Aktuelle News

LG Hamburg: Google Shopping-Produktdarstellung nur bei kostenlosem Versand rechtskonform

Von: | 17. Juli 2014 | Recht & Datenschutz
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Bei Google Shopping werden die Produkte in der Galerieansicht lediglich mit ihrem Verkaufspreis dargestellt. Die hinzukommenden Versandkosten dagegen zeigt Google dem Nutzer erst an, wenn dieser mit der Maus über die Produktdarstellung fährt. Wer bislang damit keine Probleme hatte – schließlich sind die Versandkosten ja lange vor dem „in-den-Warenkorb-legen“ sichtbar, wurde nun vom Landgericht Hamburg eines Besseren belehrt.

Die Richter „entschieden, dass Verkaufsanzeigen bei „Google Shopping“ gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung verstoßen, wenn die zusätzlich zum Endpreis anfallenden Versandkosten lediglich im Rahmen eines so genannten Mouse-Overs angezeigt werden“, so die IT-Recht Kanzlei. Der Urteilstext (AZ. 315 O 150/14) liegt leider noch nicht vor.

Offenbar erkannte das Gericht jedoch einen Verstoß gegen § 1 Abs. 6 PAngV: Da die Versandkosten nur via Mouseover sichtbar wurden, seien sie entgegen den Vorschriften der PAngV NICHT „leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar“. (Weiterlesen…)

 

Preisangabenverordnung und EU-Recht – seit dem 12.6. ein ungleiches Gespann

Von: | 23. Juli 2013 | Recht & Datenschutz
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Es ist Urlaubszeit – und damit die beste Zeit für neue Rechtslücken. Eine solche Lücke tut sich bereits seit dem 12. Juni auf: An diesem Datum trat nämlich automatisch ein höhergestellte EU-Recht der alten deutschen Preisangabengesetzgebung auf die Füße. Weil der Gesetzgeber das deutsche Recht nicht rechtzeitig in der Übergangsfrist von knappen sechs Jahren an die Vorgaben der EU angepasst hat, gibt es nun ein deutsches Recht – die Preisangabenverordnung PAngV – sowie ein darüber liegendes EU-Recht – die Richtlinie Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, „UGP-Richtlinie“ genannt. Und natürlich sind einzelne Vorschriften in beiden Regelungen unterschiedlich gestaltet, was teilweise in Kollisionen resultiert.

Wichtig für Onlinehändler: Wo die PAngV striktere Vorgaben macht als die UGP-Richtlinie, sind diese strengeren Vorgaben nun unwirksam. Denn die UGP-Richtlinie ist nach Inkrafttreten am 12.06.2013 ein höherwertiges Recht als die nationale PAngV! Dies hat mehrere wichtige Folgen: (Weiterlesen…)

 

Und es bewegt sich doch: Amazon und die MwSt-Angabe

Von: | 22. Juli 2010 | Recht & Datenschutz
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Seit Wochen plane ich einen (erneuten) Artikel zu den Abmahngefahren bei Amazon Marketplace – Anlass war eine Abmahnung eines Lesers auf der Basis der PAngV – fehlende Angabe zur MwSt. direkt beim Preis.

Und nun das: (Weiterlesen…)

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Preisauszeichnung für Kleinunternehmer

Von: | 28. Mai 2009 | Marketing
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Vor einigen Wochen erhielt ich einen Anruf einer Kleinunternehmerin, die Tipps zur Gestaltung ihres Onlineshops erbat. Sie wollte ihre Preise – nach dem Rat ihrer zuständigen IHK! – so auszeichnen: "235,- Euro inkl. 0% USt.*" Das Sternchen war nicht verlinkt, am Fuß der Webseiten fand sich jeweils der Satz "*Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß §19 UStG erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus."

Kurz zuvor erst hatte sich Tradoria mit der Preisauszeichnung in Onlineshops von Kleinunternehmern beschäftigen müssen – und war zu einer anderen Lösung gekommen. Auch im Sellerforum wurde das Thema diskutiert. Anlass genug also, sich dies einmal genauer anzusehen…

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