Aktuelle News

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Datenschutz im Onlineshop

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Bei jedem Kauf in einem Onlineshop fallen beim Händler Kundendaten an: Name, Adresse, E-Mailadresse, Kreditkartenummer usw. Die datenschutzrechtlichen Pflichten für Internethändler im Umgang mit den Kundendaten sind in §§ 11 ff. Telemediengesetz (TMG) geregelt. Danach ist der Kunde immer über die Erhebung und Verwendung seiner Daten zu unterrichten. In bestimmten Fällen ist außerdem die vorherige Einwilligung des Kunden zur Datenerhebung und –Verwendung erforderlich.

Können Händler wegen Verletzung der datenschutzrechtlichen Regelungen abgemahnt werden?

Die Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten konnte nach bisheriger Rechtsprechung nicht abgemahnt werden (Beispiel: Beschluss Kammergericht Berlin zum Like-Button von Facebook vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11. Die Pflichten im Datenschutz wurden früher nicht als sog. Marktverhaltensregeln im Sinne des Wettbewerbsrechts angesehen worden, so dass Abmahnungen unzulässig waren. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) sieht das jetzt anders aus: Die Richter entschieden, dass das Fehlen einer korrekten Datenschutzinformation wettbewerbswidrig ist. Damit ist erstmals von einem hochrangigen Gericht entschieden, dass Verstöße im Bereich Datenschutz doch abgemahnt werden können.

In dem Fall hatte auf einer Internetseite, mit der Kunden über eine Werbeaktion zu einer Registrierung animiert wurden, die Information über die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten gefehlt. Das OLG Hamburg entschied, dass die Informationspflicht nach § 13 TMG doch eine Marktverhaltensnorm darstelle, deren Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auslösen könne. Die Vorschrift schütze nach Art. 10 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG auch die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern, indem einheitliche und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden.

Nach dem Hamburger Urteil sollten Onlinehändler zur Vermeidung von Abmahnungen das Datenschutzkonzept ihrer Shops prüfen. (Weiterlesen…)

 

Social Media-Recht im kostenlosen E-Mail-Kurs

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Am Einsatz von Social Media kommt keiner mehr vorbei; schließlich ‚unterhalten‘ sich Menschen auch über Unternehmen, wenn diese selbst nicht aktiv auf den Plattformen vertreten sind. So schützt nicht einmal ein Heraushalten aus den sozialen Netzen wirksam vor einem Güllegewitter, wie schon mancher erleben musste .

Und wer aktiv Social Media Marketing betreibt, steht vor Rechtsfragen unterschiedlichster Natur:

Wie sieht es mit Bild- und Namensrechten aus? Welche Haftungsrechte gelten für die eigenen Seiten, beispielsweise wenn Nutzer anfangen, sich untereinander zu beschimpfen? Wie dürfen Gewinnspiele auf Facebook gestaltet sein – und wie nicht? Wie und wo muss ein Impressum aussehen in den Sozialen Netzen? Was mache ich bei einem Güllegewitter (Shitstorm)? (Weiterlesen…)

 

Haben Sie sehr treue Newsletter-Abonnenten?

Von: | 29. August 2012 | Recht & Datenschutz
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Mit dem August endet in zwei Tagen auch die Übergangsfrist der 2009er Novelle des Bundesdatenschutz-Gesetzes für die Nutzung personenbezogener Daten zu Geschäftszweck.n. Wir wollen hier keine alten Kamellen ausbreiten, nur so viel:

Wenn Sie sehr treue Newsletter-Abonnenten haben, sollten Sie überprüfen, ob Sie bei diesen die Genehmigung zum Zusenden Ihrer Newsletter neu einholen müssen. (Weiterlesen…)

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Wie EU-Datenschützer sich korrekten Cookie-Einsatz vorstellen

Von: | 11. Januar 2012 | Recht & Datenschutz
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Wie ein datenschutzkoinformer Einsatz von Cookies aussieht, ist auch Thema in der EU. Diese hat als beratende Instanz die „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ eingerichtet, um sich mit dem „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ zu beschäftigen. Und in dieser Eigenschaft hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe nun in einem 12-seitigen Thesenpapier (PDF) erläutert, wie sie sich den korrekten Einsatz von Cookies vorstellt.

Warum soll der Einsatz geregelt werden?

