Aktuelle News

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juli 2017

Von: | 11. August 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Fast alle Bundesländer sind mittlerweile in ihre wohlverdienten Ferien gestartet. Kein Wunder, dass viele Händler noch keine Zeit gefunden haben, sich mit Urteilen und Gesetzen zu beschäftigen. Wer urlaubsbedingt noch keine Gelegenheit hatte, kann das in unserem Monatsrückblick nachholen.

Lady Justice Statue

EuGH: Dürfen Hersteller Handel auf Online-Marktplätzen verbieten?

Der Streit um Vertriebsbeschränkungen im Internet ist mindestens genauso alt wie das Internet und der E-Commerce selbst. Je mehr Hersteller und Distributoren den Verkauf regulieren wollen, desto mehr gehen die Händler auf die Barrikaden. Auch aktuell schaffte es ein Rechtsstreit wieder bis nach Luxemburg. Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder Ebay zu verkaufen. Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend. Bleibt zu hoffen, dass der EuGH eine andere Richtung einschlägt. Ein Urteil wird frühestens Ende des Jahres erwartet.

Sofortüberweisung nicht mehr als einzige kostenlose Bezahlart erlaubt

Die Zahlung per Sofortüberweisung ist in vielen deutschen Online-Shops zu finden und gehört damit zu den gängigsten Zahlungsarten. Nachteil an der Zahlungsart ist jedoch, dass sie wie ein ausgelagertes Online-Banking mit sensiblen Bankdaten funktioniert. Diese Bedenken wegen der Eingabe von Pin und Tan bei der Sofortüberweisung hatte auch der BGH. Um Verbrauchern eine sichere und kostenlose Zahlungsart zu garantieren, hat der BGH die Sofortüberweisung als „nicht zumutbar“ eingestuft. Das Angebot der Sofortüberweisung als einzige kostenlose Bezahlart in Online-Shops ist daher künftig untersagt. Es muss mindestens eine weitere kostenlose, gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden, z.B. Vorkasse per Überweisung, Paypal, Rechnungskauf.

Für einige Zahlungsarten ist bald ohnehin Schluss mit zusätzlichen Gebühren: Wer mit Kreditkarte bezahlt, muss ab Januar 2018 nicht mehr mit extra Gebühren rechnen. Auch für Überweisungen oder den Lastschrifteinzug dürfen keine gesonderten Entgelte verlangt werden. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2017

Von: | 13. Juli 2017 | Recht & Datenschutz
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Gastartikel: Streitschlichtung, Urteile und Abmahnungen: der tägliche Wahnsinn des Online-Handels und die Schlagwörter des ersten halben Jahres. Kein Wunder, dass die ersten sechs Monate des Jahres 2017 wieder so schnell verflogen sind. Auch im Juni ging es munter weiter. Wer keine Zeit hatte, sich auf dem Laufenden zu halten, kann das hier nachholen.

EuGH mit Zurechtweisung des Lebensmittelhandels

Werbeversprechen sind im Bereich der Lebensmittel besonders sensibel. Nur, was wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht und als Werbeaussage besonders zugelassen ist, darf auch auf die Verpackung. Im vergangenen Monat hatte der Europäische Gerichtshof gleich zwei Lebensmittelunternehmen im Visier.

Den Anfang machte der EuGH mit Traubenzucker-Süßigkeiten. Das Gericht verbot die Werbung mit „Dextro Energy“. Kurze Zeit später folgte eine für Veganer und Vegetarier interessante Entscheidung: Rein pflanzliche Produkte (z. B. aus der Sojabohne) dürfen nicht mehr in Zusammenhang mit den Bezeichnungen Milch, Molke, Rahm, Butter, Buttermilch, Käse, Sahne und Joghurt vermarktet werden.

Was ist nun mit der Vorratsdatenspeicherung?

Durch die Vorratsdatenspeicherung müssen Provider umfangreiche Daten (z. B. Rufnummer) ihrer Nutzer speichern. Begründet wird die Zulässigkeit damit, dass eine Auswertung nur im Bedarfsfall, etwa zur Strafverfolgung, stattfindet. Wegen der sensiblen Datenspeicherung gibt es – verständlicherweise – seit Jahren ein ständiges Auf und Ab. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Speicherung von Nutzerdaten durch Beschluss für europarechtswidrig erklärt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht um Klarstellung gebeten.


