Aktuelle News

Rechtliche Bewertung der Amazon-Option zum Kauf von FBA-Artikeln

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VenusfliegenfalleLetzte Woche berichteten wir über die AGB-Änderung von Amazon, die es dem Handelsgiganten erlaubt, nach eigenem Gutdünken den Lagerbestand von FBA-Händlern aufzukaufen. Da hieraus erstens für manche Händler erhebliche rechtliche Konsequenzen entstehen können und zweitens auch die Art und Weise, wie diese doch recht weitreichende AGB-Änderung zustande gekommen ist, merkwürdig anmutet, baten wir Rechtsanwältin Heukrodt-Bauer von der RESMEDIA | Kanzlei für IT-IP-Medien in Mainz um eine juristische Bewertung. Wir freuen uns, heute ihre Stellungnahme zur Amazon-AGB-Änderung veröffentlichen zu können:

Das Problem mit dem „Kauf meines Lagerbestandes durch Amazon“

Amazon hat offenbar seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für „Fullfillment by Amazon“ (FBA) bzw. „Versand durch Amazon“ geändert. Der Service funktioniert so, dass Händler, die dem Amazon Marketplace angeschossen sind, die Möglichkeit haben, ihre Artikel direkt bei Amazon einzulagern und Amazon den gesamten Versand und das Retourenmanagement zu überlassen. Die Änderung betrifft die Möglichkeit, wonach Amazon berechtigt sein soll, auf Lagerbestände der FBA-Händler zuzugreifen und diesen anzukaufen. Die Zustimmung der einzelnen Händler soll über die Option „Kauf meines Lagerbestandes durch Amazon genehmigen“ in den Händleraccounts im „Seller Central“ über eine vorab aktivierte Checkbox aktiviert sein. Medien berichten, dass nur einzelne Händler über die AGB-Änderung informiert wurden.

Selektive Vertriebssysteme

Unabhängig davon, ob Amazon über die vorab aktivierte Checkbox überhaupt eine wirksame Einwilligung der einzelnen Händler einholen konnte – was aus rechtlicher Sicht äußerst fraglich erscheint – ergeben sich durch das Vorgehen erhebliche vertriebsrechtliche Risiken für die einzelnen Händler, jedenfalls soweit sie selbst durch Vertriebsverträge mit Herstellern ihrer Waren vertraglich gebunden sind. (Weiterlesen…)

 

Achtung: gefährliche Amazon AGB-Änderung!

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Exzerpt: Amazon sichert sich über eine relativ unbemerkt vorgenommene AGB-Änderung sowie eine entsprechende Voreinstellung im System das Recht zum Ankauf von Händler-Warenbeständen. Händler werden so automatisch zu Großhändlern und wer mit Produkten handeln, für die Vertriebsbeschränkungen bestehen, kann zudem mächtig Ärger mit dem Hersteller bekommen.

Mausefalle(Meinung) Amazon will an alle Waren – dumm nur, dass manche Hersteller oder Importeure sich weigern, ihre Produkte an den Giganten zu verkaufen. Beispielsweise, weil sie auf einen guten Fachhandel mit Beratung setzen wollen. In solchen Fällen kann es vorkommen, dass Fachhändler die gefragten Produkte via Amazon verkaufen dürfen – Amazon selbst aber NICHT.

Nach eigenem Bekunden kann das dem Handelsriesen egal sein, denn der betont selbst immer wieder, er verdiene am Selbstvertrieb ähnlich wie an den Verkaufsprovisionen. Allerdings zeigen etliche Geschichten von Händlern und Herstellern, dass Amazon bei manchen Produkten sehr wohl extrem scharf darauf ist, selbst verkaufen zu können. Sehr schön publik geworden ist beispielsweise Amazons Gier nach Messern: Hier ließ Amazon kaum einen Versuch aus, irgendwie an die Ware zu gelangen – und sei durch übelste Tricks, wie die „Jeff, das Messer“-Geschichte zeigte.

