verabschiedet. Es wird also Zeit, einen Blick zurück zu werfen und zu schauen, welche rechtlichen Themen in den vergangenen Wochen relevant waren und welche Urteile bzw. Gesetze in den vergangenen Wochen für die Branche wichtig waren. In unserem Monatsrückblick haben wir alles Wichtige noch einmal für Sie zusammengefasst.

Der Kampf gegen Spaßbieter: Können Vertragsstrafeklauseln helfen?

Der Alltag im Online-Handel wartet immer mal wieder mit Stolpersteinen oder Ärgernissen auf. Ganz besonders ärgerlich sind zum Beispiel sogenannte Spaßbieter – also jene Käufer, die auf Online-Marktplätzen wie Ebay mitbieten, ohne jedoch die Absicht zu haben, das Produkt tatsächlich zu kaufen. Für die Händler ist solch ein destruktives Verhalten nicht nur lästig, sondern bedeutet gleichzeitig mehr Aufwand und damit zugleich auch die Verschwendung wertvoller Ressourcen. Viele Händler versuchen sich gegen solche Kunden zu schützen, indem sie entsprechende Klauseln verwenden. Verweise wie „Spaßbieter müssen 20 Prozent des Kaufpreises bezahlen“ sollen abschreckend wirken und Verluste minimieren. Doch sind solche Klauseln überhaupt zulässig? Nein, hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. am 12.05.2016 geurteilt (Az.: 22 U 205/14). Entsprechende Klauseln stellen demnach keine rechtssichere Lösung dar und verstoßen sogar gegen geltendes Recht.

Prüfzeichen im Internet nur mit Verlinkung

Siegel und Prüfzeichen spielen in der Online-Branche eine wichtige Rolle. Sie können das Vertrauen der Kunden steigern und geben ein Stück weit Sicherheit. So weit, so gut. Wichtig – und für viele Händler auch gang und gäbe – ist, dass man bei der Verwendung eines solchen Siegels auch eindeutig angeben muss, wer und wann dieses Prüfzeichen ausgestellt hat, wofür es ausgestellt wurde und welche Prüfbedingungen zugrunde liegen. Dieses gängige Prozedere hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Wochen in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 21. Juli 2016, Az.: I ZR 26/15).

Probleme bei der Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte

Links bilden die Grundfesten des Internets. Was wäre denn die Online-Welt ohne Links? Richtig: umständlich, langweilig, ohne Komplexität. Doch Links sind nicht nur praktische Helfer und wichtige Instrumente, sie können auch Unsicherheiten und Probleme erzeugen. Was ist zum Beispiel, wenn man als Händler auf rechtswidrige Inhalte verlinkt? Droht diesem dann rechtlicher Ärger? – Das kommt darauf an, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Grundsätzlich muss das Setzen eines Links gestattet bleiben, und zwar selbst dann, wenn hinter dem Link rechtwidrige Inhalte auf den Nutzer warten: Wenn ein solcher Link ohne die Absicht einer Gewinnerzielung und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt wird, liegt kein strafbares Verhalten vor. Anders sieht es aus, wenn der Händler bzw. Linksetzer mit der Verlinkung Geld verdienen wollte und / oder ganz bewusst auf rechtswidrige Inhalte verwiesen hat. Dann können tatsächlich Probleme drohen. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im August 2016

Von: | 9. September 2016 | Recht & Datenschutz
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Amazon, Ebay, Elektrogesetz – das waren die Themen, die Gerichte und Händler im August beschäftigten… Von einem Sommerloch konnte man daher auch im vergangenen Monat nicht sprechen. Wir schauen noch einmal zurück.

Versanddaueranzeige bei Amazon immer noch mangelhaft

Wie bereits mehrere deutsche Gerichte bestätigten, müssen Händler für fehlende oder falsche Informationen einstehen – auch wenn diese nicht selbst verschuldet, sondern durch diverse Browsereinstellungen hervorgerufen werden. Nichts anderes gilt (leider), wenn eine Online-Plattform bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben falsch oder gar nicht anzeigt. Nachdem bereits im Juli die ersten Abmahnungen wegen der unzureichenden Lieferzeitangabe „Voraussichtliche Versanddauer“ bei Amazon abgemahnt wurde, hatte das Unternehmen offenbar nachgebessert. Aktuell scheint es allerdings so, dass verschiedene Browsertypen immer noch dazu führen, dass die Lieferzeitangabe falsch erscheint.