Mithaftung für Bewertungen und Kommentare

Sogar die Kundenbewertungen (z. B. Produktbewertungen, Gästebucheinträge) können als eigene Werbeaussagen gewertet und dem Händler angerechnet werden. Der BGH rief noch einmal in Erinnerung, dass sich Webseitenbetreiber schnell in die Mitverantwortung bringen können, wenn sie sich fremde Kommentare oder Beiträge zu eigen machen. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat.

Brenzlig können solche Kommentare auch werden, wenn sie unzulässige Aussagen enthalten und der Konkurrent bereits mit der Vertragsstrafe droht. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 24.05.2017 entschieden. (Weiterlesen…)

 

Datenschutzproblem Dienstleister? – Teil 2

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Im ersten Teil der Artikelserie haben wir beleuchtet, wie unterschiedlich sich Marktplatz-Dienstleister wie Repricing- oder SEO-Tool-Anbieter zum Thema Schutz der über die Händlerkonten generierten bzw. aggregierten Daten positionieren. Der Anlass für unsere Recherche war eine Diskussion, in der viele Händler irritierend desinteressiert auf mögliche Veröffentlichungen (z.B. in anonymisierter Form bei Vorträgen) von Daten und Erkenntnissen daraus geäußert hatten.

Angesichts von sehr unterschiedlichen Haftungsregelungen in den AGB diverser Dienstleister (wir hatten 17 auf Websites veröffentlichte AGB verglichen), wollten wir gern eine rechtliche Einschätzung der Situation erfahren: Welche Pflichten haben Dienstleister aus gesetzlicher Sicht überhaupt? Und welche juristische Handhabe haben Händler im Fall eines Datenlecks?

Wir befragten dazu Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer. Hier ist ihre Stellungnahme (Hervorhebungen von mir):

Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen bei Repricern

Wer als Händler Dienstleistern wie Repricer-Tools nutzt, hinterlegt in seinem Kundenaccount mit seinen Preisen und Kalkulationen seine vertraulichsten Informationen. Die Frage ist, was ein Händler tun kann, wenn seine Daten vom Repricer bzw. einem Mitarbeiter offengelegt werden.

Preise, Kalkulationsgrundlagen und Preisstrategien zählen zu den Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen eines Unternehmens, wenn sie diese vier Voraussetzungen erfüllen:

  1. Es muss sich um Informationen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb handeln: Das ist bei Preiskalkulationen eines Onlinehändlers unzweifelhaft der Fall.
  2. Die Information darf nicht offenkundig sein, also nicht allgemein bekannt oder für die Allgemeinheit leicht zugänglich. Auch diese Voraussetzung ist bei Preiskalkulationen und Preisstrategien erfüllt, denn sie werden normalerweise nicht bekannt gemacht.
  3. Das Unternehmen muss ein Geheimhaltungsinteresse an der Information haben. Auch das ist der Fall, denn Preisstrategien und Kalkulationen sind die Grundlage eines erfolgreichen Onlinegeschäfts und seiner Wettbewerbsfähigkeit.
  4. Schließlich muss der Unternehmer einen Geheimhaltungswillen haben. Auch diese Voraussetzung dürfte auf die meisten Onlinehändler zutreffen, denn dieser Wille ergibt sich hier aus der Natur der Sache: Preiskalkulationen und deren Grundlagen gehören zu den Betriebsinterna, von denen Außenstehende keine Kenntnis erhalten sollen.

In den meisten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter ist vertraglich wenig zu diesem Punkt geregelt:

Zwar wird von den Kunden verlangt, dass sie ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter sichern und die Daten nicht an Dritte weitergeben. Teilweise ist ein außerordentliches Kündigungsrecht zugunsten des Repricer-Anbieters geregelt, wenn der Kunde dagegen verstößt. Meistens darf der Kunde seine Informationen nur für eine bestimmte Online-Plattform nutzen und auch diese nicht an Dritte weitergeben oder anderweitig verwerten. Aber im Gegenzug dazu enthalten die AGB der Anbieter zu etwaigen Geheimhaltungspflichten zugunsten der Kunden keine Regelungen. Zu den personenbezogenen Daten weisen die meisten AGB die allgemein üblichen Klauseln auf. So ist geregelt, dass die Kundendaten nicht an Dritte weitergegeben werden oder wenn doch, dass nur im Ramen der gesetzlichen Zulässigkeit.