Die aufwendige Trickserei im Einzelfall ist Amazon nun aber offensichtlich leid. Wozu auch mit vielen unwilligen Herstellern verhandeln, wenn man die Produkte eh schon im Lager liegen hat? Genauer gesagt in den Lagern von Händlern bei Amazon. Gut, dort gehören sie zwar nicht Amazon, aber das kann man ja ändern, dachte sich der Handelsgigant offenbar…

Änderung der AGB erlaubt Aufkauf durch Amazon

Und so wurden jetzt kurzerhand einfach die Amazon-AGB  geändert, und zwar ohne eine flächendeckende Information der Händler. Man habe es im Seller Central kund getan, erklärt Amazon. Wobei einige Händler wohl auch eine Benachrichtigung per Mail erhalten haben, aber eben nur wenige.

Der Inhalt der aktuellen Änderung räumt Amazon das Recht ein, den Warenbestand von Händlern in den Lagern aufzukaufen. Und zwar zu dem Preis, den der Händler auch vom Endkunden verlangt hätte – nur ohne Mehrwertsteuer natürlich, Amazon ist ja kein Verbraucher.

Super für Händler, oder…?

Händler könnten also frohlocken und auch die Argumentation Amazons dazu, dass die Option zum Verkauf an Amazon bereits generell voraktiviert ist, dürfte in diese Richtung gehen: Dem Händler entstehen durch einen Ankauf seiner Waren ja nur Vorteile, da er dabei ja sogar seinen Verkaufspreis erhalte…

Andererseits dürfte jedem rechnenden Vertriebler auch klar sein, dass Amazon nicht ohne echten Mehrwert bereit sein dürfte, den Endkundenpreis zu zahlen. Doch worin könnte dieser Mehrwert liegen? Was war noch einmal Amazons größtes Problem beim Erlangen von (bestimmten) Waren? Ah ja. (Weiterlesen…)

 

IT-Recht im Juni – Ein Rückblick für Online-Händler

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Im Juni beschäftige Online-Handler nur ein Thema: die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.14. Dieser Freitag der 13. brachten die für Online-Händler grüßte Umstellung des Fernabsatzrechtes seit Jahren mit sich. In diesem Zuge mussten Online-Händler nicht nur wegen der zahlreichen rechtlichen Unklarheiten, sondern auch im Bereich der praktischen Umsetzung den Atem anhalten. Wir haben für Sie noch einmal die bewegendsten rechtlichen Neuigkeiten des Monats Juni zusammengefasst.

Start der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Nacht vom 12. auf den 13. Juni dürfte für alle Online-Händler in Europa eine kurze gewesen sein, denn in dieser Nacht waren alle Online-Händler damit beschäftigt, ihre Shops auf die neue Rechtslage anzupassen. Alle Shops mussten quasi in einer „Nacht- und Nebelaktion“ auf die neue Rechtslage angepasst werden, weil der Gesetzgeber keine Übergangsfristen vorgesehen hat.

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen ist – obwohl de Stichtag nun längst verstrichen ist – in der Praxis immer noch sehr komplex. Nun folgen die ersten Fragen aus dem Alltagsgeschäft der Online-Händler. Aus diesem Grund sei allen Online-Händlern das zur Anpassung an die Gesetzesreform erschienene E-Book zur Verbraucherrechterichtlinie wärmstens empfohlen. Händler können sich mit diesem E-Book über die neue Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 informieren und auch Antworten auf die nun auftauchenden Alltagfragen finden. Das E-Book enthält eine Fülle von Fakten und Praxistipps rund um die neue Gesetzesnovelle und steht kostenlos als ePUB und als PDF auf der Händlerbund-Seite zum Download zur Verfügung.

