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Marketplace-Händler: Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform

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protectedshops-logoGastartikel: Seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler verpflichtet auf ihren Webseiten einen Link auf die von der Europäischen Kommission erstellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden (wir berichteten).

Mit der Frage, ob es auch für Marketplace-Verkäufer  verpflichtend ist, auf die OS-Plattform zu verlinken, hatten sich bereits verschiedene Gerichte zu befassen.

Das LG sowie das OLG Dresden (Urteil vom 16.09.2016 und Urteil vom 17.01.2017) hatten im letzten Jahr noch die Ansicht vertreten, dass es ausreiche, wenn der Betreiber der Marktplatz-Plattform den Link zur OS-Plattform hinzufüge. Die Verkäufer seien hierzu nicht verpflichtet.

OLG Koblenz: Verlinkung auch für eBay-Händler Pflicht

justice_Hans_Braxmeier_pixabay_275Das OLG Koblenz (Urteil vom 25.01.2017) hat jetzt- abweichend von der Vorinstanz- entschieden, dass die Verpflichtung zur Verlinkung auf die OS-Plattform auch eBay-Verkäufer trifft.

Die Vorinstanz (LG Koblenz, Urteil vom 27.04.2016) verneinte noch die Verpflichtung zur Verlinkung für den eBay-Händler.

Der Sachverhalt

Ein Händler, der auf der Marketplace-Plattform eBay hauptsächlich Fahrzeug- und Motorradzubehörteile anbietet, wurde von einem Interessenverband der Online-Unternehmer abgemahnt, der einen Wettbewerbsverstoß darin sah, dass der Händler auf seiner eigenen Seite nicht auf die OS-Plattform verlinkt hatte.

Das LG Koblenz verneinte einen Wettbewerbsverstoß in Bezug auf den fehlenden Link. Marketplace-Verkäufer, die ihre Angebote auf der Plattform unterhalten, seien nicht selbst zur Einrichtung eines Links auf die OS-Plattform verpflichtet. (Weiterlesen…)