Doch Preise, Kalkulationen und Preisstrategien gehören nicht zu den personenbezogenen Daten eines Händlers, der einen Account bei einem Repricer eingerichtet hat. Welche Konsequenzen die Offenlegung seiner Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für den Repricer-Anbieter hätte, ist zumeist vertraglich nicht geregelt.

Gibt es also im Falle eines Falles keine vertraglichen Ansprüche, bleibt dem Händler nur die Möglichkeit, gesetzliche Ansprüche (z. B. Unterlassung, Schadensersatz) auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches geltend zu machen.

Nicht zu vergessen: Das Ausspähen von Daten ist nach § 202 a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für das Ausspähen von Daten reicht es, sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung zu verschaffen. Die Sicherung über einen Kunden-Login mit besonderen Zugangsdaten stellt eine solche Zugangssicherung dar.

Außerdem kann die Offenlegung der internen Preisinformationen durch eine Repricer den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Auch hier steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe im Raum.

Fazit:
Da Repricer auf wichtige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ihrer Händler Zugriff haben, wäre es wünschenswert, wenn entsprechende Regelungen zur Sicherung dieser Daten und der Konsequenzen bei Verstößen – auch durch Mitarbeiter – ebenfalls in den AGB geregelt werden würden. Unabhängig davon, ob sich ein Händler bei einem Verstoß auf die AGB oder auf gesetzliche Grundlagen stützen kann, bleibt es aber bei der allgemeinen Regel: Der Händler muss den Verstoß durch den Repricer bzw. seinem Mitarbeiter beweisen können.

>> Lesen Sie im letzten Teil, wo die tatsächlich allergrößte Gefahr bei der Nutzung von Marktplatz-Dienstleistern liegt.
>> Im ersten Teil der Serie ging es um die Beschreibung des Problems an sich.

Herzlich aus Hürth
Nicola Straub

Bildnachweis: ©’succo’/Pixabay.de

 

Datenschutzproblem Dienstleister? – Teil 1

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Der Vorwurf ist (fast) so alt wie der Amazon Marketplace: „Amazon schneidet alle unsere Produkt- und Vertriebsdaten mit und steigt dann dort, wo es lohnt, selbst in das Geschäft ein„. Und es gibt ja auch immer wieder Beispiele, die diese Spekulationen anheizen. Viele Händler sind darum misstrauisch und durchaus um ihre Daten besorgt.

Datenschutz-SymbolbildUnd dennoch: Als nach einer Veröffentlichung von Mark Steier im März dieses Jahres eine Diskussion entstand, in der es um Vertrauenswürdigkeit von Marktplatz-Dienstleistern und deren Umgang mit den Daten der angeschlossenen Händler ging, äußerten sich viele beteiligte Händler desinteressiert. Denn zeitweise stand der Verdacht im Raum, dass ein Dienstleister auf einer Veranstaltung einige Daten seiner Kunden (anonymisiert) genutzt haben sollte, um Teilnehmer zu schulen. Auch wenn sich dieses Gerücht kurz darauf in Luft auflöste: Dass in der Diskussion ein verbreiteter Tenor vieler Händlern war, dass man sich bei der Auswahl seiner Dienstleister keine Sorgen um den Schutz der eigenen Daten mache, war schon erschreckend.

Denn natürlich sind die Produktdaten und noch mehr die Performancedaten im E-Commerce das Stammkapital, das über den Erfolg oder Misserfolg entscheidet: Welche Produkte lassen sich zu welchem Preis mittels welcher Keywords wie gut verkaufen…? Kann man sich vorstellen, dass ein Onlinehändler freiwillig einem Konkurrenten mitteilen würde, „Du, ich verkaufe die Produkte XX am besten in den Kategorien YY über die Keywords ZZ, wenn ich den Preis bei etwas AB,CD halte“? Wohl kaum.

Heute kommen nur wenige Händler mit professionellem Martkplatzauftritt ohne Dienstleister aus. Egal ob Repricer oder SEO-Agenturen, naturgemäß sammeln diese viele Daten über die Produkte und deren Performance.

