Aktuelle News

Händlerbund Abmahnstudie 2016: Wie stark ist der Konkurrenzkampf im Online-Handel?

GD Star Rating
loading...

(Pressemitteilung): Mehr als 500 deutsche Online-Händler aller Branchen berichten, welche Erfahrungen sie im Jahr 2016 mit Abmahnungen gemacht haben. Häufigkeit, Gründe und Kosten stehen dabei im Verhältnis zu den Ergebnissen der Vorjahre. Zwar stieg die Anzahl der Abmahnungen nicht so stark wie in 2015, doch die Konsequenzen scheinen dafür umso härter auszufallen.

händlerbund-300Jeder vierte Online-Händler wurde abgemahnt

Wie hat sich das Abmahnproblem, das als typisch deutsches Phänomen im Online-Handel gilt, entwickelt? Im vergangenen Jahr erhielt knapp jeder vierte Online-Händler (24 Prozent) eine Abmahnung von einem Wettbewerber oder Verein, weil er gegen rechtliche Vorschriften im Online-Handel verstoßen hat. Am häufigsten sind es Verletzungen des Wettbewerbsrecht (53 Prozent), die Konkurrenten zu rechtlichen Schritten bewegen. Die Gründe können unzulässige Werbeaussagen oder unerwünschte Mailings sein. Verstöße gegen das Markenrecht (10 Prozent) häufen sich laut der aktuellen Abmahnstudie. Die Verwendung geschützter Begriffe wie “INBUS-Werkzeug” oder “Konfitüre” ist abmahnfähig. Im Jahr 2016 sorgten vor allem fehlende Hinweise auf die neue OS-Plattform zur Streitschlichtung für Abmahnungen. (Weiterlesen…)

 

Händlerbund Studie 2015: Abmahnungen gegen Online-Händler nehmen zu

GD Star Rating
loading...

(Pressemitteilung): Jeder fünfte befragte Händler ist von Abmahnungen betroffen – Tendenz steigend. Was sind die Gründe, Kosten und Konsequenzen im Fall einer Abmahnung? An der Studie „Abmahnungen im Jahr 2015“ nahmen 290 Online-Händler teil. Die Befragung richtete sich an alle Online-Händler, unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Händlerbund.

Mehr Abmahnungen als im Vorjahrhändlerbund-studie

Immer mehr Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen in Online-Shops anbieten, haben mit Abmahnungen zu kämpfen. Dies bestätigt die Studie des Händlerbundes. Jeder zweite Befragte bemerkte einen Anstieg der erhaltenen Abmahnungen im Vergleich zum Vorjahr. Rund 20 Prozent der befragten Online-Händler mussten sich im Jahr 2015 mit dem Thema Abmahnungen auseinandersetzen. Zum Stichwort „Abmahnmissbrauch“ erklärt der Bundesvorsitzende des Händlerbundes, Andreas Arlt: „Zwar sind Abmahnungen ein wichtiges marktregulierendes Mittel, um Rechtsverletzungen zu beseitigen, das massenhafte Abmahnen geringer Verstöße ist für viele Händler jedoch existenzbedrohend und behindert den fairen Wettbewerb.“ (Weiterlesen…)

 

Protected Shops entwickelt die nächste Stufe des automatisierten Abmahnschutzes

GD Star Rating
loading...

Pressemitteilung: Online-Händler sind verpflichtet, bestimmte Informationen in ihrem Webshop zur Verfügung zu stellen. Das geschieht üblicherweise über Rechtstexte wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Impressum usw. Diese müssen nicht nur einmalig erstellt, sondern auch regelmäßig an geänderte Gesetze oder aktuelle Gerichtsurteile angepasst werden. Dies automatisch für den Händler zu tun, ist der aktuelle Service der Protected Shops GmbH, der jetzt um eine wesentliche Komponente erweitert wird.

Neue Komponente der automatischen Anpassung von Rechtstexten

Anpassungen der Rechtstexte sind auch erforderlich, wenn rechtlich relevante Umstellungen des Geschäftsbetriebs erfolgen, etwa eine neue Geschäftsadresse, das Anbieten widerrufsrechtlich relevanter Waren, oder auch die Verwendung neuer Zahlungsmethoden oder der Newsletterversand. Wer dann seine Rechtstexte nicht anpasst, muss mit teuren Abmahnungen rechnen. Um das zu verhindern, hat die Protected Shops GmbH den AGB PROTECTOR entwickelt, der ab sofort allen Shopware 5 – Usern kostenlos zur Verfügung steht.

