Aktuelle News

Datenschutz-VGO: Was ändert sich für Online-Händler ab Mai 2018?

Von: | 16. Oktober 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Am 25. Mai  2018 werden die Regelungen der DS-GVO verbindlich. Shop- Betreiber haben nur noch etwas mehr als ein halbes Jahr Zeit, um ihren Shop den neuen Anforderungen anzupassen. Die Zeit vergeht schnell und wer die Änderungen nicht bis zum Stichtag am 25.05.2018 umgesetzt hat, riskiert neben hohen Bußgeldern auch kostenpflichtige Abmahnungen. Für Online-Händler empfiehlt es sich, sich bereits jetzt über die neue Gesetzeslage zu informieren und zu prüfen, welche Änderungen am eigenen Shop vorgenommen werden müssen.

Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick geben, was auf Shop-Betreiber nächstes Jahr mit der neuen DS-GVO zukommt.

In kommenden Beiträgen werden wir konkreter auf einzelne relevante Bereiche und die jeweiligen Pflichten der Datenschutzgrundverordnung, die Online-Händler umzusetzen haben, eingehen.

Was ist eigentlich die DS-GVO?

Bildquelle: bigstock.com/ Yastremska

Bildquelle: bigstock.com/ Yastremska

Die DS-GVO ist eine europäische Verordnung mit der Regelungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Ein Vorteil ist, dass sich Online-Händler beim Verkauf in andere EU-Mitgliedsstaaten mit viel weniger unterschiedlichen nationalen Regelungen auseinandersetzen müssen. Die Verordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft und muss nicht wie Richtlinien erst in das Recht des jeweiligen Landes umgesetzt werden sondern gilt unmittelbar. Die DS-GVO ersetzt die deutschen Vorschriften zum Datenschutz, die im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt sind. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2017

Von: | 12. Oktober 2017 | Recht & Datenschutz
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Mit dem allmählich sich heranbahnenden Herbst ist auch das dritte und damit vorletzte Quartal des Jahres geschafft. Auch im September hatten Händler alle Hände voll zu tun, sich auf neue Abmahnungen, Urteile und Gesetze einzustellen. Wer noch nicht dazu gekommen ist, alle News zu verfolgen, kann und sollte das in diesem Rückblick tun.

BGH: Google und Co. haben Sonderrolle beim Urheberrecht

Google bietet mit seiner eingebauten Suchfunktion auch eine der größten Bildersuchmaschinen der Welt. Mit ihr können ganz schnell und leicht Fotos und Grafiken im Internet gefunden werden. Doch Fotografen gefällt das gar nicht, weil sie in der Vorschau ihrer Werke in den Suchergebnissen eine unberechtigte Vervielfältigung sehen. Nicht das erste mal ist die Frage nach der Berechtigung zur Anzeige der Vorschaubilder vor den Richtern gelandet. Und erneut hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass sich die Fotografen oder Rechteinhaber nicht gegen die Anzeige ihrer Fotos und Grafiken in der Google-Bildersuche wehren können.

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, Grafiken oder Designs, die von Google und Co. im Internet aufgefunden worden sind, verletzen keine Urheberrechte. Im Gegenteil: Ein aktuelles BGH-Urteil sieht den Anbieter einer Suchmaschine nicht in der Pflicht, Bilder zu prüfen, die durch ein automatisiertes Verfahren gefunden und in der Vorschau angezeigt werden.

Bilderklau: Webseiten müssen Adressdaten herausgeben

Wer Opfer eines Bilderklaus oder anderen Rechtsverstößen geworden ist, darf und muss sich trotzdem wehren können. Besonders die Anonymität des Internets macht es den Betroffenen jedoch nicht leicht, die Täter ausfindig zu machen. Hier können und müssen unter anderem die Plattformen helfen, auf denen die Fotos oder Grafiken unrechtmäßig veröffentlicht wurden. Youtube, Ebay, Google können sogar auf Herausgabe der Daten verklagt werden, wenn sie beim Finden der Täter nicht mithelfen.