Warum ist der Einsatz von Cookies problematisch bzw. inwiefern tangiert er Persönlichkeitsrechte? Wer sich die Mühe macht, beim Surfen im Web Cookie-Anfragen anzeigen zu lassen, erkennt schnell, dass viele Websites ihre Nutzer mit Massen an Cookies bombardieren – oft stammen die meisten davon von Dienstanbietern und gar nicht vom Websitebetreiber selbst. Solche Cookies können (und sollen oft ja gerade) dazu dienen, das Verhalten der Surfer über diverse Websites hinweg zu erfassen. Solche Datensammlungen sind beispielsweise nötig, wenn dem Surfer per Re-Targeting-Funktionen auf Dritt-Websites personalisiert Werbung für solche Produkte eingeblendet werden soll, die er vorher in einem Shop betrachtet hat. (Weiterlesen…)

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Düsseldorfer Kreis: drohende Rechtsverstöße durch Einbindung von Social Plugins

Von: | 9. Dezember 2011 | Recht & Datenschutz
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Die Social Plugins und der Datenschutz: Weil die Plugins der Sozialen Netzwerke enorm viele Nutzer-Daten protokollieren und weiterreichen – ausreichend Daten zumeist, um die Bewegungen und Aktivitäten von Surfern weitgehend und auch Site-übergreifend zu protokollieren – sind sie den Datenschützern ein Dorn im Auge. Besonders profilierte sich das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein, dass eine rigorose Haltung vertrat und den Einsatz solcher Plugins als klar rechtswidrig einstufte. (Weiterlesen…)

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Google Analytics rechtskonform: So geht es

Von: | 27. September 2011 | Recht & Datenschutz
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Nachdem die Verlautbarungen der Länderdatenschützer zuletzt für viel Wirbel sorgten, meldete sich letzte Woche der Datenschutzbeauftragte Hamburgs mit der angenehmen Nachricht, dass Google Analytics ab sofort datenschutzkonform eingesetzt werden kann. Hierzu aber müssen vier Voraussetzungen erfüllt werden: (Weiterlesen…)

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Heise stellt „2-Klick-Lösung“ für Gefällt-mir-Buttons vor

Von: | 1. September 2011 | Recht & Datenschutz
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Die Jungs und Mädchen bei Heise.de sind schon pfiffige Hunde: Angesichts der Datensammelexzesse von Facebook (und anderen) haben sie für die eigene Site nun eine „2-Klick-Lösung“ vorgestellt. Damit sind die „Gefällt-mir-Buttons“ zunächst in einem inaktiven Zustand (durch Graufärbung signalisiert) angelegt. In diesem Zustand wird keinerlei Kontakt zu den Facebook-Server hergestellt und mithin Surfer auf der Website auch nicht getrackt. (Achtung: Update siehe unten) (Weiterlesen…)

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Reaktionen auf Facebook-Vorstoß des Datenschutz-Zentrums Schleswig-Holstein

Von: | 30. August 2011 | Recht & Datenschutz
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Nur wenige Tage nach dem Vorstoß des Datenschutz-Zentrums Schleswig-Holstein gegen die Facebook-Widgets, Fanpages und Like-Buttons habe sich mit den Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen erwartungsgemäß weitere Landes-Datenschutzzentren der Einschätzung angeschlossen, dass die Facebook-Funktionen deutsches Recht brechen. In NRW soll der Landtag über das Thema beraten, in Bremen „wünscht sich“ die Datenschutzbeauftragte, dass  die Facebook-Seite des Landes entfernt werde, berät aber noch über da konkrete Vorgehen. Die Datenschützer in Hamburg und Baden-Württemberg ’signalisieren‘ angeblich ebenfalls Zustimmung zum Kurs des ULD-Chefs Thilo Weichert. (Weiterlesen…)

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Datenschutz-Zentrum Schleswig-Holstein fordert zur Entfernung von Facebook-Fanpages und Gefällt mir-Buttons auf

Von: | 23. August 2011 | Marketing
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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht.

Nutzertracking auch außerhalb der eigenen Seiten (Weiterlesen…)

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Datenschutzvorwürfe an Sofortüberweisung (neu ergänzt)

Von: | 31. Mai 2011 | Payment
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Eben noch konnte Sofortüberweisung sich über eine positive Stellungnahme des Kartellamtes freuen, nun sieht sich der Giropay-Wettbewerber harscher Kritik ausgesetzt: Im Zuge der bei der Überweisungstransaktion abgewickelten „Kontodeckungsabfrage“ (Bezeichnung laut AGB des Dienstes) erhebe die Payment Network AG sehr umfangreiche Daten, berichtet der NDR auf seiner Website: (Weiterlesen…)

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