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Internet-Verbote sind verboten!

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Internet-Verbote sind verboten – BVOH begrüßt lang erwartete Entscheidung des Bundeskartellamts gegen Asics

BVOH: Ein wichtiger Sieg im Kampf gegen Herstellerbeschränkungen

(Pressemitteilung) Berlin, 27.08.15 – Das Bundeskartellamt in Bonn stellt in einer lang erwarteten Entscheidung klar: Marktplatzverbote und Beschränkungen des Internetvertriebs sind rechtswidrig. Die Entscheidung des Kartellamts bedeutet für die Onlinehändler, dass sie ihre Waren in Zukunft ungehindert über Online-Marktplätze, wie Amazon, eBay oder Rakuten, sowie Preis-Suchmaschinen vertreiben dürfen. Mit ihrem heutigen Machtwort schließt die Bonner Behörde ein fast drei Jahre dauerndes Ermittlungsverfahren mit einer wegweisenden Entscheidung ab. „Eine gute, eine wichtige, eine richtige Entscheidung des Bundeskartellamts. Das führt zu mehr Rechtssicherheit für den Onlinehandel. Viele deutsche Gerichte werden diese Entscheidung als Grundlage ihrer Rechtsfindung nutzen. Dafür haben wir jahrelang gearbeitet“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverband Onlinehandel e.V. (BVOH).

Die vom Kartellamt verbotenen Beschränkungen hatte der Sportartikelhersteller Asics in seinen Vertriebsbestimmungen vorgesehen. Beschränkungen und wie man als Händler die Entscheidung des Bundeskartellamts sinnvoll für sich nutzen kann, ist ein wichtiges Thema auf dem „Tag des Onlinehandels“ den der BVOH am 9. September 2015 in Berlin veranstaltet. Der BVOH diskutiert mit dem Bundeskartellamt und der zuständigen EU-Kommission über diese Beschränkungen im Onlinehandel. (Weiterlesen…)

 

Thema Abmahnung: Die notarielle Unterwerfungserklärung ist eine gute Alternative

Von: | 15. Dezember 2014 | Recht & Datenschutz
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Abgemahnte haben grundsätzlich die Möglichkeit, anstatt einer Unterlassungserklärung außergerichtlich eine notarielle Unterwerfungserklärung abzugeben. Das entschied jetzt das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.09.2014 (Az. 33 O 29/14). Damit zeigt sich für Abmahnopfer eine interessante Alternative im Falle von Abmahnungen auf.

In dem Fall hatte ein Onlinehändler nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine „normale“ Unterlassungserklärung abgegeben, sondern hatte einen Notarstermin vereinbart. Hier hatte er eine notarielle Unterwerfungserklärung aufsetzen lassen und unterzeichnet, in der er sich zur Unterlassung verpflichtete und zusätzlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Diese Erklärung leitete er dem Abmahner zu.

Der Abmahner wies die Erklärung mit dem Argument zurück, dass damit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt sei. Bei Zuwiderhandlungen könne erst vollstreckt werden, nachdem die Urkunde zusammen mit dem gerichtlichen Androhungsbeschluss zugestellt worden sei. Bis dahin habe der Gläubiger keine Handhabe gegen erneute Verstöße. Das Landgericht Köln sah das jedoch anders. Bereits die Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung schließe die Wiederholungsgefahr aus. Das sei auch bei einer „normalen“ Unterlassungserklärung nicht anders und gelte unabhängig davon, ob es zeitlich aufwendig sei, einen Androhungsbeschluss zu erwirken.

Die Idee einer notariellen Unterlassungserklärung ist relativ neu und für den Abgemahnten eine gute Möglichkeit, auf eine Abmahnung zu reagieren. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2014

Von: | 3. Dezember 2014 | Recht & Datenschutz
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Mit welchen Konsequenzen eBay-Händler beim vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion zu rechnen haben, war im November gleich Gegenstand zweier Urteile. Für Aufsehen sorgte auch eine Nachricht der Wettbewerbszentrale, die berichtete, dass auch Amazon wegen Wettbewerbsverletzungen verurteilt wurde. Die weiteren Meldungen aus der „Rechtswelt“ im November haben wir hier für Sie im Überblick.

Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion

Wussten Sie, dass eine bereits begonnene eBay-Auktion nur unter strengen Voraussetzungen vor ihrem Ablauf abgebrochen werden kann? Grundlage hierfür sind keine „echten“ Gesetze, sondern die eBay-Grundsätze, die genau regeln, wann eine eBay-Auktion vorzeitig und ohne Folgen abgebrochen werden kann. Scheinbar bestehen hier Unklarheiten, denn gleich zwei Urteile legten dem „Abbrecher“ einen Schadensersatz auf.

Als zeitlich erstes Gericht stellte das Oberlandesgericht Hamm klar, welche Folgen ein vorzeitiger und anhand der eBay-Grundsätze grundloser Abbruch einer Auktion haben kann: der Inhaber des Accounts schuldet demjenigen einen Schadensersatz, der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietender war, denn zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13).

Kurze Zeit später entschied sogar der Bundesgerichtshof über einen ähnlich gelagerten Fall. Das höchste deutsche Zivilgericht urteilte, dass ein Verkäufer, der keinen triftigen Grund zur vorzeitigen Beendigung der Auktion hat, mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchsbietenden einen Kaufvertrag schließt (Urteil vom 12. November 2014, Az.: VIII ZR 42/14). Da im deutschen Recht der Grundsatz „Vertrag ist Vertrag“ gilt, macht der Verkäufer sich ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er diesen dann nicht erfüllt, d.h. die Ware nicht liefert.

Fazit: Für Online-Händler soll dieses Urteil eine Warnung sein: Bevor eine eBay-Auktion gestartet wird, sollte sich der Verkäufer der Folgen bewusst sein. Hat die Auktion bereits begonnen, darf sie nur in ganz bestimmten Fällen wieder beendet werden (z.B. Diebstahl, Zerstörung). Andernfalls droht wie in den Urteilen ein Schadensersatz. (Weiterlesen…)

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Urteil zur Ausnahme von der Grundpreispflicht, Online-Bewertungen müssen grundsätzlich hingenommen werden u.a. – die wichtigsten Urteile und Gesetze im September

Von: | 2. Oktober 2014 | Recht & Datenschutz
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Nach der Beendigung der für viele Online-Händler wohl verdienten Sommerpause war der Monat September geprägt von einer Vielzahl von neuen Gerichtsurteilen. Für Online-Händler brachte der Monat wieder viele interessante und neue Urteile und Gesetzesneuerungen mit sich. Welche neuen Gerichtentscheidungen und Gesetze für Online-Händler im September besonders wichtig waren, haben wir für Sie zusammengefasst.

Staubsauger müssen seit 1. September 2014 gesondert gekennzeichnet werden

Für Online-Händler von Staubsaugern ist wieder eine neue Kennzeichnungspflicht hinzugekommen. Neben den allgemeinen Regeln der Kennzeichnung von Elektrogeräten haben Händler von Staubsaugern, die diese am dem Stichtag 1. September 2014 erstmals in den Verkehr bringen, ein eigenes Energie-Label zu verwenden, welches von der Verordnung Nr. 665/2013 vorgegeben wird.

Urteil: Welche Merkmale gelten als wesentlich?

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Hamburg hat noch einmal bekräftigt, was den meisten Online-Händlern bekannt ist: die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung müssen im Online-Handel in der Artikelbeschreibung und auch auf der Bestellungsübersichtsseite angegeben werden. Interessant an dem Urteil war aber vielmehr, welche Angaben als „wesentlich“ gelten (OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14). Bei einem Sonnenschirm hielt das Gericht die Maße, die Form, die Farbe, das Material des Bezugsstoffs und das Material des Gestells für „wesentlich“. Übertragbar ist die Entscheidung dennoch nicht auf andere Artikel. Es müsse stets eine Einzelfallentscheidung getroffen werden, wie das Gericht betont. (Weiterlesen…)

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IT-Recht im Juli – Ein Rückblick für Online-Händler