Welche Aussagen treffen die Dienstleister über den Schutz der Kundendaten?

Wir haben uns einmal die Websites von 17 willkürlich ausgewählten Dienstleister daraufhin angesehen, welche Aussagen diese zum Schutz und zu einer Haftung rund um die Händlerdaten treffen. Dabei zeigt sich, dass das Thema „Datenschutz“ in dieser Bedeutung ausgesprochen selten oder nur sehr schwammig vorkommt. Und bei der Haftungsfrage wird – neben Haftungsauflagen für den Kunden, also den Händler – i.d.R. lediglich darauf abgestellt, ob bzw. inwieweit die jeweiligen Tools korrekt funktionieren.

(Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Mai 2017

Von: | 6. Juni 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Mai bot uns ungewöhnlich viele Feiertage, die von vielen als Auszeit genutzt wurde. Wer es nicht geschafft hat, alle News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu verfolgen, kann dies in unserem monatlichen Rückblick nachholen.

Vergleichsportale sollen mehr Preisklarheit bieten

Wer ein günstiges Angebot sucht, findet sich oft als Erstes auf einer Preissuchmaschine wieder. Doch was die wenigsten wissen: Nur wer sich aktiv dort registrieren lässt oder sich gar zu einer Provisionszahlung verpflichtet, wird aufgeführt. Der an erster Stelle gelistete Preis ist daher nicht unbedingt der, der in Wahrheit der preiswerteste ist. Der Bundesgerichtshof fürchtet um die Transparenz gegenüber Verbrauchern und fordert zu mehr Offenheit auf. In erster Linien sollen die Preisvergleichsportale mit Hinweisen arbeiten, wenn sie eine Provision für geschlossene Verträge bekommen.

Dynamische IP-Adressen: Speicherung erlaubt

Um Attacken im Web abzuwehren, gibt es unzählige – teils mehr oder weniger effektive – Maßnahmen, die man ergreifen kann. Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist eine Möglichkeit, um Hacker und Internet-Straftäter später zu finden. IP-Adressen dürfen jedoch nur unter strengen Voraussetzungen gespeichert werden, etwa wenn es dem Abwehren von Angriffen dient. Die Speicherung ist zudem nur erlaubt, wenn eine Abwägung zwischen dem Schutz der Daten des Nutzers und dem Schutz vor Cyberattacken stattgefunden hat. Voraussetzung ist beispielsweise, dass eine Webseite tatsächlich der erhöhten Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt ist. Damit griff der BGH die Richtung des EuGH auf, die dieser 2014 vorgegeben hatte.

Doppeltes Anlegen von Amazon-Artikeln kann abgemahnt werden

Für einen großen Aufreger sorgte ein Urteil zum Anlegen von Artikeln bei Amazon. Die Rechtsprechung hatte immer wieder klar gemacht, dass alle angehangenen Händler bei Amazon für falsche Aussagen oder sonstige Rechtsverstöße ihrer Konkurrenten mithaften müssen. Ein Händler wollte dies auf seine Art und Weise lösen. Das doppelte Anlegen von Artikeln kann jedoch nach hinten losgehen(Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2017

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Gastartikel: Die letzte Änderung bei Amazon war kein verspäteter Aprilscherz, sondern die knallharte Wahrheit. Seit dem 19. April 2017 müssen Händler bei Amazon, die noch den Eigenversand nutzen, mit weitreichenden Änderungen kämpfen. Die Umstellung auf diese neuesten Bedingungen sorgte für den meisten Aufwand im April. Was sonst noch in der Welt des E-Commerce los war? Hier geht’s zum Rückblick.

BGH ruft zu mehr Transparenz in Preisvergleichsportalen auf

Online-Shops gibt es wie Sand am Meer. Für den Kunden zählen jedoch neben Kundenservice und einer schnellen Lieferzeit maßgeblich der Endpreis beim Kauf im Internet. Gerade das macht das Online-Shoppen aus, denn ein Preisvergleich ist hier mit wenigen Klicks möglich. Nicht umsonst steckt hinten den Preissuchmaschinen ein knallhartes Geschäftsmodell und das Ranking wird teilweise auch durch die Zahlung von Provisionen an den Portalanbieter beeinflusst. Bei Preisvergleichsportalen geht der gutgläubige Verbraucher aber nicht automatisch davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals eine Provision zahlen. Daher ist, im Falle von Provisionszahlungen, auch auf diesen Umstand hinzuweisen (Urteil vom 27. April 2017 in Sachen I ZR 55/16).

