Aktuelle News

Datenschutzdilemma und Verbandsklagen: Amazon Marketplace nach Safe Harbour

Von: | 24. Februar 2016 | Recht & Datenschutz
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Im vergangenen Jahr wurde rechnerisch jeder 5. Onlinehändler mindestens einmal abgemahnt. Diese unschöne Zahl stammt aus der Studie „Abmahnungen im Jahr 2015“, die der Händlerbund heute veröffentlichte. Zudem scheint es trotz aller Anstrengungen, den Abmahnwahnsinn zu reduzieren, in 2015 mehr Abmahnungen gegeben zu haben als 2014, wobei es überwiegend um Wettbewerbsverstöße ging. Die einzige gute Nachricht ist: Die Kosten pro Abmahnung lagen im Schnitt bei ’nur‘ rund 500 Euro.

Angesichts dieser Daten mag man gar nicht daran denken, dass 2016 eine erneute Steigerung bei der Anzahl der Abmahnungen bringen könnte. Doch tatsächlich ist dies eine konkrete Gefahr. Denn seit heute dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße bei Unternehmen abmahnen.

Und in diesem Bereich gibt es einiges, was „Stoff für Abmahnungen“ bietet, denkt man beispielsweise an das noch immer weit verbreitete Fehlen einer Verschlüsselung bei der Übertragung sensibler Daten. Dies wurde bereits vor einiger Zeit schon vom LDA Bayern abgemahnt (wir berichteten) – zukünftig könnten hier auch Verbraucherschutzverbände aktiv werden.

Noch schwieriger ist die Lage rund um die Datenübertragung in die USA – Thema „Safe Harbour“ bzw. „EU-US Privacy Shield“. Denn hier kann sich selbst ein engagierter Sitebetreiber aktuell kaum zurecht finden, weil es richtige „richtige Lösungen“ für viele gängige Dienste hier (noch) gar nicht gibt! (Weiterlesen…)

 

Keine Webformulare ohne (TLS-)SSL – Abmahngefahr?

Von: | 20. Oktober 2015 | Recht & Datenschutz
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Wir sind von Händlern darauf aufmerksam gemacht worden, dass derzeit von Datenschutzbehörden Händler wegen unverschlüsselt übertragener Webformulare mahnend angeschrieben werden. [Edit: Ob es tatsächlich auch echte Abmahnungen gegeben hat, ist unklar. Es ist aber denkbar, dass auch die Pflichten aus dem IT-Sicherheitsgesetz zukünftig für Abmahnungen benutzt werden könnte.]

Hintergrund

Oft gibt es ja auf einer Website und auch in Onlineshops diverse Formulare, über die Kunden unterschiedlichste Informationen übermitteln können. Angefangen mit den ganz allgemeinen Kontaktformularen über Infoanfragen zu bestimmten Produkten oder der Lieferbarkeit einzelner Artikel bis zu Preisalarm-Abos etc.

Massen von SchlössernDabei sind heutzutage die vom Shopsystem bereitgestellten Formulare meist analog zum Checkout über SSL angebunden.

Dies gilt jedoch nicht immer für sonstige Webformulare, wie allgemeine Kontaktformulare oder Formulare in angebundenen Blogs. Oft laufen solche Formulare praktisch „nebenher“ und werden nicht über eine Verschlüsselungstechnik wie beispielsweise SSL versendet.

Nach solchen Formulare sucht nun das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht systematisch und fordert die Shopbetreiber mahnend mit Fristsetzung zur (sicheren) Verschlüsselung auf. (Weiterlesen…)

 

Fast zwei Drittel der Online-Händler sind mit Abmahnungen konfrontiert

Von: | 18. Dezember 2014 | Recht & Datenschutz
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(Pressemitteilung) Der Händlerbund veröffentlicht Infografik zum Thema: „Der Weg der Abmahnung“ und erläutert dabei die einzelnen Stationen einer Abmahnung. Abmahnungen sind und bleiben das zentrale Thema für Online-Händler.

Knapp 60 Prozent und damit fast zwei Drittel der befragten Händler wurden dabei laut einer Studie des Händlerbundes aus 2013 schon einmal abgemahnt. Umso wichtiger ist es deshalb, genau darüber informiert zu sein, wie im Falle einer Abmahnung zu handeln ist.

  1. Was sind häufige Abmahngründe?
  2. Wie kann es zu einer Abmahnung kommen?
  3. Welche ersten Schritte sind bei einer Abmahnung zu tun?
  4. Und welche Möglichkeiten der Reaktion auf eine Abmahnung gibt es?

