Aktuelle News

BVOH begrüßt die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts: Ein wichtiger Schritt gegen Onlinebeschränkungen

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Pressemitteilung: Das Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Asics stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen am OLG Düsseldorf. Den Händlern werde laut 1. Kartellsenat damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. „Die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts durch das OLG Düsseldorf ist ein erneuter Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Onlinehandel“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH).

 

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EuGH: Keine Zusatzkosten bei 0180-Nummern bei Service-Hotlines mehr

Von: | 22. März 2017 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel: Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Anrufe bei Kundenhotlines nicht mehr kosten dürfen als Anrufe bei einer Festnetz- oder Mobilfunknummer. Zumindest wenn es bei dem Anruf des Kunden um Fragen geht, die seinen Vertrag mit dem Unternehmen betreffen.

Der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 02.03.2017) liegt ein Rechtsstreit zu Grunde, in dem ein Online-Händler, der Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, auf seiner Webseite eine kostenpflichtige 0180-Nummer eingerichtet hatte, die für den Kundenservice verwendet wurde. Ein Anruf bei dieser Nummer kostete 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz und maximal 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin eine unlautere Geschäftspraxis.

Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass mit der Geschäftspraxis gegen § 312 a Abs.5 S.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verstoßen wurde.

Danach darf für einen Anruf bei einer Kundenservice-Hotline keine höhere Gebühr anfallen als das „Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes“. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2017

Von: | 2. März 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Februar war der kürzeste Monat des Jahres. Das lässt darauf schließen, dass entsprechend weniger Meldungen aus E-Commerce und IT-Recht die Runde machten… Doch weit gefehlt. Der Blick auf den letzten Monat lohnt sich wie immer…

3x Bundesgerichtshof zum Online-Handel

justice_Hans_Braxmeier_pixabay_275Einen dreifachen Torerfolg landete der Bundesgerichtshof im vergangenen Monat. Im Februar urteilte der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht gleich dreimal zu wichtigen Fragen aus Online-Handel und E-Commerce.

Erneut widmete sich der BGH der Werbung mit Testergebnissen im Internet. Das ist – abgesehen von den Lizenzbedingungen der Prüfinstitute – auch von zahlreichen gesetzlichen Vorschriften geprägt. Unter anderem muss der Werbende genau angeben, wer wann und was geprüft hat. Es sind also die genauen Informationen zu veröffentlichen, die dem Prüfverfahren zugrunde lagen. Die Neuerung: Ein Link zum Testergebnis werde aber nicht verlangt.

Viel strenger ist es bei Elektrogeräten. Diese müssen schon seit Jahren mit einem Energielabel gekennzeichnet werden. Wer Elektrogeräte (z.B. Kühlschränke) verkauft, muss sogar dafür Sorge tragen, dass der Kunde vor dem Kauf über den Energieverbrauch und andere wichtige Faktoren (z.B. Geräuschemission) direkt im Online-Shop informiert wird.

Wenn es nach einem aktuellen Gesetzesentwurf geht, dürfen Händler keine gesonderten Entgelte mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch Rechnungen kosten Geld, die dem Kunden immer noch gerne in Rechnung gestellt werden. Unternehmen, die nicht gänzlich online agieren und noch Papierrechnungen versenden, dürfen den Kunden hierfür kein zusätzliches Entgelt in Rechnung stellen. Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen ausschließlich online anbieten, dürfen für Papierrechnungen aber weiterhin ein Entgelt verlangen. 

Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

24 Prozent der Online-Händler erhielten laut der Händlerbund-Abmahnstudie in Deutschland im Jahr 2016 eine Abmahnung von einem Verein oder Wettbewerber, weil sie gegen rechtliche Vorschriften im Online-Handel verstoßen haben. Begünstigt wird diese Abmahnfreude auch durch den fliegenden Gerichtsstand, durch den man sich das passende, sprich das wohlwollende Gericht, deutschlandweit aussuchen kann. Aber auch das muss irgendwann seine Grenzen haben. Wer sein „Glück“ überstrapazieren will und sich gleichzeitig an mehrere Gerichte wendet, geht einen Schritt zu weit. Wurde der Antrag an einem Gericht abgelehnt, ist auch am anderen Gericht Schluss.

Gewollte An- und Nachfragen Spam?