Google Shopping mit mangelnder Versandkostenanzeige

Nicht nur die Verbraucherrechterichtlinie und deren Umsetzung bereitete Online-Händlern Sorgen. Das Landgereicht Hamburg entschied – ebenfalls am 13.06.2014 -, dass die Versandkosten, die im Zuge der Google Shopping-Darstellung für den Verbraucher nur ersichtlich sind, wenn er mit der Maus über die entsprechende Produktabbildung fährt und auf diesem Wege das sogenannte „Mouse-over“ angezeigt wird, nicht ausreichend sind. „Die Angabe des Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten, insbesondere der Versandkosten“ werden auch bei dieser Art von Werbung von den Verbrauchern erwartet und müsse daher leicht erkennbar und deutlich wahrnehmbar angezeigt werden (Urteil vom 13.06.2014, Az.: 3150150/14). Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil in eine weitere Runde geht.
(Weiterlesen…)

 

Adidas knickt im Kampf gegen Online-Händler ein

Von: | 2. Juli 2014 | Vertrieb
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Adidas gab dem Druck des Bundeskartellamts nach und lockerte seine Beschränkungen für Online-Händler. Schuhe, Kleidung und Sportgeräte von Adidas dürfen nun unter bestimmten Bedingungen wieder auf sogenannten offenen Marktplätzen verkauft werden, wie das Unternehmen mitteilte.

Den Verkauf auf diesen Marktplätzen, hatte der Konzern vor anderthalb Jahren per Richtlinien in ihren Bestimmungen verboten. Daraufhin hatte das Bundeskartellamt im vergangenen Jahr eine großangelegte Händlerbefragung gestartet und wegen einer möglichen Behinderung des Wettbewerbs zu ermitteln begonnen. Diese Untersuchung stehe „unmittelbar vor dem Abschluss“, sagte ein Sprecher. Sie könnte Signalcharakter auch für andere Hersteller haben, die ähnliche Praktiken verfolgen. Auch der kleinere Adidas-Konkurrent Asics war ins Visier der Wettbewerbshüter geraten.

Der Konzern machte jedoch deutlich, dass der Schritt nur ein Teilrückzug ist: Händler dürften die Produkte mit den drei Streifen nur dann auf offenen Marktplätzen verkaufen, „falls diese unsere qualitativen Kriterien für die Markenpräsentation erfüllen“. Was dieses konkret bedeutet, ist derzeit noch unklar.

Dennoch, war dies für Online-Händler sicherlich ein wichtiger Schritt in die für sie richtige Richtung, Hatte doch auch erst kürzlich das OLG Schleswig ein Urteil gegen Casio bestätigt, welche Online-Händlern ebenfalls Vertriebsbeschränkungen auferlegen wollte.

 

Die Luft für Vertriebsbeschränkungen wird dünner

Von: | 23. Juni 2014 | Recht & Datenschutz
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Vergangene Woche bestätigte das OLG Schleswig, das Urteil von Ende 2013 des LG Kiel in dem es Casio untersagte, Händlern vertraglich den Vertrieb von Casio Digital-Kameras der Serie Exilim über so genannte „Internet Auktionsplattformen“ (z. B. eBay), „Internetmarktplätze“ (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte zu verbieten. Auch Sternjakob, Hersteller einer bekannten Schulranzen-Marke, musste vergangenes Jahr eine Schlappe vor Gericht hinnehmen.

Und nach wie vor beschäftigt sich das Bundeskartellamt in Berlin mit den Sportartikelherstellern Asics und Adidas. Diese versuchen ebenfalls, Händlern den Vertrieb ihrer Artikel auf Online-Marktplätzen zu verbieten, was die Kartellwächter kritisch sehen. eine Entscheidung steht hier noch aus. (Weiterlesen…)

 

OLG Schleswig kippt Vertriebsbeschränkungen von Casio Europe auf Online-Marktplätzen

Von: | 19. Juni 2014 | Recht & Datenschutz
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(Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Verfahren gegen Casio Europe am 5. Juni 2014 entschieden, dass das Verbot des Herstellers an seine Vertrags-Händler über Online-Marktplätze wie zum Beispiel eBay zu verkaufen, rechtswidrig ist (AZ 16 U (Kart) 154/13). Das teilte die Wettbewerbszentrale heute mit. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Verbot des Herstellers gegen Kartellrecht. Damit befinden sich die Schleswiger Richter auf einer Linie mit dem Bundeskartellamt. Das Kartellamt hatte kürzlich entschieden, das Verbot des Sportartikelherstellers Asics, über Online-Marktplätze zu verkaufen, sei nach vorläufiger Prüfung eine schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung.

