Abmahnwellen sorgen bei Onlinehändlern regelmäßig für großen Ärger und Betroffenen-Verbände wie Abmahnwelle e.V. und Fair-E-Com fordern schon lange eine Änderung der Rechtslage. Nun hat sich auch der ITK-Branchenverband Bitkom hinter Forderungen gestellt, das geltende Abmahnrecht zu überprüfen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, erklärt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind Abmahnungen eine der größten Wachstumshürden.“ Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Der Bitkom unterstütze daher eine aktuelle Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJ), um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. Geringere Abmahnkosten sowie eine Einschränkung des vielfach missbrauchten „fliegenden Gerichtsstands“ sollen dem Plan des BMJ zufolge, den finanziellen Anreiz für Abmahnungen reduzieren. (weiterlesen…)
4. Januar 2012
3. August 2011
Das neue Widerrufsrecht – ab morgen geht’s los
Ab morgen gilt (wieder einmal) ein neues Widerrufsrecht. Vor allem die Pflicht zum Wertersatz bzw. zur Vorsicht beim “Testen” sind darin genauer geregelt (wir berichteten). Und noch eine gute Nachricht: Damit es nicht wieder zu einer langen Nacht des “Umbastelns” kommen muss, gibt es allerdings diesmal eine Übergangsfrist. Dennoch raten die Experten von Trusted Shops dazu, die Umstellung umgehend vorzunehmen. (weiterlesen…)
4. Juli 2011
EU hat beschlossen: Verbraucherrechte, die auch Händler freuen
Selten bietet die EU-Gesetzgebung solch eine Steilvorlage für einen freudigen Bericht. Diesmal aber können sich (deutsche) Händler wirklich freuen: über die vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Regelungen zu den Verbrauerrechten.
Gegenüber der Vorlage (wir berichteten) hat sich noch in einigen Teilen ein wenig verändert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen, auf die sich Händler nun vorbereiten können*: (weiterlesen…)
20. Juni 2011
Rücksendekosten bei Widerruf: EU sorgt für Lichtstreif am Horizont
Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat seine Vorlage für die Verbraucherrechts-Direktive verabschiedet. Während in den Entwürfen zuletzt bei den Kosten der Rücksendung bei Widerruf noch die deutsche 40 Euro-Regelung vorgesehen war (sehr zum Entsetzen unserer Nachbarn übrigens: “EU Consumer Rights Directive threatens your business”), ist diese Formulierung nun aus der Vorlage verschwunden. (weiterlesen…)
1. Juni 2011
Demnächst: Neue Widerrufsbelehrung (diesmal aber mit Übergangsfrist)
Es ist mal wieder so weit: Eine große Änderungaktion bei den Widerrufsblehrungen steht an. Entsprechend den Vorgaben der EU musste die “alte” Widerrufsbelehrung in Sachen Wertersatz angepasst werden. Und obwohl der EU-Gerichtsentscheid erst im 1,5 Jahre zurückliegt, ist das neue deutsche Gesetz schon fertig: Am vergangenen Donnerstag hat es den Bundstag passiert (s. S. 59) und muss nun nur noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden. Und so steht für alle Onlinehändler (im B2C) wieder einmal eine Änderungsaktion an. (weiterlesen…)
22. Februar 2011
Aktuelles zum Widerrufsrecht im Online-Handel
Es ist kaum zu glauben, aber noch immer lassen sich durch einfach Suchläufe Hunderte Webshops finden, die fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben – eine echte Gelddruckmaschine für Abmahner! Außerdem plagt die Sache mit den Versandkosten: Wer trägt die Hin-, wer die Rücksendekosten im Widerrufsfall? Und wussten Sie, dass Sie in Teufels Küche kommen können, wenn nach einem erfolgten Widerruf die Waren noch beim Kunden ankommen?
Rechtsanwalt Dr. Schenk gibt in seinem heutigen Gastartikel eine kleine Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation im Widerrufsrecht: (weiterlesen…)
6. September 2010
Widerruf nagt an Marge, ist oft missbräuchlich, 20% nicht wiederverkaufbar – Verschlechterung befürchtet
Der deutsche Onlinehandel stöhnt unter den Folgen des Widerrufsrechts: Nach dem aktuellen EuGH-Spruch zu den Versandkosten droht nun auch noch eine Streichung des Wertersatzes durch das EuGH:
Diese Unterstützung kommt in Form einer Studie zu den Auswirkungen des Widerrufs im deutschen Onlinehandel, die der Regierung argumentative Munition an die Hand gibt. Oder doch nicht? (weiterlesen…)
17. August 2010
Trusted Shops stellt 11 Praxishilfen zum E-Commerce-Recht zur Verfügung
(Pressemitteilung): Das Infopaket „Basiswissen e-Commerce-Recht“ von Trusted Shops enthält insgesamt elf Praxishilfen, Whitepaper und Checklisten und unterstützt Online-Händler bei ihren ersten Schritten auf den Weg zum rechtssicheren Onlineshop. Das Infopaket erhalten Shopbetreiber nach erfolgter Registrierung kostenlos.
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1. Juni 2010
Neue Widerrufsbelehrung beschert Händlern eine lange Nacht
Dass zum in gut zwei Wochen zum 11. Juni ein neues Widerufsrecht in Kraft tritt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass es keine Übergangsfrist gibt, auch. Dies beschert Onlinehändlern eine lange Nacht, denn die Widerufsbelehrungen müssen zum Datumswechsel umgestellt werden: Vorher wäre die neue Version abmahnfähig, später ist es die alte. Doch wie soll dies gehen, wenn man nicht nur die entspechenden Belehrungen in eigenen Shop, sondern auch bei ebay und amazon anpassen muss? (weiterlesen…)
19. Mai 2010
Alles, was Shopbetreiber zum neuen Widerrufsrecht wissen müssen
(Pressemitteilung): Ab dem 11. Juni 2010 gilt in Deutschland ein neues Widerrufsrecht für alle, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen. Trusted Shops erklärt in einem kostenlosen Whitepaper, was sich für Online-Händler ändert. Zudem erhalten Shopbetreiber angepasste Musterformulierungen für den praktischen Einsatz in ihrem Online-Shop. (weiterlesen…)
