Die klare Aufforderung „…Wenn Sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“ befand sich auf der Webseite eines Rechtsanwaltes. Auf eine entsprechende Nachfrage wehrte er sich dann jedoch und sah die Mail als Spam an. Die Rechtslage ist klar: E-Mails mit werblichem Charakter dürfen nur versendet werden, wenn der Empfänger einverstanden ist. Wer seine Webseite gewerblich nutzt und ausdrücklich auf die Anfragemöglichkeit hinweist, ist jedoch mit Anfrage-Mails einverstanden. Die E-Mails sind gerade keine unerlaubte Werbung. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2016

Von: | 13. Dezember 2016 | Recht & Datenschutz
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justice_Hans_Braxmeier_pixabaySo kurz vor Weihnachten dreht sich im Online-Handel alles um den Kunden. Während alle Online-Händler vor Arbeit weder ein noch aus wissen, sind die Gerichte nicht ganz so aktiv gewesen. Anders jedoch die Abmahner, die auch in der Weihnachtszeit nicht nachlassen.

Neues Urteil: Sofortüberweisung als Zahlungsart im Online-Shop

Statt sich nach jeder Bestellung zur Bezahlung in den Online-Banking-Account einwählen zu müssen, gibt es immer mehr Zahlungsanbieter, die diesen Prozess abnehmen und erleichtern wollen. In jedem Online-Shop muss aber trotzdem mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart zur Verfügung stehen. Die Zahlung per Sofortüberweisung erfüllt genau diese Kriterien und hat den Status „gängige und zumutbare Zahlungsart“ erreicht.

Erotikhandel – Gericht stärkt Online-Händler beim Widerrufsrecht

Lange Zeit war der Erotikhandel ein schmuddeliges Thema. Doch damit ist schon lange Schluss. Was aber geblieben ist, sind Kunden, die benutze Erotikartikel in gebrauchten Zustand zurücksenden. Dass für diese Waren auch noch ein Widerrufsrecht besteht, versetzt betroffene Online-Händler regelmäßig in Entsetzen. Weil die betroffenen Produkte auch nach einem Gebrauch vom Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sind, sind die retournierten Waren meist nur noch reif für die Abfalltonne. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun aktuell, dass Online-Händler sich helfen können, indem sie eine Versiegelung an den Produkten anbringen. Wer das Siegel entfernt, kann sich nicht mehr auf den Ausschluss berufen. Inwieweit die Reinigungsmöglichkeit den Widerruf beeinflusst, bleibt abzuwarten. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2016

Von: | 11. Oktober 2016 | Recht & Datenschutz
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Mit dem Start des Oktobers hat sich der Sommer aus Deutschland verabschiedet. Es wird also Zeit, einen Blick zurück zu werfen und zu schauen, welche rechtlichen Themen in den vergangenen Wochen relevant waren und welche Urteile bzw. Gesetze in den vergangenen Wochen für die Branche wichtig waren. In unserem Monatsrückblick haben wir alles Wichtige noch einmal für Sie zusammengefasst.

Der Kampf gegen Spaßbieter: Können Vertragsstrafeklauseln helfen?

Der Alltag im Online-Handel wartet immer mal wieder mit Stolpersteinen oder Ärgernissen auf. Ganz besonders ärgerlich sind zum Beispiel sogenannte Spaßbieter – also jene Käufer, die auf Online-Marktplätzen wie Ebay mitbieten, ohne jedoch die Absicht zu haben, das Produkt tatsächlich zu kaufen. Für die Händler ist solch ein destruktives Verhalten nicht nur lästig, sondern bedeutet gleichzeitig mehr Aufwand und damit zugleich auch die Verschwendung wertvoller Ressourcen. Viele Händler versuchen sich gegen solche Kunden zu schützen, indem sie entsprechende Klauseln verwenden. Verweise wie „Spaßbieter müssen 20 Prozent des Kaufpreises bezahlen“ sollen abschreckend wirken und Verluste minimieren. Doch sind solche Klauseln überhaupt zulässig? Nein, hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. am 12.05.2016 geurteilt (Az.: 22 U 205/14). Entsprechende Klauseln stellen demnach keine rechtssichere Lösung dar und verstoßen sogar gegen geltendes Recht.

Prüfzeichen im Internet nur mit Verlinkung

Siegel und Prüfzeichen spielen in der Online-Branche eine wichtige Rolle. Sie können das Vertrauen der Kunden steigern und geben ein Stück weit Sicherheit. So weit, so gut. Wichtig – und für viele Händler auch gang und gäbe – ist, dass man bei der Verwendung eines solchen Siegels auch eindeutig angeben muss, wer und wann dieses Prüfzeichen ausgestellt hat, wofür es ausgestellt wurde und welche Prüfbedingungen zugrunde liegen. Dieses gängige Prozedere hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Wochen in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 21. Juli 2016, Az.: I ZR 26/15).