Das leistet der AGB PROTECTOR

Wer das Plugin in seinem Shopware-Shop installiert hat, wird von diesem Zeitpunkt an immer darüber informiert, wenn sich neu installierte Plugins auf die von ihm verwendeten Rechtstexte auswirken. So weiß er, wann er handeln muss, um Abmahnungen zu vermeiden. Hohe Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der genau das Gleiche tut, können eingespart und an anderer Stelle, z.B. für Werbezwecke, eingesetzt werden, um den Shop noch erfolgreicher zu machen. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare deaktiviert für Protected Shops entwickelt die nächste Stufe des automatisierten Abmahnschutzes
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Keine Webformulare ohne (TLS-)SSL – Abmahngefahr?

Von: | 20. Oktober 2015 | Recht & Datenschutz
GD Star Rating
loading...

Wir sind von Händlern darauf aufmerksam gemacht worden, dass derzeit von Datenschutzbehörden Händler wegen unverschlüsselt übertragener Webformulare mahnend angeschrieben werden. [Edit: Ob es tatsächlich auch echte Abmahnungen gegeben hat, ist unklar. Es ist aber denkbar, dass auch die Pflichten aus dem IT-Sicherheitsgesetz zukünftig für Abmahnungen benutzt werden könnte.]

Hintergrund

Oft gibt es ja auf einer Website und auch in Onlineshops diverse Formulare, über die Kunden unterschiedlichste Informationen übermitteln können. Angefangen mit den ganz allgemeinen Kontaktformularen über Infoanfragen zu bestimmten Produkten oder der Lieferbarkeit einzelner Artikel bis zu Preisalarm-Abos etc.

Massen von SchlössernDabei sind heutzutage die vom Shopsystem bereitgestellten Formulare meist analog zum Checkout über SSL angebunden.

Dies gilt jedoch nicht immer für sonstige Webformulare, wie allgemeine Kontaktformulare oder Formulare in angebundenen Blogs. Oft laufen solche Formulare praktisch „nebenher“ und werden nicht über eine Verschlüsselungstechnik wie beispielsweise SSL versendet.

Nach solchen Formulare sucht nun das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht systematisch und fordert die Shopbetreiber mahnend mit Fristsetzung zur (sicheren) Verschlüsselung auf. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare (9)
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Thema Abmahnung: Die notarielle Unterwerfungserklärung ist eine gute Alternative

Von: | 15. Dezember 2014 | Recht & Datenschutz
GD Star Rating
loading...

Abgemahnte haben grundsätzlich die Möglichkeit, anstatt einer Unterlassungserklärung außergerichtlich eine notarielle Unterwerfungserklärung abzugeben. Das entschied jetzt das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.09.2014 (Az. 33 O 29/14). Damit zeigt sich für Abmahnopfer eine interessante Alternative im Falle von Abmahnungen auf.

In dem Fall hatte ein Onlinehändler nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine „normale“ Unterlassungserklärung abgegeben, sondern hatte einen Notarstermin vereinbart. Hier hatte er eine notarielle Unterwerfungserklärung aufsetzen lassen und unterzeichnet, in der er sich zur Unterlassung verpflichtete und zusätzlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf. Diese Erklärung leitete er dem Abmahner zu.

Der Abmahner wies die Erklärung mit dem Argument zurück, dass damit die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt sei. Bei Zuwiderhandlungen könne erst vollstreckt werden, nachdem die Urkunde zusammen mit dem gerichtlichen Androhungsbeschluss zugestellt worden sei. Bis dahin habe der Gläubiger keine Handhabe gegen erneute Verstöße. Das Landgericht Köln sah das jedoch anders. Bereits die Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung schließe die Wiederholungsgefahr aus. Das sei auch bei einer „normalen“ Unterlassungserklärung nicht anders und gelte unabhängig davon, ob es zeitlich aufwendig sei, einen Androhungsbeschluss zu erwirken.