Mithaftung auch für angehangene Händler

Und die Hindernisse beim Handel über Amazon nehmen kein Ende. Das Anhängen an bereits bestehende Artikel bei Amazon ist gewünscht und grundsätzlich zulässig. Dies kann aber dazu führen, dass man auch für die Fehler der angehängten Händler mithaften muss. Marketplace-Händler trifft insoweit eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen, die von Dritten vorgenommen werden (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. März 2016, Az.: I ZR 140/14).

Benachteiligung: Vertragskündigungen muss per Mail möglich sein

Menschen regeln Bankgeschäfte, Ernährung und Fitness, soziale Kontakte und und und online. Schließt man einen Vertrag für eine Online-Plattform online und kommuniziert auch sonst ausschließlich online, soll eine Kündigung nur auf dem herkömmlichen schriftlichen Weg mit eigener Unterschrift möglich sein? Das ist zu viel des Guten und wird dem modernen Zeitalter nicht gerecht, so die Meinung des BGH. Ist ein Unternehmen im Rahmen seiner Korrespondenz ausschließlich online aktiv (z.B. Abschluss des Vertrags und Interaktionen online), kann es sich nicht auf eine ausschließliche schriftliche Kündigungsmöglichkeit berufen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2016, Az.: III ZR 387/15).

Ebay: BGH räumt mit Eigengeboten und Abbruchjägern auf

Der Regelfall: Anbieter stellen Auktionen ein, Bieter bieten entsprechend auf den Artikel und bestimmen so den Preis. Doch oft genug wird der Artikel unter dem Wert verkauft, weil sich nicht genügend Bieter finden. Um dem zuvorzukommen, mogeln einige Händler und bieten selber bei ihren eigenen Auktionen mit. Solche künstlich hochgebotene Auktionen können dem Online-Handel schaden. Diese Art der Preismanipulation des Käufers (sog. „Shill Bidding“) wurde daher vom BGH als rechtswidrig eingestuft (Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15).

Ebay-Nutzer, die im Fall eines vorzeitigen Auktionsabbruchs Schadensersatzansprüche geltend machen wollen (sog. Abbruchjäger) sind ebenso lästig und können den Verkauf über Ebay vermiesen. Der BGH deutete nun an, dass er solchem Treiben einen Strich durch die Rechnung machen will. (Weiterlesen…)

 

Initiative FairCommerce erreicht 35.000 Unterstützer im ersten Jahr

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(Pressemitteilung): Die Initiative FairCommerce, ins Leben gerufen vom Händlerbund, setzt sich gegen Abmahnmissbrauch und für den fairen Wettbewerb ein. Nur ein Jahr nach der Gründung haben sich bereits 35.000 Online-Shops der Initiative angeschlossen. Seit Kurzem ist ein weiterer prominenter Online-Shop, HUSSEL Confiserie, Teil der FairCommerce Initiative.

Fairer Wettbewerb stärkt den Online-Handelconcert_unsplash_pixabay_300

Der Händlerbund vertritt jährlich mehr als 3.000 Abmahnfälle und begann im Juli 2015 mit der Initiative FairCommerce gegen zunehmende Abmahnwellen vorzugehen. Eine aktuelle Händlerbund-Studie zeigt, dass 30 Prozent der Online-Händler im vergangenen Jahr mindestens zwei Abmahnungen erhielten. Jeder zweite Befragte bestätigt, das Abmahnproblem habe im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Verstößt ein Online-Händler durch einen geringen formalen Fehler etwa gegen das Wettbewerbsrecht, kann ein Mitbewerber oder Konkurrent eine Abmahnung erwirken. Immer häufiger wird dieses rechtliche Mittel dazu missbraucht, Gebühren zu generieren und dem Mitbewerber zu schaden. Die Initiative FairCommerce soll das massenhafte Abmahnen relativ geringer Verstöße eindämmen. Teilnehmen kann jedes Händlerbund-Mitglied ohne zusätzliche Kosten. (Weiterlesen…)

 

Der Amazon Dash Button – geht das rechtlich überhaupt?