Probleme bei der Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte

Links bilden die Grundfesten des Internets. Was wäre denn die Online-Welt ohne Links? Richtig: umständlich, langweilig, ohne Komplexität. Doch Links sind nicht nur praktische Helfer und wichtige Instrumente, sie können auch Unsicherheiten und Probleme erzeugen. Was ist zum Beispiel, wenn man als Händler auf rechtswidrige Inhalte verlinkt? Droht diesem dann rechtlicher Ärger? – Das kommt darauf an, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Grundsätzlich muss das Setzen eines Links gestattet bleiben, und zwar selbst dann, wenn hinter dem Link rechtwidrige Inhalte auf den Nutzer warten: Wenn ein solcher Link ohne die Absicht einer Gewinnerzielung und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt wird, liegt kein strafbares Verhalten vor. Anders sieht es aus, wenn der Händler bzw. Linksetzer mit der Verlinkung Geld verdienen wollte und / oder ganz bewusst auf rechtswidrige Inhalte verwiesen hat. Dann können tatsächlich Probleme drohen. (Weiterlesen…)

 

Marketplace-Händler: Keine Urheberrechtsverletzung durch Anhängen

Von: | 30. Juni 2016 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel:Amazons Geschäftsphilosophie „eine ASIN, eine Produktseite“ hat bereits viele Marketplace-Händler in die Abmahnfalle geschickt. Unabhängig davon, ob sie für die Rechtsverletzung verantwortlich waren oder sie überhaupt vermeiden konnten. Entwarnung gibt es jetzt zumindest bzgl. urheberrechtlicher Verstöße.

Wie vor einiger Zeit berichtet, haftet Amazon für Urheberrechtsverstöße von Marketplace-Händlern (Urteil des LG Berlin vom 26.01.2016, AZ: 16 O 103/14).

Der Vertragshändler eines Parfumherstellers hatte seine Produkte über den Marktplatz angeboten und zu diesem Zweck Artikelbilder hochgeladen. Dazu war er jedoch nicht berechtigt. Die Fotos wurden – auf Grund der Darstellungspolitik von Amazon „eine ASIN eine Produktseite“ – zugleich bei Händlern verwendet, die dieselben Produkte über die Plattform verkauften. Auch Angebote des Marktplatzbetreibers wurden mit den Artikelbildern bestückt. Amazon nutzte sie zudem für Werbebanner auf Fremdseiten.

Amazon haftet für Urheberrechtsverstöße seiner Marketplace-Händler

Der Online-Riese wurde zur Unterlassung verurteilt. Es stellt sich jedoch die weitergehende Frage, ob auch die Marketplace-Händler, in deren Angeboten die Bilder eingefügt waren, urheberrechtliche Abmahnungen fürchten müssen. Schließlich gibt es zahlreiche Urteile gegen Unternehmer, die sich an rechtswidrige Angebote „angehängt“ haben. Dahingehend können Betroffene nun zunächst aufatmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 10.03.2016 (AZ: 29 U 4077/15) eine Haftung verneint.

Hersteller gegen Marketplace-Händler

Es ging erneut um die Verwendung von Produktbildern auf Amazons Marktplatz. Der Hersteller von Sport- und Freizeitrucksäcken ging im konkreten Fall nicht gegen den Plattformbetreiber, sondern gegen einen Marketplace-Händler vor. Dieser bot Artikel des Produzenten an, für die bereits eine Produktdetailseite existierte. Dort waren Artikelbilder eingefügt, an denen der Hersteller die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte hielt. Er mahnte den Verkäufer wegen unberechtigter Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung der Fotos ab. (Weiterlesen…)

 

Abmahngefahr Kontaktformular – Datenschutzerklärung erforderlich

Von: | 14. Juni 2016 | Marketing
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protectedshops-logoGastartikel: Wer Kunden oder Interessierten ein Kontaktformular auf seiner Webseite zur Verfügung stellt, muss über die damit verbundene Datenerhebung, -speicherung und –nutzung informieren. Andernfalls liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Mit Urteil vom 11.03.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass Webseitenbetreiber, die ihren Besuchern ein Kontaktformular zur Verfügung stellen, eine Datenschutzerklärung bereithalten müssen, in der über die Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die in die Maske eingegeben werden müssen, informiert wird (AZ: 6 U 121/15). Fehlt ein entsprechender Hinweis, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor.

Gesetzliche Informationspflicht

Betreiber von Webseiten sind Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und nach dessen § 13 verpflichtet, Webseitenbesucher (= Nutzer)

zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten … in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Die Beklagte, die von einem Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abgemahnt wurde, hatte diese Informationspflicht bezüglich des Kontaktformulars nicht erfüllt.

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung?