(Weiterlesen…)

 

Countdown: Lebensmittel-Informationsverordnung startet am 13. Dezember

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Händler, denen im Weihnachtsgeschäft (noch) etwas langweilig ist, dürfen sich freuen: Die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) – kompletter Name „EU-Verordnung 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ wird am 13. Dezember wirksam:

Wer Lebensmittel verkauft, muss bis zum Stichtag sicherstellen, dass nicht nur die (neuen) Lebensmittelverpackungen den geänderten Regeln entsprechen. Wichtig ist auch, dass alle geforderten Informationen bereits im Shop beim Produkt deutlich ausgewiesen werden, schreibt das BMEL:

Bei vorverpackten Lebensmitteln, die über das Internet verkauft werden, müssen alle Pflichtangaben mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Verbrauchsdatums schon vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein.

(Weiterlesen…)

 

Aufgepasst beim Vertrieb von Staubsaugern

Von: | 1. September 2014 | Recht & Datenschutz
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Seit heute gelten neue Regelungen beim Vertrieb von Staubsaugern. So sind beispielsweise ab sofort die Energieeffizienzklassen anzugeben – und zwar nicht nur bei allen Darstellungen, aus denen heraus das Gerät in den Warenkorb gelegt werden kann, sondern auch bei jeglicher Webung, die eine Aussage zum Energieverbrauch und/oder eine Preisangabe enthält. Gerade letzteres dürfte ja bei einer Werbung stets gegeben sein, beispielsweise auch Werbung in Preisvergleichsportalen (auch Google Shopping bzw. Google Produktanzeigen).

Darüber hinaus sind weitere Pflichtangaben auf der Produktdetailseite notwendig bzw. auf Seiten oder bei Darstellungen des Produktes, aus denen es in den Warenkorb gelegt werden kann. Genauere Informationen uns Tipps zur Platzierung gibt es bei der IT Recht Kanzlei.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

 

Preisangabenverordnung und EU-Recht – seit dem 12.6. ein ungleiches Gespann

Von: | 23. Juli 2013 | Recht & Datenschutz
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Es ist Urlaubszeit – und damit die beste Zeit für neue Rechtslücken. Eine solche Lücke tut sich bereits seit dem 12. Juni auf: An diesem Datum trat nämlich automatisch ein höhergestellte EU-Recht der alten deutschen Preisangabengesetzgebung auf die Füße. Weil der Gesetzgeber das deutsche Recht nicht rechtzeitig in der Übergangsfrist von knappen sechs Jahren an die Vorgaben der EU angepasst hat, gibt es nun ein deutsches Recht – die Preisangabenverordnung PAngV – sowie ein darüber liegendes EU-Recht – die Richtlinie Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, „UGP-Richtlinie“ genannt. Und natürlich sind einzelne Vorschriften in beiden Regelungen unterschiedlich gestaltet, was teilweise in Kollisionen resultiert.

Wichtig für Onlinehändler: Wo die PAngV striktere Vorgaben macht als die UGP-Richtlinie, sind diese strengeren Vorgaben nun unwirksam. Denn die UGP-Richtlinie ist nach Inkrafttreten am 12.06.2013 ein höherwertiges Recht als die nationale PAngV! Dies hat mehrere wichtige Folgen: (Weiterlesen…)

 

Kostenloser Abmahnscanner prüft die AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Von: | 20. Juni 2013 | Recht & Datenschutz
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Protected Shops, Anbieter für Rechtstextentwicklung für den Online-Handel, hat kürzlich einen kostenlosen Abmahnscanner für Onlinehändler gestartet. Dieser überprüft AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung auf abmahnfähige Klauseln oder fehlende Mindestangaben. Hierbei greift der Abmahnscanner auf die aktuelle Gesetzeslage und eine Vielzahl von gerichtlichen Urteilen oder Beschlüssen zurück. Im Anschluss an die Überprüfung erhält der Shop-Betreiber eine Einschätzung über die Rechtssicherheit seiner Rechtstexte.

Onlinehändler stecken beim Thema Abmahnsicherheit ja oft im Zwiespalt – einerseits verliert er, der ständig wechselnden Anforderungen an die Rechtstexte wegen, schnell den Überblick und andererseits wird der Rat vom Anwalt aus Kostengründen gescheut. Der Abmahnscanner gibt dem Shop-Betreiber nun die Möglichkeit die eigenen Texte regelmäßig und kostenlos zu überprüfen.

Bereits jetzt sind 600 Abmahngründe für AGB und Widerrufsbelehrung eingepflegt und laufend kommen aktuelle Urteile, sowie weitere Abmahngründe dazu. Dennoch, kann der Abmahnscanner nur Indikator zur Einschätzung der eigenen Gefährdung sein.