Die Idee einer notariellen Unterlassungserklärung ist relativ neu und für den Abgemahnten eine gute Möglichkeit, auf eine Abmahnung zu reagieren. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare (4)
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage

GD Star Rating
loading...

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wirksam ist, auch wenn der Abgemahnte später einwendet, es habe tatsächlich gar keinen Wettbewerbsverstoß gegeben (Urteil vom 29.04.2014, Az.: 6 U 10/13).

Ein Reiseveranstalter war wegen einiger Haftungsbeschränkungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt worden und gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab. Als er später wegen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafenzahlung in Anspruch genommen wurde, stelle er sich auf den Standpunkt, dass die ursprüngliche Abmahnung unzulässig und die Klauseln tatsächlich rechtmäßig gewesen seien.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht feststellte. Wer eine Unterlassungserklärung abgebe, schließe einen Unterlassungsvertrag, der unabhängig von der tatsächlichen Rechtslage rechtswirksam sei. Zweck der Unterlassungserklärung sei gerade, den Streit um eine Rechtsfrage verbindlich zwischen den Parteien zu klären. Daran müsse sich der Abgemahnte festhalten lassen. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare deaktiviert für Unterlassungserklärung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Double opt-in vor dem Aus: Nachgefragt bei RAin Heukrodt-Bauer

Von: | 22. November 2012 | Recht & Datenschutz
GD Star Rating
loading...

Die gestrige Mitteilung, dass im E-Mail Marketing bewährte Double opt-in Verfahren stehe auf der Kippe, hat wie zu erwarten große Wellen geschlagen. Einige unserer Leser waren nun der Meinung, solange man die Anmeldung mittels IP-Adresse und Anmeldedatum nachweisen könne, sei dies nach wie vor kein Problem. Dies wäre auch dem Urteil des OLG München so zu entnehmen.

Nachdem wir das Urteil jedoch nicht so interpretieren konnten, wollten wir es genau wissen und befragten die auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer der Kanzlei Resmedia. Diese bestätigt darin unsere Vermutung, dass strenggenommen eine IP-Adresse und Datum noch nie als Einwilligungsnachweis ausreichten. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare (5)
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Bitkom fordert Ende des Abmahn-Missbrauchs

Von: | 4. Januar 2012 | Recht & Datenschutz
GD Star Rating
loading...

Abmahnwellen sorgen bei Onlinehändlern regelmäßig für großen Ärger und Betroffenen-Verbände wie Abmahnwelle e.V. und Fair-E-Com fordern schon lange eine Änderung der Rechtslage. Nun hat sich auch der ITK-Branchenverband Bitkom hinter Forderungen gestellt, das geltende Abmahnrecht zu überprüfen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, erklärt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden.“ Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Bitkom unterstütze daher eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJ), um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. Geringere Abmahnkosten sowie eine Einschränkung des vielfach missbrauchten „fliegenden Gerichtsstands“ sollen dem Plan des BMJ zufolge, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduzieren. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare deaktiviert für Bitkom fordert Ende des Abmahn-Missbrauchs
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Rückgang der Abmahnungen seit 2007 um mehr als 30 Prozent

Von: | 8. Oktober 2011 | Recht & Datenschutz
GD Star Rating
loading...

Die von Trusted Shops unter mehr als 500 Shopbetreibern durchgeführte Studie „Abmahnungen im Online-Handel“, ergab seit 2007 einen Rückgang in Höhe von etwa 33 Prozent bei den Abmahnungen.

So erhielt im Durchschnitt jeder Umfrageteilnehmer im Jahr 2011 1,4 Abmahnungen. 2009 waren es noch 1,6 Abmahnungen, und 2007 lag die Anzahl der Abmahnungen bei 2,1 pro Shop. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare (1)
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 

Achtung – Gefälschte Abmahnungen

Von: | 15. März 2011 | Recht & Datenschutz
GD Star Rating
loading...

Wie Wortfilter berichtet, haben manche Händler gefälschte Abmahnungen erhalten, in denen vorgeblich Claudia Bergfeld durch RA Clemens Rasch wettbewerbsrechtliche Vergehen abmahnt und entsprechend Geld gefordert wird. (Weiterlesen…)

  Kommentieren und Teilen: Kommentare deaktiviert für Achtung – Gefälschte Abmahnungen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...
 
Ältere News anzeigen »