Aktuelle News

Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2015

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Von dem mit dem Beginn der Sommerferien in zahlreichen Bundesländern erwarteten Sommerloch war bisher nichts zu spüren. Sowohl auf Gesetzgebungsebene als auch bei den deutschen Gerichten hat sich viel bewegt. Wir haben den Juli noch einmal Revue passieren lassen und die spannendsten Urteile und Gesetze gesammelt.

„Tell a friend“-Funktion bei Amazon: Handel ist abmahngefährdet

Die sog. Weiterempfehlungs- oder auch „Tell a friend“-Funktionen stehen auf zahlreichen Online-Shops und auf Plattformen zur Verfügung. Diesen Tools hat der Bundesgerichtshof schon vor zwei Jahren einen Riegel vorgeschoben. Es ist nicht zulässig, für Nutzer eine „Tell a friend“-Funktionen anzubieten, weil einem Dritten dann unverlangt eine Empfehlungs-E-Mail zugeschickt wird (Urteil vom 12.09.2013 Az. I ZR 208/12).

Auch bei Amazon ist diese Funktion weiterhin anzutreffen, was fatale Folgen für Amazon-Händler haben kann. Mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Angst vieler Händler bestätigt (Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-4 U 59/15): Auch die konkrete von Amazon verwendete Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig. Da die Händler keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Funktion haben, begeben sie sich in große Abmahngefahr.

„ „Sofortüberweisung“ ist keine zumutbare Zahlungsart

In jedem Online-Shop muss mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsart zur Auswahl stehen. Die Vorkasse per Überweisung ist ohne Zweifel zumutbar. Daneben gibt es aber noch eine Fülle von weiteren Zahlungsarten im Online-Handel. Welche davon ist noch zumutbar? Ist es eine vorausgehende Registrierung oder durchgeführte Bonitätsprüfungen, die die Zahlungsart unzumutbar machen?
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Online-Recht: Das waren 2012 die wichtigsten Urteile im Onlinehandel

Von: | 8. Januar 2013 | Recht & Datenschutz
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Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M. ist Expertin im E-Commerce-Recht und betreut seit 2005 die Kolumne „E-Shop- Rechtstipp“ der Zeitschrift Internet World Business. Auch zu Beginn des neuen Jahres hat Heukrodt-Bauer aus den Tipps des abgelaufenen Jahres eine Sammlung erstellt und gibt damit einen Überblick über die wichtigsten, aktuellen Gerichtsentscheidungen aus 2012. Hier kann das ebook kostenlos runtergeladen werden.

 

Leitfaden zur „Button-Lösung“

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Die leidige Buttonlösung ist da, und in gut zwei Wochen wird es ernst: Dann wird sich allerdings auch zeigen, wie „heiß“ das Thema tatsächlich gegessen wird. Denn was jetzt von Juristen aus dem Gesetzentwurf an Handlungsbedarf herausgelesen wird, spottet der vom Gesetzgeber gemeinten Intention: Denn ursprünglich ging es ja eigentlich (nur) um eine durchaus sinnvolle Klarstellung für den Kunden nach dem Motto: „Wenn Du jetzt hier klickst, dann musst Du soundsoviel Geld bezahlen, weil Du hies hier kaufst!“

Eigentlich sinnvoll und keine große Sache…(?)

Wie gesagt, dagegen dürfte kein seriöser Händler Einwände erheben – und Zielrichtung der Regelung waren ja ursprünglich auch die sogenannten „Abofallen“. Darum wünscht der Gesetzgeber, dass zum Bestellabschluss die Ware mit den „wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung“ und dem Preis sowie für den Kunden ggf. hinzukommenden Kosten (Versand, zusätzliche Steuern o.ä) gelistet werden und auf dem dann absendenden Knopf klar draufstehen, dass man jetzt mit dem Klick KAUFT. (Und jeder, der wie ich von GMX regelmäßig mit Upgrades „beschenkt“ wird, weiß, dass eine solcher Zwang durchaus sinnvoll sein kann… ;-))

Prinzipiell also keine große Sache, denn die abschließende Bestellübersicht der allermeisten Shopsysteme listet die Waren mit ihren wesentlichen Merkmalen bereits und der Knopf kann ja umgenannt werden – sollte man denken. Aber wie das so ist: Es ist nicht möglich, ein Gesetz so „wasserdicht“ zu formulieren, dass feinsinnige Köpfe nicht unklare Lücken darin finden. Und aus jeder Lücke wiederum, kann man eine Abmahnung drehen! (Weiterlesen…)

 

Kostenpflichtig umbauen: Die „Buttonlösung“ ist da

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buttonloesungSo, da ist sie nun – am 2.3. verabschiedete der Bundestag die „Button-Lösung“ genannte Gesetzesänderung „des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“*.

