Aktuelle News

BGH stärkt Verbraucherrechte – noch mehr Preisdruck für Online-Händler

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protectedshops-logoGastartikel: Online-Händlern ist das Widerrufsrecht, dass Verbrauchern von Gesetzes wegen zusteht, oftmals ein Dorn im Auge und vielfach Anlass zum Streit. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der BGH für weiteren Unmut.

Dass Verbraucher den Kauf von Waren oder Dienstleistungen über das Internet widerrufen können, ist bekannt. Dass sie es aber auch als Druckmittel für Preisverhandlungen einsetzen dürfen, ohne sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auszusetzen, hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15) entschieden.

Was war passiert?

Ein Verbraucher bestellte zwei Matratzen bei einem Online-Händler, der mit einer Tiefpreisgarantie warb. Als er die gleichen Artikel bei einem anderen Anbieter zu einem günstigeren Preis entdeckte, bat er den ursprünglichen Verkäufer um Erstattung der Differenz. Andernfalls würde er den Kauf widerrufen. Als der Verkäufer den Ausgleich verweigerte, erklärte der Käufer den Widerruf und schickte die Matratzen zurück.

Missbrauch des Widerrufsrechts?

Der Händler sah darin einen Missbrauch des Widerrufsrechts. Dieses wird Verbrauchern im Fernabsatz eingeräumt, damit sie die bestellten Artikel auf ihre Beschaffenheit, Funktionsweise und Eigenschaften hin überprüfen und testen können, da ihnen diese Möglichkeit – im Vergleich zum stationären Handel – vor Abschluss des Kaufvertrages, verwehrt ist. Sinn und Zweck sei es jedoch nicht, unter Berufung auf das Widerrufsrecht Preisnachlässe zu fordern. (Weiterlesen…)

 

Beginn der Widerrufsfrist bei Paketabgabe beim Nachbarn

Von: | 12. September 2012 | Recht & Datenschutz
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Die Zustellung ist ein kritischer Punkt im E-Commerce: Einerseits wünschen sich die Kunden ihre bestellten Artikel so schnell wie nur möglich – andererseits ist Luzi-Normalverbraucherin zu typischen Paketzustellzeiten meist gar nicht zu Hause. Gottseidank nimmt Opa Semiros nebenan das Paket gern an: Toll, freut sich Luzi, einen Tag und einen Weg gespart. Toll, freut sich der Händler, Zustellung geklappt und Kundin zufrieden.

Aber was ist, wenn Luzi von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, die Ware aber erst einige Tage nach der Zustellung von Opa Semiros bekommen oder von ihm abgeholt hat? Wann beginnt denn die Widerrufsfrist in solchen Fällen? Das hatte das Amtsgerichts Winsen zu entscheiden und entschied: Die Widerrufsfrist beginnt NICHT bei der Ablieferung der Sendung beim Nachbarn, sondern erst dann, wenn der tatsächliche Adressat das Paket erhält! (Weiterlesen…)

 

Leitfaden zur „Button-Lösung“

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Die leidige Buttonlösung ist da, und in gut zwei Wochen wird es ernst: Dann wird sich allerdings auch zeigen, wie „heiß“ das Thema tatsächlich gegessen wird. Denn was jetzt von Juristen aus dem Gesetzentwurf an Handlungsbedarf herausgelesen wird, spottet der vom Gesetzgeber gemeinten Intention: Denn ursprünglich ging es ja eigentlich (nur) um eine durchaus sinnvolle Klarstellung für den Kunden nach dem Motto: „Wenn Du jetzt hier klickst, dann musst Du soundsoviel Geld bezahlen, weil Du hies hier kaufst!“

Eigentlich sinnvoll und keine große Sache…(?)

Wie gesagt, dagegen dürfte kein seriöser Händler Einwände erheben – und Zielrichtung der Regelung waren ja ursprünglich auch die sogenannten „Abofallen“. Darum wünscht der Gesetzgeber, dass zum Bestellabschluss die Ware mit den „wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung“ und dem Preis sowie für den Kunden ggf. hinzukommenden Kosten (Versand, zusätzliche Steuern o.ä) gelistet werden und auf dem dann absendenden Knopf klar draufstehen, dass man jetzt mit dem Klick KAUFT. (Und jeder, der wie ich von GMX regelmäßig mit Upgrades „beschenkt“ wird, weiß, dass eine solcher Zwang durchaus sinnvoll sein kann… ;-))

Prinzipiell also keine große Sache, denn die abschließende Bestellübersicht der allermeisten Shopsysteme listet die Waren mit ihren wesentlichen Merkmalen bereits und der Knopf kann ja umgenannt werden – sollte man denken. Aber wie das so ist: Es ist nicht möglich, ein Gesetz so „wasserdicht“ zu formulieren, dass feinsinnige Köpfe nicht unklare Lücken darin finden. Und aus jeder Lücke wiederum, kann man eine Abmahnung drehen! (Weiterlesen…)

 

Kostenpflichtig umbauen: Die „Buttonlösung“ ist da

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buttonloesungSo, da ist sie nun – am 2.3. verabschiedete der Bundestag die „Button-Lösung“ genannte Gesetzesänderung „des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“*.

Gut so, denn ab sofort wird jegliche Abzocke im Internet unmöglich sein und all die Abo-Kriminellen stehen heulend da und müssen umlernen. Vermutlich…

Allerdings: Wie so oft trifft es zunächst einmal alle seriösen Onlinehändler, denn die „Abofallen-Verhinderungs-Gesetzgebung“ trifft auch den Warenversand. Das bedeutet: Shopbetreiber müssen umbauen. Und zwar merklich: (Weiterlesen…)

 

Das neue Widerrufsrecht – ab morgen geht’s los

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paraAb morgen gilt (wieder einmal) ein neues Widerrufsrecht. Vor allem die Pflicht zum Wertersatz bzw. zur Vorsicht beim „Testen“ sind darin genauer geregelt (wir berichteten). Und noch eine gute Nachricht: Damit es nicht wieder zu einer langen Nacht des „Umbastelns“ kommen muss, gibt es allerdings diesmal eine Übergangsfrist. Dennoch raten die Experten von Trusted Shops dazu, die Umstellung umgehend vorzunehmen. (Weiterlesen…)

 

EU hat beschlossen: Verbraucherrechte, die auch Händler freuen

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Selten bietet die EU-Gesetzgebung solch eine Steilvorlage für einen freudigen Bericht. Diesmal aber können sich (deutsche) Händler wirklich freuen: über die vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Regelungen zu den Verbrauerrechten.

Gegenüber der Vorlage (wir berichteten) hat sich noch in einigen Teilen ein wenig verändert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Händler nun vorbereiten können*: (Weiterlesen…)

 

Rücksendekosten bei Widerruf: EU sorgt für Lichtstreif am Horizont

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Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat seine Vorlage für die Verbraucherrechts-Direktive verabschiedet. Während in den Entwürfen zuletzt bei den Kosten der Rücksendung bei Widerruf noch die deutsche 40 Euro-Regelung vorgesehen war (sehr zum Entsetzen unserer Nachbarn übrigens: „EU Consumer Rights Directive threatens your business“), ist diese Formulierung nun aus der Vorlage verschwunden. (Weiterlesen…)

 

Demnächst: Neue Widerrufsbelehrung (diesmal aber mit Übergangsfrist)

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Es ist mal wieder so weit: Eine große Änderungaktion bei den Widerrufsblehrungen steht an. Entsprechend den Vorgaben der EU musste die „alte“ Widerrufsbelehrung in Sachen Wertersatz angepasst werden. Und obwohl der EU-Gerichtsentscheid erst im 1,5 Jahre zurückliegt, ist das neue deutsche Gesetz schon fertig: Am vergangenen Donnerstag hat es den Bundstag passiert (s. S. 59) und muss nun nur noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Und so steht für alle Onlinehändler (im B2C) wieder einmal eine Änderungsaktion an. (Weiterlesen…)

 

Aktuelles zum Widerrufsrecht im Online-Handel

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paraEs ist kaum zu glauben, aber noch immer lassen sich durch einfach Suchläufe Hunderte Webshops finden, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben – eine echte Gelddruckmaschine für Abmahner! Außerdem plagt die Sache mit den Versandkosten: Wer trägt die Hin-, wer die Rücksendekosten im Widerrufsfall? Und wussten Sie, dass Sie in Teufels Küche kommen können, wenn nach einem erfolgten Widerruf die Waren noch beim Kunden ankommen?

Rechtsanwalt Dr. Schenk gibt in seinem heutigen Gastartikel eine kleine Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation im Widerrufsrecht: (Weiterlesen…)

 

Widerruf nagt an Marge, ist oft missbräuchlich, 20% nicht wiederverkaufbar – Verschlechterung befürchtet

Von: | 6. September 2010 | Recht & Datenschutz
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Der deutsche Onlinehandel stöhnt unter den Folgen des Widerrufsrechts: Nach dem aktuellen EuGH-Spruch zu den Versandkosten droht nun auch noch eine Streichung des Wertersatzes durch das EuGH:

“Im schlimmsten Fall könnte künftig auch noch der Anspruch des Händlers auf Wertersatz entfallen”, befürchtet Dr. Carsten Föhlisch, Leiter der Abteilung Recht bei Trusted Shops. Das Bundesministerium der Justiz ringe momentan um einen Kompromissvorschlag, der darauf abziele, den Wertersatz in veränderter Form bestehen zu lassen. “Dies unterstützen wir”, sagt Föhlisch.

Diese Unterstützung kommt in Form einer Studie zu den Auswirkungen des Widerrufs im deutschen Onlinehandel, die der Regierung argumentative Munition an die Hand gibt. Oder doch nicht? (Weiterlesen…)