Denn, sollte der Scanner keine fehlerhaften Klauseln finden, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Rechtstexte fehlerfrei sind. Insbesondere bei sehr komplexen Klauseln oder deren Richtigkeit von Umständen im jeweiligen Shop abhängen, kann die Rechtstextsicherheit nicht garantiert werden.

Laut Aussage von Protected Shops, wird der Abmahnscanner übrigens noch dieses Jahr auf Marktplätze ausgeweitet. Außerdem, wird noch eine Prüfung der Datenschutzerklärung hinzukommen.

Link zum Abmahnscanner

 

Abmahngefahr bei Bewertungsbitte

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Die IT Recht Kanzlei hat gestern berichtet, dass ein Mandant eine Abmahnung erhalten habe wegen des Versendens einer Bewertugnsbitte an einen Amazon Marketplace-Kunden.

Es war ein normaler, erfolgreicher Marketplace-Verkauf: Kunde bestellt, erhält die Ware, alles gut. Im Nachgang zum Verkauf ging dann eine Mail an den Kunden mit der Bitte um eine positive Bewertung. Daraufhin wendete sich der Kunde offenbar an die Wettbewerbszentrale (Brüo Hamburg)  und diese sendete dem verblüfften Händler eine Abmahnung wegen unerlaubter Zusendung von Werbung. Wobei die Mail offenbar tatsächlich NUR einen Dank für den Einkauf, eine Nachfrage zur Zufriedenheit sowie eben die Bitte um eine Bewertung enthielt… Details hat hierzu die IT-Recht Kanzlei hier veröffentlicht. Darin weist sie darauf hin, (Weiterlesen…)

 

Abmahnung wegen Minibilds beim Facebook-Teilen

Von: | 7. Januar 2013 | Recht & Datenschutz
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Sodele, da ist sie: Die erste Abmahnung wegen Bildernutzung beim Teilen auf Facebook. Prinzipiell ist es natürlich bekannt, dass man für seine „Teilungs-Postings“ verantwortlich ist. Wenn dabei Bildchen eingefügt werden  – wie dies ja im  Falle von Facebook automatisch der Fall ist – „nutzt“ man also das entsprechende Bildmotiv. Dies gilt auch für andere Soziale Netzwerke, also auch Google+ und insbesondere bei Pinterest, wo Bilder völlig aus dem Zusammenhang gerissen und in großen Größen veröffentlich werden. In aller Regel geht man jedoch davon aus, dass die Sitebetreiber, deren Seiten man teilt, über das Teilen erfreut sind, schließlich betreibt man dadurch Marketing für sie.

Hier nun wurde der Besitzer einer „kommerziellen Facebook-Seite“ abgemahnt, weil er angeblich nicht über die notwendigen Nutzungsrechte an dem automatisch eingefügten Miniaturbild verfügte. Das zeigt mehrere Probleme auf: (Weiterlesen…)

 

Amazon macht ernst: Widerrufsbelehrungen von Händlern werden ausgetauscht

Von: | 8. November 2012 | Vertrieb
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Amazon hatte ja bereits angekündigt, dass man Händler zwingen wolle, ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht einzuführen. Nun macht die Plattform Ernst mit der „erzwungenen Freiwilligkeit“: Wie die IT-Recht-Kanzlei berichtet, wurden bei Händlern die händlereigenen Widerrufsbelehrungen ohne Rücksprache dahingehend verändert, dass die Widerrufsfrist von den (gesetzlich geforderten) 14 auf („freiwillige“) 30 Tage angehoben wurde.

Dabei ging Amazon so vor, dass die Händler-AGB gespiegelt (kopiert) wurden, wobei in der Kopie die Zahl 14 durch 30 ersetzt wurde. Hierdurch waren zeitweise in den Händlerinfos auf Amazon zwei Versionen von AGB zu sehen, eben mit dem einen Unterschied in der Fristangabe. Überflüssig zu erwähnen, dass eine solche widersprüchliche Doppelbelehrung aus rechtlicher Sicht geradezu kreischend irreführend ist – und damit eine hohe Abmahngefahr birgt.

Händler, die auf Amazon verkaufen, sollten darum schnellstmöglich ihre Texte überprüfen und doppelt vorhandenen AGB oder Widerrufsbelehrungen löschen. Allerdings: Löschen oder Ändern kann man nach Amazon-Angaben nur noch die Widerrufsbelehrung (unter Einstellungen — Ihre Informationen und Richtlinien — Benutzerdefinierte Hilfeseiten), der Amazon-Infotext mit dem 30 Tage- Hinweis unter „Widerrufsrecht“ kann nicht meh reditiert werden, „weil Amazon dieses festgelegt hat“ (O-Ton Amazon).

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub