Aktuelle News

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2017

Von: | 6. Juni 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Mai bot uns ungewöhnlich viele Feiertage, die von vielen als Auszeit genutzt wurde. Wer es nicht geschafft hat, alle News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu verfolgen, kann dies in unserem monatlichen Rückblick nachholen.

Vergleichsportale sollen mehr Preisklarheit bieten

Wer ein günstiges Angebot sucht, findet sich oft als Erstes auf einer Preissuchmaschine wieder. Doch was die wenigsten wissen: Nur wer sich aktiv dort registrieren lässt oder sich gar zu einer Provisionszahlung verpflichtet, wird aufgeführt. Der an erster Stelle gelistete Preis ist daher nicht unbedingt der, der in Wahrheit der preiswerteste ist. Der Bundesgerichtshof fürchtet um die Transparenz gegenüber Verbrauchern und fordert zu mehr Offenheit auf. In erster Linien sollen die Preisvergleichsportale mit Hinweisen arbeiten, wenn sie eine Provision für geschlossene Verträge bekommen.

Dynamische IP-Adressen: Speicherung erlaubt

Um Attacken im Web abzuwehren, gibt es unzählige – teils mehr oder weniger effektive – Maßnahmen, die man ergreifen kann. Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist eine Möglichkeit, um Hacker und Internet-Straftäter später zu finden. IP-Adressen dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden, etwa wenn es dem Abwehren von Angriffen dient. Die Speicherung ist zudem nur erlaubt, wenn eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten des Nutzers und dem Schutz vor Cyberattacken stattgefunden hat. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine Webseite tatsächlich der erhöhten Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt ist. Damit griff der BGH die Richtung des EuGH auf, die dieser 2014 vorgegeben hatte.

Doppeltes Anlegen von Amazon-Artikeln kann abgemahnt werden

Für einen großen Aufreger sorgte ein Urteil zum Anlegen von Artikeln bei Amazon. Die Rechtsprechung hatte immer wieder klar gemacht, dass alle angehangenen Händler bei Amazon für falsche Aussagen oder sonstige Rechtsverstöße ihrer Konkurrenten mithaften müssen. Ein Händler wollte dies auf seine Art und Weise lösen. Das doppelte Anlegen von Artikeln kann jedoch nach hinten losgehen(Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2017

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Gastartikel: Die letzte Änderung bei Amazon war kein verspäteter Aprilscherz, sondern die knallharte Wahrheit. Seit dem 19. April 2017 müssen Händler bei Amazon, die noch den Eigenversand nutzen, mit weitreichenden Änderungen kämpfen. Die Umstellung auf diese neuesten Bedingungen sorgte für den meisten Aufwand im April. Was sonst noch in der Welt des E-Commerce los war? Hier geht’s zum Rückblick.

BGH ruft zu mehr Transparenz in Preisvergleichsportalen auf

Online-Shops gibt es wie Sand am Meer. Für den Kunden zählen jedoch neben Kundenservice und einer schnellen Lieferzeit maßgeblich der Endpreis beim Kauf im Internet. Gerade das macht das Online-Shoppen aus, denn ein Preisvergleich ist hier mit wenigen Klicks möglich. Nicht umsonst steckt hinten den Preissuchmaschinen ein knallhartes Geschäftsmodell und das Ranking wird teilweise auch durch die Zahlung von Provisionen an den Portalanbieter beeinflusst. Bei Preisvergleichsportalen geht der gutgläubige Verbraucher aber nicht automatisch davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals eine Provision zahlen. Daher ist, im Falle von Provisionszahlungen, auch auf diesen Umstand hinzuweisen (Urteil vom 27. April 2017 in Sachen I ZR 55/16).

Neueste Rechtsprechung zu sozialen Medien und Internetforen

Die Anonymität im Internet verleitet viele User, ihrer Meinung oder gar ihrem Frust freien Lauf zu lassen. Nicht nur strafrechtlich können Beleidigungen oder unwahre Tatsachen relevant sein, sondern auch zivilrechtlich. Betroffene können gegen die Aussage vorgehen und sie entfernen lassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die falsche/beleidigende oder unwahre Aussage in aller Öffentlichkeit oder in einer geschlossenen Gruppe in einem sozialen Netzwerk hinterlassen wurde. Auch sie sind genauso unrechtmäßig (OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 U 195/17).