Neueste Rechtsprechung zu sozialen Medien und Internetforen

Die Anonymität im Internet verleitet viele User, ihrer Meinung oder gar ihrem Frust freien Lauf zu lassen. Nicht nur strafrechtlich können Beleidigungen oder unwahre Tatsachen relevant sein, sondern auch zivilrechtlich. Betroffene können gegen die Aussage vorgehen und sie entfernen lassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die falsche/beleidigende oder unwahre Aussage in aller Öffentlichkeit oder in einer geschlossenen Gruppe in einem sozialen Netzwerk hinterlassen wurde. Auch sie sind genauso unrechtmäßig (OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2017, Az.: 4 U 195/17).

In vielen Foren gibt es eigene Nutzungsbedingungen, die die Etikette klar definieren. Wird ein User jedoch unbequem, kann er nicht ohne Weiteres aus dem Forum entfernt werden. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der User zwar zur Akzeptanz der Nutzungsbedingungen. Er schließt jedoch auch einen Forennutzungsvertrag, der nicht ohne Weiteres und ohne Gründe beendet werden kann. Dieser muss, vergleichbar mit einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag, mit einer Kündigung beendet werden (Amtsgericht Kerpen Urteil vom 10.4.2017, Az.: 102 C 297/16, BeckRS 2017, 107231). (Weiterlesen…)

 

BGH-Urteil: Händler haften, wenn auf einem Produkt Name und Anschrift des Herstellers fehlt

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protectedshops-logoGastartikel: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt die Anforderungen an die Sicherheit von Produkten und sieht Pflichten beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten vor. Hersteller haben beispielsweise dafür zu sorgen, dass jedes Produkt ihren Namen und ihre Kontaktanschrift trägt.

Auch Händler stehen in der Pflicht: Sie dürfen beispielsweise nicht mit Waren handeln, die ihrem Wissen und ihrer Erfahrung nach nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprechen. Dies ist in § 6 Abs. 5 ProdSG geregelt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jetzt zu der Frage zu äußern, inwieweit auch der Händler haftet, wenn er ein Produkt ohne Name und Anschrift des Herstellers in den Verkehr bringt, obwohl die Kennzeichnung eine Pflicht des Herstellers ist.

Was war geschehen?

Ein Online-Händler verkauft in seinem Shop u.a. Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Ein Mitbewerber erwarb bei einem Testkauf Kontaktlinsen mit der Bezeichnung „Purple Leopard“. Die Linsen wiesen weder selbst noch in dem Glasfläschchen, in dem sie enthalten waren, Angaben zum Hersteller auf.

Der Mitbewerber ist der Ansicht, dass der Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem er das Produkt ohne Angabe des Herstellers in den Verkehr gebracht hat und machte zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend. Dieser blieb ohne Erfolg. In der Revisionsinstanz ist der BGH dagegen der Ansicht des Mitbewerbers gefolgt. (Weiterlesen…)

 

BVOH begrüßt die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts: Ein wichtiger Schritt gegen Onlinebeschränkungen

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Pressemitteilung: Das Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Asics stelle für die Händler eine Wettbewerbsbeschränkung dar, erklärte der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen am OLG Düsseldorf. Den Händlern werde laut 1. Kartellsenat damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. Danach ist das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und unzulässig. „Die Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts durch das OLG Düsseldorf ist ein erneuter Schritt zu mehr Rechtssicherheit im Onlinehandel“, sagt Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH).

 

(Weiterlesen…)

 

EuGH: Keine Zusatzkosten bei 0180-Nummern bei Service-Hotlines mehr

Von: | 22. März 2017 | Recht & Datenschutz
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protectedshops-logoGastartikel: Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Anrufe bei Kundenhotlines nicht mehr kosten dürfen als Anrufe bei einer Festnetz- oder Mobilfunknummer. Zumindest wenn es bei dem Anruf des Kunden um Fragen geht, die seinen Vertrag mit dem Unternehmen betreffen.