Insbesondere hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Youtube und Google dazu verurteilt, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bekannt zu geben, wenn auf deren Webseiten Urheberrechte verletzt werden (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16). Sind den Webseitenbetreibern noch weitere Informationen, etwa die Klarnamen oder die Postanschrift bekannt, sind auch diese dem Betroffenen zu einer weiteren Rechtsverfolgung mitzuteilen. (Weiterlesen…)

 

Trusted Shops und eBay schützen eBay-Verkäufer gemeinsam vor Abmahnungen

Von: | 8. September 2017 | Recht & Datenschutz
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Pressemitteilung: Abmahnungen, insbesondere missbräuchliche, sind für viele Online-Händler ein brisantes und kostspieliges Thema. Laut einer Studie von Trusted Shops aus dem vergangenen Jahr empfindet jeder zweite Händler Abmahnungen als existenzbedrohend. Im aktuellen Marktplatz-KIX von ECC Köln und eBay gaben acht von zehn Online-Marktplatzhändlern an, dass sie sich von der kommenden Bundesregierung einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen wünschen. Durch eine neue Kooperation wollen Trusted Shops und eBay Online-Händlern gemeinsam dabei helfen, abmahnsichere Texte zu erstellen und in den Shop einzubinden, um besser vor Abmahnungen geschützt zu sein.
Trusted-Shops-eBay-Abmahngruende

Die Kooperation beinhaltet die kostenfreie Integration des Service-Pakets „Abmahnschutz Basic“ in alle eBay Shop-Abonnements. Ein wesentlicher Bestandteil des Pakets ist ein Rechtstexte-Generator von Trusted Shops, mit dem eBay-Händler einfach und schnell rechtssichere Texte für das Impressum, die Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und AGB für den deutschen Markt erstellen können. Für die Erstellung der Texte beantwortet der Nutzer im Rechtstexte-Generator Fragen und wird darüber hinaus mit Hilfetexten unterstützt.

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Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: Die Auswirkungen des Falls parfumdreams vs. Coty auf den Online-Handel

Von: | 4. September 2017 | Recht & Datenschutz,Vertrieb
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Noch immer gelten Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay vielen Herstellern als markenfeindliches Umfeld. Deshalb verbieten sie in Handelsverträgen oft den Handel ihre Produkte über solche Plattformen. Die Händler müssen das Verbot im Allgemeinen schlucken – oder einen sehr langen Atem haben, wenn sie sich dagegen wehren wollen.

Portrait Of Dirty Child On The Black San Beach

So wie Kai Renchen, Chef der Onlineparfümerie parfumdreams. Er brach vor geraumer Zeit einen Rechtsstreit mit dem Hersteller Coty vom Zaun, zu dem über 70 teils weltweit bekannte Parfum-Marken gehören (darunter z.B. Joop!, Calvin Klein oder Jil Sander).

Das Ziel: parfumdreams wollte sich vom Hersteller nicht länger vorschreiben lassen, wie und wo es dessen Produkte vertreiben darf. Daraufhin begann eine Odyssee durch die Gerichte: Das Landgericht Frankfurt gab dem Online-Händler Recht, Coty ging daraufhin vor dem OLG Frankfurt in Berufung, welches das Verfahren aussetzte und den Europäischen Gerichtshof als oberste europäische Instanz hinzuzog.

Die Entscheidung des EuGH wird nun für Herbst erwartet. Erst danach wird das OLG den Fall auf nationaler Ebene entscheiden – unter Beachtung der Rechtsauffassung der Luxemburger Richter.

Der Fall parfumdreams vs. Coty vor dem EuGH könnte zum Präzedenzfalls für den gesamten Online-Handel werden, glauben einige Rechtsexperten. Schließlich ist es seit vielen Jahren der erste von vielen Rechtsstreiten um Vertriebsverbote, der es wieder einmal vor den EuGH schafft.