Vor Gericht versuchte sie sich zum einen damit zu verteidigen, dass es sich bei der genannten Norm nicht um eine sog. „Marktverhaltensregel“ handelt, was aber Voraussetzung für ein wettbewerbsrechtliches Vorgehgen wäre. Zum anderen war sie der Auffassung, dass sich eine Aufklärung über die Datennutzung bei einem Kontaktformular erübrigen würde. Wie die dort eingegebenen personenbezogenen Daten (z.B. Name und E-Mail-Adresse) verwendet würden, nämlich zur Beantwortung der vom Nutzer gestellten Anfrage, sei offenkundig. (Weiterlesen…)

 

Steier deckt auf: Seltsame Verflechtungen beim Händlerschutz

Von: | 7. Juni 2016 | Recht & Datenschutz
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Mark Steier, seit Anfang 2015, Betreiber von wortfilter.de, hat in den letzten Monaten ja bereits des öfteren über vermeintliche Misstände und Aufreger berichtet. Diesmal hat er intensiv zu einem Betreiber mehrerer Webseiten rund um den rechtlichen Händlerschutz recherchiert. Heraus kam ein langer und lesenswerter Artikel mit einigen Auffälligkeiten.

http://www.wortfilter.de/news15Q1/5228-Oliver-Korpilla-haendlerschutz-com.php

Zuerst gelesen bei: tmta

 

Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2016

Von: | 3. Juni 2016 | Recht & Datenschutz
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justice_Hans_Braxmeier_pixabay„Das Internet ist für uns alle Neuland“ – Dieser Satz erntete in der Welt überwiegend Hohn und Spott. Ganz Unrecht hatte die deutsche Kanzlerin jedoch nicht damit. Die bestehenden Gesetze können längst nicht mit dem schnellen Fortschritt bei Digitalisierung und Internationalisierung mithalten. Im Mai machte die Gesetzgebung jedoch einen gewaltigen Sprung ins 21. Jahrhundert. Wir schauen auf den Monat zurück.

Vertrauen ist gut… der BGH zur fremden Artikelbeschreibungen

Ist man als Händler nicht selbst der Hersteller der eigenen Produkte, wird es mit der Überprüfung der gemachten Angaben zum Produkt schwer. Was der Hersteller oder Lieferant an Daten und Fakten übermittelt, ist von Händlern nicht prüfbar. Dass Vertrauen gut ist, Kontrolle aber besser, rief der BGH im Mai in Erinnerung. In dem veröffentlichten Urteil war die Kernaussage, dass ein Online-Händler für ein auf seiner Internetseite eingestelltes und falsch erläutertes Verkaufsangebot verantwortlich ist, auch wenn er die Angaben nicht selbst erstellt, sondern vom Lieferanten übernimmt (BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az.: I ZR 86/13 – Himalaya Salz).

Streichpreise ohne weitere Erläuterung verwendbar

Auch wenn es viele Online-Händler gar nicht auf dem Schirm haben: Bislang musste ein durchgestrichener Preis, dem ein niedrigerer neuer Preis gegenübergestellt wird, erläutert werden. Grund ist, dass der Verbraucher wissen soll, worum es sich bei dem Streichpreis handelt, etwa die UVP oder der zuvor verlangte Preis des Händlers. Eine durchgestrichene Preisangabe ohne nähere Erläuterung sei nach aktueller Rechtsprechung nicht mehr zu beanstanden, wenn es sich eindeutig um den früher vom Händler verlangten Preis handelt (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14). (Weiterlesen…)

 

BGH stärkt Verbraucherrechte – noch mehr Preisdruck für Online-Händler

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protectedshops-logoGastartikel: Online-Händlern ist das Widerrufsrecht, dass Verbrauchern von Gesetzes wegen zusteht, oftmals ein Dorn im Auge und vielfach Anlass zum Streit. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der BGH für weiteren Unmut.

Dass Verbraucher den Kauf von Waren oder Dienstleistungen über das Internet widerrufen können, ist bekannt. Dass sie es aber auch als Druckmittel für Preisverhandlungen einsetzen dürfen, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15) entschieden.

Was war passiert?

Ein Verbraucher bestellte zwei Matratzen bei einem Online-Händler, der mit einer Tiefpreisgarantie warb. Als er die gleichen Artikel bei einem anderen Anbieter zu einem günstigeren Preis entdeckte, bat er den ursprünglichen Verkäufer um Erstattung der Differenz. Andernfalls würde er den Kauf widerrufen. Als der Verkäufer den Ausgleich verweigerte, erklärte der Käufer den Widerruf und schickte die Matratzen zurück.

Missbrauch des Widerrufsrechts?

Der Händler sah darin einen Missbrauch des Widerrufsrechts. Dieses wird Verbrauchern im Fernabsatz eingeräumt, damit sie die bestellten Artikel auf ihre Beschaffenheit, Funktionsweise und Eigenschaften hin überprüfen und testen können, da ihnen diese Möglichkeit – im Vergleich zum stationären Handel – vor Abschluss des Kaufvertrages, verwehrt ist. Sinn und Zweck sei es jedoch nicht, unter Berufung auf das Widerrufsrecht Preisnachlässe zu fordern. (Weiterlesen…)