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Nur wenige Tage nach dem Vorstoß des Datenschutz-Zentrums Schleswig-Holstein gegen die Facebook-Widgets, Fanpages und Like-Buttons habe sich mit den Aufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen erwartungsgemäß weitere Landes-Datenschutzzentren der Einschätzung angeschlossen, dass die Facebook-Funktionen deutsches Recht brechen. In NRW soll der Landtag über das Thema beraten, in Bremen “wünscht sich” die Datenschutzbeauftragte, dass die Facebook-Seite des Landes entfernt werde, berät aber noch über da konkrete Vorgehen. Die Datenschützer in Hamburg und Baden-Württemberg ’signalisieren’ angeblich ebenfalls Zustimmung zum Kurs des ULD-Chefs Thilo Weichert. (weiterlesen…)
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Ab morgen gilt (wieder einmal) ein neues Widerrufsrecht. Vor allem die Pflicht zum Wertersatz bzw. zur Vorsicht beim “Testen” sind darin genauer geregelt (wir berichteten). Und noch eine gute Nachricht: Damit es nicht wieder zu einer langen Nacht des “Umbastelns” kommen muss, gibt es allerdings diesmal eine Übergangsfrist. Dennoch raten die Experten von Trusted Shops dazu, die Umstellung umgehend vorzunehmen. (weiterlesen…)
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Selten bietet die EU-Gesetzgebung solch eine Steilvorlage für einen freudigen Bericht. Diesmal aber können sich (deutsche) Händler wirklich freuen: über die vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Regelungen zu den Verbrauerrechten.
Gegenüber der Vorlage (wir berichteten) hat sich noch in einigen Teilen ein wenig verändert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Händler nun vorbereiten können*: (weiterlesen…)
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Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat seine Vorlage für die Verbraucherrechts-Direktive verabschiedet. Während in den Entwürfen zuletzt bei den Kosten der Rücksendung bei Widerruf noch die deutsche 40 Euro-Regelung vorgesehen war (sehr zum Entsetzen unserer Nachbarn übrigens: “EU Consumer Rights Directive threatens your business”), ist diese Formulierung nun aus der Vorlage verschwunden. (weiterlesen…)
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In unserem Gratis-Ratgeber “DDoS-Schutzgelderpressung – was tun?” raten wir (wie alle Experten) dazu, DDoS-Versuche umgehend anzuzeigen. Allerdings war bislang unklar, auf welcher rechtlichen Basis DDoS-Angriffe strafbarsind – hier liegt nun das Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen den DDoS-Erpresser “Klaus Störtebeker” vor, das eine Strafbarkeit ganz klar bejaht. (weiterlesen…)
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Es ist mal wieder so weit: Eine große Änderungaktion bei den Widerrufsblehrungen steht an. Entsprechend den Vorgaben der EU musste die “alte” Widerrufsbelehrung in Sachen Wertersatz angepasst werden. Und obwohl der EU-Gerichtsentscheid erst im 1,5 Jahre zurückliegt, ist das neue deutsche Gesetz schon fertig: Am vergangenen Donnerstag hat es den Bundstag passiert (s. S. 59) und muss nun nur noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Und so steht für alle Onlinehändler (im B2C) wieder einmal eine Änderungsaktion an. (weiterlesen…)
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Der “I like” oder “Gefällt mir”-Button von facebook ist eine tolle Sache. Jedenfalls aus den Blickwinkeln von Marketing und Nutzerbindung. Und auch viele Nutzer schätzen den kleinen blauen Knopf, um Inhalte auf ihre Pinnwände zu transferieren.
Doch die Sache hat einen Haken, und der liegt im Datenschutz. Weil facebook mittels des kleinen Buttons eine Menge Daten sammelt – selbst von Nicht-facebook-Nutzern – müsste nach deutschem Datenschutzrecht eine entsprechende Einwilligung der Nutzer vorlieben: Und zwar von allen Besuchern der Webseiten, die den Button beinhalten. Doch facebook teilt nicht mit, welche Daten gesammelt werden: Das macht es für Websitebesitzer unmöglich, eine korrekte Datenschutzbelehrung zu formulieren. (weiterlesen…)
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Am Freitag stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Berlin eine neue Universalwaffe vor, mit der Datenschutzverletzungen auf Websites automatisch erkannt und dokumentiert werden sollen (Quelle: Heise.de). Das vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Garching entwickelte Programm “Prividor” (”Privacy Violation Detector”) surft dazu automatisch hinterlegte Listen von Websites ab und erstellt ausführliche Reports. (weiterlesen…)