Sollte Coty gewinnen, droht dem Onlinehandel ein Erdbeben

Entsprechend hoch ist das Interesse der Branche an dieser Verhandlung. „Sollte Coty gewinnen, droht dem Onlinehandel ein Erdbeben“, formuliert beispielsweise der Rechtsanwalt Michael Alber aus der Großkanzlei Görg, der parfumdreams in diesem Rechtsstreit unterstützt, gegenüber Etailment. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2017

Von: | 11. August 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Fast alle Bundesländer sind mittlerweile in ihre wohlverdienten Ferien gestartet. Kein Wunder, dass viele Händler noch keine Zeit gefunden haben, sich mit Urteilen und Gesetzen zu beschäftigen. Wer urlaubsbedingt noch keine Gelegenheit hatte, kann das in unserem Monatsrückblick nachholen.

Lady Justice Statue

EuGH: Dürfen Hersteller Handel auf Online-Marktplätzen verbieten?

Der Streit um Vertriebsbeschränkungen im Internet ist mindestens genauso alt wie das Internet und der E-Commerce selbst. Je mehr Hersteller und Distributoren den Verkauf regulieren wollen, desto mehr gehen die Händler auf die Barrikaden. Auch aktuell schaffte es ein Rechtsstreit wieder bis nach Luxemburg. Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend. Bleibt zu hoffen, dass der EuGH eine andere Richtung einschlägt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.

Sofortüberweisung nicht mehr als einzige kostenlose Bezahlart erlaubt

Die Zahlung per Sofortüberweisung ist in vielen deutschen Online-Shops zu finden und gehört damit zu den gängigsten Zahlungsarten. Nachteil an der Zahlungsart ist jedoch, dass sie wie ein ausgelagertes Online-Banking mit sensiblen Bankdaten funktioniert. Diese Bedenken wegen der Eingabe von Pin und Tan bei der Sofortüberweisung hatte auch der BGH. Um Verbrauchern eine sichere und kostenlose Zahlungsart zu garantieren, hat der BGH die Sofortüberweisung als „nicht zumutbar“ eingestuft. Das Angebot der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Bezahlart in Online-Shops ist daher künftig untersagt. Es muss mindestens eine weitere kostenlose, gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden, z.B. Vorkasse per Überweisung, Paypal, Rechnungskauf.

Für einige Zahlungsarten ist bald ohnehin Schluss mit zusätzlichen Gebühren: Wer mit Kreditkarte bezahlt, muss ab Januar 2018 nicht mehr mit extra Gebühren rechnen. Auch für Überweisungen oder den Lastschrifteinzug dürfen keine gesonderten Entgelte verlangt werden. (Weiterlesen…)

 

„Ein per se-Verbot des Vertriebs über Internet-Plattformen wäre auch künftig nicht erlaubt“ – bevh analysiert Plädoyer des EU-Generalanwalts im Fall „Coty“

Von: | 3. August 2017 | Presseschau
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Pressemitteilung: Die im Plädoyer des EU-Generalanwalts Nils Wahl geäußerte Einschätzung, dass die im konkreten Fall streitige Klausel nicht unter das Kartellverbot fällt, lässt sich nach Analyse des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel e.V. nicht als Legitmation eines per se-Verbots des Vertriebs über Marktplätze und Plattformen im Internet interpretieren.

Generell dürfen Hersteller Händlern den Onlinevertrieb von Waren nicht verbieten. Das ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Ob das auch für die bislang umstrittenen Vertriebsverbote im Onlinehandel auf Marktplätzen und Plattformen gilt, wird erst das für den Spätsommer erwartete Urteil des EuGH im Fall „Coty“ zeigen. Folgt der Europäische Gerichtshof wie üblich dem Generalanwalt in seiner gestern dargelegten Position, ist Maßstab, ob solche Beschränkungen für alle Händler gleichermaßen gelten und wegen der Besonderheiten, wie auch dem Prestige der betroffenen Waren wirklich erforderlich sind. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2017

Von: | 13. Juli 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Streitschlichtung, Urteile und Abmahnungen: der tägliche Wahnsinn des Online-Handels und die Schlagwörter des ersten halben Jahres. Kein Wunder, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 wieder so schnell verflogen sind. Auch im Juni ging es munter weiter. Wer keine Zeit hatte, sich auf dem Laufenden zu halten, kann das hier nachholen.