In vielen Foren gibt es eigene Nutzungsbedingungen, die die Etikette klar definieren. Wird ein User jedoch unbequem, kann er nicht ohne Weiteres aus dem Forum entfernt werden. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der User zwar zur Akzeptanz der Nutzungsbedingungen. Er schließt jedoch auch einen Forennutzungsvertrag, der nicht ohne Weiteres und ohne Gründe beendet werden kann. Dieser muss, vergleichbar mit einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag, mit einer Kündigung beendet werden (Amtsgericht Kerpen Urteil vom 10.4.2017, Az.: 102 C 297/16, BeckRS 2017, 107231). (Weiterlesen…)

 

BGH-Urteil: Händler haften, wenn auf einem Produkt Name und Anschrift des Herstellers fehlt

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protectedshops-logoGastartikel: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt die Anforderungen an die Sicherheit von Produkten und sieht Pflichten beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten vor. Hersteller haben beispielsweise dafür zu sorgen, dass jedes Produkt ihren Namen und ihre Kontaktanschrift trägt.

Auch Händler stehen in der Pflicht: Sie dürfen beispielsweise nicht mit Waren handeln, die ihrem Wissen und ihrer Erfahrung nach nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprechen. Dies ist in § 6 Abs. 5 ProdSG geregelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jetzt zu der Frage zu äußern, inwieweit auch der Händler haftet, wenn er ein Produkt ohne Name und Anschrift des Herstellers in den Verkehr bringt, obwohl die Kennzeichnung eine Pflicht des Herstellers ist.

Was war geschehen?

Ein Online-Händler verkauft in seinem Shop u.a. Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Ein Mitbewerber erwarb bei einem Testkauf Kontaktlinsen mit der Bezeichnung „Purple Leopard“. Die Linsen wiesen weder selbst noch in dem Glasfläschchen, in dem sie enthalten waren, Angaben zum Hersteller auf.

Der Mitbewerber ist der Ansicht, dass der Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem er das Produkt ohne Angabe des Herstellers in den Verkehr gebracht hat und machte zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend. Dieser blieb ohne Erfolg. In der Revisionsinstanz ist der BGH dagegen der Ansicht des Mitbewerbers gefolgt. (Weiterlesen…)

 

BVOH begrüßt die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts: Ein wichtiger Schritt gegen Onlinebeschränkungen

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Pressemitteilung: Das Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Asics stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen am OLG Düsseldorf. Den Händlern werde laut 1. Kartellsenat damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. „Die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts durch das OLG Düsseldorf ist ein erneuter Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Onlinehandel“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH).

 

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EuGH: Keine Zusatzkosten bei 0180-Nummern bei Service-Hotlines mehr

Von: | 22. März 2017 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel: Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Anrufe bei Kundenhotlines nicht mehr kosten dürfen als Anrufe bei einer Festnetz- oder Mobilfunknummer. Zumindest wenn es bei dem Anruf des Kunden um Fragen geht, die seinen Vertrag mit dem Unternehmen betreffen.

Der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 02.03.2017) liegt ein Rechtsstreit zu Grunde, in dem ein Online-Händler, der Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, auf seiner Webseite eine kostenpflichtige 0180-Nummer eingerichtet hatte, die für den Kundenservice verwendet wurde. Ein Anruf bei dieser Nummer kostete 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz und maximal 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin eine unlautere Geschäftspraxis.

Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass mit der Geschäftspraxis gegen § 312 a Abs.5 S.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verstoßen wurde.

Danach darf für einen Anruf bei einer Kundenservice-Hotline keine höhere Gebühr anfallen als das „Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes“. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2017

Von: | 2. März 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Februar war der kürzeste Monat des Jahres. Das lässt darauf schließen, dass entsprechend weniger Meldungen aus E-Commerce und IT-Recht die Runde machten… Doch weit gefehlt. Der Blick auf den letzten Monat lohnt sich wie immer…

3x Bundesgerichtshof zum Online-Handel

justice_Hans_Braxmeier_pixabay_275Einen dreifachen Torerfolg landete der Bundesgerichtshof im vergangenen Monat. Im Februar urteilte der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht gleich dreimal zu wichtigen Fragen aus Online-Handel und E-Commerce.

Erneut widmete sich der BGH der Werbung mit Testergebnissen im Internet. Das ist – abgesehen von den Lizenzbedingungen der Prüfinstitute – auch von zahlreichen gesetzlichen Vorschriften geprägt. Unter anderem muss der Werbende genau angeben, wer wann und was geprüft hat. Es sind also die genauen Informationen zu veröffentlichen, die dem Prüfverfahren zugrunde lagen. Die Neuerung: Ein Link zum Testergebnis werde aber nicht verlangt.

Viel strenger ist es bei Elektrogeräten. Diese müssen schon seit Jahren mit einem Energielabel gekennzeichnet werden. Wer Elektrogeräte (z.B. Kühlschränke) verkauft, muss sogar dafür Sorge tragen, dass der Kunde vor dem Kauf über den Energieverbrauch und andere wichtige Faktoren (z.B. Geräuschemission) direkt im Online-Shop informiert wird.

Wenn es nach einem aktuellen Gesetzesentwurf geht, dürfen Händler keine gesonderten Entgelte mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch Rechnungen kosten Geld, die dem Kunden immer noch gerne in Rechnung gestellt werden. Unternehmen, die nicht gänzlich online agieren und noch Papierrechnungen versenden, dürfen den Kunden hierfür kein zusätzliches Entgelt in Rechnung stellen. Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen ausschließlich online anbieten, dürfen für Papierrechnungen aber weiterhin ein Entgelt verlangen. 

Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

24 Prozent der Online-Händler erhielten laut der Händlerbund-Abmahnstudie in Deutschland im Jahr 2016 eine Abmahnung von einem Verein oder Wettbewerber, weil sie gegen rechtliche Vorschriften im Online-Handel verstoßen haben. Begünstigt wird diese Abmahnfreude auch durch den fliegenden Gerichtsstand, durch den man sich das passende, sprich das wohlwollende Gericht, deutschlandweit aussuchen kann. Aber auch das muss irgendwann seine Grenzen haben. Wer sein „Glück“ überstrapazieren will und sich gleichzeitig an mehrere Gerichte wendet, geht einen Schritt zu weit. Wurde der Antrag an einem Gericht abgelehnt, ist auch am anderen Gericht Schluss.

Gewollte An- und Nachfragen Spam?

Die klare Aufforderung „…Wenn Sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“ befand sich auf der Webseite eines Rechtsanwaltes. Auf eine entsprechende Nachfrage wehrte er sich dann jedoch und sah die Mail als Spam an. Die Rechtslage ist klar: E-Mails mit werblichem Charakter dürfen nur versendet werden, wenn der Empfänger einverstanden ist. Wer seine Webseite gewerblich nutzt und ausdrücklich auf die Anfragemöglichkeit hinweist, ist jedoch mit Anfrage-Mails einverstanden. Die E-Mails sind gerade keine unerlaubte Werbung. (Weiterlesen…)

 

Marketplace-Händler: Pflicht zur Verlinkung auf die OS-Plattform

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protectedshops-logoGastartikel: Seit dem 09.01.2016 sind Online-Händler verpflichtet auf ihren Webseiten einen Link auf die von der Europäischen Kommission erstellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden (wir berichteten).

Mit der Frage, ob es auch für Marketplace-Verkäufer  verpflichtend ist, auf die OS-Plattform zu verlinken, hatten sich bereits verschiedene Gerichte zu befassen.

Das LG sowie das OLG Dresden (Urteil vom 16.09.2016 und Urteil vom 17.01.2017) hatten im letzten Jahr noch die Ansicht vertreten, dass es ausreiche, wenn der Betreiber der Marktplatz-Plattform den Link zur OS-Plattform hinzufüge. Die Verkäufer seien hierzu nicht verpflichtet.

OLG Koblenz: Verlinkung auch für eBay-Händler Pflicht

justice_Hans_Braxmeier_pixabay_275Das OLG Koblenz (Urteil vom 25.01.2017) hat jetzt- abweichend von der Vorinstanz- entschieden, dass die Verpflichtung zur Verlinkung auf die OS-Plattform auch eBay-Verkäufer trifft.

Die Vorinstanz (LG Koblenz, Urteil vom 27.04.2016) verneinte noch die Verpflichtung zur Verlinkung für den eBay-Händler.

Der Sachverhalt

Ein Händler, der auf der Marketplace-Plattform eBay hauptsächlich Fahrzeug- und Motorradzubehörteile anbietet, wurde von einem Interessenverband der Online-Unternehmer abgemahnt, der einen Wettbewerbsverstoß darin sah, dass der Händler auf seiner eigenen Seite nicht auf die OS-Plattform verlinkt hatte.

