Aktuelle News

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Oktober 2017

Von: | 3. November 2017 | Recht & Datenschutz
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Lady Justice StatueDer Oktober ist vorübergegangen und die besinnliche Phase des Jahres kommt immer näher. Aber auch diesen Monat gab es wieder spannende und relevante Rechtsprechungen, die Händler kennen sollten. Hier ein Überblick:

Werbung mit “das beste Netz” irreführend

Werbung mit Spitzenstellung klingt verlockend. Händler können sich so mehr von der Masse absetzen und potenzielle Kunden besser ansprechen. Doch ist dies unter Umständen irreführend, wie das Unternehmen 1&1 feststellen musste. Dieses gewann einen Test bei der Zeitschrift connect, und warb daraufhin mit dem angeblich besten Netz. Jedoch ohne dies weiter zu begründen. In diesem Fall, so entschied das Gericht, erwartet der Kunde dann auch das beste Netz, egal bei welchem Angebot. Dies war jedoch nicht der Fall, da die beste Leistung nur mit dem im Test genutzten Router erreicht werden konnte. Dieser war aber nicht in jedem Angebot mit dabei. Das Gericht stufte dies daher als irreführende Werbung ein. Das Unternehmen wirbt inzwischen nicht mehr mit dieser Aussage.

Gillette setzt sich erneut durch

Das Unternehmen Gillette setzt seinen Siegeszug gegen Konkurrenten weiterhin fort. Wie nun das Landgericht Braunschweig entschieden hat, darf nur das US-amerikanische Unternehmen Ersatzklingen für seinen Rasierer “Mach 3” verkaufen darf. Hintergrund ist das Patent, was das Unternehmen seit 1997 inne hat. Im Detail geht es um die Verbindung der Halterung mit dem Rasierkopf. Die Konkurrenz darf diese nun nicht mehr verkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen hohe Ordnungsgelder.

BGH: Keine Tabakwerbung im Internet

Wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, gelten für Webseiten von Unternehmen die gleichen strengen Verbote bei der Werbung mit Tabakerzeugnissen wie für Zeitungen. Damit ist es auch auf Präsentationsseiten des Unternehmens verboten, Werbung für Tabak zu machen. Das Gericht sieht den Werbecharakter dadurch gegeben, dass auch auf Webseiten die Inhalte näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Konkret ging es um die Präsentationsseite eines Tabakherstellers auf der mehrer Personen ausgelassen bei dem Konsum von Tabak dargestellt waren. In solchen Fällen gelten die Regelungen des jetzigen Tabakerzeugnisgesetzes, wonach sich Tabakwerbung nicht an die breite Öffentlichkeit wenden darf. Das Verbot erfasst nicht nur die konventionelle Zigarette, sondern auch Werbung von E-Zigaretten.

Bio-Lebensmittel nur von zertifizierten Händlern

Beim Handel mit Bio-Produkten im Internet müssen Händler auch eine entsprechende Zertifizierung vorweisen können und den Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle nennen.  Dies hat der europäische Gerichtshof entschieden. Demnach kommt die in Deutschland geltende Ausnahme aus dem stationären Handel nicht im Online-Handel zum Tragen. Der Einzelhandel wird von der Kontrollpflicht freigestellt, da die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkauft werden. Bei Handel im Internet werde das Kriterium “direkt” nach Ansicht der EuGH nicht erfüllt. Für den Online-Handel bedeutet dies, dass der Code der zuständigen Bio-Kontrollstelle im Internet genannt werden muss. Die Codenummer der Kontrollstelle ist in unmittelbar räumlicher Nähe zu den Begriffen „Bio“ und/oder „Öko“ bzw. im selben Sichtfeld wie das Bio-Logo abzubilden.