EuGH mit Zurechtweisung des Lebensmittelhandels

Werbeversprechen sind im Bereich der Lebensmittel besonders sensibel. Nur, was wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und als Werbeaussage besonders zugelassen ist, darf auch auf die Verpackung. Im vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof gleich zwei Lebensmittelunternehmen im Visier.

Den Anfang machte der EuGH mit Traubenzucker-Süßigkeiten. Das Gericht verbot die Werbung mit „Dextro Energy“. Kurze Zeit später folgte eine für Veganer und Vegetarier interessante Entscheidung: Rein pflanzliche Produkte (z. B. aus der Sojabohne) dürfen nicht mehr in Zusammenhang mit den Bezeichnungen Milch, Molke, Rahm, Butter, Buttermilch, Käse, Sahne und Joghurt vermarktet werden.

Was ist nun mit der Vorratsdatenspeicherung?

Durch die Vorratsdatenspeicherung müssen Provider umfangreiche Daten (z. B. Rufnummer) ihrer Nutzer speichern. Begründet wird die Zulässigkeit damit, dass eine Auswertung nur im Bedarfsfall, etwa zur Strafverfolgung, stattfindet. Wegen der sensiblen Datenspeicherung gibt es – verständlicherweise – seit Jahren ein ständiges Auf und Ab. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Speicherung von Nutzerdaten durch Beschluss für europarechtswidrig erklärt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht um Klarstellung gebeten.


Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

Sogar die Kundenbewertungen (z. B. Produktbewertungen, Gästebucheinträge) können als eigene Werbeaussagen gewertet und dem Händler angerechnet werden. Der BGH rief noch einmal in Erinnerung, dass sich Webseitenbetreiber schnell in die Mitverantwortung bringen können, wenn sie sich fremde Kommentare oder Beiträge zu eigen machen. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat.

Brenzlig können solche Kommentare auch werden, wenn sie unzulässige Aussagen enthalten und der Konkurrent bereits mit der Vertragsstrafe droht. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2017

Von: | 6. Juni 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Mai bot uns ungewöhnlich viele Feiertage, die von vielen als Auszeit genutzt wurde. Wer es nicht geschafft hat, alle News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu verfolgen, kann dies in unserem monatlichen Rückblick nachholen.

Vergleichsportale sollen mehr Preisklarheit bieten

Wer ein günstiges Angebot sucht, findet sich oft als Erstes auf einer Preissuchmaschine wieder. Doch was die wenigsten wissen: Nur wer sich aktiv dort registrieren lässt oder sich gar zu einer Provisionszahlung verpflichtet, wird aufgeführt. Der an erster Stelle gelistete Preis ist daher nicht unbedingt der, der in Wahrheit der preiswerteste ist. Der Bundesgerichtshof fürchtet um die Transparenz gegenüber Verbrauchern und fordert zu mehr Offenheit auf. In erster Linien sollen die Preisvergleichsportale mit Hinweisen arbeiten, wenn sie eine Provision für geschlossene Verträge bekommen.

Dynamische IP-Adressen: Speicherung erlaubt

Um Attacken im Web abzuwehren, gibt es unzählige – teils mehr oder weniger effektive – Maßnahmen, die man ergreifen kann. Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist eine Möglichkeit, um Hacker und Internet-Straftäter später zu finden. IP-Adressen dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden, etwa wenn es dem Abwehren von Angriffen dient. Die Speicherung ist zudem nur erlaubt, wenn eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten des Nutzers und dem Schutz vor Cyberattacken stattgefunden hat. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine Webseite tatsächlich der erhöhten Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt ist. Damit griff der BGH die Richtung des EuGH auf, die dieser 2014 vorgegeben hatte.