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Amazon will Online-Bestellungen noch einfacher machen und testet derzeit in den USA den Dash-Button. Es handelt sich hierbei um einen kleinen Knopf, der an Haushaltsgeräten angebracht werden kann und über den per Knopfdruck einfach ein bestimmtes Produkt – etwa Waschmittel oder Kaffeebohnen – nachbestellt werden kann. Die Buttons sind mit einer Smartphone-App des Nutzers verbunden und lösen die Bestellung automatisch aus. Die Frage ist nur, ob der Dash-Button auch in Deutschland bzw. innerhalb der Europäischen Union (EU) rechtlich darstellbar wäre.amazon_dash_button2-590

Wer als Unternehmer innerhalb der EU Waren an Verbraucher verkauft, hat diverse Informationspflichten im Fernabsatz sowie Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten. Hierher gehört etwa die Verpflichtung, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren oder den Bestellbutton mit „Zahlungspflichtig bestellen“ zu beschriften. Innerhalb Deutschlands sieht sich der Handel dabei dem Problem gegenüber, dass praktisch jeder Fehler bei der Erfüllung dieser Pflichten ein Wettbewerbsverstoß darstellt und etwa von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden oder der Wettbewerbszentrale kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Bereits heute schwappt eine Abmahnwelle nach der anderen über den Onlinehandel hinweg und der Großteil der Händler ist schon jetzt in einem klassischen Onlineshop nicht in der Lage, diesen rechtssicher zu gestalten. Die Frage ist, wie das dann im Falle von Dash-Buttons auch in Deutschland funktionieren soll. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2016

Von: | 17. August 2016 | Recht & Datenschutz
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Letzten Monat sind die meisten Bundesländer in ihre wohlverdiente Ferienpause gestartet. Von einem echten Sommerloch konnte man im Juli jedoch nicht sprechen. Wer sich nicht die Zeit mit dem Jagen von Pokémon vertrieb, musste sich mit dem neuen Elektrogesetz herumschlagen. Welche weiteren News es im Juli im IT-Recht gab, haben wir zum Nachlesen noch einmal gesammelt.

Rabatt-Coupon kann auch von Mitbewerbern eingelöst werden

Ohne Konkurrenz bräuchte es kein Marketing. Die potentiellen Kunden sollen sich statt für die Konkurrenz für den eigenen Shop entscheiden. Auf diesem Grundgedanken basieren alle Marketingstrategien. Eine solche Strategie kann die Einlösung von Gutscheinen der Konkurrenz im eigenen Geschäft sein. Das ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. Sicher kann man sich über Sinn und Unsinn eines solchen Konkurrenzkampfes streiten, ein unrechtmäßiges Eindringen in einen fremden Kundenkreis ist es jedoch nicht. Es spreche nichts dagegen, durch eine solche Rabattaktion einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Kein SPAM! Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren ist zulässig

Die Newsletteranmeldung sollte möglichst über das Double-Opt-In-Verfahren laufen. Hier erhält der Abonnent nach seiner Anmeldung zunächst eine Bestätigungsmail, in welcher er einen Aktivierungslink klicken muss. Erst dann ist die Adresse in den Verteiler aufgenommen. Von Spam kann hier noch nicht gesprochen werden, weil es im Interesse des Empfängers nur um die Klärung geht, ob er in Werbung eingewilligt hat. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gesehen und grünes Licht für die Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren gegeben.

Google Cache immer leeren

Bilderklau ist im Online-Handel ein heikles Thema. Nicht nur die Abmahnungen kosten viel Geld. Auch spätere Verstöße gegen die Unterlassungserklärung können in die Tausende gehen. Ist ein unberechtigt verwendetes Foto auch bei der Recherche bei Google im  Cache der Suchmaschine auch noch später auffindbar, kann schon ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung gesehen werden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15) sieht dies zwar anders. Da andere Gerichte durchaus strenger waren, sollte lieber zweimal hingeschaut werden. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2016

Von: | 6. Juli 2016 | Recht & Datenschutz
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Brexit und Europameisterschaft… neben diesen Ereignissen haben die rechtlichen News im Juni nur wenig Platz gehabt. Nichtsdestotrotz waren die Gerichte und Abmahner nicht untätig. Außerdem sollten alle urlaubsreifen Online-Händler jetzt Vorkehrungen treffen, bevor sie sich in den Urlaub verabschieden. Wir blicken noch einmal auf den Juni zurück.