Betreiber einer Website haften nicht immer für Verlinkungen auf rechtswidrige Inhalte

Für großes Aufsehen hatte das Landgericht Hamburg letztes Jahr gesorgt, als es entschied, dass derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht einen Link setzt auch dafür haftet. Es folgte damit der strengen Ansicht des europäischen Gerichtshofs. Danach traf den Linksetzenden eine Prüfpflicht und eine Haftung auch ohne Wissen. Dieser strenge Maßstab wurden nun durch das Gericht selbst aufgehoben. Nach dem neuen Urteil gibt es daher Fälle, in denen eine Nachforschung unzumutbar ist. In diesem Fall hatte der verklagte Händler durch Framing auf Amazon-Angebote verlinkt. Doch stellte das verlinkte Angebot eine Urheberrechtsverletzung dar. Das Gericht sah aber eine Haftung nicht als gegeben an, da es in solchen Fällen trotz enormen Aufwandes nicht zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage kommt und es wirtschaftlich nicht möglich war, alle Recherchen zu erbringen. (Weiterlesen…)

 

Datenschutz-VGO: Was ändert sich für Online-Händler ab Mai 2018?

Von: | 16. Oktober 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Am 25. Mai  2018 werden die Regelungen der DS-GVO verbindlich. Shop- Betreiber haben nur noch etwas mehr als ein halbes Jahr Zeit, um ihren Shop den neuen Anforderungen anzupassen. Die Zeit vergeht schnell und wer die Änderungen nicht bis zum Stichtag am 25.05.2018 umgesetzt hat, riskiert neben hohen Bußgeldern auch kostenpflichtige Abmahnungen. Für Online-Händler empfiehlt es sich, sich bereits jetzt über die neue Gesetzeslage zu informieren und zu prüfen, welche Änderungen am eigenen Shop vorgenommen werden müssen.

Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick geben, was auf Shop-Betreiber nächstes Jahr mit der neuen DS-GVO zukommt.

In kommenden Beiträgen werden wir konkreter auf einzelne relevante Bereiche und die jeweiligen Pflichten der Datenschutzgrundverordnung, die Online-Händler umzusetzen haben, eingehen.

Was ist eigentlich die DS-GVO?

Bildquelle: bigstock.com/ Yastremska

Bildquelle: bigstock.com/ Yastremska

Die DS-GVO ist eine europäische Verordnung mit der Regelungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Ein Vorteil ist, dass sich Online-Händler beim Verkauf in andere EU-Mitgliedsstaaten mit viel weniger unterschiedlichen nationalen Regelungen auseinandersetzen müssen. Die Verordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft und muss nicht wie Richtlinien erst in das Recht des jeweiligen Landes umgesetzt werden sondern gilt unmittelbar. Die DS-GVO ersetzt die deutschen Vorschriften zum Datenschutz, die im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt sind. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2017

Von: | 12. Oktober 2017 | Recht & Datenschutz
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Mit dem allmählich sich heranbahnenden Herbst ist auch das dritte und damit vorletzte Quartal des Jahres geschafft. Auch im September hatten Händler alle Hände voll zu tun, sich auf neue Abmahnungen, Urteile und Gesetze einzustellen. Wer noch nicht dazu gekommen ist, alle News zu verfolgen, kann und sollte das in diesem Rückblick tun.

BGH: Google und Co. haben Sonderrolle beim Urheberrecht

Google bietet mit seiner eingebauten Suchfunktion auch eine der größten Bildersuchmaschinen der Welt. Mit ihr können ganz schnell und leicht Fotos und Grafiken im Internet gefunden werden. Doch Fotografen gefällt das gar nicht, weil sie in der Vorschau ihrer Werke in den Suchergebnissen eine unberechtigte Vervielfältigung sehen. Nicht das erste mal ist die Frage nach der Berechtigung zur Anzeige der Vorschaubilder vor den Richtern gelandet. Und erneut hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass sich die Fotografen oder Rechteinhaber nicht gegen die Anzeige ihrer Fotos und Grafiken in der Google-Bildersuche wehren können.

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, Grafiken oder Designs, die von Google und Co. im Internet aufgefunden worden sind, verletzen keine Urheberrechte. Im Gegenteil: Ein aktuelles BGH-Urteil sieht den Anbieter einer Suchmaschine nicht in der Pflicht, Bilder zu prüfen, die durch ein automatisiertes Verfahren gefunden und in der Vorschau angezeigt werden.