Auch das Urteil des OLG Schleswig zeigt, dass derartige Vertriebsverbote von Herstellern unzulässig sind. Ein guter Tag für den Onlinehandel, denn insbesondere kleinere Händler wurden durch diese Beschränkungen massiv geschädigt“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH) und Gründer der Initiative „Choice in eCommerce“. Händler sollten sich derartige Beschränkungen nicht gefallen lassen, ermutigt Prothmann. (Weiterlesen…)

 

Markenhersteller unterliegt vor Gericht, Händler dürfen auf Marktplätzen verkaufen

Von: | 20. September 2013 | Recht & Datenschutz
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Bekanntermaßen ist der Onlinehandel nicht bei allen Markenherstellern beliebt. Sei es, da sie ihre Marke nicht ausreichend inszeniniert sehen oder sie das Internetgeschäft lieber selbst machen würden. So hatte bereits 2009 der Schulranzenhersteller Sternjakob (Scout) erreicht, dass Händler Sternjakob-Produkte im Internet nur in Onlineshops verkaufen dürfen, die den qualitativen Anforderungen des Unternehmens genügen, nicht aber auf eBay.

Auch Bekleidungshersteller lassen den Verkauf ihrer Produkte bei eBay per Gericht verbieten. Auch im Elektro- und IT-Bereich häufen sich Berichte über Vertriebsbeschränkungen für Onlinehändler. Zumindest Sternjakob musste in seinen Bemühungen den Internethandel zu kontrollieren, nun jedoch einen Rückschlag hinnehmen. Denn der Kartellsenat des Kammergerichts hat dem Hersteller mit heutigem Urteil  untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt.

Dass der Verkauf von Markenwaren mitunter kein leichter ist, zeigen auch die rechtlichen Einschätzungen unserer Gastautoren RA Sabine Heukrodt-Bauer zum Thema:

Verkauf von Markenwaren – Ist die Erlaubnis des Markeninhabers erforderlich?
Kartellrecht und Onlinehandel: Vertikale Vertriebsbeschränkungen im Überblick

 

Auch TK-Hersteller Agfeo reglementiert Online-Verkäufe

Von: | 6. Juli 2010 | Marketing
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Gestern erst meldeten wir, dass Jack Wolfskin offenbar die Onlinekanäle reglementiert, über die seine Produkte vertrieben werden dürfen. Heute stolpern wir über die Meldung von crn.de, dass auch Telefonanlagenbauer Agfeo seine Fachhändler zu schützen versucht, indem die Distributoren bei Verkäufen an Webhändler an der ganz kurzen Kette gehalten werden. Crn.de: (Weiterlesen…)

 

Findet Jack Wolfskin eBay zum Heulen?

Von: | 5. Juli 2010 | Vertrieb
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Immer mal wieder stolpern ebay-Händler über Verkaufsverbote von Herstellern (wie wir desöfteren schon berichten). Ebay selbst reagiert dagegen mit Doppelstrategie: Einerseits werden Markenhersteller verstärkt unworben, andererseits betreibt ebay vermehrt Lobbyarbeit bei der EU für Regelungen gegen Handelsbeschränkungen. Dennoch widersetzen sich manche Hersteller zäh den „Zähmungsbemühungen“ durch ebay, so beispielsweise Jack Wolfskin – wie Wortfilter berichtet. (Weiterlesen…)

 

Scheiterte Beautydeal an den Vertriebsbeschränkungen?

Von: | 21. Dezember 2009 | Vertrieb
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Leise, still und heimlich wurde Beautydeal wieder vom Netz genommen. Beautydeal trat erst im Sommer mit sehr ambitionierten Zielen und Dumpingpreisen den Kampf gegen die etablierten Parfümerien, wie Douglas an. Die Investoren, welche an das Konzept glaubten, konnten sich mit Rocket Internet, Dumont Venture und anderen, auch sehen lassen. Berichten zufolge übten Markenhersteller Druck auf Beautydeals Lieferanten aus.

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