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So, da ist sie nun – am 2.3. verabschiedete der Bundestag die “Button-Lösung” genannte Gesetzesänderung “des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr”*.
Gut so, denn ab sofort wird jegliche Abzocke im Internet unmöglich sein und all die Abo-Kriminellen stehen heulend da und müssen umlernen. Vermutlich…
Allerdings: Wie so oft trifft es zunächst einmal alle seriösen Onlinehändler, denn die “Abofallen-Verhinderungs-Gesetzgebung” trifft auch den Warenversand. Das bedeutet: Shopbetreiber müssen umbauen. Und zwar merklich: (weiterlesen…)
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Nach der neuesten Rechtssprechung benötigen kommerziell genutzte Facebook-Seiten ebenso ein Impressum wie jede kommerzielle Webseite auch. Sollte man auf einer Facebook-Seite darauf verzichten wollen, ist dies abmahnfähig. Der Gesetzgeber erwartet ein Impressum welches leicht erkennbar und schnell erreichbar ist. (weiterlesen…)
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Es gibt wieder etwas Neues aus dem Bürokratie-Dschungel, das in reichlich Arbeit ausarten und zudem teuer werden kann:
Wer in das innereuropäische Ausland liefert, wobei der Kunde ein Unternehmen bzw. Unternehmer ist, dessen Lieferung kann von der inländischen (deutschen) Umsatzsteuer befreit sein. Das lief bisher so ab, dass der Kunde seine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitteilte und um eine umsatzsteuerfreie Rechnung bat. Der Händler kann dann solch eine Rechnung ausstellen, muss aber die Verbringung der Ware in das innergemeinschaftliche Ausland nachweisen. Bislang reichten für diesen Nachweis die Rechnungskopie sowie einen Beleg des Spediteurs (”Weißer Frachtbrief”), die Posteinlieferungsbescheinigung oder vergleichbare Unterlagen.
Seit dem 1.1.2012 (mit Übergangsfrist bis zum 30.6.) reicht solch ein Nachweis nicht aus, vielmehr muss eine Gelangensbestätigung des Kunden erlangt werden! (weiterlesen…)
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Wie ein datenschutzkoinformer Einsatz von Cookies aussieht, ist auch Thema in der EU. Diese hat als beratende Instanz die “Artikel-29-Datenschutzgruppe” eingerichtet, um sich mit dem “Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr” zu beschäftigen. Und in dieser Eigenschaft hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe nun in einem 12-seitigen Thesenpapier (PDF) erläutert, wie sie sich den korrekten Einsatz von Cookies vorstellt.
Warum soll der Einsatz geregelt werden?
Warum ist der Einsatz von Cookies problematisch bzw. inwiefern tangiert er Persönlichkeitsrechte? Wer sich die Mühe macht, beim Surfen im Web Cookie-Anfragen anzeigen zu lassen, erkennt schnell, dass viele Websites ihre Nutzer mit Massen an Cookies bombardieren – oft stammen die meisten davon von Dienstanbietern und gar nicht vom Websitebetreiber selbst. Solche Cookies können (und sollen oft ja gerade) dazu dienen, das Verhalten der Surfer über diverse Websites hinweg zu erfassen. Solche Datensammlungen sind beispielsweise nötig, wenn dem Surfer per Re-Targeting-Funktionen auf Dritt-Websites personalisiert Werbung für solche Produkte eingeblendet werden soll, die er vorher in einem Shop betrachtet hat. (weiterlesen…)
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Abmahnwellen sorgen bei Onlinehändlern regelmäßig für großen Ärger und Betroffenen-Verbände wie Abmahnwelle e.V. und Fair-E-Com fordern schon lange eine Änderung der Rechtslage. Nun hat sich auch der ITK-Branchenverband Bitkom hinter Forderungen gestellt, das geltende Abmahnrecht zu überprüfen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, erklärt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden.“ Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Bitkom unterstütze daher eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJ), um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. Geringere Abmahnkosten sowie eine Einschränkung des vielfach missbrauchten „fliegenden Gerichtsstands“ sollen dem Plan des BMJ zufolge, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduzieren. (weiterlesen…)
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Wer Grundpreisangaben-pflichtige Produkte über ebay verkauft, sollte nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg (Az. 327 O 196/11) seine Angebote überprüfen und ggf. dahingehend korrigieren, dass der Grundpreis direkt in den Angebotstitel eingefügt sowie in der Artikelbeschreibung deutlich hervorgehoben wird. (weiterlesen…)
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Die von Trusted Shops unter mehr als 500 Shopbetreibern durchgeführte Studie „Abmahnungen im Online-Handel“, ergab seit 2007 einen Rückgang in Höhe von etwa 33 Prozent bei den Abmahnungen.
So erhielt im Durchschnitt jeder Umfrageteilnehmer im Jahr 2011 1,4 Abmahnungen. 2009 waren es noch 1,6 Abmahnungen, und 2007 lag die Anzahl der Abmahnungen bei 2,1 pro Shop. (weiterlesen…)
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Nachdem die Verlautbarungen der Länderdatenschützer zuletzt für viel Wirbel sorgten, meldete sich letzte Woche der Datenschutzbeauftragte Hamburgs mit der angenehmen Nachricht, dass Google Analytics ab sofort datenschutzkonform eingesetzt werden kann. Hierzu aber müssen vier Voraussetzungen erfüllt werden: (weiterlesen…)
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Der Shop ist in einem guten Bewertungsprogramm und soll davon profitieren – nur leider bewerten viele Kundennicht und so dauert es ewig, bis relevanten Bewertungsmengen zusammenkommen… Warum also nicht die Kunden ein wenig dafür belohnen, dass sie bewerten? (weiterlesen…)
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