Bilderklau: Webseiten müssen Adressdaten herausgeben

Wer Opfer eines Bilderklaus oder anderen Rechtsverstößen geworden ist, darf und muss sich trotzdem wehren können. Besonders die Anonymität des Internets macht es den Betroffenen jedoch nicht leicht, die Täter ausfindig zu machen. Hier können und müssen unter anderem die Plattformen helfen, auf denen die Fotos oder Grafiken unrechtmäßig veröffentlicht wurden. Youtube, Ebay, Google können sogar auf Herausgabe der Daten verklagt werden, wenn sie beim Finden der Täter nicht mithelfen.

Insbesondere hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Youtube und Google dazu verurteilt, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bekannt zu geben, wenn auf deren Webseiten Urheberrechte verletzt werden (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16). Sind den Webseitenbetreibern noch weitere Informationen, etwa die Klarnamen oder die Postanschrift bekannt, sind auch diese dem Betroffenen zu einer weiteren Rechtsverfolgung mitzuteilen. (Weiterlesen…)

 

Trusted Shops und eBay schützen eBay-Verkäufer gemeinsam vor Abmahnungen

Von: | 8. September 2017 | Recht & Datenschutz
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Pressemitteilung: Abmahnungen, insbesondere missbräuchliche, sind für viele Online-Händler ein brisantes und kostspieliges Thema. Laut einer Studie von Trusted Shops aus dem vergangenen Jahr empfindet jeder zweite Händler Abmahnungen als existenzbedrohend. Im aktuellen Marktplatz-KIX von ECC Köln und eBay gaben acht von zehn Online-Marktplatzhändlern an, dass sie sich von der kommenden Bundesregierung einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen wünschen. Durch eine neue Kooperation wollen Trusted Shops und eBay Online-Händlern gemeinsam dabei helfen, abmahnsichere Texte zu erstellen und in den Shop einzubinden, um besser vor Abmahnungen geschützt zu sein.
Trusted-Shops-eBay-Abmahngruende

Die Kooperation beinhaltet die kostenfreie Integration des Service-Pakets „Abmahnschutz Basic“ in alle eBay Shop-Abonnements. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist ein Rechtstexte-Generator von Trusted Shops, mit dem eBay-Händler einfach und schnell rechtssichere Texte für das Impressum, die Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und AGB für den deutschen Markt erstellen können. Für die Erstellung der Texte beantwortet der Nutzer im Rechtstexte-Generator Fragen und wird darüber hinaus mit Hilfetexten unterstützt.

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: Die Auswirkungen des Falls parfumdreams vs. Coty auf den Online-Handel

Von: | 4. September 2017 | Recht & Datenschutz,Vertrieb
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Noch immer gelten Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay vielen Herstellern als markenfeindliches Umfeld. Deshalb verbieten sie in Handelsverträgen oft den Handel ihre Produkte über solche Plattformen. Die Händler müssen das Verbot im Allgemeinen schlucken – oder einen sehr langen Atem haben, wenn sie sich dagegen wehren wollen.

Portrait Of Dirty Child On The Black San Beach

So wie Kai Renchen, Chef der Onlineparfümerie parfumdreams. Er brach vor geraumer Zeit einen Rechtsstreit mit dem Hersteller Coty vom Zaun, zu dem über 70 teils weltweit bekannte Parfum-Marken gehören (darunter z.B. Joop!, Calvin Klein oder Jil Sander).

Das Ziel: parfumdreams wollte sich vom Hersteller nicht länger vorschreiben lassen, wie und wo es dessen Produkte vertreiben darf. Daraufhin begann eine Odyssee durch die Gerichte: Das Landgericht Frankfurt gab dem Online-Händler Recht, Coty ging daraufhin vor dem OLG Frankfurt in Berufung, welches das Verfahren aussetzte und den Europäischen Gerichtshof als oberste europäische Instanz hinzuzog.

