Aktuelle News

Fairness im Online-Handel: Händlerbund reicht Entwurf zur Nachbesserung des Widerrufsrechts bei EU-Kommission ein

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(Pressemitteilung): Die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) regelt die Rechte der Verbraucher und trägt maßgeblich zum einheitlichen Rechtsrahmen für den Online-Handel in Deutschland und der EU bei. Den neuen Anforderungen des immer stärker wachsenden Online-Handels wird die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) jedoch nur bedingt gerecht. Der Händlerbund fordert stärkeren Praxisbezug und Fairness für Online-Händler.

referee_unsplash_pixabay_25Nach zweijähriger Praxisphase wird die VRRL nun einer Bewertung und Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat unterzogen. Der Händlerbund hat daraufhin konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, die der EU-Kommission vorgelegt wurden. „Mit den Handlungsempfehlungen setzen wir uns für mehr Bezug zur Praxis im Online-Handel ein. Vor allem auch im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU ist das dringend erforderlich. Gleichzeitig sehen wir in unseren Empfehlungen mehr Rechtssicherheit für Online-Händler und Verbraucher“, sagt Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung des Händlerbundes. (Weiterlesen…)

 

Viele Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Von: | 29. Juli 2014 | Recht & Datenschutz
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Es war nicht anders zu erwarten: Mittlerweile häufen sich die Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung. So meldet beispielsweise die IT Recht Kanzlei bereits seit einiger Zeit, dass vermehrt Abmahnungen bei ihr eingehen. Und sie dürfte nicht die einzige Kanzlei sein, die aktuell von einem entsprechenden Kunden-Zustrom betroffen ist.

Man kann es gar nicht oft genug „predigen“: Seit dem 13.06. gilt nun schon das neue VLLR und damit neue Vorgaben für die Widerrufsbelehrungen. Bitte unbedingt die eigenen Texte überprüfen und anpassen – Verstöße sind einfach zu googlen und so haben es Abmahner wirklich leicht!

Und dies gilt sowohl für die Widerrufsbelehrungen in Shops, als auch insbesondere bei ebay, wo es ebenfalls noch haufenweise fehlerhafte Belehrungen gibt, wie dieser Facebook-Post belegt:

Die Ursache für die fehlerhaften Belehrungen hier liegt – so vermuten einige Händler – in den unterschiedlichen Dienstprogrammen, über die die Artikel bei ebay online gestellt werden. (Weiterlesen…)

 

Neues Widerrufsrecht: Die meisten Top50-Händler von idealo übernehmen die Rücksendekosten im Widerrufsfall

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idealo hat ihre Top 50-Partnershops hinsichtlich der neuen Widerrufsregelungen untersucht und festgestellt: Bei den Rücksendekosten zeigen sich die meisten Shops großzügig, bestehen in der Regel aber auf die gesetzliche Rücksendefrist von 14 Tagen.

Nach dem neuen Gesetz müssen Onlinekunden seit dem 13. Juni selbst für die Retourenkosten in der Folge eines Widerrufs aufkommen. Shopbetreibern steht es jedoch frei, von dieser Regelung abzuweichen und die Rücksendekosten freiwillig zu übernehmen.

widerrufsrecht-statistik-ruecksendekosten1Über 90 Prozent der Händler übernehmen die Kosten im Widerrufsfall. Fast jeder Vierte (24 Prozent) davon bietet den kostenfreien Rückversand aber nur unter bestimmten Voraussetzungen an. 16 Prozent orientieren sich dabei an der alten Regelung, der sogenannten „40-Euro-Klausel“, und geben an, die Rücksendekosten auch weiterhin erst ab einem Warenwert von 40 Euro zu übernehmen. Die restlichen acht Prozent knüpfen die Kostenübernahme für die Rücksendung an andere Bedingungen, beispielsweise die Verwendung eines mitgesandten Retouren-Etiketts, das auf das zurückzuschickende Paket geklebt werden soll.

Acht von zehn der Shops bestehen auf die gesetzliche Widerrufsrist von 14 Tagen

widerrufsrecht-statistik-rueckgabefristEtwas weniger kulant zeigen sich die untersuchten Händler hinsichtlich der Überlegungsfrist, die Onlinebestellern eingeräumt wird. 78 Prozent halten an der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen fest. Eine freiwillig verlängerte Rückgabemöglichkeit bietet immerhin ein Viertel der Händler (24 Prozent) an, wobei die meisten (18 Prozent) ein 30-tägiges Rückgaberecht. Sechs Prozent der untersuchten Händler lassen ihren Kunden sogar 100 Tage Zeit, um bestellte Artikel zu retournieren.

Die komplette Studie gibt es bei idealo unter: http://www.idealo.de/presse/1222-das-neue-widerrufsrecht-in-der-praxis-was-wirklich-auf-onlinekunden-zukommt-und-was-nicht.html

 

Gut oder Böse? – „Das neue Widerrufsrecht“

Von: | 29. April 2014 | Recht & Datenschutz
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Mit Spannung erwartet wird am 13.6.2014 das neue Widerrufsrecht. Doch viel interessanter dürften die Gerichtsurteile sein, die nach diesem Stichtag fallen. Denn sie entscheiden über Wohl und Wehe der Online-Händler bei Fragen und Problemen, die bereits vor der Rechtsänderung auftreten. Beruhigend ist, dass einige der Neuerungen durchaus zu Gunsten der Händler ausfallen. Sie unterstützen sie beim Geschäftsbetrieb und bieten finanzielle Vorteile. Der Gesetzgeber war bei der Fassung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) bestrebt, den Warenhandel voranzutreiben und ihn gerade auch über die innerstaatlichen Grenzen hinaus zu fördern. Da es sich bei der VRRL aber um eine Richtlinie zum Schutz der Verbraucher handelt, müssen die Unternehmer leider auch Beschränkungen ihrer Rechte hinnehmen. Vor allem aber müssen die Änderungen am 13.6.2014 um 0:00 Uhr auf der Shop-Seite umgesetzt sein, denn eine Übergangsfrist gibt es nicht.

Die Nachteile

Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich

Da die VRRL das Widerrufsrechts, das Verbrauchern gegenüber Unternehmern im Fernabsatzrecht zusteht, umfassend ändert, müssen Sie als Online-Händler Ihre Widerrufsbelehrung an die Neuerungen anpassen. Den Belehrungstext, den Sie zurzeit verwenden, müssen Sie folglich entweder umformulieren oder sogar völlig neu fassen. Das Muster, das Ihnen der Gesetzgeber – auch für die Neuregelungen – zur Verfügung stellt, ist leider nur beschränkt nutzbar (mehr dazu im Folgebeitrag). Allein die Erstellung eines abmahnsicheren Belehrungstextes dürfte daher mit erheblichem Aufwand und noch mehr Problemen verbunden sein.

Neben der Belehrung muss ein Muster-Widerrufsformular übermittelt werden

Hinzu kommt, dass Sie ab dem 13.6.2014 Ihren Kunden – am besten im Anschluss an die Widerrufsbelehrung – ein „Muster-Widerrufsformular“ zur Verfügung stellen müssen. Einen Vordruck also, den der Verbraucher nur noch mit seinen Daten ausfüllen und an Sie zurückschicken muss, um sein Widerrufsrecht wirksam auszuüben. Auch das soll der Vereinfachung des grenzüberschreitenden Warenversandhandels dienen. Denn dieser Mustertext ist für alle Mitgliedstaaten gleich. Daraus ergibt sich aber bereits das erste Problem. Zwar hat der Gesetzgeber auch diesen Text vorformuliert, fraglich ist allerdings, ob er auch in dieser Form verwendet werden muss, oder ob Unternehmer ein eigenes Formular erstellen und übermitteln dürfen.

Muster oder eigenes Widerrufsformular?

Es besteht schließlich auch keine Pflicht, das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden. Diese kann vielmehr individuell erstellt werden Lediglich die gesetzliche Vermutung, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, kommt dann nicht zum Zuge. Gilt das dann aber auch für das Muster-Widerrufsformular? Die Meinung der Juristen, geht bereits jetzt – noch vor der Umsetzung der Richtlinie – auseinander. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie – bis zu einem klärenden Gerichtsurteil – das gesetzliche Muster verwenden. Und zwar ausschließlich. Denn wenn Sie neben diesem Muster auch ein weiteres, selbsterstelltes Formular übersenden, könnte das zu Verwirrung beim Verbraucher führen und deshalb unzulässig sein. (Weiterlesen…)

 

Rücksendekosten – auch die Zahlart entscheidet wer diese zu tragen hat

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Beim Fernabsatz trägt grundsätzlich der Unternehmer die Kosten der Rücksendung der Ware, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Davon abweichend darf der Unternehmer mit dem Verbraucher aber vertraglich vereinbaren, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB).