Gut so, denn ab sofort wird jegliche Abzocke im Internet unmöglich sein und all die Abo-Kriminellen stehen heulend da und müssen umlernen. Vermutlich…

Allerdings: Wie so oft trifft es zunächst einmal alle seriösen Onlinehändler, denn die „Abofallen-Verhinderungs-Gesetzgebung“ trifft auch den Warenversand. Das bedeutet: Shopbetreiber müssen umbauen. Und zwar merklich: (Weiterlesen…)

 

Facebook Impressum-Generator

Von: | 6. März 2012 | Recht & Datenschutz
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Nach der neuesten Rechtssprechung benötigen kommerziell genutzte Facebook-Seiten ebenso ein Impressum wie jede kommerzielle Webseite auch. Sollte man auf einer Facebook-Seite darauf verzichten wollen, ist dies abmahnfähig. Der Gesetzgeber erwartet ein Impressum welches leicht erkennbar und schnell erreichbar ist. (Weiterlesen…)

 

Aktuelles zum Widerrufsrecht im Online-Handel

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paraEs ist kaum zu glauben, aber noch immer lassen sich durch einfach Suchläufe Hunderte Webshops finden, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben – eine echte Gelddruckmaschine für Abmahner! Außerdem plagt die Sache mit den Versandkosten: Wer trägt die Hin-, wer die Rücksendekosten im Widerrufsfall? Und wussten Sie, dass Sie in Teufels Küche kommen können, wenn nach einem erfolgten Widerruf die Waren noch beim Kunden ankommen?

Rechtsanwalt Dr. Schenk gibt in seinem heutigen Gastartikel eine kleine Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation im Widerrufsrecht: (Weiterlesen…)

 

Informationspflichten ernst nehmen – auch in Apps, WAP-Portalen etc.

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Onlinehändler sehen sich umfangreichen Informationspflichten gegenüber, die stets einzuhalten oft im eigenen Shop schon aufwendig sein kann. Viel schwieriger ist es jedoch, allen diesen Pflichten auf Fremdportalen nachzukommen. Unser gerade erst veröffentlichter Ratgeber zum rechtssicheren Verkauf über Amazon Marketplace hat das erneut verdeutlicht.

Ziemlich ausgeliefert jedoch sind Händler, wenn die Angebote solcher Marktplatzanbieter dann auch auf anderen Kanälen, beispielsweise via WAP oder über „Apps“. Dennoch stehen Händler in der vollen Haftung stets selbst voll in der Haftung, wie Urteile von Landgericht Köln und Oberlandgericht Bochum belegen. (Weiterlesen…)

 

Ihre Rechtsfrage: jetzt wieder kostenlos stellen

Von: | 4. April 2008 | Marketing
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Verpackungsverordnung: Gilt die auch für Weinkorken? Grundpreisauszeichnung: Auch bei eBay-Versteigerungen? Belehrung über den Vertragsabschluss bei einem Onlinekauf: Warum ist das wichtig und wie ist es richtig? Abgemahnt worden und vor Gericht unterlegen – aber jetzt stellt sich doch heraus, dass die Abmahnung eine Massenabmahnung war: Gibt es nachträglich noch Hoffnung?

Haben Sie ähnliche (oder ganz andere) Fragen zu aktuellen Rechtsthemen? Dann stellen Sie diese doch an Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der rennomierten Münchner IT-Recht-Kanzlei! Einfach kurz mit Ihrer Mailadresse hier einloggen und lostippen. Anfang nächsten Monats wählen wir dann wieder eine Frage aus und RA Keller beantwortet sie exklusiv hier auf Shopanbieter.de.

Übrigens: Fragen kostet nichts – und die Antwort gibt es natürlich auch gratis!

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

 

Die Rechtsantwort des Monats

Von: | 1. März 2008 | Marketing
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Am 1. Februar starteten wir unsere neue "Mitmachaktion" – die "Rechtsfrage des Monats". Die Fragen, die in den 15 Tagen, die unser Frageformular offen stand, eingingen, berühren ganz unterschiedliche Themen: Neben allgemeinen Rechtsfragen rund um E-Mail-Marketing, eBay & AGB etc. gingen auch sehr spezifische Fragen ein.

Heute nun ging die Rechtsantwort des Monats Februar von RA Max-Lion Keller online. Welche Frage er auswählte und wie seine Antwort lautet, verraten wir hier nicht – das kann (ebenso wie alle eingesendeten Vorschläge) in Ruhe hier im Mitgliederbereich nachgelesen werden*. Außerdem ist ab sofort auch das Formular zur Einsendung von Rechtsfragen wieder geöffnet. Es sammelt in der aktuellen Runde wieder bis zum 15. März (einschließlich) Ihre Fragen.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

*Die Nutzung des Mitgliederbereiches ist gratis – notwendig ist nur eine schmerz- und kostenfreie Registrierung als Newsletter-Abonnent, z.B. gleich hier oben rechts. Vertrauensgarantie: Ihre Daten geben wir nicht weiter, sondern nutzen sie ausschließlich für eigene Zwecke zur Zusendung unseres wöchentlichen Newsletter.

 

Jetzt mitmachen: Rechtsfrage des Monats

Von: | 1. Februar 2008 | Marketing
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Wenn wir Artikel oder Ratgeber zu Rechtsthemen bringen, steigen die Zugriffszahlen deutlich an – das Thema "Recht" trifft eben bei allen Online-Händlern einen (ohnehin meist schon empfindlichen) Nerv!

Weil das so ist, starten wir mit Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der Münchner IT-Recht-Kanzlei eine neue Aktion, die Rechtsfrage des Monats: 15 Tage lang können Sie auf Shopanbieter.de Ihre Fragen an den Anwalt stellen. Ab dem 16. des Monats wählt RA Keller unter allen Einsendungen eine Frage aus, die er dann auf Shopanbieter.de beantwortet. Und dies jeden Monat!

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