Die Entscheidung des EuGH wird nun für Herbst erwartet. Erst danach wird das OLG den Fall auf nationaler Ebene entscheiden – unter Beachtung der Rechtsauffassung der Luxemburger Richter.

Der Fall parfumdreams vs. Coty vor dem EuGH könnte zum Präzedenzfalls für den gesamten Online-Handel werden, glauben einige Rechtsexperten. Schließlich ist es seit vielen Jahren der erste von vielen Rechtsstreiten um Vertriebsverbote, der es wieder einmal vor den EuGH schafft.

Sollte Coty gewinnen, droht dem Onlinehandel ein Erdbeben

Entsprechend hoch ist das Interesse der Branche an dieser Verhandlung. „Sollte Coty gewinnen, droht dem Onlinehandel ein Erdbeben“, formuliert beispielsweise der Rechtsanwalt Michael Alber aus der Großkanzlei Görg, der parfumdreams in diesem Rechtsstreit unterstützt, gegenüber Etailment. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2017

Von: | 11. August 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Fast alle Bundesländer sind mittlerweile in ihre wohlverdienten Ferien gestartet. Kein Wunder, dass viele Händler noch keine Zeit gefunden haben, sich mit Urteilen und Gesetzen zu beschäftigen. Wer urlaubsbedingt noch keine Gelegenheit hatte, kann das in unserem Monatsrückblick nachholen.

Lady Justice Statue

EuGH: Dürfen Hersteller Handel auf Online-Marktplätzen verbieten?

Der Streit um Vertriebsbeschränkungen im Internet ist mindestens genauso alt wie das Internet und der E-Commerce selbst. Je mehr Hersteller und Distributoren den Verkauf regulieren wollen, desto mehr gehen die Händler auf die Barrikaden. Auch aktuell schaffte es ein Rechtsstreit wieder bis nach Luxemburg. Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend. Bleibt zu hoffen, dass der EuGH eine andere Richtung einschlägt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.

Sofortüberweisung nicht mehr als einzige kostenlose Bezahlart erlaubt

Die Zahlung per Sofortüberweisung ist in vielen deutschen Online-Shops zu finden und gehört damit zu den gängigsten Zahlungsarten. Nachteil an der Zahlungsart ist jedoch, dass sie wie ein ausgelagertes Online-Banking mit sensiblen Bankdaten funktioniert. Diese Bedenken wegen der Eingabe von Pin und Tan bei der Sofortüberweisung hatte auch der BGH. Um Verbrauchern eine sichere und kostenlose Zahlungsart zu garantieren, hat der BGH die Sofortüberweisung als „nicht zumutbar“ eingestuft. Das Angebot der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Bezahlart in Online-Shops ist daher künftig untersagt. Es muss mindestens eine weitere kostenlose, gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden, z.B. Vorkasse per Überweisung, Paypal, Rechnungskauf.

Für einige Zahlungsarten ist bald ohnehin Schluss mit zusätzlichen Gebühren: Wer mit Kreditkarte bezahlt, muss ab Januar 2018 nicht mehr mit extra Gebühren rechnen. Auch für Überweisungen oder den Lastschrifteinzug dürfen keine gesonderten Entgelte verlangt werden. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2017

Von: | 13. Juli 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Streitschlichtung, Urteile und Abmahnungen: der tägliche Wahnsinn des Online-Handels und die Schlagwörter des ersten halben Jahres. Kein Wunder, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 wieder so schnell verflogen sind. Auch im Juni ging es munter weiter. Wer keine Zeit hatte, sich auf dem Laufenden zu halten, kann das hier nachholen.

EuGH mit Zurechtweisung des Lebensmittelhandels

Werbeversprechen sind im Bereich der Lebensmittel besonders sensibel. Nur, was wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und als Werbeaussage besonders zugelassen ist, darf auch auf die Verpackung. Im vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof gleich zwei Lebensmittelunternehmen im Visier.

Den Anfang machte der EuGH mit Traubenzucker-Süßigkeiten. Das Gericht verbot die Werbung mit „Dextro Energy“. Kurze Zeit später folgte eine für Veganer und Vegetarier interessante Entscheidung: Rein pflanzliche Produkte (z. B. aus der Sojabohne) dürfen nicht mehr in Zusammenhang mit den Bezeichnungen Milch, Molke, Rahm, Butter, Buttermilch, Käse, Sahne und Joghurt vermarktet werden.

Was ist nun mit der Vorratsdatenspeicherung?

Durch die Vorratsdatenspeicherung müssen Provider umfangreiche Daten (z. B. Rufnummer) ihrer Nutzer speichern. Begründet wird die Zulässigkeit damit, dass eine Auswertung nur im Bedarfsfall, etwa zur Strafverfolgung, stattfindet. Wegen der sensiblen Datenspeicherung gibt es – verständlicherweise – seit Jahren ein ständiges Auf und Ab. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Speicherung von Nutzerdaten durch Beschluss für europarechtswidrig erklärt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht um Klarstellung gebeten.


Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

Sogar die Kundenbewertungen (z. B. Produktbewertungen, Gästebucheinträge) können als eigene Werbeaussagen gewertet und dem Händler angerechnet werden. Der BGH rief noch einmal in Erinnerung, dass sich Webseitenbetreiber schnell in die Mitverantwortung bringen können, wenn sie sich fremde Kommentare oder Beiträge zu eigen machen. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat.

Brenzlig können solche Kommentare auch werden, wenn sie unzulässige Aussagen enthalten und der Konkurrent bereits mit der Vertragsstrafe droht. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden. (Weiterlesen…)

 

Datenschutzproblem Dienstleister? – Teil 2

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Im ersten Teil der Artikelserie haben wir beleuchtet, wie unterschiedlich sich Marktplatz-Dienstleister wie Repricing- oder SEO-Tool-Anbieter zum Thema Schutz der über die Händlerkonten generierten bzw. aggregierten Daten positionieren. Der Anlass für unsere Recherche war eine Diskussion, in der viele Händler irritierend desinteressiert auf mögliche Veröffentlichungen (z.B. in anonymisierter Form bei Vorträgen) von Daten und Erkenntnissen daraus geäußert hatten.

Angesichts von sehr unterschiedlichen Haftungsregelungen in den AGB diverser Dienstleister (wir hatten 17 auf Websites veröffentlichte AGB verglichen), wollten wir gern eine rechtliche Einschätzung der Situation erfahren: Welche Pflichten haben Dienstleister aus gesetzlicher Sicht überhaupt? Und welche juristische Handhabe haben Händler im Fall eines Datenlecks?

Wir befragten dazu Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer. Hier ist ihre Stellungnahme (Hervorhebungen von mir):

Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen bei Repricern

Wer als Händler Dienstleistern wie Repricer-Tools nutzt, hinterlegt in seinem Kundenaccount mit seinen Preisen und Kalkulationen seine vertraulichsten Informationen. Die Frage ist, was ein Händler tun kann, wenn seine Daten vom Repricer bzw. einem Mitarbeiter offengelegt werden.

Preise, Kalkulationsgrundlagen und Preisstrategien zählen zu den Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen eines Unternehmens, wenn sie diese vier Voraussetzungen erfüllen:

  1. Es muss sich um Informationen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb handeln: Das ist bei Preiskalkulationen eines Onlinehändlers unzweifelhaft der Fall.
  2. Die Information darf nicht offenkundig sein, also nicht allgemein bekannt oder für die Allgemeinheit leicht zugänglich. Auch diese Voraussetzung ist bei Preiskalkulationen und Preisstrategien erfüllt, denn sie werden normalerweise nicht bekannt gemacht.
  3. Das Unternehmen muss ein Geheimhaltungsinteresse an der Information haben. Auch das ist der Fall, denn Preisstrategien und Kalkulationen sind die Grundlage eines erfolgreichen Onlinegeschäfts und seiner Wettbewerbsfähigkeit.
  4. Schließlich muss der Unternehmer einen Geheimhaltungswillen haben. Auch diese Voraussetzung dürfte auf die meisten Onlinehändler zutreffen, denn dieser Wille ergibt sich hier aus der Natur der Sache: Preiskalkulationen und deren Grundlagen gehören zu den Betriebsinterna, von denen Außenstehende keine Kenntnis erhalten sollen.