Der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 02.03.2017) liegt ein Rechtsstreit zu Grunde, in dem ein Online-Händler, der Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, auf seiner Webseite eine kostenpflichtige 0180-Nummer eingerichtet hatte, die für den Kundenservice verwendet wurde. Ein Anruf bei dieser Nummer kostete 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz und maximal 42 Cent pro Minute aus dem Mobilfunknetz. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin eine unlautere Geschäftspraxis.

Die Wettbewerbszentrale war der Auffassung, dass mit der Geschäftspraxis gegen § 312 a Abs.5 S.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verstoßen wurde.

Danach darf für einen Anruf bei einer Kundenservice-Hotline keine höhere Gebühr anfallen als das „Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes“. (Weiterlesen…)

 

Rückblick: Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Februar 2017

Von: | 2. März 2017 | Recht & Datenschutz
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Der Februar war der kürzeste Monat des Jahres. Das lässt darauf schließen, dass entsprechend weniger Meldungen aus E-Commerce und IT-Recht die Runde machten… Doch weit gefehlt. Der Blick auf den letzten Monat lohnt sich wie immer…

3x Bundesgerichtshof zum Online-Handel

justice_Hans_Braxmeier_pixabay_275Einen dreifachen Torerfolg landete der Bundesgerichtshof im vergangenen Monat. Im Februar urteilte der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht gleich dreimal zu wichtigen Fragen aus Online-Handel und E-Commerce.

Erneut widmete sich der BGH der Werbung mit Testergebnissen im Internet. Das ist – abgesehen von den Lizenzbedingungen der Prüfinstitute – auch von zahlreichen gesetzlichen Vorschriften geprägt. Unter anderem muss der Werbende genau angeben, wer wann und was geprüft hat. Es sind also die genauen Informationen zu veröffentlichen, die dem Prüfverfahren zugrunde lagen. Die Neuerung: Ein Link zum Testergebnis werde aber nicht verlangt.

Viel strenger ist es bei Elektrogeräten. Diese müssen schon seit Jahren mit einem Energielabel gekennzeichnet werden. Wer Elektrogeräte (z.B. Kühlschränke) verkauft, muss sogar dafür Sorge tragen, dass der Kunde vor dem Kauf über den Energieverbrauch und andere wichtige Faktoren (z.B. Geräuschemission) direkt im Online-Shop informiert wird.

Wenn es nach einem aktuellen Gesetzesentwurf geht, dürfen Händler keine gesonderten Entgelte mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch Rechnungen kosten Geld, die dem Kunden immer noch gerne in Rechnung gestellt werden. Unternehmen, die nicht gänzlich online agieren und noch Papierrechnungen versenden, dürfen den Kunden hierfür kein zusätzliches Entgelt in Rechnung stellen. Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen ausschließlich online anbieten, dürfen für Papierrechnungen aber weiterhin ein Entgelt verlangen. 

Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes

24 Prozent der Online-Händler erhielten laut der Händlerbund-Abmahnstudie in Deutschland im Jahr 2016 eine Abmahnung von einem Verein oder Wettbewerber, weil sie gegen rechtliche Vorschriften im Online-Handel verstoßen haben. Begünstigt wird diese Abmahnfreude auch durch den fliegenden Gerichtsstand, durch den man sich das passende, sprich das wohlwollende Gericht, deutschlandweit aussuchen kann. Aber auch das muss irgendwann seine Grenzen haben. Wer sein „Glück“ überstrapazieren will und sich gleichzeitig an mehrere Gerichte wendet, geht einen Schritt zu weit. Wurde der Antrag an einem Gericht abgelehnt, ist auch am anderen Gericht Schluss.

Gewollte An- und Nachfragen Spam?

Die klare Aufforderung „…Wenn Sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach…“ befand sich auf der Webseite eines Rechtsanwaltes. Auf eine entsprechende Nachfrage wehrte er sich dann jedoch und sah die Mail als Spam an. Die Rechtslage ist klar: E-Mails mit werblichem Charakter dürfen nur versendet werden, wenn der Empfänger einverstanden ist. Wer seine Webseite gewerblich nutzt und ausdrücklich auf die Anfragemöglichkeit hinweist, ist jedoch mit Anfrage-Mails einverstanden. Die E-Mails sind gerade keine unerlaubte Werbung. (Weiterlesen…)