Das LG Koblenz verneinte einen Wettbewerbsverstoß in Bezug auf den fehlenden Link. Marketplace-Verkäufer, die ihre Angebote auf der Plattform unterhalten, seien nicht selbst zur Einrichtung eines Links auf die OS-Plattform verpflichtet. (Weiterlesen…)

 

Verbraucherstreitbeilegung- Neue Informationspflichten für Onlinehändler ab dem 01.02.2017

Von: | 18. Januar 2017 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel: Online-Händler müssen sich derzeit mit der Einführung von neuen Informationspflichten befassen, die Ihnen der europäische Gesetzgeber auferlegt hat. Die Europäische Kommission hat die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in nationales Recht umgesetzt.

Der europäische Gesetzgeber folgt damit seinem Ziel, einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeiten für Verbraucher zu schaffen, um Streitigkeiten, die sich aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, außergerichtlich beizulegen.

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das vom deutschen Gesetzgeber erlassen wurde, aber auf der europäischen ADR-Richtline beruht, sieht zum 01.02.2017 die Einführung von neuen Informationspflichten für Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen über ihre Webseite an Verbraucher („B2C“) vertreiben, vor.

Neue Informationspflichten nach dem VSBG

Die neuen Informationspflichten sind in § 36 und § 37 VSBG geregelt. Die wichtigste Pflicht, die in § 36 VSBG geregelt ist, besagt, dass jeder Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher davon in Kenntnis zu setzen hat, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei einer Verpflichtung (freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften) zur Teilnahme muss zudem die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite genannt werden. Eine grundsätzliche Verpflichtung an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht übrigens weder für Unternehmer noch für Verbraucher. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im November 2016

Von: | 13. Dezember 2016 | Recht & Datenschutz
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justice_Hans_Braxmeier_pixabaySo kurz vor Weihnachten dreht sich im Online-Handel alles um den Kunden. Während alle Online-Händler vor Arbeit weder ein noch aus wissen, sind die Gerichte nicht ganz so aktiv gewesen. Anders jedoch die Abmahner, die auch in der Weihnachtszeit nicht nachlassen.

Neues Urteil: Sofortüberweisung als Zahlungsart im Online-Shop

Statt sich nach jeder Bestellung zur Bezahlung in den Online-Banking-Account einwählen zu müssen, gibt es immer mehr Zahlungsanbieter, die diesen Prozess abnehmen und erleichtern wollen. In jedem Online-Shop muss aber trotzdem mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart zur Verfügung stehen. Die Zahlung per Sofortüberweisung erfüllt genau diese Kriterien und hat den Status „gängige und zumutbare Zahlungsart“ erreicht.

Erotikhandel – Gericht stärkt Online-Händler beim Widerrufsrecht

Lange Zeit war der Erotikhandel ein schmuddeliges Thema. Doch damit ist schon lange Schluss. Was aber geblieben ist, sind Kunden, die benutze Erotikartikel in gebrauchten Zustand zurücksenden. Dass für diese Waren auch noch ein Widerrufsrecht besteht, versetzt betroffene Online-Händler regelmäßig in Entsetzen. Weil die betroffenen Produkte auch nach einem Gebrauch vom Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sind, sind die retournierten Waren meist nur noch reif für die Abfalltonne. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun aktuell, dass Online-Händler sich helfen können, indem sie eine Versiegelung an den Produkten anbringen. Wer das Siegel entfernt, kann sich nicht mehr auf den Ausschluss berufen. Inwieweit die Reinigungsmöglichkeit den Widerruf beeinflusst, bleibt abzuwarten. (Weiterlesen…)

 

Fairness im Online-Handel: Händlerbund reicht Entwurf zur Nachbesserung des Widerrufsrechts bei EU-Kommission ein

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(Pressemitteilung): Die Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) regelt die Rechte der Verbraucher und trägt maßgeblich zum einheitlichen Rechtsrahmen für den Online-Handel in Deutschland und der EU bei. Den neuen Anforderungen des immer stärker wachsenden Online-Handels wird die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) jedoch nur bedingt gerecht. Der Händlerbund fordert stärkeren Praxisbezug und Fairness für Online-Händler.

referee_unsplash_pixabay_25Nach zweijähriger Praxisphase wird die VRRL nun einer Bewertung und Prüfung durch das Europäische Parlament und den Rat unterzogen. Der Händlerbund hat daraufhin konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet, die der EU-Kommission vorgelegt wurden. „Mit den Handlungsempfehlungen setzen wir uns für mehr Bezug zur Praxis im Online-Handel ein. Vor allem auch im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU ist das dringend erforderlich. Gleichzeitig sehen wir in unseren Empfehlungen mehr Rechtssicherheit für Online-Händler und Verbraucher“, sagt Annegret Mayer, Leiterin der Rechtsabteilung des Händlerbundes. (Weiterlesen…)