Tippfehler im Online-Handel – Können Kunden wirklich die Lieferung verlangen?

Wird der Markenfernseher für 69,99 Euro anstatt für 699 Euro verkauft, ist das nicht nur ärgerlich, sondern für kleinere Händler existenzbedrohend. Ein kleiner Tippfehler kann bereits dazu führen, dass Kunden die falsch ausgezeichnete Ware zu Hauf kaufen und im Anschluss auf eine Lieferung bestehen. Die damit konfrontierten Online-Händler sind nicht nur geschockt, sondern mit der rechtlichen Einordnung auch überfordert. Können Kunden wirklich auf eine Lieferung bestehen, wenn der Preis falsch angegeben war und es sich offensichtlich um einen Tippfehler handelte? Es ist dann zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Kaufvertrag geschlossen wurde, aus dem der Kunde die Lieferung verlangen kann. Eine Möglichkeit, aus dem geschlossenen Vertrag wieder herauszukommen ist eine Stornierungs-Mail an den Kunden (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15). Aber auch hier gibt es Einiges zu beachten.

Fehlende Garantie berechtigt zum Rücktritt

Dubiose Händler haben auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu einem sinkenden Vertrauen geführt. Deshalb ist es den Kunden umso wichtiger, dass ihnen genügend Rechte an der Seite stehen, um bei etwaigen Mängeln vorgehen zu können. Auch eine Garantie des Herstellers kann das letzte Zünglein an der Waage für eine Kaufentscheidung sein. Ist eine versprochene Herstellergarantie für ein Gebrauchtwagen tatsächlich aber nicht mehr vorhanden, liegt ein Mangel des verkauften Gebrauchtwagens vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2016, Az.: VIII ZR 134/15). (Weiterlesen…)

 

Marketplace-Händler: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anhängen

Von: | 30. Juni 2016 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel:Amazons Geschäftsphilosophie „eine ASIN, eine Produktseite“ hat bereits viele Marketplace-Händler in die Abmahnfalle geschickt. Unabhängig davon, ob sie für die Rechtsverletzung verantwortlich waren oder sie überhaupt vermeiden konnten. Entwarnung gibt es jetzt zumindest bzgl. urheberrechtlicher Verstöße.

Wie vor einiger Zeit berichtet, haftet Amazon für Urheberrechtsverstöße von Marketplace-Händlern (Urteil des LG Berlin vom 26.01.2016, AZ: 16 O 103/14).

Der Vertragshändler eines Parfumherstellers hatte seine Produkte über den Marktplatz angeboten und zu diesem Zweck Artikelbilder hochgeladen. Dazu war er jedoch nicht berechtigt. Die Fotos wurden – auf Grund der Darstellungspolitik von Amazon „eine ASIN eine Produktseite“ – zugleich bei Händlern verwendet, die dieselben Produkte über die Plattform verkauften. Auch Angebote des Marktplatzbetreibers wurden mit den Artikelbildern bestückt. Amazon nutzte sie zudem für Werbebanner auf Fremdseiten.

Amazon haftet für Urheberrechtsverstöße seiner Marketplace-Händler

Der Online-Riese wurde zur Unterlassung verurteilt. Es stellt sich jedoch die weitergehende Frage, ob auch die Marketplace-Händler, in deren Angeboten die Bilder eingefügt waren, urheberrechtliche Abmahnungen fürchten müssen. Schließlich gibt es zahlreiche Urteile gegen Unternehmer, die sich an rechtswidrige Angebote „angehängt“ haben. Dahingehend können Betroffene nun zunächst aufatmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 10.03.2016 (AZ: 29 U 4077/15) eine Haftung verneint.

Hersteller gegen Marketplace-Händler

Es ging erneut um die Verwendung von Produktbildern auf Amazons Marktplatz. Der Hersteller von Sport- und Freizeitrucksäcken ging im konkreten Fall nicht gegen den Plattformbetreiber, sondern gegen einen Marketplace-Händler vor. Dieser bot Artikel des Produzenten an, für die bereits eine Produktdetailseite existierte. Dort waren Artikelbilder eingefügt, an denen der Hersteller die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte hielt. Er mahnte den Verkäufer wegen unberechtigter Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung der Fotos ab. (Weiterlesen…)