In den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter ist vertraglich wenig zu diesem Punkt geregelt:

Zwar wird von den Kunden verlangt, dass sie ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter sichern und die Daten nicht an Dritte weitergeben. Teilweise ist ein außerordentliches Kündigungsrecht zugunsten des Repricer-Anbieters geregelt, wenn der Kunde dagegen verstößt. Meistens darf der Kunde seine Informationen nur für eine bestimmte Online-Plattform nutzen und auch diese nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig verwerten. Aber im Gegenzug dazu enthalten die AGB der Anbieter zu etwaigen Geheimhaltungspflichten zugunsten der Kunden keine Regelungen. Zu den personenbezogenen Daten weisen die meisten AGB die allgemein üblichen Klauseln auf. So ist geregelt, dass die Kundendaten nicht an Dritte weitergegeben werden oder wenn doch, dass nur im Ramen der gesetzlichen Zulässigkeit.

Doch Preise, Kalkulationen und Preisstrategien gehören nicht zu den personenbezogenen Daten eines Händlers, der einen Account bei einem Repricer eingerichtet hat. Welche Konsequenzen die Offenlegung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für den Repricer-Anbieter hätte, ist zumeist vertraglich nicht geregelt.

Gibt es also im Falle eines Falles keine vertraglichen Ansprüche, bleibt dem Händler nur die Möglichkeit, gesetzliche Ansprüche (z. B. Unterlassung, Schadensersatz) auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen.

Nicht zu vergessen: Das Ausspähen von Daten ist nach § 202 a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für das Ausspähen von Daten reicht es, sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung zu verschaffen. Die Sicherung über einen Kunden-Login mit besonderen Zugangsdaten stellt eine solche Zugangssicherung dar.

Außerdem kann die Offenlegung der internen Preisinformationen durch eine Repricer den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Auch hier steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe im Raum.

Fazit:
Da Repricer auf wichtige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ihrer Händler Zugriff haben, wäre es wünschenswert, wenn entsprechende Regelungen zur Sicherung dieser Daten und der Konsequenzen bei Verstößen – auch durch Mitarbeiter – ebenfalls in den AGB geregelt werden würden. Unabhängig davon, ob sich ein Händler bei einem Verstoß auf die AGB oder auf gesetzliche Grundlagen stützen kann, bleibt es aber bei der allgemeinen Regel: Der Händler muss den Verstoß durch den Repricer bzw. seinem Mitarbeiter beweisen können.

>> Lesen Sie im letzten Teil, wo die tatsächlich allergrößte Gefahr bei der Nutzung von Marktplatz-Dienstleistern liegt.
>> Im ersten Teil der Serie ging es um die Beschreibung des Problems an sich.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

Bildnachweis: ©’succo’/Pixabay.de

 

Datenschutzproblem Dienstleister? – Teil 1

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Der Vorwurf ist (fast) so alt wie der Amazon Marketplace: „Amazon schneidet alle unsere Produkt- und Vertriebsdaten mit und steigt dann dort, wo es lohnt, selbst in das Geschäft ein„. Und es gibt ja auch immer wieder Beispiele, die diese Spekulationen anheizen. Viele Händler sind darum misstrauisch und durchaus um ihre Daten besorgt.

Datenschutz-SymbolbildUnd dennoch: Als nach einer Veröffentlichung von Mark Steier im März dieses Jahres eine Diskussion entstand, in der es um Vertrauenswürdigkeit von Marktplatz-Dienstleistern und deren Umgang mit den Daten der angeschlossenen Händler ging, äußerten sich viele beteiligte Händler desinteressiert. Denn zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass ein Dienstleister auf einer Veranstaltung einige Daten seiner Kunden (anonymisiert) genutzt haben sollte, um Teilnehmer zu schulen. Auch wenn sich dieses Gerücht kurz darauf in Luft auflöste: Dass in der Diskussion ein verbreiteter Tenor vieler Händlern war, dass man sich bei der Auswahl seiner Dienstleister keine Sorgen um den Schutz der eigenen Daten mache, war schon erschreckend.

