Das EuGH hat gesprochen: Bei einem Widerruf müssen Versandhändler den Kunden die HInsendekosten erstetten. Dieses Ergebnis verwundert wenig, es geht konform zur europäischen Fernabsatzrichtlinie – für deutsche Versandhändler aber bedeutet es eine Doppelbelastung. (weiterlesen…)
E-Commerce ist ja nicht überall gleichermaßen beliebt. So manch Hersteller würde die Vertriebsbeschränkungen für den Onlinehandel gerne weiter verschärfen und Bekleidungshersteller lassen den Verkauf ihrer Produkte bei Ebay per Gericht verbieten. Auch im Elektro- und IT-Bereich häufen sich Berichte über Vertriebsbeschränkungen für Onlinehändler. Und Sternjakob (Scout) hat nun doch erreicht, dass Händler Sternjakob-Produkte im Internet nur in Onlineshops verkaufen dürfen, die den qualitativen Anforderungen des Unternehmens genügen, nicht aber bei Ebay.
Vor zwei Tagen wurde vom Europäischen Gerichtshof entschieden, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Obwohl das Urteil viele Fragen offen lässt, befürchten Experten nun Schlimmes.
Denn dem Urteil nach verstößt die deutsche Regelung zum Wertersatz gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Auch die kürzlich erst neu aufgelegte und als endlich abmahnsicher gefeierte Muster-Widerrufsbelehrung schwankt schon wieder beträchtlich. Die Folge: Abmahnungen drohen.
Und – haben Sie Ihre Widerrufsbelehrung schon überprüft? Seit zwei Tagen sind gesetzliche Änderungen in Kraft – und man darf davon ausgehen, dass Abmahner bereits munter auf der Suche nach denen sind, die die Änderungen verschlafen haben.
Darum geht es:
Vor einiger Zeit machte das "Quelle-Urteil" des EuGH (negativ) Furore: Bei einem Ofen, der nach Monaten defekt wurde. Quelle nahm eine Nachlieferung vor, verlangte jedoch die Herausgabe des Altgerätes sowie Ersatz für die Nutzung. Der Europäische Gerichtshof machte Quelle jedoch einen Strich durch Rechnung. Da nach Art. 3 der Verbraucherschutzrichtlinie eine Nachlieferung vom Verkäufer an den Verbraucher "unentgeltlich" erfolgen muss, kassierte der EuGH die deutsche Regelung zum Nutzungsersatz beim Verbrauchsgüterkauf (EuGH vom 17.04.2008 Az.: C-404/06) – der Gesetzgeber reagierte zwischenzeitlich.
Nun befasst sich der EuGH erneut mit dem Wertersatz – diesmal anlässlich eines Kaufrücktrittes bei einem defekt gewordenen Notebook. Und geht es nach der Generalanwältin Verica Trstenjak, deren Schlussantrag nun vorliegt, wird der Wertersatz beim Widerrufsrecht komplett gekippt.
Was ist nur mit den Politikern los? Gestern erst konnten wir das hehre Vorhaben der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz vermelden, heute werden wir (via Sellerforum) auf den Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht aufmerksam. Der Entwurf wird – wenn sie denn so auch Gesetz wird – nach den Informationen der Kanzlei "Internetrecht-Rostock" Großartiges leisten:
Genaueres zu diesen vielversprechenden Schlagsätzen erläutert der zitierte – wirklich spannende – Artikel auf internetrecht-rostock.de.
Herzlich aus Hürth
Nicola Straub
Endlich ist sie fertig: die neue Neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ liegt vor. Allgemein wird dazu geraten, dass Onlinehändler umgehend ihre Texte auf das neue Muster umstellen sollten. Doch ACHTUNG: Wer wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bereits abgemahnt wurde, und im Zuge dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, sollte die Übernahme unbedingt prüfen. Denn widerspricht das neue Muster etwa Vorgaben, zu denen er sich mit der Unterlassungserklrung verpflichtet hat, droht das "vereinbarte" Strafgeld!
Ist das leidige Thema "Widerrufsbelehrung" mit dem neuen Muster ein für allemal erledigt? Noch nicht – aber der Weg ist geebnet!
Gestern war es noch Thema in Gesprächen mit RA Becker beim ECC E-Commerce-Forum, heute berichtet das Shopbetreiber-Blog vom neuen Urteil des OLG Hamburg: Das hat nun die in der Vergangenheit bereits vielfach erfolgreich abgemahnte Klausel
akzeptiert.
Versandhandel-Kunden müssen keine Versandkostenkosten zahlen, wenn sie sich auf ihr Widerrufsrecht berufen und die Ware zurücksenden. Dieses Urteil hat jetzt die Verbraucherzentrale NRW mit einer Musterklage vor dem Oberlandesgericht Karlruhe (AZ 15 U 226/06) gegen den Versandhandel Heinrich Heine erstritten – eine Tochter der Otto-Gruppe.
Im konkreten Fall, hatte Heine auf eine Beteiligungspauschale bestanden, auch wenn Kunden die Ware wieder zurückschickten. Das Urteil gilt aber nur bei komplettem Widerruf. Wird nur ein Teil einer Bestellung zurückgeschickt, müssen die Hinsendekosten bezahlt werden, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind.
Quelle: nrz online
Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen
Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform der Rechtsfolge bei Onlineauktionen nicht ausgegeben werden kann. Mittlerweile gibt es hierzu jedoch Rechtsprechung. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Expertin für E-Commerce-Recht und empfiehlt allen eBay-Händlern, bereits in der Widerrufsbelehrung auf Wertersatz für "den bestimmungsgemäßen Gebrauch" der Ware nach einem Widerruf zu verzichten.
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