Von: | 5. August 2014 | Recht & Datenschutz
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Für den Online-Handel brachte der Monat wieder einige interessante Urteile und Entscheidungen mit sich. Der Bundesgerichtshof beispielsweise sprach zu Beginn des Monats eine Grundsatzentscheidung und stärkte die Rechte der Anonymität bei abgegebenen Bewertungen. Welche neuen Urteile und Gesetze Online-Händler im Juli außerdem wichtig waren, haben wir für unsere Leser zusammengefasst.
Anonyme Bewertungen: Kein Auskunftsanspruch der Betroffenen

Mit einem für Online-Händler wenig erfreulichem Urteil begann der Bundesgerichtshof den Monat: Das Gericht hatte den Auskunftsanspruch eines Arztes gegen eine Internetplattform zurückgewiesen und die Anonymität der Verfasser gestärkt (Urteil vom 1. Juli 2014, Az.: VI ZR 345/13). Anlass war die anonyme Äußerung in einem Internet-Bewertungs-Portal, gegen das der Betroffene Auskunft in Bezug auf die Kontaktdaten verlangte. Der Betreiber eines Internetportals ist nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Unberechtigte Kontensperrung: Händler geht gegen Amazon vor

Im Juli fasste einen Online-Händler den Mut und setzte sich gegen den Online-Riesen Amazon zur Wehr. Er verklagte das Unternehmen wegen seiner Kontensperrung, die er aufgrund eines unberechtigten Plagiatsvorwurfes erhalten hat. Andere Online-Händler, denen ähnliches widerfahren ist, warten nun mit Spannung auf eine positive Entscheidung des Gerichts.
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LG Hamburg: Google Shopping-Produktdarstellung nur bei kostenlosem Versand rechtskonform

Von: | 17. Juli 2014 | Recht & Datenschutz
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Bei Google Shopping werden die Produkte in der Galerieansicht lediglich mit ihrem Verkaufspreis dargestellt. Die hinzukommenden Versandkosten dagegen zeigt Google dem Nutzer erst an, wenn dieser mit der Maus über die Produktdarstellung fährt. Wer bislang damit keine Probleme hatte – schließlich sind die Versandkosten ja lange vor dem „in-den-Warenkorb-legen“ sichtbar, wurde nun vom Landgericht Hamburg eines Besseren belehrt.

Die Richter „entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden“, so die IT-Recht Kanzlei. Der Urteilstext (AZ. 315 O 150/14) liegt leider noch nicht vor.

Offenbar erkannte das Gericht jedoch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 PAngV: Da die Versandkosten nur via Mouseover sichtbar wurden, seien sie entgegen den Vorschriften der PAngV NICHT „leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar“. (Weiterlesen…)

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IT-Recht im Juni – Ein Rückblick für Online-Händler

Von: | 2. Juli 2014 | Recht & Datenschutz
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Im Juni beschäftige Online-Handler nur ein Thema: die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.14. Dieser Freitag der 13. brachten die für Online-Händler grüßte Umstellung des Fernabsatzrechtes seit Jahren mit sich. In diesem Zuge mussten Online-Händler nicht nur wegen der zahlreichen rechtlichen Unklarheiten, sondern auch im Bereich der praktischen Umsetzung den Atem anhalten. Wir haben für Sie noch einmal die bewegendsten rechtlichen Neuigkeiten des Monats Juni zusammengefasst.

Start der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Nacht vom 12. auf den 13. Juni dürfte für alle Online-Händler in Europa eine kurze gewesen sein, denn in dieser Nacht waren alle Online-Händler damit beschäftigt, ihre Shops auf die neue Rechtslage anzupassen. Alle Shops mussten quasi in einer „Nacht- und Nebelaktion“ auf die neue Rechtslage angepasst werden, weil der Gesetzgeber keine Übergangsfristen vorgesehen hat.

Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen ist – obwohl de Stichtag nun längst verstrichen ist – in der Praxis immer noch sehr komplex. Nun folgen die ersten Fragen aus dem Alltagsgeschäft der Online-Händler. Aus diesem Grund sei allen Online-Händlern das zur Anpassung an die Gesetzesreform erschienene E-Book zur Verbraucherrechterichtlinie wärmstens empfohlen. Händler können sich mit diesem E-Book über die neue Gesetzeslage seit dem 13.06.2014 informieren und auch Antworten auf die nun auftauchenden Alltagfragen finden. Das E-Book enthält eine Fülle von Fakten und Praxistipps rund um die neue Gesetzesnovelle und steht kostenlos als ePUB und als PDF auf der Händlerbund-Seite zum Download zur Verfügung.

Google Shopping mit mangelnder Versandkostenanzeige

Nicht nur die Verbraucherrechterichtlinie und deren Umsetzung bereitete Online-Händlern Sorgen. Das Landgereicht Hamburg entschied – ebenfalls am 13.06.2014 -, dass die Versandkosten, die im Zuge der Google Shopping-Darstellung für den Verbraucher nur ersichtlich sind, wenn er mit der Maus über die entsprechende Produktabbildung fährt und auf diesem Wege das sogenannte „Mouse-over“ angezeigt wird, nicht ausreichend sind. „Die Angabe des Endpreises sowie aller zusätzlichen Kosten, insbesondere der Versandkosten“ werden auch bei dieser Art von Werbung von den Verbrauchern erwartet und müsse daher leicht erkennbar und deutlich wahrnehmbar angezeigt werden (Urteil vom 13.06.2014, Az.: 3150150/14). Es bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil in eine weitere Runde geht.
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Strikte rechtliche Auflagen für die Werbung mit Kundenbewertungen!

Von: | 3. April 2013 | Recht & Datenschutz
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Wer weiß eigentlich, dass es jüngere Gerichtsentscheidungen gibt, die die Regeln für Kundenbewertungen sehr eng gezogen haben? Bereits vor über einem Jahr geriet offenbar die Praxis des Bewertungsdienstes eKomi in das Visier der Wettbewerbszentrale. Vor allem der Umstand, dass Händler negative Bewertungen vor der Veröffentlichung einsehen (und darauf reagieren) können und schlechte Bewertungen gegenüber positiven Bewertungen nur zeitlich verzögert bzw. nach einem Schlichtungsverfahren veröffentlicht werden, stach den Wettbewerbshütern ins Auge.

Vor Gericht gebracht wurde daraufhin der Fall einer einer Dentalhandelsgesellschaft. Nach gleichartigem Beschluss des LG Duisburg (21.03.2012 – 25 O 54/11) sah auch das OLG Düsseldorf (19.02.2013 – I-20 U 55/12, noch nicht online, Notiz bei Dr. Damm & Partner) im vorliegenden Fall eine irreführende Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Auch wenn hier mit dem Heilmittelwerbegesetz eine besondere Beschränkung der Werbung gegeben ist: Die Urteile könnten in ihrer Bedeuttung weitreichend sein. (Weiterlesen…)

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Meine Marke, Deine Marke: Die Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

Von: | 6. März 2013 | Recht & Datenschutz
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Schon älter, aber immer noch sehr aktuell ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2005, Az. 34 O 51/05) zur Marken- bzw Wettbewerbsrechtswidrigkeit der Nennung eines fremden Markennamens auf einer Webseite. Im verhandelten Fall ging es um die Nennung einer Marke in Form eines Links auf einer Website, die nicht dem Markeninhaber gehörte; die Richter haben einen Verstoß gegen Markenrechte und das Wettbewerbsrecht im Ergebnis verneint.

Der Antragsteller, ein selbständiger Versicherungsmakler im Bereich privater Krankenversicherungen, bot seine Leistungen im Internet unter zwei verschiedenen Namen an, von denen einer auch als Wortmarke eingetragen war. Er unterhielt ferner verschiedene Websites, in deren Adresse teilweise auch die Marke vorkam. Die Antragsgegnerin betrieb auf einer eigenen Website eine Linksammlung zu verschiedenen Themengebieten, u.a. auch zum Thema „PKV-Wechsel“. Auf der entsprechenden Unterseite der Antragsgegnerin befand sich ein Link zur Website des Antragstellers; bei einer Google-Suche war die besagte Unterseite auf Platz 23 zu finden, die Seite des Antragstellers war auf Platz 1. (Weiterlesen…)

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