Unter folgenden Voraussetzungen hat der Verbraucher danach die Rücksendekosten nach einem Widerruf zu tragen. (Weiterlesen…)

 

Beginn der Widerrufsfrist bei Paketabgabe beim Nachbarn

Von: | 12. September 2012 | Recht & Datenschutz
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Die Zustellung ist ein kritischer Punkt im E-Commerce: Einerseits wünschen sich die Kunden ihre bestellten Artikel so schnell wie nur möglich – andererseits ist Luzi-Normalverbraucherin zu typischen Paketzustellzeiten meist gar nicht zu Hause. Gottseidank nimmt Opa Semiros nebenan das Paket gern an: Toll, freut sich Luzi, einen Tag und einen Weg gespart. Toll, freut sich der Händler, Zustellung geklappt und Kundin zufrieden.

Aber was ist, wenn Luzi von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, die Ware aber erst einige Tage nach der Zustellung von Opa Semiros bekommen oder von ihm abgeholt hat? Wann beginnt denn die Widerrufsfrist in solchen Fällen? Das hatte das Amtsgerichts Winsen zu entscheiden und entschied: Die Widerrufsfrist beginnt NICHT bei der Ablieferung der Sendung beim Nachbarn, sondern erst dann, wenn der tatsächliche Adressat das Paket erhält! (Weiterlesen…)

 

Bitkom fordert Ende des Abmahn-Missbrauchs

Von: | 4. Januar 2012 | Recht & Datenschutz
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Abmahnwellen sorgen bei Onlinehändlern regelmäßig für großen Ärger und Betroffenen-Verbände wie Abmahnwelle e.V. und Fair-E-Com fordern schon lange eine Änderung der Rechtslage. Nun hat sich auch der ITK-Branchenverband Bitkom hinter Forderungen gestellt, das geltende Abmahnrecht zu überprüfen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, erklärt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden.“ Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Bitkom unterstütze daher eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJ), um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. Geringere Abmahnkosten sowie eine Einschränkung des vielfach missbrauchten „fliegenden Gerichtsstands“ sollen dem Plan des BMJ zufolge, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduzieren. (Weiterlesen…)

 

Das neue Widerrufsrecht – ab morgen geht’s los

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paraAb morgen gilt (wieder einmal) ein neues Widerrufsrecht. Vor allem die Pflicht zum Wertersatz bzw. zur Vorsicht beim „Testen“ sind darin genauer geregelt (wir berichteten). Und noch eine gute Nachricht: Damit es nicht wieder zu einer langen Nacht des „Umbastelns“ kommen muss, gibt es allerdings diesmal eine Übergangsfrist. Dennoch raten die Experten von Trusted Shops dazu, die Umstellung umgehend vorzunehmen. (Weiterlesen…)

 

EU hat beschlossen: Verbraucherrechte, die auch Händler freuen

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Selten bietet die EU-Gesetzgebung solch eine Steilvorlage für einen freudigen Bericht. Diesmal aber können sich (deutsche) Händler wirklich freuen: über die vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Regelungen zu den Verbrauerrechten.

Gegenüber der Vorlage (wir berichteten) hat sich noch in einigen Teilen ein wenig verändert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Händler nun vorbereiten können*: (Weiterlesen…)

 

Rücksendekosten bei Widerruf: EU sorgt für Lichtstreif am Horizont

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Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat seine Vorlage für die Verbraucherrechts-Direktive verabschiedet. Während in den Entwürfen zuletzt bei den Kosten der Rücksendung bei Widerruf noch die deutsche 40 Euro-Regelung vorgesehen war (sehr zum Entsetzen unserer Nachbarn übrigens: „EU Consumer Rights Directive threatens your business“), ist diese Formulierung nun aus der Vorlage verschwunden. (Weiterlesen…)