Denn natürlich sind die Produktdaten und noch mehr die Performancedaten im E-Commerce das Stammkapital, das über den Erfolg oder Misserfolg entscheidet: Welche Produkte lassen sich zu welchem Preis mittels welcher Keywords wie gut verkaufen…? Kann man sich vorstellen, dass ein Onlinehändler freiwillig einem Konkurrenten mitteilen würde, „Du, ich verkaufe die Produkte XX am besten in den Kategorien YY über die Keywords ZZ, wenn ich den Preis bei etwas AB,CD halte“? Wohl kaum.

Heute kommen nur wenige Händler mit professionellem Martkplatzauftritt ohne Dienstleister aus. Egal ob Repricer oder SEO-Agenturen, naturgemäß sammeln diese viele Daten über die Produkte und deren Performance.

Welche Aussagen treffen die Dienstleister über den Schutz der Kundendaten?

Wir haben uns einmal die Websites von 17 willkürlich ausgewählten Dienstleister daraufhin angesehen, welche Aussagen diese zum Schutz und zu einer Haftung rund um die Händlerdaten treffen. Dabei zeigt sich, dass das Thema „Datenschutz“ in dieser Bedeutung ausgesprochen selten oder nur sehr schwammig vorkommt. Und bei der Haftungsfrage wird – neben Haftungsauflagen für den Kunden, also den Händler – i.d.R. lediglich darauf abgestellt, ob bzw. inwieweit die jeweiligen Tools korrekt funktionieren.

(Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2017

Von: | 6. Juni 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Mai bot uns ungewöhnlich viele Feiertage, die von vielen als Auszeit genutzt wurde. Wer es nicht geschafft hat, alle News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu verfolgen, kann dies in unserem monatlichen Rückblick nachholen.

Vergleichsportale sollen mehr Preisklarheit bieten

Wer ein günstiges Angebot sucht, findet sich oft als Erstes auf einer Preissuchmaschine wieder. Doch was die wenigsten wissen: Nur wer sich aktiv dort registrieren lässt oder sich gar zu einer Provisionszahlung verpflichtet, wird aufgeführt. Der an erster Stelle gelistete Preis ist daher nicht unbedingt der, der in Wahrheit der preiswerteste ist. Der Bundesgerichtshof fürchtet um die Transparenz gegenüber Verbrauchern und fordert zu mehr Offenheit auf. In erster Linien sollen die Preisvergleichsportale mit Hinweisen arbeiten, wenn sie eine Provision für geschlossene Verträge bekommen.

Dynamische IP-Adressen: Speicherung erlaubt

Um Attacken im Web abzuwehren, gibt es unzählige – teils mehr oder weniger effektive – Maßnahmen, die man ergreifen kann. Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist eine Möglichkeit, um Hacker und Internet-Straftäter später zu finden. IP-Adressen dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden, etwa wenn es dem Abwehren von Angriffen dient. Die Speicherung ist zudem nur erlaubt, wenn eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten des Nutzers und dem Schutz vor Cyberattacken stattgefunden hat. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine Webseite tatsächlich der erhöhten Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt ist. Damit griff der BGH die Richtung des EuGH auf, die dieser 2014 vorgegeben hatte.

Doppeltes Anlegen von Amazon-Artikeln kann abgemahnt werden

Für einen großen Aufreger sorgte ein Urteil zum Anlegen von Artikeln bei Amazon. Die Rechtsprechung hatte immer wieder klar gemacht, dass alle angehangenen Händler bei Amazon für falsche Aussagen oder sonstige Rechtsverstöße ihrer Konkurrenten mithaften müssen. Ein Händler wollte dies auf seine Art und Weise lösen. Das doppelte Anlegen von Artikeln kann jedoch nach hinten losgehen(Weiterlesen…)