Doppeltes Anlegen von Amazon-Artikeln kann abgemahnt werden

Für einen großen Aufreger sorgte ein Urteil zum Anlegen von Artikeln bei Amazon. Die Rechtsprechung hatte immer wieder klar gemacht, dass alle angehangenen Händler bei Amazon für falsche Aussagen oder sonstige Rechtsverstöße ihrer Konkurrenten mithaften müssen. Ein Händler wollte dies auf seine Art und Weise lösen. Das doppelte Anlegen von Artikeln kann jedoch nach hinten losgehen(Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2017

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Gastartikel: Die letzte Änderung bei Amazon war kein verspäteter Aprilscherz, sondern die knallharte Wahrheit. Seit dem 19. April 2017 müssen Händler bei Amazon, die noch den Eigenversand nutzen, mit weitreichenden Änderungen kämpfen. Die Umstellung auf diese neuesten Bedingungen sorgte für den meisten Aufwand im April. Was sonst noch in der Welt des E-Commerce los war? Hier geht’s zum Rückblick.

BGH ruft zu mehr Transparenz in Preisvergleichsportalen auf

Online-Shops gibt es wie Sand am Meer. Für den Kunden zählen jedoch neben Kundenservice und einer schnellen Lieferzeit maßgeblich der Endpreis beim Kauf im Internet. Gerade das macht das Online-Shoppen aus, denn ein Preisvergleich ist hier mit wenigen Klicks möglich. Nicht umsonst steckt hinten den Preissuchmaschinen ein knallhartes Geschäftsmodell und das Ranking wird teilweise auch durch die Zahlung von Provisionen an den Portalanbieter beeinflusst. Bei Preisvergleichsportalen geht der gutgläubige Verbraucher aber nicht automatisch davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals eine Provision zahlen. Daher ist, im Falle von Provisionszahlungen, auch auf diesen Umstand hinzuweisen (Urteil vom 27. April 2017 in Sachen I ZR 55/16).

Neueste Rechtsprechung zu sozialen Medien und Internetforen

Die Anonymität im Internet verleitet viele User, ihrer Meinung oder gar ihrem Frust freien Lauf zu lassen. Nicht nur strafrechtlich können Beleidigungen oder unwahre Tatsachen relevant sein, sondern auch zivilrechtlich. Betroffene können gegen die Aussage vorgehen und sie entfernen lassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die falsche/beleidigende oder unwahre Aussage in aller Öffentlichkeit oder in einer geschlossenen Gruppe in einem sozialen Netzwerk hinterlassen wurde. Auch sie sind genauso unrechtmäßig (OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 U 195/17).

In vielen Foren gibt es eigene Nutzungsbedingungen, die die Etikette klar definieren. Wird ein User jedoch unbequem, kann er nicht ohne Weiteres aus dem Forum entfernt werden. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der User zwar zur Akzeptanz der Nutzungsbedingungen. Er schließt jedoch auch einen Forennutzungsvertrag, der nicht ohne Weiteres und ohne Gründe beendet werden kann. Dieser muss, vergleichbar mit einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag, mit einer Kündigung beendet werden (Amtsgericht Kerpen Urteil vom 10.4.2017, Az.: 102 C 297/16, BeckRS 2017, 107231). (Weiterlesen…)

 

BVOH begrüßt die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts: Ein wichtiger Schritt gegen Onlinebeschränkungen

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Pressemitteilung: Das Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Asics stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen am OLG Düsseldorf. Den Händlern werde laut 1. Kartellsenat damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. „Die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts durch das OLG Düsseldorf ist ein erneuter Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Onlinehandel“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH).

 

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